{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1881-12-12","aktenzeichen":"V. 107/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Rechtsverhältnisse einer Gewerkschaft, welche bereits vor Einführung des Allg. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 bestanden hat, deshalb nicht nach dem Gewerkschaftsrechte dieses Allg. ö Berggesetzes, sondern nach gewöhnlichem Civilrechte zu beurteilen, weil in älteren Verträgen Bestimmungen getroffen worden sind, welche mit solchen Vorschriften des Allg. Berggesetzes, deren statutarische Abänderung untersagt ist, in Widerspruch stehen? Preuß. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 ö. 94 flg. 133 ö (G. S. S. 705).","text_plain":"78. Sind die Rechtsverhältniſſe einer Gewerkſchaft, welche bereits\nvor Einführung des Allg. Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 beſtanden hat, deshalb nicht nach dem Gewerkſchaftsrechte dieſes Allg.\nö Berggeſetzes, ſondern nach gewöhnlichem Civilrechte zu beurteilen,\nweil in älteren Verträgen Beſtimmungen getroffen worden ſind,\nwelche mit ſolchen Vorſchriften des Allg. Berggeſetzes, deren ſtatutariſche Abänderung unterſagt iſt, in Widerſpruch ſtehen?\nPreuß. Allg. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 ö. 94 flg. 133\nö (G. S. S. 705).\nV. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1881 i. S. der M. S. Maſchinenbau⸗ und Hütten⸗Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. die Gewerken v. W. u. Gen.\nGeekl.) Rep. V. 107/81.\nI. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDie Steinkohlenzeche Ottilie befand ſich ſchon vor Emanation des\nAllg. Berggeſ. vom 24. Juni 1865 im Beſitz einer Gewerkſchaft. Die\nKlägerin, die beiden Beklagten und die Stadtgemeinde B. O. / S. ſind\nMitgewerken. Die Klägerin behauptet, daß die Beklagten ſich perſönlich zur Tilgung gewiſſer Anſprüche verpflichtet haben, welche der\nö Klägerin gegen die Gewerkſchaft Ottilie zuſtehen und hat deshalb Klage\nerhoben. Die Beklagten ſtellten eine perſönliche Verpflichtung in Abrede.\nSie wenden ein, daß die Klägerin ſich wegen §. 99 Allg. Berggeſ. nur\nan das Gewerkſchaftsvermögen halten könne. Dabei bemerken ſie,\ndaß ſie ſich von ihrer Beitragspflicht gegenüber der Gewerkſchaft dadurch befreit hätten, daß ſie derſelben behufs deren Befriedigung ihre\nKuxe zum Verkaufe überlaſſen hätten. Die Klägerin hält die Anwendbarkeit des §. 99 a. a. O. für ausgeſchloſſen. Unſtreitig haben im\nJahre 1828 die damaligen Beſitzer der gegenwärtig der Klägerin und\nden Beklagten gehörigen Kuxe ſich der Stadtgemeinde B. O. /S. gegenö über verpflichtet, die dieſer gehörigen 31 Kuxe frei zu bauen. Die\nKlägerin führt aus, daß dieſe Verabredung mit der Vorſchrift in §. 102\nAllg. Berggeſ. (Aufbringung der Zubuße ſeitens der Gewerken nach Anzahl\nder Kuxe) im Widerſpruche ſtehe, daß bei vertragsmäßiger Abänderung\nö dieſes an ſich ſtatutariſch nicht abänderlichen §. 102 (vgl. §ö. 94 Abſ. 3)\nkeine Gewerkſchaft, ſondern nur eine nach gewöhnlichem Civilrechte zu\nbeurteilende Gemeinſchaft beſtehe, und daß deshalb die Mitglieder perſönlich für die Schulden der Gewerkſchaft ſelbſt ohne ausdrückliche\nVerabredung verhaftet ſeien. ö\nIn den beiden erſten Inſtanzen iſt die Klägerin abgewieſen worö den. Das Reichsgericht hat die Nichtigkeitsbeſchwerde der Klägerin\nzurückgewieſen.\nö Gründe:\n„Der Appellationsrichter geht von der Annahme aus, daß das\nim Jahre 1830 verliehene und noch vor dem Eintritt der Geſetzeskraft\ndes Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 in das Eigentum\nmehrerer Mitbeteiligten gelangte Steinkohlenbergwerk Ottilie der gewerkſchaftlichen Verfaſſung des alten Rechtes unterliege (Allgem. Berggeſ.\n§§. 226. 227), daß für die Verbindlichkeiten dieſer Gewerkſchaft nur ö\ndas Vermögen derſelben hafte (§. 