{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1881-12-10","aktenzeichen":"I. 621/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verpflichtung des Kommissionärs zur Rechenschaftsablegung. Handeln des Kommissionärs gegen den Willen des Kommittenten. Rechtliche Bedeutung der Präzisierung der vom Kommissionär über die Ansführung der Kommission gemachten Anzeigen durch spätere Erklärungen. Voraussetzung der Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteiles. Voraussetzung der Berechtigung des Berufungsrichters zur Verweisung der Sache in die erste Instanz.","text_plain":"13. Verpflichtung des Kommiſſionärs zur Rechenſchaftsablegung.\nHandeln des Kommiſſionärs gegen den Willen des Kommittenten.\nRechtliche Bedeutung der Präziſierung der vom Kommiſſionär über\ndie Ansführung der Kommiſſion gemachten Anzeigen durch ſpätere\nErklärungen.\nVorausſetzung der Zuläſſigkeit des Erlaſſes eines Teilurteiles.\nVorausſetzung der Berechtigung des Berufungsrichters zur Verweiſung\nder Sache in die erſte Inſtanz.\nI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1881 i. S. Sch. Bekl.) w. H. (Kl.)\nRep. I. 621/81.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Parteien ſtanden in dem Jahre 1879 und einem Teile des\nJahres 1880 in Geſchäftsverbindung. Der Beklagte erteilte dem Kläger\nVgl. die vorhergehende Nummer 12 S. 46. D. R.\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. VI. 4\nAufträge zum Ankauf und Verkauf von Börſenpapieren, deren Ausführung dieſer übernahm. Die gegenſeitigen Forderungen wurden im\nKontokorrent notiert. Ende März 1880 wurde die Geſchäftsverbindung\nabgebrochen. Kläger legt mit ſeiner Klage den Kontokorrentauszug\nüber die vom 1. Januar 1880 an ausgeführten Geſchäfte vor, erläutert denſelben unter detaillierter Angabe der einzelnen Geſchäfte und\nder Art ihrer Ausführung, behauptet, daß er dem Beklagten den Stand\ndes Kontokorrentes jeden Monat mitgeteilt, daß er ferner durch\nSchreiben vom 30. Juli 1880 den Beklagten davon, daß er in den in\nder Klagerläuterung angegebenen Fällen als Selbſtkontrahent eingetreten\nſei (was aus dem Kontokorrentauszug ſelbſt nicht erſichtlich iſt), in\nKenntnis geſetzt habe, und klagt den Saldo von 40 954,30 mit\n6ſ% Zinſen ſeit dem 1. Juli ein. Der Beklagte beanſtandet die Angabe über die Ausführung von vier Verkäufen, welche der Kläger nach\nſeiner Erläuterung dadurch ausgeführt haben will, daß er die Papiere\nals Selbſtkontrahent übernahm. Der Beklagte macht geltend, wenngleich er dem Kläger am 5. März 1880 Auftrag gegeben, ſeine ſämtlichen Papiere am 6. März zu verkaufen, ſo habe er doch durch einen\nBrief, welchen der Kläger am 6. März noch vor der Börſe erhalten, ö\nden Auftrag dahin modifiziert, daß der Kläger nur dann verkaufen\nſolle, wenn er der Anſicht ſein werde, daß die Baiſſe nicht am\nEnde angekommen ſei. Durch den Eintritt als Selbſtkontrahent habe\nder Kläger aber ſelbſt dokumentiert, daß er dieſer Anſicht nicht geweſen ö\nund daß er ſelbſt keine Meinung für den Verkauf gehabt habe. Er ö\nhabe alſo auftragswidrig gehandelt. Ferner habe der Kläger nach\nſeiner eigenen Angabe von ſeinem Eintritt als Selbſtkontrahent ihn erſt\nam 30. Juli in Kenntnis geſetzt, damals habe er aber das Recht dazu\nnicht mehr gehabt, da er ſchon im März den Brüdern des Beklagten,\nmit welchen er ſich auf Aufforderung des Beklagten in Verbindung\ngeſetzt habe, um über die nach Überſendung des Kontokorrentes an\nden Beklagten unter den Parteien entſtandenen