{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-12-09","aktenzeichen":"II. 406/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Übereinkunft, welche der Schuldner einer Geldsumme mit dem Gläubiger dahin trifft, daß dieselbe Zinsen tragen, letztere aber alljährlich zum Kapitale geschlagen und wieder verzinst werden sollen, mit der Vorschrift des Art. 1154 Code civil vereinbar? *","text_plain":"91. Iſt die Übereinkunft, welche der Schuldner einer Geldſumme\nmit dem Gläubiger dahin trifft, daß dieſelbe Zinſen tragen, letztere\naber alljährlich zum Kapitale geſchlagen und wieder verzinſt werden\nſollen, mit der Vorſchrift des Art. 1154 Code civil vereinbar?\n*\n326 91. Anatozismus.\nII. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1881 i. S. S. (Bekl.) w. Sch.\n(Kl) Rep. II. 406/81.\nI. Landgericht Mainz.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nIn einem Privatakte vom 11. Mai 1866 erklärte S., Gutsbeſitzer\nzu O., daß er zufolge Abrechnung vom 1. Mai 1857 dem Sch., bezw.\ndeſſen Ehefrau aus einem Kelleranſchlage, Ackerpacht und Darlehn, ſowie\nden vertragsmäßig hinzugekommenen Zinſen die Summe von 2794 fl.\n17 kr. ſchuldig geworden ſei, und, da es ihm nicht möglich geweſen,\nZahlungen zu leiſten, mit den Eheleuten Sch. das Übereinkommen getroffen habe, daß dieſer Betrag wieder Zinſen tragen ſolle, und alljährlich die Zinſen ohne weiteres zum Kapital geſchlagen und ſelbſt\nwieder verzinſt werden ſollten; daß er hiernach nunmehr ſeinen genannten Gläubigern, denen alle ihnen ſeither zuſtehenden Rechte vorbehalten blieben, zufolge geſchehener Berechnung die Summe von 4334 fl.\n49 kr. mit weiteren Zinſen vom 1. Mai 1866 an zu verſchulden\nbekenne.\n\nZugleich ſtellte ſich in dem genannten Akte J. S., Landwirt zu\nS., als für die anerkannte Forderung nebſt Zubehör mit dem Hauptſchuldner ſamtverbindlich und als Selbſtzahler dar.\n\nDer von dem Gläubiger gegen letzteren erhobenen Klage, welche\nZahlung eines Betrages von 12 762,22 1 nebſt weiteren Zinſen vom\n1. Mai 1879 forderte, ſetzte der Beklagte die Einrede der fünfjährigen\nZinſenverjährung entgegen, und machte geltend, daß letztere durch die\nÜbereinkunft vom 11. Mai 1866 nicht ausgeſchloſſen werde.\n\nDieſer Verteidigung des Beklagten gemäß wurde, in Übereinſtimnmung mit dem erſten Richter, gegen die Annahme des Oberlandesgerichtes\n\nvom Reichsgerichte erkannt aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Oberlandesgericht führt aus, daß die Stipulation in dem\nVertrage vom 11. Mai 1866, wonach die Zinſen der anerkannten\nSchuldſumme alljährlich berechnet, aber ohne weiteres zum Kapital\ngeſchlagen, wieder Zinſen tragen ſollten, die Wirkung habe, daß die\nZinſen zu Kapital würden, die Fälligkeit desſelben teilten und der\nVerjährung des Art. 2277 Code civil entzogen ſeien; das Oberlandesgericht nimmt ferner an, daß eine ſolche Stipulation ſchon nach Art. 1154\nCode civil ausdrücklich erlaubt ſei, gegenwärtig aber, nachdem letzterer\ndurch das die Zinsbeſchränkungen beſeitigende Reichsgeſetz aufrecht erhalten worden, nicht weniger als rechtlich zuläſſig angeſehen werden ö\nmüſſe. Dieſer Annahme kann indeß nicht beigepflichtet werden, und iſt\nvielmehr eine Vertragsbeſtimmung der hier vorliegenden Art mit der\nVorſchrift des Art. 1154 a. a. O. als unvereinbar zu erachten.\nHierfür ſpricht zunächſt die Entſtehungsgeſchichte desſelben.