99), nicht aber die einzelnen Gewerken, ſodaß die Klägerin an und für ſich nicht berechtigt ſei, ſich\nwegen der für die Ottilienzeche gemachten Anſchaffungen und baren\nAuslagen an die einzelnen Gewerken zu halten. Er verneint, daß dies\nVerhältnis dadurch geändert worden, daß nach einem im Jahre 1828\nzwiſchen den betreffenden Gewerken getroffenen Abkommen die auf die\n31 Kuxe der Stadt B. verteilte Zubuße von den Kuxen der Beklagten ö\nund von einigen der Klägerin gehörigen Kuxen aufzubringen ſei. Demnächſt prüft der Appellationsrichter, ob die Beklagten in den Verhandlungen vom 11. April 1876 und 4. Januar 1877 ſich perſönlich ver\nö pflichtet haben, die Forderungen der Klägerin zu zahlen, und verneint\ndies mit dem Beifügen, daß aus dieſen Verhandlungen die Aufgabe\ndes bergrechtlichen Standpunktes und die ÜUbernahme einer an ſich nicht\nvorhandenen perſönlichen Verpflichtung nicht zu erkennen ſei. Schon\n\nin den Vorinſtanzen hatte die Klägerin behauptet, daß das Bergwerk\nOttilie einer gewerkſchaftlichen Verfaſſung nicht unterliege. Es wurde\nausgeführt: die vertragsmäßige Vereinbarung, daß die Zubuße für die\nKuxe der Stadt B. von anderen Kuxen übertragen werden müſſe, ſtehe\nmit dem §. 102 des Allgem. Berggeſetzes, inhalts deſſen die einzelnen\nGewerken die Zubuße nach Verhältnis ihrer Kuxe zu zahlen hätten,\n\nů im Widerſpruche. Dieſer §. 102 gehöre zu denjenigen Beſtimmungen\ndes Gewerkſchaftsrechtes, welche unabänderlich ſeien (. 94 Abſ. 3), und\ndeshalb beſtehe überhaupt keine gewerkſchaftliche, ſondern nur eine nach\ngewöhnlichem Civilrecht zu beurteilende Gemeinſchaft. Damit ſei auch\nder §. 99 ausgeſchloſſen, wonach für die Verbindlichkeiten der Gewerkſchaft nur das Gewerkſchaftsvermögen hafte. Im Anſchluß an dieſe\nAusführung beſchuldigt die Nichtigkeitsbeſchwerde den Appellationsrichter\n\nö einer Verletzung der §F. 99. 102. 129 und 130 des Allgem. Berggeſetzes.\n\nEs wird auch noch deduziert, daß das geſetzliche Verhältnis der Ge\nö werken in Bezug auf die Verhaftung derſelben für Schulden der Ge\nwerkſchaft im vorliegenden Falle weſentlich dadurch geändert ſei, daß\n\ndie Klägerin und die Beklagten die der Stadt B. verbliebenen 31 Kuxe\nmitzubauen verpflichtet ſind. Von dieſer ihrer Verpflichtung hätten\nſich die Beklagten dadurch nicht befreien können, daß ſie ihre Kuxe der\nGewerkſchaft zur Verfügung ſtellten, ſie müßten ſich in der Lage befinden, mit ihren eigenen Kuxen auch die der Stadt B. zur Verfügung\n\nzu ſtellen. Werde dies im Auge behalten, ſo könnten die Abmachungen\nvom 11. April 1876 und 4. Januar 1877 ſehr wohl die Auffaſſung\nbegründen, daß die Beklagten ſich perſönlich zur anteiligen Bezahlung\nder Forderung der Klägerin obligiert hätten, und da der Appellationsrichter unter dem Einfluſſe der oben gerügten irrigen Rechtsanſicht an\ndie Interpretation der genannten beiden Verhandlungen herangetreten\nſei, ſo ſei auch dieſe Auslegung eine rechtsirrtümliche. — Der Angriff\n\nö\n\niſt nicht gerechtfertigt. Es iſt bei demſelben zunächſt überſehen, daß\n\ndie Gewerkſchaft Ottilie bereits bei Emanation des Allgem. Berggeſetzes\n\nbeſtanden hat, und daß die geſetzlichen Vorſchriften für die alten Gewerkſchaften in vielen Beziehungen von denen abweichen, welche im\n\nAllgem. Berggeſetze für die neuen Gewerkſchaften gegeben ſind.\n\nDas Allgem. Berggeſetz überläßt es den Mitbeteiligten an einem\nBergwerke, welches geſellſchaftliche Verhältnis ſie unter einander feſtſtellen wollen. Jede nach den allgemeinen. Geſetzen zuläſſige Geſellſchaftsform iſt ſtatthaft.\n\nMot. zur Regierungsvorlage. Druckſachen des Herrenhauſes 1865\nNr. 6 S. 17. 72. — Bericht der Kommiſſion des Herrenhauſes\na. a. O. Nr. 36 S. 33. 49.\n\nDie Vorſchriften in den §. 94— 132 über die Gewerkſchaften\nſind nur ſubſidiäre. Der . 1338 Abſ. 1 des Allgem. Berggeſ. verordnet:\n\n„Die Beſtimmungen der 8. 94— 132 kommen nicht zur Anwendung,\nwenn die Rechtsverhältniſſe der Mitbeteiligten eines Bergwerkes durch\nVertrag oder ſonſtige Willenserklärungen anderweitig geregelt ſind.\nEin ſolches Rechtsgeſchäft bedarf zu ſeiner Gültigkeit der notariellen\noder gerichtlichen Form. Die Urkunde über dasſelbe iſt der Bergbehörde einzureichen.“\n\nNur in Ermangelung einer ſolchen beſonderen Vereinbarung entſteht kraft des Geſetzes, ſobald ein Bergwerk in das Eigentum von\nzwei oder mehreren Perſonen gelangt, das in den ö§. 94— 132 geregelte\ngewerkſchaftliche Rechtsverhältnis. Auch dieſes iſt noch in gewiſſen\nBeziehungen durch den Willen der Mitbeteiligten abänderlich. Der\nH. 94 Allgem. Berggeſ. lautet: ö\n\n„Zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerkes bilden eine Gewerkſchaft.