Differenzen eine Einigung\nzu erzielen, bezüglich der in Rede ſtehenden Geſchäfte erklärt habe, „daß\ner die betreffenden Papiere thatſächlich an der Börſe an dritte Perſonen verkauft habe und jederzeit imſtande ſei, die Schlußſcheine über\ndie wirklich ſtattgehabten Verkäufe vorzulegen“. Der Kläger geſteht\nzu, den betreffenden Brief am 6. März erhalten zu haben, beſtreitet\naber die vom Beklagten daraus gezogenen Konſequenzen. Den Brüdern\nö des Beklagten gegenüber die angeführte Erklärung gegeben zu haben,\nſtellt der Kläger in Abrede, beſtreitet aber auch deren Relevanz.\nDie fünfte Kammer für Handelsſachen des Landgerichtes I zu Berlin\nwies die Klage ab, indem ſie davon ausging, infolge des Briefes des\nBeklagten vom 6. März ſei der Kläger nicht berechtigt geweſen, als\nSelbſtkontrahent einzutreten. Hiernach ſei der Beklagte berechtigt, jene\nvier Poſten aus ſeinem Kredit auszuſcheiden.\nAuf Berufung änderte der ſechſte Civilſenat des Kammergerichts\ndieſes Urteil dahin ab,„daß Beklagter ſchuldig ſei, dem Kläger 21 060,75 1ἀ\nlaut jetzigen Teilurteiles zu zahlen“, daß „ferner der Grund des eingeklagten Anſpruches für feſtgeſtellt zu erachten und die Sache zur\nweiteren Verhandlung und Entſcheidung über den Reſtanſpruch mit\nZinſen auch der zugeſprochenen 21060,75 und Koſten an das Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen“.\nAuf die vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde dieſes Urteil\nvom Reichsgerichte aufgehoben und die Sache in die zweite Inſtanz\nzurückverwieſen aus folgenden\nGründen:\n„1. Der Beklagte argumentiert, er habe durch den Brief vom\n6. März ſeinen Verkaufsauftrag dahin modifiziert, daß Kläger nicht ö\nverkaufen ſollte, wenn er der Anſicht wäre, das Ende der Baiſſe ſei ö\neingetreten. Durch den Eintritt als Selbſtkontrahent habe der Kläger\nnun aber dargethan, daß er dieſer Anſicht ſei, er habe alſo auftragswidrig gehandelt, die Übernahme ſei mithin wirkungslos.\nDer erſte Richter billigt im Weſentlichen dieſe Argumentation,\nfindet aber, daß durch den Brief des Beklagten die Befugnis des\nKlägers als Selbſtkontrahent einzutreten ausgeſchloſſen ſei. Der zweite\nRichter iſt in dieſer Beziehung anderer Anſicht und ſtellt feſt, „der\nBeklagte habe durch den Brief vom 6. März keine Andersbeſtimmung\n(im Sinne) des Art. 376 H. G.B. getroffen“.\nDie Richtigkeit dieſes letzteren Satzes kann wohl nicht bezweifelt\nwerden, denn der Satz: „wenn der Kommittent nicht ein Anderes beſtimmt hatte“, bezieht ſich nur darauf, daß der Kommittent dem Kommiſſionär die Ausführung der Kommiſſion „in ſich“ unterſagt, nicht\naber darauf, daß er die Kommiſſion ſelbſt zurückgenommen oder modiſiziert hatte.\nDer Berufungsrichter fährt fort:\n4*\nö\n„Dazu kommt, daß der Beklagte ſeine Abſicht, nur verkaufen zu\nwollen, wenn die Baiſſe nach Meinung des Klägers nicht zu Ende\nſei, keineswegs mit der Beſtimmtheit abgegeben hat, wie der Vorder\nrichter annimmt“.\n\nEr habe den beſtimmt erteilten Verkaufsauftrag beſtehen laſſen, und\nnur den Zeitpunkt des Verkaufes in die Meinung des Klägers verſtellt. Hierin liege kein Verkaufsverbot, noch ein Widerruf des Auftrages. Auch dies kann zugegeben werden. Allein der Berufungsrichter\nüberſieht, daß, wenn dem Kommiſſionär eine Erklärung, wie die im\nfraglichen Briefe enthaltene, gegeben wird, er verpflichtet iſt, bei ſeiner\nRechenſchaftsablage darzulegen, daß der vom Beklagten vermutete\nUmſtand nicht eingetreten ſei, oder warum er trotzdem die