{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1881-12-10","aktenzeichen":"J. 621/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzung der Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteiles. Voraussetzung der Berechtigung des Berufungsrichters zur Verweisung der Sache in die erste Instanz.","text_plain":"102. Vorausſetzung der Zuläſſigkeit des Erlaſſes eines Teilurteiles.\nVorausſetzung der Berechtigung des Berufungsrichters zur Verweiſung\nder Sache in die erſte Inſtanz.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1881 i. S. Sch. (Bekl.) w. H.\n(Kl.) Rep. J. 621/81.\n\nJ. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 13 S. 49 abgedruckt.\n103. Iſt die Annehmbarkeit der Reviſion dadurch bedingt, daß die\nParteien in der Reviſionsſchrift nach Namen genannt ſind, und daß\nbei der Ladung ſelbſt das Reviſionsgericht angegeben iſt? ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1881 i. S. H. (Bekl.) w. E.\nKl.) Rep. I. 620/S81.\nJ. Landgericht Schwerin.\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nAus den Gründen:\n\n„I. In der Klageſchrift ſind die ſämtlichen Erben des Penſionärs H.\nunter Beifügung der Namen der geſetzlichen Vertreter der Unſelbſtändigen unter denſelben mit Namen und in Übereinſtimmung mit dem als\nAnlage J der Klage beigefügten Erbenzeugnis aufgeführt und als\nKläger bezeichnet. Wenn daher (wie überall im Laufe des Rechtsſtreites\n\n—und namentlich auch in den Urteilen) in der Reviſionsſchrift nur „die\nCrben des weiland Penſionärs H. zu B.“ als Partei bezeichnet ſind,\nſo kann trotzdem, daß die Namen der einzelnen nicht ausdrücklich auf⸗ ·\ngeführt ſind, doch ein Zweifel über die Perſönlichkeit der Reviſionskläger nicht entſtehen. Allerdings finden nach §. 515 C. P. O. die allgemeinen Beſtimmungen über vorbereitende Schriftſätze auch auf die Reviſionsſchrift Anwendung. Allein die Vorſchrift des ö. 121 Nr. 1 C. P. O.,\nwonach die vorbereitenden Schriftſätze enthalten ſollen „die Bezeichnung\nder Parteien und ihrer geſetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder\nGewerbe, Wohnort“ .., iſt, wie aus dem Worte „ſollen“ hervorgeht,\nnur inſtruktioneller Natur. ö\n\n2. Zu den unter dem Präjudiz der Nichtigkeit gegebenen Vorſchriften gehört die Beſtimmung des §. 515 Nr. 3 C. P.O., daß die\nReviſionsſchrift die Ladung des Reviſionsbeklagten „vor das Reviſionsgericht“ enthalten müſſe. Nun enthält die vorliegende Reviſionsſchrift nur die Ladung „zur mündlichen Verhandlung über die\nReviſion“ ohne Bezeichnung des Gerichtes, vor welches geladen wird.\nAllein dieſer Mangel wird dadurch ergänzt, daß die Reviſionsſchrift\ndie durch den Vorſitzenden des Ferienſenates des Reichsgerichtes\nunterſchriebene Beſtimmung des „Termines zur mündlichen Verhandlung über die Reviſion vor dem I. Civilſenat“ enthält und in dieſer\nForm dem Reviſionsbeklagten zugeſtellt iſt.\n\nDie Annehmbarkeit der Reviſion wird daher mit Unrecht beſtritten.“\n104. Iſt bei Unbeſtimmtheit desjenigen Prozeßſtoffes, über welchen\nin dem Thatbeſtande des Berufnungsurteiles allgemein auf die vorbereitenden Schriftſätze Bezug genommen iſt, auf Reviſionsangrifft\n\nö wegen Verletzung materieller Rechtsnormen einzugehen?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1881 i. S. K. (Bekl.) w. G. (Kl.)\nö Rep. I. 622/81.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Das angefochtene Erkenntnis des Berufungsgerichtes verletzt die\nweſentliche Prozeßvorſchrift des ö. 284 Ziff. 3 der Civilprozeßordnung,\nindem es auf den Thatbeſtand des Urteiles erſter Inſtanz verweiſt,\nwelcher keine gedrängte Darſtellung des Sach⸗ und Streitſtandes auf\nGrundlage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Bezugnahme\nauf den Inhalt der vorbereitenden Schriftſätze hinſichtlich der Einzelheiten des Vorbringens bei beſtimmt gekennzeichneten Behelfen\nthätigt, ſondern .. . an einige dürftige Sätze eine allgemeine Bezugnahme\nauf den Inhalt von vier umfänglichen vorbereitenden Schriftſätzen anſchließt. Es iſt in den verknüpften Thatbeſtänden erſter und zweiter Inſtanz\nkeinerlei Grundlage für die Prüfung des Reviſionsgerichtes gegeben,\nob das Geſetz auf das Sachverhältnis, welches die Parteien vor dem\nBerufungsgerichte mündlich vorgetragen haben, richtig angewendet ſei,\nweil der Inhalt dieſes mündlichen Vortrages dem Reviſionsgericht durch\nden Inhalt des angegriffenen Urteiles nicht vergegenwärtigt wird.\nEbendeswegen war auch auf die von dem Beklagten geltend gemachten\nſonſtigen Reviſionsgründe, welche ſämtlich in Rügen der Verletzung\nvon Normen des materiellen Rechtes beſtehen, nicht einzugehen, ſondern die Sache, wie geſchehen, (gemäß §§. 512. 527. 528 C. P.O.) zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht\nzurückzuverweiſen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-10/j-621-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-10/j-621-81","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.059910+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-10/j-621-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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