\nDie Gewerkſchaft kann ihre beſondere Verfaſſung durch ein notariell\noder gerichtlich zu errichtendes Statut regeln, welches der Zuſtimmung\nvon wenigſtens drei Vierteilen aller Anteile und der Zuſtimmung\ndes Oberbergamtes bedarf.\nö Die Beſtimmungen der öd. 95—110. 114 Abſ. 2 und 123—128\ndürfen durch das Statut nicht abgeändert werden.“\n\nHieraus ergiebt ſich, daß, wenn die Mitbeteiligten eines Bergwerkes\n\nin Ausüb ung der im §. 133 ihnen gewährten Freiheit vertrags mäßige\nBeſtimmungen treffen, welche mit ſolchen gewerkſchaftlichen Vorſchriften\ndes Allgem. Berggeſetzes im Widerſpruche ſtehen, die unabänderlich ſind,\nunter ihnen überhaupt ein gewerkſchaftliches Verhältnis mit den Wirkungen\nder §ͤ. 94—132 nicht entſtehen kann. Alsdann iſt das von ihnen\ngetroffene Abkommen lediglich nach den allgemein geltenden civilrechtlichen\nVorſchriften zu beurteilen. Die §ö§. 94 — 132 ſind auch nicht ergänzend\nanzuwenden, und es kommen die in ihnen enthaltenen, vom Civilrechte\nabweichenden Beſtimmungen nur ſoweit in Anwendung, als ſie in den\nVertrag als Beſtandteile desſelben aufgenommen worden ſind.\nIn Anerkennung dieſer Grundſätze hat das preußiſche Obertribunal\n(3. Senat) in dem von der Klägerin allegierten Erkenntniſſe vom 7.\nJanuar 1874 (Entſch. Bd. 71 S. 256 flg.) für eine unter der Herrſchaft des Allgem. Berggeſetzes an einem Steinkohlenbergwerke entſtandene Mitbeteiligung angenommen, daß ein gewerkſchaftliches Verhältnis\nnicht beſtehe, weil in dem von den beiden Mitbeteiligten geſchloſſenen\n-notariellen Vertrage ſich der eine (Beſitzer von 75 Kuxen) zur Tragung\naller Beiträge behufs Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkſchaft und behufs des Betriebes und zu allen Laſten verpflichtet\nhatte, während dem anderen Mitbeteiligten (Beſitzer von 25 Kuxen)\nBefreiung von jeder Zubuße zugeſichert war. ö\nAuf gleichem Grunde beruht das Erkenntnis des Reichsoberhandelsgerichtes (1. Senat) vom 6. April 1877 (Deutſche Juriſt. Ztg. 1877\nS. 377), welches ſich auf ein erſt nach Emanation des Allgem. Berggeſetzes verliehenes Bergwerk bezieht. Hier iſt ausgeführt, daß eine\nGewerkſchaft nicht zuſtande kommt, wenn der Alleineigentümer eines\nö Bergwerkes an einen anderen Kuxe veräußert, die gegen die Regel des\n§. 101 Abſ. 1 des Allgem. Berggeſetzes auf einer Einteilung des Bergwerkes in 1000 Teile und nicht in 100 Teile beruhen. Es wird für\ndieſen Fall eine förmliche und rechtsgültige (ſtatutariſche) Konſtituierung\n(§. 101 Abſ. 2) verlangt.\nübereinſtimmend nimmt Kloſtermann im Lehrbuche des preußiſchen\nBergrechtes S. 229 an, daß durch die vertragsmäßige Abänderung\neiner derjenigen Beſtimmungen, die durch das Statut nicht abgeändert\nwerden dürfen, die Gewerkſchaft aufhört, eine Gewerkſchaft im Sinne\ndes Allgemeinen Berggeſetzes zu ſein.\nWenn es ſich alſo im vorliegenden Falle um eine erſt unter dem\nAllgem. Berggeſetze entſtandene Mitbeteiligung handelte, ſo würde den\nAppellationsrichter allerdings der Vorwurf treffen, daß er zu Unrecht\ndieſelbe als eine Gewerkſchaft betrachtet und den §. 99 des Gewerkſchaftsrechtes für maßgebend angeſehen hat. Die Gewerkſchaft Ottilie\nhat aber bereits vor Eintritt der Geſetzeskraft des Allgem. Berggeſetzes\nbeſtanden, und es enthalten die für die alten Gewerkſchaften geltenden\nGeſetze keine Beſtimmung, nach welcher die gewerkſchaftlichen Rechtsnormen in ihrem ganzen Umfange in dem Falle ausgeſchloſſen bleiben\nſollen, in welchem unter den Mitbeteiligten ein Vertrag beſteht, bei\ndem einzelne Abreden mit ſolchen gewerkſchaftlichen Vorſchriften im ö\nWiderſpruche ſich befinden, welche nach dem Allgem. Berggeſetze ö. 94\nAbſ. 3 ſtatutariſch nicht abgeändert werden dürfen. Im Gegenteil\ngelten bei den alten Gewerkſchaften die gewerkſchaftlichen Rechtsnormen\ndes Allgem. Berggeſetzes (ſoweit ſie nicht ausdrücklich ausgeſchloſſen ſind)\nnebenher und ergänzend neben der vertragsmäßigen Abrede.\nSchon das preuß. Allgem. Landrecht beſtimmte II. 16. §. 268 als\nEingang zu den folgenden gewerkſchaftlichen Regeln:\n\nDie Verhältniſſe der Geſamteigentümer unter ſich ſind nach dem\nunter ihnen beſtehenden Vertrage, und in deſſen Ermangelung nach\nden allgemeinen Grundſätzen des erſten Teiles Titel 17 zu beurteilen.\n\nDer . 