Kommiſſion\nausgeführt habe. Der Kommiſſionär kann ſich in einem ſolchen Falle\nnicht darauf beziehen, daß in Art. 376 Abſ. 2 H.G. B. die Rechenſchaft des übernehmenden Kommiſſionärs auf den Nachweis der Einhaltung des Börſenpreiſes beſchränkt ſei; denn dieſe Beſtimmung ſetzt,\nwie der ganze Artikel, eine ſchlechthin erteilte Kommiſſion voraus. Wie es\naber bei der Ausführung einer in der angegebenen Weiſe modifizierten\nKommiſſion durch Verkauf an einen Dritten der beſonderen Berückſichtigung des fraglichen Umſtandes bei der Rechenſchaftslegung\nbedarf, ſo kann von derſelben bei der Selbſtübernahme um ſo weniger\nabgeſehen werden, wenn, wie in concreto, die Selbſtübernahme darauf\nzu deuten ſcheint, daß die vom Kommittenten ins Auge gefaßte Eventualität eingetreten ſei. Es genügt alſo nicht, daß, wie der Berufungsrichter ausführt, der Kläger trotz anhaltender Baiſſe Veranlaſſung\nö haben konnte, die Papiere zu übernehmen, ſondern der Kläger mußte\ndarlegen, daß und warum er es im Intereſſe des Kommittenten gelegen\nerachtet habe, die Kommiſſion auszuführen. Eine derartige Darlegung\nhat der Kläger dem Beklagten weder vor dem Prozeß gemacht, noch\nin erſter Inſtanz vorgebracht. Allerdings bemerkt er in dem vorbereitenden Schriftſatze vom 25. November 1880 (ſogenannte Replik), „er\nhabe bei der Vornahme des Verkaufes ganz im Intereſſe des Beklagten\nö gehandelt, ſelbſt wenn er angenommen haben ſollte, daß das Ende der\nBaiſſe bevorſtände. Er habe ſich nämlich ſagen müſſen, daß der Beklagte bei ſeiner Geſchäftslage doch in nächſter Zeit ſeine Effekten realiſieren laſſen müßte und daß innerhalh dieſer Zeit die Baiſſe dann\ndoch wohl noch nicht beendet ſein, ein augenblickliches Zurückhalten der\nbeklagtiſchen Effekten alſo auch keinen Zweck haben würde“. Dieſe\nArgumentation würde zuläſſig ſein, wenn dem Kläger eine ſelbſtändige\nFürſorge für das Wohl des Beklagten obgelegen hätte. Der Kommiſſionär, der ſich an die Erklärungen des Kommittenten halten muß,\nwar dazu nicht befugt, gegen deſſen Willen für ſein Wohl zu ſorgen.\n\nEbenſowenig ſtichhaltig iſt das in der Berufungsſchrift gebrauchte\nArgument des Klägers, er habe mit dem Beklagten abbrechen wollen;\ndenn dieſer Zweck entbindet ihn nicht von der Erfüllung der ihm als\nKommiſſionär obliegenden Verpflichtung, der Vorſchrift des Kommittenten gemäß zu handeln. Dies Argument kann nur inſofern verwertet\nwerden, als es gegen die Annahme gerichtet iſt, aus der Selbſtübernahme gehe notwendig die Annahme des Klägers hervor, die Baiſſe\nſei beendet.\n\nö Erſt in der Berufungsinſtanz bringt der Kläger zum Zwecke der\n\nö Rechtfertigung ſeiner Annahme, die Baiſſe ſei noch nicht beendet, verſchiedene Behauptungen über die Richtung, welche die Kurſe am\n6. März genommen hatten, vor, und dieſelben werden im Thatbeſtand\ndes Berufungsurteiles erwähnt.\n\nDieſes Vorbringen hätte der Berufungsrichter würdigen, bezw.\nda der Beklagte dasſelbe beſtreitet, darüber Beweis erheben ſollen.\n\nHierin, bezw. in der ganzen dargeſtellten Auffaſſung dieſes Punktes\nliegt ein Verſtoß gegen Rechtsgrundſätze, in specie gegen Art. 361 H. G. B.\n\n2. Der Kommiſſionär hat unter der Vorausſetzung des Art. 376\nH. G.B. die Wahl, ob er die Kommiſſion durch Abſchluß mit Dritten\noder durch Eintritt als Selbſtkontrahent ausführen will. Iſt er aber\neinmal nach der einen oder der andern Richtung vorgegangen, ſo iſt\ner gebunden, das heißt, er kann dem Kommittenten gegenüber nur diejenige Art der Ausführung der Kommiſſion geltend machen, welche\nwirklich ſtattgefunden hat.