{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1881-11-19","aktenzeichen":"V. 725/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages. Deckungskauf vor Ablauf der Nachfrist. Zeitpunkt der Schadensberechnung. H.G. B. Artt. 355—357.","text_plain":"14. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages.\nDeckungskauf vor Ablauf der Nachfriſt. Zeitpunkt der Schadensberechnung.\n\nH.G. B. Artt. 355—357.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1881 i. S. W. (Kl.) w. J. P.\n\n(Bekl.) Rep. V. 725/81.\n\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm. ö\nAus den Gründen: ö\n„Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt zwiſchen den\nParteien ein Vertrag abgeſchloſſen worden, in welchem die Beklagte\nſich verpflichtet hatte, für die Zeit vom 1. Dezember 1879 bis Ende\nDezember 1880 dem Kläger für den Arbeitstag 1200 Centner gewaſchene Kokskohle zu liefern. Die Beklagte iſt bei dieſen Lieferungen,\nwie der Berufungsrichter weiter feſtſtellt, in den Monaten Dezember\n1879 bis einſchließlich Juni 1880 mit 715 ½ Waggon rückſtändig\ngeblieben, will dieſen Reſt nicht nachliefern, hat auch den Einwand, der\nRückſtand ſei durch Betriebsſtörungen entſtanden, nicht ſpezifiziert. Auf\nGrund dieſes Thatbeſtandes hält der Berufungsrichter die Beklagte für\nſchadenserſatzpflichtig. Trotzdem hat er den wegen Nichterfüllung er⸗ ö\nhobenen Schadensanſpruch des Klägers abgewieſen, und zwar deshalb,\nweil Kläger die Differenz: fordere zwiſchen dem vertragsmäßig be⸗ ö\nſtimmten Kaufpreiſe und dem Preiſe, welchen er bezahlt habe für Be⸗ ö\nſchaffung des fehlenden Quantums von einer anderen Zeche innerhalb\nder Zeit bis Ende Juni 1880. Dieſe Ankäufe dürften als Deckungskäufe nicht geltend gemacht werden, weil Kläger durch Schreiben vom\n27. Juni 1880 der Beklagten mit der Nachlieferung bis zum 5. Juli\nd. J. Ausſtand erteilt habe.\nNach dem ergänzten Thatbeſtande des angegriffenen Urteiles hatte\nKläger behauptet und unter Beweis geſtellt, es ſei der Preis, welchen\ner für die anderweitig beſchafften Kohlen von der Beſchaffenheit der\nvon der Beklagten zu liefernden Kohlen bezahlt habe, der marktgängige\nund angemeſſene geweſen in der ganzen Zeit von Januar bis einſchließlich Juni 1880. Weil der Berufungsrichter auf dieſe Behauptung\nbei ſeiner Entſcheidung keine Rückſicht genommen hat, beſchuldigt ihn\ndie Reviſion mit Recht einer Verletzung der Artikel 355 357 H. G. B.\nIm Anſchluß an die bislang in Lehre und Rechtſprechung! ſtets\nfeſtgehaltene Anſicht war davon auszugehen, daß auch bei Nicht⸗Fixgeſchäften die Differenz zwiſchen dem Marktpreiſe und dem Kaufpreiſe\nzur Zeit und am Orte der geſchuldeten Lieferung als erwieſener\nSchade des Käufers gilt, wenn dieſer Schadenserſatz wegen Nichterfüllung fordert und nach Maßgabe der Beſtimmungen der Artt. 355. 356\nzu fordern berechtigt iſt. Eine Berechtigung, Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung zu beanſpruchen, wird dem Kläger vom Berufungsrichter\nan ſich zuerkannt, es folgt daraus die Berechtigung, die erwähnte Differenz zu fordern, und wenn dieſe, wie Kläger behauptet, gleich iſt mit\nder Differenz zwiſchen dem vertragsmäßig zwiſchen den Parteien beſtimmten Kaufpreiſe und dem wirklich für anderweitig beſchaffte Kohlen\ngezahlten Preiſe, ſo kommt es darauf, ob und wann dieſe beſchafft\nworden ſind, nicht weiter an; es iſt das eine für die Begründung des\nKlaganſpruches überflüſſige und unerhebliche Thatſache, insbeſondere\ndeshalb, weil die Höhe des angeblich gezahlten Preiſes gerechtfertigt\nwird durch die Bezeichnung desſelben als eines allgemein üblichen, angemeſſenen, marktgängigen Preiſes, auch bezüglich des Zeitpunktes, zu\nwelchem die anderweite Beſchaffung ſtattgefunden haben und für welchen\nder bezeichnete Marktpreis herrſchend geweſen ſein ſoll — der Zeitraum\nvon Januar bis einſchließlich Juni 1880 — kein Unterſchied beſteht.\nEs war alſo Aufgabe des Berufungsrichters, zu unterſuchen, ob Kläger\neinen dem Geſetze entſprechenden Zeitpunkt für die beanſpruchte Differenz genommen hatte. In dieſer Beziehung beſteht in Doktrin und\nPraxis gleichfalls kein Zweifel darüber, daß der Käufer als das .\nMindeſte ſeines Schadensanſpruches wegen Nichterfüllung die Differenz\nzwiſchen Kauf⸗ und Marktpreis fordern darf, welche bei Beginn des\nVerzuges auf ſeiten des Verkäufers vorhanden iſt. Die nach Art. 356\ndem Säumigen zu gewährende Nachfriſt iſt dabei zum Nachteile des\nKäufers von keinem Einfluſſe. Daß im vorliegenden Falle der Kläger\ndurch ſein Schreiben vom 27. Juni 1880 der Beklagten mit der Gewährung des Ausſtandes bis zum 5. Juli etwas Anderes als die in\nArt. 356 a. a. O. vorgeſehene Nachfriſt hat gewähren wollen, hat der\nBgl. Bd. 1 Nr. 88 S. 247; Bd. 6 Nr. 6 S. 26. D. R. ö\nBerufungsrichter nicht feſtgeſtellt, wohl aber, daß Beklagte Ende Juni\nmindeſtens mit dem fehlenden Betrage an Kohlen im Verzuge war.