1 des Geſetzes vom 12. Mai 1851 über die Verhältniſſe\nder Miteigentümer eines Bergwerkes (G.S. S. 265) verordnet:\n\nDie Verhältniſſe der Miteigentümer eines Bergwerkes (der Gewerken) unter ſich ſind nach dem unter ihnen beſtehenden Vertrag,\ninſoweit es an vertragsmäßigen Verabredungen fehlt, nach den Beſtimmungen des gegenwärtigen Geſetzes und, ſoweit dieſe nicht ausreichen, nach den allgemeinen Geſetzen zu beurteilen.\n\nDie §o. 226 und 227 des Allgem. Berggeſetzes lauten:\n\n§. 226. Die Rechtsverhältniſſe der bei dem Eintritte der Geſetzeskraft des gegenwärtigen Geſetzes in den rechtsrheiniſchen Landesteilen\nbeſtehenden Gewerkſchaften ſind, ſoweit es an vertragsmäßigen\nVerabredungen fehlt und nicht in den nachfolgenden ö. 227 bis\n239 etwas anderes beſtimmt iſt, nach den Vorſchriften des vierten\n\nö Titels zu beurteilen.\n\n§. 227. Die 58. 94 bis 98. 101. 103. 105. 106. 108. 109 und\n110 finden auf die beſtehenden Bergwerke keine Anwendung.\n\nEs ſollen alſo die nicht ausdrücklich ausgeſchloſſenen Vorſchriften des\nTitels 4 zur Anwendung kommen, „ſoweit es an vertragsmäßigen Verabredungen fehlt“. Nun läßt ſich nicht behaupten, daß die unter den\nGewerken der Zeche Ottilie beſtehende Vereinbarung, wonach die 31\nKuxe der Stadt B. von den Beklagten und gewiſſen anderen Kuxen\nfreigebaut werden müſſen, unvereinbar mit dem auch für die alten Gewerkſchaften geltenden §. 99 ſei, nach welchem für die Verpflichtungen\nder Gewerkſchaft nur deren Vermögen verhaftet iſt. Die durch die erwähnte Vereinbarung abweichend von F§. 102 normierte Beitragspflicht\nder einzelnen Gewerken zu den Verpflichtungen und zum Betriebe\ndes Bergwerkes hat nichts gemein mit den Beziehungen zwiſchen der\nGewerkſchaft und den Gläubigern derſelben und mit dem Satze (§. 99), ‚\ndaß den Gläubigern der Gewerkſchaft lediglich deren Vermögen haftet.\nDer §. 94 des Allgem. Berggeſetzes, insbeſondere der Abſatz 3,\nwelcher feſtſtellt, daß gewiſſe Vorſchriften des Gewerkſchaftsrechtes einer\nſtatutariſchen Abänderung nicht unterliegen, gilt für die alten Gewerkſchaften nicht (§. 227). Eine vor Einführung des Allgem. Berggeſetzes\nbereits beſtehende Gewerkſchaft hört nicht deshalb auf, eine Gewerkſchaft zu ſein, weil ihre alte Verfaſſung Beſtimmungen enthält, die mit\nſolchen Anordnungen des Titel IV des Allgem. Berggeſetzes im Widerſpruche ſtehen, welche nach §. 94 Abſatz 3 durch die Statuten nicht abgeändert werden dürfen.“\nFür vorſtehende Ausführung ſprechen die Motive zur Regierungsvorlage §. 226 a. a. O. S. 125. Es heißt daſelbſt:\n„Da die im vierten Titel vorgeſchlagene Organiſation der Gewerkſchaft ſich unmittelbar an die ſeitherige Verfaſſung derſelben und\nö namentlich an das Geſetz vom 12. Mai 1851 anlehnt und nur den\nZweck hat, die gewerkſchaftlichen Rechtsverhältniſſe auf der vorhandenen Grundlage konſequenter durchzubilden und zu entwickeln, ſo\nerſcheint es ebenſo ausführbar wie zweckmäßig, den vierten Titel\nauch auf die in den rechtsrheiniſchen Landesteilen bereits beſtehenden\nGewerkſchaften auszudehnen. Es bedarf nur gewiſſer Modifikationen,\nwelche ſich aus der Perſonifizierung der Gewerkſchaft und der veränderten Natur der Kuxe ergeben. Denn in dieſer Beziehung darf,\n—— 7\n1 Die Frage, ob den alten Gewerkſchaften nach Einführung des Allg. Berg⸗ ‚\ngeſetzes das Recht der ſtatutariſchen Autonomie entzogen iſt, wird gegenwärtig nicht\nberührt. Kloſtermann, Lehrb. des preuß. Bergrechts S. 226. D. E.\nwie ſchon in den einleitenden Bemerkungen ausgeführt worden, ein\nZwang zur Annahme der neuen Gewerkſchaftsform gegen die beſtehenden Gewerkſchaften nicht ausgeübt werden.\n\nIm übrigen können aber die Vorſchriften des vierten Titels, gleichviel, ob ſie unverändert das ſeitherige Recht oder zeitgemäße Verbeſſerungen desſelben enthalten, namentlich die Vorſchriften über die\nBeſchlußfaſſung und Repräſentation der Gewerkſchaften (§ö. 111\nbis 128), über die Einziehung der Beiträge (§. 129 bis 131)\nund über den Verzicht auf Anteile (. 132), ſowie die allgemeinen\nGrundſätze der §. 133 bis 134, ohne jedes rechtliche und praktiſche Bedenken auch auf die beſtehenden Gewerkſchaften Anwendung\nfinden.\n\nDasſelbe gilt von den Vorſchriften der ö§. 99. 100. 102. 