\n\nAls Selbſtkontrahent tritt der Kommiſſionär ein, indem er dies\ndem Kommittenten erklärt. Dieſe Erklärung gilt als erfolgt, ſobald\nſie behufs ihrer Abſendung abgegeben iſt (Art. 377 H.G.B.). Hat\nder Kommiſſionär die Ausführung des Auftrages ohne nähere Angabe\nangezeigt, ſo kann darin die Erklärung liegen, als Selbſtkontrahent\neinzutreten, aber auch die Anzeige, mit einem Dritten kontrahiert zu\nhaben. Außert ſich nun der Kommiſſionär ſpäter dem Kommittenten\ngegenüber dahin, er ſei als Selbſtkontrahent eingetreten, ſo liegt darin\neine Präziſierung der erſten Erklärung in dem Sinne, der Kommiſſionär\nhabe durch ſeine erſte Erklärung als Selbſtkontrahent eintreten wollen,\nund der Kommittent hat dieſes Rechtsverhältnis anzuerkennen, wenn\ner nicht den Beweis führt, daß der Kommittent mit einem Dritten abgeſchloſſen habe. Geht die Außerung aber dahin, er habe mit einem\nDritten kontrahiert, ſo liegt hierin begrifflich keine Willenserklärung,\nſondern nur ein Referat, es wird kein Rechtsverhältnis begründet,\nſondern es wird mitgeteilt, daß ein ſolches begründet worden ſei.\nIſt dieſe Mitteilung richtig, was auf Verlangen der Kommiſſionär darzuthun hat, ſo hat der Kommittent das Rechtsverhältnis anzuerkennen;\niſt ſie nicht richtig, ſo iſt eben der Auftrag nicht ausgeführt. Jedenfalls aber iſt durch dieſe Außerung die Möglichkeit, die erſte allgemeine\nAnzeige der Ausführung des Auftrages als Erklärung des Eintritts als\nSelbſtkontrahent aufzufaſſen und nachträglich in dieſem Sinne zu präzi\nö ſieren, ausgeſchloſſen. Es kann dahingeſtelltbleiben, ob der Kommiſſionär eine derartige, über die Ausführung des Auftrages abgegebene\nErklärung als irrtümlich erfolgt zurücknehmen! und darlegen kann,\ndaß die erſte allgemeine Ausführungsanzeige als Eintrittserklärung\nbeabſichtigt geweſen. Jedenfalls würde der Kommittent den Irrtum\nſubſtanziiert darzulegen und nötigenfalls die betreffenden Umſtände zu\nbeweiſen haben.\n\nNun iſt in dem als Klagebeantwortung bezeichneten vorbereitenden\nSchriftſatze des Beklagten, auf welchen im Thatbeſtande des erſten und\nimplicite im Thatbeſtande des zweiten Urteiles Bezug genommen iſt, ö\nFolgendes behauptet: ö\n\nAls nach Überſendung des Kontokorrentes im März Differenzen unter\nden Parteien entſtanden, beauftragte Beklagter ſeine Brüder E. und\nH. Scholz mit dem Kläger über die Differenzen eine Einigung zu\nerzielen, teilte dieſen Auftrag dem Kläger mit und erſuchte denſelben,\nſich zu dieſem Zwecke mit ſeinen Brüdern in Verbindung zu ſetzen.\nö Kläger acceptierte dies, und fand die Zuſammenkunft im April 1880\n\nDie Zuläſſigkeit der Zurücknahme einer ſolchen Erklärung „auf Grund erweislichen Irrtums“ iſt anerkannt worden im Urteil I. Civilſenats vom 7. Dezember 1881 i. S. W. u. C. B. w. J. Rep. I. 182/81. D. E.\n\nſtatt. Bei dieſer Gelegenheit erklärte der Kläger bezüglich der in\n\nRede ſtehenden Geſchäfte, daß er die betreffenden Papiere thatſäch\nlich an der Börſe an dritte Perſonen verkauft habe und jederzeit\n\niimſtande ſei, die Schlußſcheine über die wirklich ſtattgehabten Verkäufe vorzulegen.