\nDaraus mußte rechtlich gefolgert werden, es ſei Kläger befugt, den\nEnde Juni herrſchenden Marktpreis ſeiner Forderung zu Grunde\nzu legen.\nSonach erſchien die Aufhebung des angefochtenen Erkenntniſſes\ngeboten.“\n15. Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 347 H. G.B.\nBegriff des Diſtanzgeſchäftes. ö\nJ Civilſenat. Urt. v. 2. November 1881 i. S. L. K. Co. (Bekl.)\nw. S. (Kl.) Rep. I. 593/80.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nAus den Gründen:\n„Vorausſetzung der Anwendung des Art. 347 H. G.B. iſt, „daß\nWare von einem andern Orte überſendet iſt,“ d. h. daß die Ware\nö zum Zwecke der Erfüllung des Kaufes vom Verkäufer oder auf deſſen\nAnordnung dem Käufer oder dem von dieſem aufgegebenen Dritten\nüberſendet worden iſt. Was urſprünglich vereinbart worden, iſt\nnicht maßgebend. War nach dem Kaufvertrage inter praesentes zu erfüllen, ſo braucht zwar der Verkäufer die ſpätere Weiſung des Käufers,\nihm die Ware zu überſenden, nicht zu befolgen, befolgt er ſie aber,\nſo kommt Art. 347 zur Anwendung. Soll nach dem urſprünglichen\nVertrage der Verkäufer die Ware überſenden, ſo kann er ſich der Regel\nnach nicht weigern, dem Anfordern des Käufers, ſie inter praesentes\nzu tradieren, zu entſprechen, und entſpricht er demſelben, ſo kommt\nArt. 347 nicht zur Anwendung.\nGleichgültig für den Begriff der „Uberſendung“ iſt,\n1. ob der Verkäufer die Perſon, welche den Transport ausführt\n(Frachtführer, Verfrachter) oder die Beſorgung der Ausführung übernimmt (Spediteur), ſelbſt wählt, oder ob dieſelbe vom Käufer bezeichnet iſt;\n2. ob der Verkäufer mit dem Frachtführer oder Verfrachter oder\nmit dem Spediteur ſelbſt abſchließt, und zwar\na) in eigenem Namen oder im Namen des Käufers,\nö b) für eigene Rechnung oder für Rechnung des Käufers,\noder ob der Käufer mit dieſen Perſonen abſchließt, oder ob der Transport durch die Leute des Käufers, durch deſſen Mandatar oder negotiorum gestor vorgenommen wird.\n3. Auch darauf kommt es an ſich nicht an, ob der Verkäufer im\nvoraus weiß, nach welchem Orte die Ware zu ſenden iſt, oder ob dies ö\nvom Käufer beſtimmt werden ſoll. Bei der Verſendung über See\nkommt es täglich vor, daß dem Verfrachter erſt unterwegs der Ablieferungsort bezeichnet wird, und wenn es ſich hier auch gewöhnlich nur\num die nähere Präziſierung einer allgemeinen oder alternativen Angabe\nhandelt, ſo kann doch ſehr wohl ganz allgemein eine Vereinbarung dahin\ngetroffen ſein, daß die Ware an den dem Frachtführer, Verfrachter oder\nSpediteur vom Käufer aufzugebenden Ort geſendet werden ſoll.\nͤ Notwendige Vorausſetzung des Art. 347 iſt ferner, daß die Ware\nnoch nicht empfangen iſt. Empfangen werden kann ſie aber auch von\nder den Transport der Ware vornehmenden oder die Beſorgung desſelben übernehmenden Perſon. In welcher der verſchiedenen oben angegebenen Weiſen dieſe Perſon beſtellt ſein mag, immer kann es vorkommen, daß dieſelbe mit dem Empfange betraut iſt. Es kann z. B.\nvereinbart ſein, daß der Verkäufer den Spediteur auswähle, den gewählten aber zugleich mit dem Empfange der Ware im Namen des\nKäufers beauftrage. Häufiger wird es vorkommen, daß, wenn der\nKäufer den Spediteur wählt, er denſelben mit dem Empfange beauftragt, oder daß er, wenn er die Ware ſelbſt abholen läßt, den Abholenden damit beauftragt oder dazu bevollmächtigt.\nOb dem Spediteur oder der ſonſtigen betreffenden Perſon dieſe\nFunktion zugewieſen iſt und ob eine Erklärung über den Empfang erfolgt iſt bezw. ob in der Ubernahme zugleich eine Empfangserklärung\ngefunden werden kann, iſt Thatfrage. Bei Beurteilung derſelben\nkann der Umſtand, ob der Verkäufer oder der Käufer die betreffende\nPerſon beſtimmt hat, ferner ob der Ablieferungsort im voraus beſtimmt iſt oder erſt vom Käufer zu beſtimmen iſt, ſehr bedeutſam ö\nwerden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-19/v-725-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-19/v-725-81","retrieved":"2026-10-27 17:01:33.896703+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-11-19/v-725-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1881-11-19","dockets":["V. 725/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.11.1881 – V. 725/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-19/v-725-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages. Deckungskauf vor Ablauf der Nachfrist. Zeitpunkt der Schadensberechnung. H.G. B. Artt. 355—357.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:33.896703+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}