{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1881-12-12","aktenzeichen":"IV. 769/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Reformierte, welche ihren Wohnsitz innerhalb des Bezirkes einer nach Einführung der Union ohne ausschließliche Beziehung zu einem der beiden Bekenntnisse der Angsburgischen Konö fessionsverwandten gegründeten Kirchengemeinde geuommen haben, als Mitglieder der letzteren zu den Parochiallasten verpflichtet?","text_plain":"65. Sind Reformierte, welche ihren Wohnſitz innerhalb des Bezirkes einer nach Einführung der Union ohne ausſchließliche Beziehung zu einem der beiden Bekenntniſſe der Angsburgiſchen Konö feſſionsverwandten gegründeten Kirchengemeinde geuommen haben,\nals Mitglieder der letzteren zu den Parochiallaſten verpflichtet?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1881 i. S. Kirchengemeinde\nö zu O. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.) Rep. IV. 769/81.\nIJ. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nDie evangeliſche Kirchengemeinde zu O. hat die beiden Beklagten\nS., Vater und Sohn, wegen perſönlicher Kirchenabgaben in Anſpruch\ngenommen. In erſter Inſtanz ſind Beklagte verurteilt, in zweiter iſt\ndie Klägerin abgewieſen. Auf eingelegte Reviſion iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung gegen das erſte Urteil zurückgewieſen. Den Thatbeſtand ergeben die\n\nGründe:\n\n„Nach den Vorträgen der Parteivertreter im Verhandlungstermine\nhandelt gegenwärtig der einzige Streitpunkt nur über die Frage, ob die\nbeiden Beklagten als in die Parochie der klagenden Kirchengemeinde eingepfarrt zu erachten ſind. ö\n\nNach dem feſtſtehenden Thatbeſtande iſt die klagende Gemeinde\nnach Einführung der Union als Pfarrgemeinde der evangeliſchen St.\nJakobskirche in O. im Jahre 1834 gegründet und beſteht aus allen ö\nevangeliſchen Bewohnern gewiſſer Ortſchaften, darunter des Ortes O.\nDie beiden Beklagten ſind reformierten Glaubensbekenntniſſes und\nwohnen ſeit einer Reihe von Jahren in O., wo ſich eine beſondere\nParochie für die Reformierten nicht befindet; ſie haben ſich bisher zu\n\nder reformierten Kirche St. Petri und Pauli zu D. gehalten, und behaupten, noch gegenwärtig ausſchließlich der letzteren, der U nion nicht\nbeigetretenen, Kirchengemeinde als Mitglieder anzugehören.\n\nDieſer Thatbeſtand iſt gleichartig mit demjenigen, auf welchem das\nim kirchlichen Geſetz⸗ und Verordnungsblatte für 1878 S. 172 im\nAuszuge mitgeteilte Erkenntnis des ehemaligen Obertribunales vom 22.\nFebruar 1864 beruht, und der dortigen Annahme, daß in einem ſolchen\nFalle auch die veformierten Einwohner bei der dortigen evangeliſchen\nKirche als deren Eingepfarrte zu allen Laſten und Abgaben, welche aus\ndem Parochialverbande fließen, verpflichtet ſind, muß beigetreten werden.\nHiermit ſteht das Bd. 5 S. 300 dieſer Entſcheidungen abgedruckte Erkenntnis des Reichsgerichtes vom 22. September 1881 in der Sache der\nevangeliſchen Kirchengemeinde zu K. wider den Gutsbeſitzer W. nicht\nin Widerſpruch. In dieſem Erkenntnis iſt auf jenes Obertribunalserkenntnis hingewieſen und das demſelben zu Grunde liegende Sachverhältnis ausdrücklich als ein beſonderes, abweichendes erklärt, für welches\neine Entſcheidung nicht getroffen werden ſolle. Das reichsgerichtliche\nErkenntnis vom 22. September 1881 faßt ausſchließlich den Fall ins\nAuge, daß von einer vor der Einführung der Union gegründeten, der\nUnion beigetretenen Kirchengemeinde, welche urſprünglich eine lutheriſche,\nnicht eine reformierte geweſen iſt, die reformierten Einwohner als eingepfarrt und abgabenpflichtig in Anſpruch genommen werden, und ſowie\nin dieſem Falle der Anſpruch mit Recht verneint iſt, weil, wie dort\nausgeführt wird, für eine urſprünglich nur lutheriſche oder nur refor\nö mierte Kirchengemeinde der bloße Beitritt zur Union einen Wechſel im\nGlaubensbekenntnis und eine Veränderung in den Parochialverhältniſſen\nnicht hervorbringe, ſo muß im vorliegenden Prozeſſe die Beurteilung\nauf Grund des abweichenden Sachverhältniſſes ein anderes Reſultat\nherbeiführen.\n\nNach A.L.R. II. 11. §§. 111. 237. 238. 260. 