\n\nDer Kläger ſtellt in ſeinem in derſelben Weiſe von den beiden\nRichtern in Bezug genommenen vorbereitenden Schriftſatze („Replik“)\nden „Sachverhalt“ ſo dar:\n\nKläger begab ſich auf Erſuchen des Beklagten zu den Brüdern desſelben, weil dieſe, wie ſie ſagten, über den Stand der Geſchäfte ihres\nBruders ſich informieren wollten. Kläger brachte auf ihren Wunſch\ndie Schlußſcheine über die bezüglichen Geſchäfte mit. Als er ihnen\neinen Schlußſchein vom 6. März 1880 über 15 000 Diskontokommanditanteile 17 575 unterzeichnet von Joſeph Stern vorlegte, behaupteten ſie, die Zahlen ſeien darin geändert. Kläger erklärte ihnen ö\nö darauf, nach ſolchen Behauptungen könne er überhaupt nicht weiter\nö mit ihnen verhandeln, und brach die Verhandlung ab. Mehr hat\nKläger über die fraglichen Geſchäfte mit den Brüdern des Beklagten\nnicht geſprochen, insbeſondere auch kein Wort davon geſagt, daß er\ndie betreffenden Papiere thatſächlich an der Börſe an Dritte verkauft habe und jederzeit imſtande ſei, die Schlußſcheine über die wirklich ſtattgehabten Verkäufe vorzulegen.\n\nIn der Berufungsinſtanz behauptete der Beklagte nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles, um der ſeiner angeführten Erklärung\nvom erſten Richter zu Teil gewordenen Auslegung entgegenzutreten,\nunter Eideszuſchiebung,\n\nbereits im Mai 1880 habe Kläger den Brüdern des Beklagten erklärt, daß er die am 6. März 1880 ausgeführten Geſchäfte durch\nVerkauf der Papiere für Rechnung des Beklagten an dritte Perſonen\neffektuiert habe.\n\nSind die Behauptungen des Beklagten richtig, ſo hatte der Beklagte ſeine Brüder allerdings nicht zum Abſchluß einer Vereinbarung\nmit dem Kläger bevollmächtigt, wohl aber hatte er ſie mit Verhandlungen „zur Erzielung einer Einigung über die (in Frage ſtehenden)\nDifferenzen. mit dem Kläger“ beauftragt, und der Kläger hatte ſich auf\ndieſe Verhandlungen in dem angegebenen Sinne eingelaſſen. Hat nun ö\nbei dieſen oder weiter im Mai ſtattgefundenen Verhandlungen der Kläger\ndie Erklärung mit dem vom Beklagten behaupteten Inhalte abgegeben,\nſo muß dieſelbe ſo angeſehen werden, als ſei ſie dem Beklagten ſelbſt\ngegenüber abgegeben, und erſcheint daher als eine Präziſierung der\nurſprünglichen, allgemein gehaltenen Ausführungsanzeige mit den oben\nentwickelten rechtlichen Wirkungen, denn daß die Erklärung irrtümlich\nabgegeben worden ſei, wird nicht einmal behauptet.\nDieſe Konſequenzen zieht der Berufungsrichter nicht, erklärt vielmehr den Einwand für unweſentlich. Seine Begründung erſcheint aber\nals rechtsirrtümlich. Dieſe geht zunächſt dahin,\nbei jenen Beſprechungen ſei nämlich nicht über das Wahlrecht des\n— Klägers verhandelt, ſondern vielmehr lediglich unterſucht worden, ob\nvom Kläger, gleichgültig an wen, effektuiert ſei oder nicht.\nEs erhellt nicht, worauf dieſe Annahme ſich ſtützt. Soll ſie aus\nden mitgeteilten Behauptungen entnommen ſein, ſo iſt ſie irrig, ſollte\ndieſelbe aber als eine aus nicht mitgeteilten Parteibehauptungen entnommene thatſächliche Feſtſtellung gemeint ſein, ſo würde ſie doch bedeutungslos ſein; denn, hat der Kläger die Erklärung ſo abgegeben, wie\nſie im Thatbeſtande des Berufungsurteiles angegeben iſt, ſo verliert ö\ndieſelbe dadurch, daß ſie bei einer Verhandlung abgegeben iſt, welche ö\nauf den vom Kläger behaupteten Zweck beſchränkt iſt, nicht an ihrer\nentwickelten Bedeutung. Die weitere Ausführung aber,\nder Kläger habe den Brüdern des Beklagten ſehr wohl eine allgemeine Erklärung abgeben können, daß er für den Beklagten an dritte ö\nPerſonen verkauft habe, da er ja in der That einen erheblichen Teil der\nfür den Beklagten infolge Auftrages vom 5. März 1880 am 6. März ö\neffektuierten Wertpapiere unſtreitig an dritte Perſonen verkauft habe,\nmag an ſich ganz richtig ſein, iſt aber für den vorliegenden Fall völlig\nbedeutungslos, weil die Behauptung des Beklagten in der Berufungsinſtanz nicht dahin geht, der Kläger habe erklärt, am betreffenden Tage\nüberhaupt Geſchäfte für Rechnung des Beklagten abgeſchloſſen zu haben,\nſondern dahin, er habe erklärt, daß er „die am 6. März 1880 ausgeführten Geſchäfte für Rechnung des Beklagten an dritte Perſonen\neffektuiert habe“, die fraglichen vier Geſchäfte aber in dem vom Kläger\nvorgelegten Buchauszuge als am 6. März 1880 ausgeführt verzeichnet ſind.