104\nund 107, denn auch die hierin enthaltenen Grundſätze beruhen, wie beim\nvierten Titel des näheren ausgeführt iſt, teils auf herrſchenden Rechtsanſchauungen, teils auf poſitiven Feſtſetzungen des beſtehenden Rechtes\nund greifen deshalb durchaus nicht ſtörend in den gegenwärtigen\nRechtszuſtand ein.\n\nWird in dieſer Weiſe die Wirkſamkeit des vierten Titels erweitert\nſo erlangen nicht nur die Gewerkſchaften, welche das Berggeſetz in\nſehr großer Zahl vorfindet, die Vorteile der verbeſſerten gewerkſchaftlichen Verfaſſung, ſondern es wird dem dringenden Bedürfniſſe nach\neinfachen und überſichtlichen Rechtsnormen auch in dieſem beſonders\nwichtigen Teile des Bergrechtes genügt.“\n\nHerrenhaus und Abgeordnetenhaus haben die §. 226 und 227 ohne\nErinnerung und mit einer bloßen Faſſungsänderung im §. 226 (das\nWort „Beſtimmungen“ des vierten Titels in der Regierungsvorlage iſt\ndurch „Vorſchriften“ erſetzt) angenommen.\n\nKommiſſionsbericht des Herrenhauſes S. 70 und Zuſammenſtellung\nS. 94. 95; Kommiſſionsbericht des Abgeordnetenhauſes S. 103.\n\nWill man nach einem Grunde dafür ſuchen, weshalb die Geſetz\nö gebung für die neu ſich bildenden Gewerkſchaften gewiſſe geſetzliche Beſtimmungen unbedingt für unabänderlich erklärt hat (§. 94 Abſatz 3),\nwidrigenfalls kein gewerkſchaftliches Verhältnis entſteht, während die\n\nalten Gewerkſchaften die Gewerkſchaftseigenſchaft nicht verlieren, wenngleich in ihren alten Statuten Anordnungen enthalten ſind, die unabänderlichen Beſtimmungen (§. 94 Abſatz 3) widerſtreiten, ſo dürfte\n— 79. Hoffnungskauf. 289\ndieſer Grund darin zu finden ſein, daß man gehofft und gewünſcht hat,\ndie alten Gewerkſchaften würden bald und in umfaſſendem Maße von\nder Befugnis Gebrauch machen, ſich in Gewerkſchaften des neuen\nRechtes umzuwandeln (§. 235. — Geſetz vom 9. April 1873. G.S. ö\nS. 181), und daß man bis dahin an ihren alten Verfaſſungen nichts\nö hat ändern, wohl aber ihnen die Vorteile der neuen Geſetzgebung mögö lichſt hat zuwenden wollen.\nVgl. auch Regierungsmotive zu §. 235 S. 17. ·\nIm vorliegenden Falle hat alſo dem Appellationsrichter keine rechtsirrtümliche Anſicht über die Anwendbarkeit des §. 99 beigewohnt, und\ner kann hierdurch nicht zu einer rechtsirrtümlichen Interpretation der\nAbkommen vom 11. April 1876 und 4. Januar 1877 veranlaßt\nworden ſein.\n„Diie Richtigkeitsbeſchwerde greift dieſe Interpretation auch noch\ndeshalb als rechtsirrtümlich an, weil der Appellationsrichter nicht erwogen habe, daß die Beklagten nicht bloß ihre eigenen, ſondern auch\ndie von ihnen frei zu bauenden Kuxe der Stadt B. der Gewerkſchaft\nhätten zur Dispoſition ſtellen müſſen, um ſich in Ausübung der Befugniſſe in §. 129. 130 Allgem. Berggeſ. von ihrer Zubußeverpflichtung der Gewerkſchaft gegenüber zu befreien. Es iſt nicht erſichtlich, daß der Appellationsrichter bei der Auslegung der mehr erwähnten ö\nVerhandlungen auf dieſe Befugnis der Gewerken (§ö. 129. 1380) irgend\nwelche Rückſicht genommen hat. Er war auch nicht verpflichtet, bei\nPrüfung der Frage, ob die Beklagten den Gewerkſchaftsgläubigern\nperſönlich verhaftet ſind, zu erwägen, ob die Beklagten den §. 129\nund 130 genügt haben, denn für das Verhältnis des Gewerken zu den\nGowerkſchaftsgläubigern iſt es ganz gleichgültig, wie der Gewerke ſeine\nBeziehungen zur Gewerkſchaft reguliert, und es iſt für die Entſcheidung\neinflußlos, wie der Appellationsrichter die genannten Paragraphen aufgefaßt hat.“\n79. Schließen die Vorſchriften A.L.R. I. 11. 58. 532. 533 die An⸗ ö\nfechtbarkeit des Vertrages auf Grund A.L. R. I. 4. §. 75 aus,\nö wenn es zur Zeit des Vertragsſchluſſes beiden Teilen nubekaunt geweſen, daß das als Hoffnung Verkaufte ſchon vorhanden war?\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 19\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 5. Januar 1882 i. S. N. (Bekl.) w. T. (Kl.)\nRep. Va. 413/81.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n\n„Der Appellationsrichter hat die von dem Beklagten eingewendete\nThatſache, daß das ſtreitige Lotterie⸗Los ſchon am 7. Mai 1879, alſo\nvor dem Abſchluſſe des Vertrages zwiſchen den Parteien, mit einem Ge\nwinne gezogen war, für unerheblich erachtet, weil nach den Grundſätzen\nüber gewagte Geſchäfte — A.L.R. I. 11. H§. 