\nWie im römiſchen Rechte, ſo war auch im alten franzöſiſchen Rechte\nder Anatozismus, mochte es ſich um bereits verfallene oder künftige\nZinſen handeln, grundſätzlich verboten. In Übereinſtimmung hiermit\nſprach denn auch das Projekt des Art. 51 Code civil in deſſen erſtem\nAbſatze aus: „il n'est point du d'intéréts-d'intéréts“, und es enthielten ſodann die Abſ. 2 und 3 eine im weſentlichen dem Art. 1155\nCode civil entſprechende Beſtimmung. Bei der Beratung im Staatsrate wurde demnächſt die Frage erörtert, ob nicht verfallene Zinſen\nUntéréts échus „liquidés“) durch eine Klage oder neue Übereinkunft\nwieder ſollten Zinſen tragen können, und dieſe Frage iſt mit der Beſchränkung, daß es ſich dabei um erfallene Zinſen von wenigſtens einem\nJahre handeln müſſe, bejaht. In dieſem Sinne iſt dann der Art. 1154\nredigiert und Geſetz geworden. Vgl. Fenet, Bd. 13 S. 11. 61 flg.\n236; Marcadé, Bd. 4 S. 428 und Demolombe, Bd. 24 S. 643.\nFür die Zuläſſigkeit einer Vertragsklauſel, durch welche im voraus beſtimmt wird, daß künftig erfallende Zinſen zum Kapital geſchlagen\nwerden und wieder Zinſen tragen ſollten, iſt in jener legislatoriſchen\nBeratung keinerlei Anhaltspunkt zu finden. Der Art. 1154 a. a. O.\nhat hiernach die Bedeutung, daß er das ſeit den älteſten Zeiten be⸗ ö\nſtehende und von ihm nicht grundſätzlich aufgehobene Verbot des Anatozismus inſoweit beſchränkt, daß es geſtattet iſt, Zinſen, die wenigſtens\nvon einem Jahre rückſtändig ſind, im Wege der Klage oder der vertraglichen Übereinkunft Zinſen tragend zu machen.\nDamit ſtimmt denn auch der Wortlaut des Geſetzes völlig\nüberein.\nDer Art. 1154 ſpricht von „intéréts échus“ — im Gegenſatze\nzu intéréts à échoir —, d. h. von Zinſen, die verfallen find, wenn der\nö\n328 91. Anatozismus.\nRechtsakt, der ſie zinstragend macht, eintritt; als ſolche Rechtsakte ſtellt\nderſelbe Klage und Vêrtrag in gleicher Linie nebeneinander,\nund geht, wie ſich das klar aus der Faſſung des Art. 1155 ergiebt,\nvon dem Gedanken aus, daß die Zinſeszinſen vom Tage der Klage\noder der Übereinkunft laufen, ſodaß es keinem irgend begründeten\nZweifel unterliegen kann, daß das Geſetz lediglich einen der Fälligkeit nachfolgenden Vertrag im Auge hat.\n\nZu dieſer Annahme führt dann weiter auch die ratio legis,\nwelche in dem Satze: „ne debitor usuris obruatur“ ihren Ausdruck\nfindet. Auf dieſer ratio, welche den Schuldner gegen das durch die\nAnhäufung der Zinſen bewirkte übermäßige Anwachſen der Schuld\nſchützen will, beruht zunächſt die fünfjährige Verjährung des Art. 2277\na. a. O., und greift dieſelbe ganz beſonders, da durch das Berechnen von\nZinſeszinſen jenes Anwachſen in geſteigerter Progreſſion eintritt, bei\nder Frage des Anatozismus Platz. Den ruinöſen Folgen desſelben\niſt aber, wie erhellt, ein Schuldner, der ſich einer Stipulation der hier\nfraglichen Art unterworfen und damit auf Tilgung der einzelnen Zinsbeträge und Anrufung des Art. 2277 verzichtet hat, im vollſten Maße\npreisgegeben, während ſich die Lage des Schuldners, dem das Geſetz\nzu Hilfe kommen will, weſentlich günſtiger geſtaltet, wenn man den\nArt. 1154 a. a. O. in dem vorſtehend entwickelten Sinne auffaßt. Ein\nlehrreiches praktiſches Beiſpiel liefert in dieſer Beziehung der gegenwärtige Fall ſelbſt, wo die Schuld, von der es ſich handelt, am 1. Mai\n1857 „2794“ Gulden betrug und mit Berechnung von Zinſeszinſen\nbis zum 1. Mai 1879 auf den Betrag von „12 762 1⏑“ angewachſen\niſt. Das Oberlandesgericht ſucht nun zwar auszuführen, daß dem\n\nwiederholt beſtätigten Vertragswillen der Parteien gegenüber jene ratio\ndie Gültigkeit der fraglichen Stipulation nicht ausſchließen könne, überſieht aber dabei, daß letztere gegen eine auf Gründen der öffentlichen\nWohlfahrt beruhende Geſetzesvorſchrift verſtößt.