\nDer Berufungsrichter hat ſomit, indem er den betreffenden Einwand des Beklagten als unweſentlich verwarf, gegen die oben entwickelten\nGrundſätze aus der Lehre von der Kommiſſion verſtoßen.\n3. Die Erlaſſung eines Teilurteiles war, wie der Kläger im Termine zur mündlichen Verhandlung der Reviſion ſelbſt zugegeben hat,\nnur dann gerechtfertigt, wenn zugleich anerkannt war, daß der Beklagte\nnicht befugt ſei, die bemängelten vier Poſten aus dem Debet zu ſtreichen\nund der Streit ſich nur auf die Höhe dieſer Poſten beſchränkte. Sobald jedoch die erſte Frage noch nicht entſchieden, die Möglichkeit alſo\ngegeben war, daß das Schlußreſultat des Kontokorrents ſich ſo geſtalte,\ndaß der Saldo des Klägers unter die Summe von 21060,75 ì☚\nherabſank, war das Teilurteil ungerechtfertigt.\n4. Nach §. 499 C. P.O. ſind Gegenſtand der Verhandlung und\nö Entſcheidung des Berufungsgerichtes alle einen zuerkannten und aberkannten Anſpruch betreffenden Streitpunkte, über welche in Gemäßheit\nder Anträge eine Verhandlung und Entſcheidung erforderlich iſt, ſelbſt\nwenn über dieſe Streitpunkte in erſter Inſtanz nicht verhandelt und\nnicht entſchieden iſt. Eine Ausnahme hiervon wird in §. 500 Nr. 3\ngemacht, wenn im Falle eines nach Grund und Betrag ſtreitigen Anſpruches durch das angefochtene Urteil, wie dies nach §. 276 zuläſſig\niſt, über den Grund des Anſpruches vorab entſchieden iſt. Iſt in dieſem\nFalle der Grund des Anſpruches im Berufungsurteile als vorhanden anerkannt, ſo iſt die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung in die\nerſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Allein über den Grund „vorab“ entſchieden iſt nicht dann, wenn das Urteil thatſächlich nur eine Entſcheidung über den Grund des Anſpruches enthält, ſei es, daß derſelbe als\nvorhanden anerkannt, oder daß es verworfen iſt, ſondern nur dann, wenn\ndas Gericht vorher beſchloſſen hatte, es ſolle nur über den Grund\nentſchieden werden. Dies war im vorliegenden Falle in erſter Inſtanz\nnicht geſchehen, es konnte vielmehr, weil der ganze Anſpruch nicht für\ngenügend begründet erachtet und die Klage abgewieſen wurde, auf die\nFrage nach dem Betrage des Anſpruches überall nicht eingegangen\nwerden. Da ſonach die Vorausſetzung des §. 500 Nr. 3 C. P. O. nicht\nvorlag, ſo erſcheint es als ein Verſtoß gegen §. 499 ebendaſelbſt, ö\nwenn der Berufungsrichter die Sache zur weiteren Verhandlung und\nEntſcheidung über den Reſtanſpruch und die Zinſen des durch das\nTeilurteil zugeſprochenen Betrages in die erſte Inſtanz zurückverweiſt.\nVgl. Entſch. d. R. G.s in Civilſ. Bd. 5 Nr. 117 S. 411.“\nI\n58 14. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-10/i-621-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-10/i-621-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.403601+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-10/i-621-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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