532 flg. — im Falle,\ndaß das als Hoffnung Verkaufte ſchon vorhanden geweſen, der Rücktritt vom Vertrage wegen Nichtwiſſens dieſer Thatſache nur alsdann\nnachgelaſſen ſei, wenn dem anderen Teile die Wiſſenſchaft beigewohnt\nhabe, hier aber durch den vom Kläger geleiſteten Eid die Behauptung\ndes Beklagten, daß Kläger bei Eingehung der Gemeinſchaft von der\nbereits erfolgten Ziehung des Loſes Kenntnis gehabt habe, widerlegt\nworden.\n\nDieſe Auffaſſung beruht auf einer Verkennung der Bedeutung der\nallegierten Geſetzesvorſchriften. Allerdings treffen die §. 532. 533\na. a. O. nur für den Fall Beſtimmung, daß zur Zeit des Vertragsſchluſſes beiden Teilen oder wenigſtens einem Teile die Realiſierung\nder Hoffnung bekannt geweſen war, wogegen der hier vorliegende Fall,\ndaß beide Teile ſich bezüglich dieſer Thatſache in Unkenntnis befunden\nhaben, dort nicht normiert iſt. Es erſcheint aber der Schluß, das Geſetz wolle im letzteren Falle, weil es wegen desſelben nicht ausdrücklich\ndisponiere, den Rücktritt vom Vertrage unbedingt ausgeſchloſſen wiſſen,\nunrichtig; vielmehr iſt in Ermangelung einer Spezialvorſchrift dieſer\nFall nach den für Willenserklärungen im allgemeinen gegehenen Vorſchriften zu entſcheiden. Nach letzteren — A.L.R. I. 4. §. 75 — begründet aber ein Irrtum im Hauptgegenſtande der Willenserklärung die\nUngültigkeit derſelben. ö\n\nDie Parteien ſind eine Spielgemeinſchaft eingegangen; Be\nklagter hat dem Kläger gewiſſe Anrechte an dem von ihm bereits erworbenen Anteile eines Loſes der 95. Kgl. ſächſiſchen Landeslotterie,\nſomit die Chance auf einen Gewinn übertragen. Beide Teile haben\nbei dem Vertragsſchluſſe angenommen, daß das Los noch nicht\ngezogen war. Letzteres hat der Appellationsrichter feſtgeſtellt, zum\nmindeſten bei ſeiner Entſcheidung als möglich vorausgeſetzt; denn er\nführt aus: aus der Vereinbarung zwiſchen den Parteien, wie ſie nach der\nBehauptung des Beklagten ſtattgefunden, ergebe ſich, „daß beide Teile\neine Ziehung des Loſes am 7. Mai 1879 in Erwägung gezogen und\nirrtümlich angenommen, eine ſolche könne (des Bußtages wegen) nicht\nſtattgehabt haben.“ Parteien haben ſonach über die Hoffnung eines\n\nkünftigen noch ungewiſſen Vorteiles pazisziert; dieſe Hoffnung war Gegenſtand des Vertrages; ſie wollte der Beklagte dem\nKläger übertragen, und lediglich die Hoffnung wollte der Kläger\nerwerben. Wenn nun aber das Los ſchon vor dem Vertragsſchluſſe mit einem Gewinne gezogen war, ſo beſtand zur Zeit der\nVereinbarung die bloße Hoffnung auf einen künftigen, noch ungewiſſen Vorteil nicht mehr, vielmehr hatte der Beklagte als Inhaber\ndes Losanteiles das Recht auf einen gewiſſen Vorteil bereits erworben; haben Parteien deſſenungeachtet in der Meinung, daß jene\nHoffnung noch beſtehe, und in der Vorausſetzung, daß das Gegenteil\nausgeſchloſſen ſei, ausdrücklich über den künftigen noch ungewiſſen Vorteil kontrahiert, ſo haben ſie ſich hinſichtlich des Vertragsgegenſtandes\nin einem Irrtum befunden, und deshalb unterliegt der Vertrag nach\nder oben allegierten Geſetzesvorſchrift der Aufhebung. — Die Sache\nverhält ſich hier nicht anders, als beim gewöhnlichen Sachkaufe, für\n\nwelchen das A.L.R. I. 11. §. 39 verordnet:\n\nWar der Gegenſtand des Kaufes ſchon zur Zeit des geſchloſſenen\n\nö Vertrages nicht mehr vorhanden, und dieſes beiden Teilen noch unö bekannt, ſo iſt der Kauf für nicht geſchloſſen zu achten.\n\nDieſen Annahmen ſtehen auch die §. 532. 533 a. a. O. nicht\nentgegen. Der §. 532 behandelt den Fall, daß beide Teile zur Zeit\nder geſchloſſenen Verabredung die Realiſierung der Hoffnung ſchon ge\nkannt haben, und ſchreibt vor, daß alsdann der Vertrag beſtehen bleibe,\naber nach den Grundſätzen des Kaufes oder Tauſches zu beurteilen ſei. ö\nDies entſpricht der Sachlage; denn bei der Kenntnis beider Teile\nvon der ſchon geſchehenen Realiſierung der Hoffnung kann von einem\nIrrtume über den Vertragsgegenſtand überhaupt nicht die Rede ſein;\nvielmehr iſt dann als der beiderſeitige Vertragswille anzunehmen: der\nvon dem Veräußerer ſchon erworbene gewiſſe Vorteil ſolle Gegenx ö 19*\n„ —\nſtand der Vereinbarung ſein. Der §. 533 erklärt dagegen, wenn die\nVerwirklichung der Hoffnung nur einem Teile bekannt war, den andern\n. Teil, dem davon keine Anzeige gemacht worden, zum Rücktritte vom\nVertrage für befugt. Dieſer Vorſchrift liegt — abgeſehen von dem\nUmſtande, daß bei gewagten Geſchäften jeder Teil dem anderen zu\nö Treu und Glauben in einem erhöhteren Maße verpflichtet iſt (A. L.R.