261 iſt es ein Vorrecht des Staates, die Zugehörigkeit der Einwohner als beitragender\nMitglieder zu einer Kirchengemeinde ihrer Religionspartei zu beſtimmen\n\nö und zu dieſem Zwecke der Kirchengemeinde einen gewiſſen Diſtrikt in\nbeſtimmten Grenzen anzuweiſen, und alle Einwohner derſelben Religionspartei, welche innerhalb dieſes Diſtriktes ihren Wohnſitz aufgeſchlagen\nhaben, ſind hierdurch vom Staate in die betreffende Parochie gewieſen\nund ſind zu den beitragenden Mitgliedern der Kirchengemeinde daſelbſt\nzu rechnen. Eine vor der Union gegründete lutheriſche Gemeinde hat\nalſo nur die lutheriſchen, nicht auch die reformierten Einwohner der\nParochie zu ihren beitragenden Mitgliedern gezählt, und ſie hat durch\nden Beitritt zur Union eine Andernng des Glaubensbekenntniſſes, auf\nwelchem ſie ſteht, nicht vorgenommen, alſo auch nicht den Eintritt der\n\nö einer anderen Religionspartei angehörigen reformierten Einwohner in\n\nö die Zahl ihrer Gemeindemitglieder bewirkt. Auf dieſem Standpunkte\nſteht das Erkenntnis des Reichsgerichtes vom 22. September 1881. An\nders liegt die Sache im gegenwärtigen Falle.\n\nö Nach Einführung der Union iſt die klägeriſche Gemeinde gegründet,\n\nnicht als eine auf dem beſonderen lutheriſchen oder nur auf dem reformierten Glaubensbekenntnis ſtehende, ſondern als Pfarrgemeinde der\nevangeliſchen St. Jakobskirche zu O., d. h. als eine zu den beiden\nin Preußen anerkannten Bekenntniſſen der augsburgiſchen Konfeſſionsverwandten ſich gleichmäßig verhaltende, gleichzeitig auf beiden Bekenntniſſen ſtehende Korporation, und ihr ſind ausdrücklich alle evangeliſchen\nEinwohner, namentlich des Ortes O., d. i. ſowohl die lutheriſchen als\ndie reformierten Einwohner als Mitglieder zugewieſen. Dieſe Errichtung eines und desſelben Pfarrſyſtems für beide Religionsparteien und\ndie Zuweiſung der Angehörigen beider Parteien in Eine Gemeinde ſind\nnach den obengenannten Paragraphen Akte eines ausdrücklich dem\nStaate zugeteilten Hoheitsrechtes; ſie können vor den Gerichten nicht\nangefochten, von dieſen nicht beſeitigt oder abgeändert (die Ausnahme des §. 240 a. a. O. liegt hier nicht vor), und ſie müſſen von\nallen Beteiligten als zu Recht beſtehend anerkannt werden, ſolange\nnicht letztere im Wege der Beſchwerde bei den kompetenten Verwaltungsbehörden ſelbſt eine Anderung des beſtehenden Zuſtandes erwirkt\nhaben. Beklagte haben daher das Rechtsverhältnis gegen ſich gelten zu\nlaſſen, in welches ſie zu der klagenden Kirchengemeinde dadurch eingetreten ſind, daß dieſe als eine Pfarrgemeinde ſowohl für die reformierten als die lutheriſchen Einwohner von O. gegründet, und von\nStaats wegen die dortigen Einwohner beider Parteien der klagenden\nGemeinde als beitragende Mitglieder zugewieſen worden ſind. Die Beklagten gehören als Reformierte nicht zu einer anderen Religionspartei\nals derjenigen, für welche die evangeliſche Pfarrgemeinde zu O. gegründet\niſt, weil dieſe eine Korporation ebenſo der Reformierten als der Lutheriſchen iſt, und hiernach ermangelt ihnen die unerläßliche Vorausſetzung, unter welcher allein der ö. 261 a. a. O. ſie von der Verpflichtung ausnimmt, zur Parochialkirche des Ortes, wo ſie ihren Wohnſitz\nhaben, die aus dem Parochialverbande fließenden Abgaben und Laſten\nbeizutragen. Nach F. 260 a. a. O. iſt das ausſchließlich entſcheidende\nMoment für die Zugehörigkeit der Beklagten zur klagenden Gemeinde\nihr Wohnſitz in O., und hierbei iſt es gleichgültig, ob ſie früher Mitglieder der reformierten Gemeinde St. Petri und Pauli zu D. geweſen,\nauch ob ſie bisher es noch geblieben ſind, da die gleichzeitige Mitgliedſchaft bei zwei verſchiedenen Kirchengemeinden faktiſch und rechtlich zuläſſig iſt, und das freiwillige Verbleiben der Beklagten bei einer auswärtigen Gemeinde die Klägerin nicht hindern kann, in Anwendung des\n5. 260 dieſelben als zur Kirche in O. eingepfarrt zu behandeln und zu\nden Abgaben für letztere heranzuziehen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-12/iv-769-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-12/iv-769-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.608366+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-12/iv-769-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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