\n\nDas Oberlandesgericht hat nun ſeine entgegengeſetzte Annahme,\ndaß die Vertragsbeſtimmung, welche hier in Frage ſteht, nach Art. 1154\ngeſtattet ſei, nicht näher motiviert, kann ſich aber darauf berufen, daß\nes ſich mit einem Teile der Rechtslehrer, ſowie der herrſchenden Praxis\nder Gerichte in Frankreich in Ubereinſtimmung befindet. Vgl. Aubry &\nRau, Bd. 4 S. 110 Note 38. Die Gründe aber, welche zur Unterſtützung dieſer Anſicht angeführt worden: daß es nach Art. 1130 Code\ncivil geſtattet ſei, über künftige Gegenſtände zu kontrahieren, daß der\nArt. 1154 nur den Zweck habe, das Zinſennehmen von Zinſen, die\nvon weniger als einem Jahre rückſtändig ſeien, auszuſchließen, eine\nStipulation der vorliegenden Art auch überhaupt nicht gegen denſelben\nverſtoße, da es ſich dabei auch um Zinſen von erfallenen Zinſen\nhandle; — daß es dem Vertragswillen der Parteien anheimgegeben\nſein müſſe, im einzelnen Falle die Zinſen zum Kapitale zu ſchlagen,\nunter welcher Vorausſetzung dann nur von der dreißigjährigen Verjährung die Rede ſein könne, — vermögen dem ausgeführten gegenüber nicht als überzeugend zu gelten. Auch der Hinweiſung darauf,\ndaß nach dem Rechte des Code civil — Art. 1907 — die Höhe der\nvertragsmäßigen Zinſen geſetzlich nicht beſchränkt geweſen, iſt eine Bedeutung ſchon um deswillen nicht beizulegen, weil die legislatoriſchen\nGründe, welche die Freigebung des vertragsmäßigen Zinsfußes rechtfertigen, nicht zugleich auch mit Notwendigkeit die unbeſchränkte Zu\nlaſſung des Anatozismus bedingen. Die meiſten neueren franzöſiſchen\n\nSchriftſteller, Demolombe, Bd. 24 Nr. 646 flg., Demante, Bd. 5\n\nö S. 106 flg., ferner Laurent, Bd. 16 Nr. 338 flg., — vgl. Puchelt,\n\nZeitſchr. Bd. 11 S. 240 — ſodann Zachariä-Puchelt, Bd. 2\n\nS. 318 Nr. 38, Behaghel, Bad. bürgerl. Recht Bd. 2 S. 26, ſprechen\nſich gegen die Zuläſſigkeit einer Vertragsbeſtimmung, wie ſie hier in\nFrage ſteht, aus — und in dieſem Sinne wird auch von den rheinpreußiſchen Gerichten erkannt (vgl. Rheiniſches Archiv, Bd. 55 II.\nS. 91 und Bd. 63 J. S. 198).\n\nWas endlich das Bundesgeſetz vom 14. November 1867 angeht,\nwelches ſpäteren Datums, als der hier fragliche Vertrag vom 11. Mai\n1866 iſt, ſo überläßt dasſelbe die Höhe der vertragsmäßigen Zinſen\nder freien Vereinbarung; es bleiben aber — . 4 — in betreff der\nZinſeszinſen die beſtehenden privatrechtlichen Beſtimmungen unverändert.\nAus dieſem Geſetze iſt alſo für die Auffaſſung des Oberlandesgerichtes\nirgend eine Unterſtützung nicht herzuleiten.\n\nNach all dieſem erſcheint die in Frage ſtehende Vertragsbeſtimmung rechtlich unwirkſam. Weſentlich verſchiedener Art würde allerdings eine Klauſel ſein, die einfach dahin lautete, daß, wenn der Schuldner\nan dem feſtgeſetzten Tage die Zinſen nicht pünktlich entrichte, er kraft\ndes Vertrages im Verzuge ſich befinden und Zinſen derſelben zu\nzahlen verpflichtet ſein ſolle; die rechtliche Bedeutung einer ſolchen\nKlauſel iſt aber hier nicht zu erörtern.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-09/ii-406-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-09/ii-406-81","retrieved":"2026-10-27 17:01:34.906638+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-09/ii-406-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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