\nIJ. 11. ö. 239; II. 8. H. 2024) — gleichfalls die Anwendung des\n§. 75 J. 4 wegen des Irrtumes im Hauptgegenſtande des Vertrages\nzu Grunde.\nWenn der Appellationsrichter meint, der Emwand des Beklagten\nwäre nur dann erheblich, wenn Parteien übereingekommen wären, daß\nder Kläger an einem ſchon vor Abſchluß der Spielgemeinſchaft auf das\nLos gefallenen Gewinn keinen Anteil haben ſollte, ſo iſt dieſe Annahme\nunbegründet. Allerdings iſt der Vertragswille entſcheidend, und die\nAufrufung des Vertrages wegen Irrtumes wäre ausgeſchloſſen, wenn\nnach der Intention der Parteien die Gemeinſchaft auch für den Fall\neingegangen wäre, daß die Ziehung des Loſes bereits ſtattgefunden.\nIn dieſem Falle hätte das Wagnis darin beſtanden, daß den Parteien\nder Eintritt des entſcheidenden Ereigniſſes und der Umfang des etwaigen\nGewinnes unbekannt geweſen war. Daß aber jene Intention der Parteien beigewohnt hat, kann nach Lage der Sache nicht ohne weiterees\nangenommen werden und iſt vom Appellationsrichter nicht feſtgeſtellt,\nund da es für die gegenwärtige Entſcheidung an einer ausdrücklichen\ngeſetzlichen Vorſchrift fehlt (vgl. andererſeits Art. 789 Abſ. 1 H. G. B.),\nſo hätte es, um den Einwand zu beſeitigen, jener Feſtſtellung bedurft\nund nicht im Gegenteile der Nachweis erfordert werden ſollen, Parteien\nſeien übereingekommen, den Kläger von der Teilnahme an einem bereits\nentfallenen Gewinne auszuſchließen..\n80. Bedarf es zur Wahrung des dinglichen Rechtes ſolcher in Gemäßheit des Geſetzes vom 2. März 1850 (G.S. S. 112) an die\nRentenbanken abgetretenen Renten, welche an die Stelle eingetragen\ngeweſener Reallaſten getreten ſind, der im §. 2 a. a. O. angeordneten Eintragung eines Vermerkes der Rentenpflichtigkeit des betr.\nGrnndſtückes? x\n2\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 5. Januar 1882 i. S. Br. (Kl.) w. Rentenbank\nder Provinz Brandenburg (Bekl.). Rep. Va. 270/81.\nJ. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger, von welchem die beklagte Rentenbank eine für ſie auf\ndeſſen Grundſtück ruhende Amortiſationsrente eingezogen hatte, iſt mit\ndem Antrage klagbar geworden, die Rentenbank zur Erhebung der gedachten Rente von ihm für nicht berechtigt zu erachten, weil die Geldabgabe, an deren Stelle infolge Ablöſung die Amortiſationsrente getreten ſei, auf einem privatrechtlichen Titel beruht habe, der bei deren\nLoüöſchung dem §. 18 des Geſetzes vom 2. März 1850 gemäß eingetragene Vermerk über die Rentenpflichtigkeit des Grundſtückes aber zu\nder Zeit, als er dasſelbe erwarb, bereits wieder — wenn auch zu Unrecht — gelöſcht geweſen ſei.\nDer erſte Richter erkannte aus dieſem Grunde nach dem Klagan⸗ ö\ntrage, der Appellationsrichter wies dagegen den Kläger ab. Auf deſſen\nReviſion hat das Reichsgericht das zweite Urteil beſtätigt, aus folgenden\nGründen:\n. . . „Der Anſicht des Appellationsrichters, daß nach §. 18 des\nRentenbankgeſetzes vom 2. März 1850 die Dinglichkeit der Amortiſaö tionsrente von deren Eintragung nicht abhängig ſei — einer auch vom\npreußiſchen Obertribunal ſchon in einem Erkenntnis vom 18. Januar\né 1876 (Striethorſt, Archiv Bd. 95 S. 151) ohne nähere Begründung\nausgeſprochenen Anſicht — iſt unbedenklich beizutreten. Der Umſtand,\nö daß es eine auf privatrechtlichem Titel beruhende und daher der Einö tragung bedürftig geweſene, thatſächlich auch eingetragene Laſt war, an\nö deren Stelle die hier fragliche Amortiſationsrente getreten iſt, ſteht\nnicht entgegen. Denn das Rentenbankgeſetz hat — ohne hinſichtlich\nder in Amortiſationsrenten umgewandelten Reallaſten, je nachdem dieſe\nauf privatrechtlichem Titel beruhen oder in. die Kategorie der öffentlichen, gemeinen Laſten gehören, oder je nachdem ſie eingetragen oder\nnicht eingetragen ſind, zu unterſcheiden — im erſten Abſatze ſeines\n§. 18 ganz allgemein verordnet, daß die an die Rentenbank abgetretenen\nRenten bei Konkurrenz mit anderen Verpflichtungen des belaſteten Grundſtückes dasſelbe Vorzugsrecht genießen ſollen, welches die Geſetze den\n29⁴4 80. Amortiſationsrente, Dinglichkeit. Eintragung.