{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-12-02","aktenzeichen":"III. 485/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff der Anwesenheit' und der Abwesenheit bei heutiger Anwendung der Vorschrift der Nov. 4 cap. 1 betr. die Beschränkung der Einrede der Vorausklage bei Anwesenheit des Bürgen und Abwesenheit des Hauptschuldners.","text_plain":"40. Begriff der Anweſenheit' und der Abweſenheit bei heutiger Anwendung der Vorſchrift der Nov. 4 cap. 1 betr. die Beſchränkung\nder Einrede der Vorausklage bei Anweſenheit des Bürgen und Abweſenheit des Hauptſchuldners.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1881 i. S. O. (Bekl.) w. M. (Kl.)\nRep. III. 485/81.\nI. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\n„Die einem einfachen Bürgen der Regel nach zuſtehende Einrede\nder Vorausklage hat die Vorinſtanz dem Beklagten verſagt in Anwendung der Beſtimmung der Nov. 4 cap. 1, nach welcher, wenn der\nBürge anweſend und der Hauptſchuldner abweſend iſt, dem erſteren nur\ndas — von dem Beklagten nicht in Anſpruch genommene — Recht zuſteht, die Klage dadurch vorläufig von ſich abzuwenden, daß er innerhalb einer von ihm zu erbittenden Friſt den Hauptſchuldner zur vorgängigen Ausklagung ſiſtiert. Es fragt ſich, ob die Vorausſetzung\ndieſer Beſtimmung in dem vorliegenden Falle, wo die Gläubigerin in\nDresden, der beklagte Bürge in Braunſchweig und der Hauptſchuldner\nin Wien wohnt, als vorhanden anzuſehen iſt. Die 1. 199 Dig. de V. S.\n50, 16 bezeichnet als abweſend denjenigen, welcher ſich nicht an demjenigen\nOrte, an welchem die Klage anzuſtellen iſt, aufhält (qaui non est eo\nloci, in quo petitur); die J. 173 ebendaſ. ſpricht ſich in Bezug auf die\nStadt Rom näher dahin aus, daß abweſend iſt, wer ſich nicht in dem\nStadtbezirke aufhält (qui extra continentia urbis est, abest) und die\n1. ult. §. 1 Cod. de praescr. longi temp. 7, 33 läßt den Wohnſitz in\nderſelben Provinz maßgebend ſein (si uterque domicilium in eadem\nhabet provincia, causam inter praesentes esse videri). Die letztere\nBeſtimmung bezieht ſich ſpeziell nur auf die verſchiedene Dauer der\nVerjährung gegenüber Anweſenden und Abweſenden; dieſelbe Definition\n\nwird aber auch in der Nov. 90 cap. 5 hinſichtlich des verſchiedenen\n\nö Verfahrens bei Vernehmung anweſender und abweſender Zeugen be\nö folgt. Hinſichtlich der Vorſchrift der Nov. 4 cap. 1 gehen nun die\nMeinungen in dieſer Beziehung nach zwei Richtungen auseinander,\nindem man es einerſeits auf den Aufenthalt in dem erſtinſtanzlichen\nGerichtsſprengel, welchem der Wohnort des Gläubigers angehört, und\nandererſeits auf den Aufenthalt in derſelben Provinz eines Staates,\noder, wenn der Staat nicht in verſchiedene Provinzen eingeteilt iſt, in\ndemſelben Staate, oder auch (Seuffert, Archiv Bd. 19 Nr. 150) in ö\ndem Bezirke desſelben oberſten Gerichtshofes ankommen laſſen will.\nVon beiden Seiten beruft man ſich auf den Ausſpruch der 1. ult. §. 1\n\nö Cod. eit., indem man einerſeits in den Vordergrund ſtellt, daß die\nrömiſche Provinz ein einziger Gerichtsſprengel war, und andererſeits\ndas entſcheidende Gewicht auf ihre Eigenſchaft eines dem Reiche unmittelbar untergeordneten großen Verwaltungsbezirkes legt. Allein man\nkann in den angeführten Stellen nur eine den damaligen Verhältniſſen\nangepaßte Definition erblicken, und man darf daher, wenn auch davon\nauszugehen ſein mag, daß dieſelbe bei den Römern auch der Anwendung der Vorſchrift der Nov. 4 cap. 1 zu Grunde gelegt worden iſt,\ngegenwärtig ſich für berechtigt halten, bei Anwendung dieſer Vorſchrift\ndie Frage, wer im Sinne derſelben als anweſend oder abweſend anzuſehen iſt, unter Berückſichtigung der heutigen gänzlich veränderten ſtaat\n— lichen, jurisdiktionellen und Verkehrsverhältniſſe zu entſcheiden aus dem\nin dieſem Geſetze hervortretenden Grundgedanken, daß dem Bürgen die\nRechtswohlthat der Vorausklage zu verſagen iſt, wenn die Ausklagung\ndes Hauptſchuldners wegen ſeines auswärtigen Aufenthaltes mit ſoviel\ngrößereren Schwierigkeiten verknüpft iſt, als diejenige des anweſenden\nBürgen, daß dem Gläubiger billiger Weiſe die Ubernahme dieſer\nSchwierigkeiten nicht zugemutet werden darf. Es iſt nun gewiß aus\ndieſem Gedanken auch heutigentags die Folgerung zu ziehen, daß der\nö jenige, welcher einen anweſenden Bürgen hat, nicht genötigt werden\n\nö kann, zunächſt den in einem auswärtigen Staate wohnenden Haupt:\nſchuldner zu belangen, und ſomit ſich einem fremden Prozeßrechte zu\nunterwerfen und dem anzugehenden Gerichte gegenüber ſich in die meiſtens\ngeſetzlich nachteilige Lage eines Ausländers zu verſetzen. Wenn aber\nder Hauptſchuldner in irgend einem anderen Orte des Heimatsſtaates\ndes Gläubigers wohnt und ſomit unter dem Schutze der Geſetze desſelben Staates belangt werden kann, ſo können die mit ſeiner dortigen\n\nAusklagung verbundenen Umſtändlichkeiten bei der heutigen Ordnung\nder Gerichtsverhältniſſe und der gerichtlichen Vertretung, ſowie bei den\nheutigen Verkehrseinrichtungen nicht für ſo erheblich gehalten werden,\ndaß es gerechtfertigt wäre, dem Bürgen die ihm ſonſt zuſtehende Einrede der Vorausklage zu entziehen. Hieraus muß man weiter folgern,\ndaß, ſeitdem die Verfaſſung des Deutſchen Reiches (Art. 3) jedem\nDeutſchen das Recht zuſichert, in jedem deutſchen Bundesſtaate in betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsſchutzes dem Inländer gleichgeachtet zu werden, und das Deutſche Reich nunmehr auch eine gemeinſame Gerichtsverfaſſung und Prozeßordnung beſitzt, der Umſtand, daß\nGläubiger und Schuldner in verſchiedenen Orten des Deutſchen Reiches,\nund ſei es auch in verſchiedenen Bundesſtaaten, wohnen, den letzteren\nnicht als abweſend im Sinne der Novelle betrachten laſſen kann. Und\ndieſem entſprechend muß auch der Bürge, welcher in einem anderen x\nBundesſtaate wohnt, im Sinne dieſes Geſetzes als ein anweſender\nBürge behandelt werden. Hiernach iſt die in Rede ſtehende Geſetzesbeſtimmung im vorliegenden Falle mit Recht angewandt worden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-02/iii-485-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-02/iii-485-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.083655+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-02/iii-485-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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