\nStaatsſteuern beilegen, und daß ſie der Eintragung in das Hypothekenbuch nicht bedürfen, das verpflichtete Grundſtück jedoch („jedoch“, alſo:\nNauuch ohne Eintragung der Rente) für die Dauer der Amortiſationsperiode der Rentenbank verhaftet bleibt. Es iſt dies eine ganz allgemeine Beſtimmung, welche mithin für alle Rentenbankrenten ohne\nAusnahme gilt, alſo auch die an die Stelle privatrechtlicher und eingetragener Reallaſten getretenen mit umfaßt. Daß ſie auf dieſe letzteren\nö ſich, nach der Abſicht des Geſetzgebers, miterſtrecken ſoll, wird durch\ndie — ſchon vom Appellationsrichter angezogenen — Motive zum\n§. 18 außer Zweifel geſtellt (ſ. dieſelben in Lette und v. Rönne, die\nLandeskulturgeſetzgebung des preußiſchen Staates Bd. II Abt. II S.\n538—539). Wenn daher der citierte §. 18 in ſeinem zweiten Abſatze ſagt:\n„Diejenigen eingetragenen Reallaſten, an deren Stelle die Renten\ngetreten ſind, werden im Hypothekenbuche koſtenfrei gelöſcht; dagegen\nwird in dieſem Falle koſtenfrei im Hypothekenbuche vermerkt, daß\ndas Grundſtück der Rentenbank rentenpflichtig iſt“,\nſo kann die hier getroffene Anordnung einer Eintragung des Vermerkes\nder Rentenpflichtigkeit, ſoll ſie nicht mit der Beſtimmung im erſten\nAbſatze, nach welcher es zur Erhaltung der Dinglichkeit des Rentenrechtes einer Eintragung der Renten nicht bedarf, rückſichtlich ſolcher\nRenten, welche an die Stelle eingetragen geweſener Reallaſten getreten\nſind, in offenbaren Widerſpruch treten oder dieſelbe geradezu wieder\naufheben, unmöglich die Bedeutung haben, als ſolle die Eintragung\ndes Rentenpflichtigkeitsvermerkes eine für die Erhaltung der Dinglichkeit weſentliche Maßregel ſein, dergeſtalt daß, falls ſie unterbleibe, die\nRentenbank das dingliche Recht auf die Rente dritten Beſitzern des\nverpflichteten Grundſtückes gegenüber nicht mehr geltend machen könne.\nDenn ein Grund, der den Geſetzgeber etwa veranlaßt haben könnte,\nzwiſchen einer Eintragung der Rente ſelbſt und einer Eintragung des\nbloßen Vermerkes der Rentenpflichtigkeit zu unterſcheiden und zur Erhaltung der dinglichen Wirkſamkeit von Renten, die an Stelle eingetragen geweſener Reallaſten getreten ſind, zwar nicht die erſtere Eintragung, wohl aber die letztere für erforderlich zu erachten, iſt nirgend\nzu finden. Demnach bleibt keine andere Annahme übrig, als daß mit\nder die Eintragung des Rentenpflichtigkeitsvermerkes anordnenden Beſtimmung der Geſetzgeber lediglich eine Inſtruktion hat erteilen wollen:\neine Anweiſung für den Grundbuchrichter, deren Nichtbefolgung indes\n81. Bebauungsplan. ‚ 29⁵5\nkeinerlei materielle Rechtsnachteile für die berechtigte Rentenbank nach\nſich ziehen ſoll. ö\nHieraus ergiebt ſich für den vorliegenden Fall, daß zur Sicherung\ndes dinglichen Rechtes der beklagten Rentenbank auf die in Rede ö\nſtehende Amortiſationsrente die im Jahre 1854 geſchehene Eintragung\ndes Rentenpflichtigkeitsvermerkes. nicht erforderlich war, und daß folglich\ndie Fortdauer der Wirkſamkeit dieſes Rechtes gegen jeden Beſitzer der\nö mit der Rente belaſteten Grundſtücke durch die im Jahre 1860 infolge\nVerſehens des Grundbuchrichters bewirkte Löſchung jenes Vermerkes\nauch nicht hat beeinflußt werden können.\n\nö An dieſer Rechtslage für die Beklagte hat auch die neue Grundbuchgeſetzgebung des Jahres 1872 nichts geändert; §. 12 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 hat vielmehr (in ſeinem Abſ. 3)\n\nbetreffs der Frage, inwieweit die den Rentenbanken überwieſenen Renten\nder Eintragung bedürfen, es bei den diesbezüglichen Beſtimmungen des\nRentenbankgeſetzes vom 2. März 1850 ausdrücklich belaſſen. Auch\nnach neuem Rechte alſo bedurfte es keiner Eintragung zu dem Zwecke,\ndie Dinglichkeit der Rente zu wahren· ö\n81. 1. Treteu die für Städte und ländliche Ortſchaften angeordneten Bebannngspläne ſchon mit der behördlichen Feſtſtellung oder\n\nerſt mit der amtlichen Veröffeutlichung in Wirkſamkeit? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-12/v-107-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-12/v-107-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.789425+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-12/v-107-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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