{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-11-17","aktenzeichen":"II. 68/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist nach den Grundsätzen des rheinischen Rechtes der Besitz eines Notweges possessorisch zu schützen? 2. Unter welchen Voraussetzungen erscheint der Anspruch auf ö Einräumung eines Notweges gesetzlich begründet? 3. Gewährt der Leinpfad einen Ausweg auf die öffentliche Straße, der jenen Anspruch ansschließt? Art. 682 Code civil.","text_plain":"3. Gewährt der Leinpfad einen Ausweg auf die öffentliche\nStraße, der jenen Anſpruch ansſchließt?\nArt. 682 Code civil.\nII. Civilſenat. Urt. v. 17. November 1881 i. S. Kr. (Bekl.) w. Rh.\nKl.) Rep. II. 68/81.\n— J. Friedensgericht Nerdingen.\nII. Landgericht Düſſeldorf. ö\nö Die klägeriſche im Banne von Bl. gelegene Wieſe, von der es\nſich handelt, iſt nach Süden, Norden und Weſten von Privateigentum\nö und zwar nach letzterer Richtung von dem Eigentume des Beklagten\neingeſchloſſen, grenzt endlich nach Oſten an den längs des Rheines ſich\nö hinziehenden Leinpfad. Als Zugang zu der fraglichen Wieſe vom Dorfe\naus hatte der Kläger, wie er behauptet, von jeher, einen über das\nEigentum des Beklagten führenden Fahrweg benutzt, und erhob deshalb, als er im Frühjahre 1878 von letzterem in der Benutzung dieſes\nWeges gehindert wurde, die Beſitzſtörungsklage bei dem Friedensgerichte\nzu N., zu deren Begründung er ſich auf die Behauptung ſtützte, daß\njener Weg für ihn einen Notweg bilde.\n\nVon beiden vorigen Richtern, welche annahmen, daß die Vorausſetzungen des Art. 682 Code civil im vorliegenden Falle nicht gegeben\nſeien, iſt die Klage abgewieſen. Auf eingelegten Kaſſationsrekurs wurde\ndas zweite Urteil vernichtet, aus folgenden\n\n21*\nö Gründen:\n\n„In Erwägung, daß das angegriffene Urteil eine Prüfung und\nEntſcheidung der Frage, ob überhaupt der Beſitz eines Notweges\npoſſeſſoriſch zu ſchützen ſei, nicht enthält, dieſe Frage daher auch hier\nnicht weiter in Betracht zu ziehen iſt, im übrigen aber nach der übereinſtimmenden rheiniſch⸗franzöſiſchen Doktrin und Rechtſprechung zu bejahen ſein würde;\n\nIn Erwägung, daß die Zuläſſigkeit der erhobenen Klage dadurch\nbedingt iſt, daß die Vorausſetzungen des Art. 682 Code civil hier vorliegen, das Landgericht dies aber mit der Ausführung verneint hat,\n\ndaͤß der Kaſſationskläger, deſſen fragliche Wieſe an den Leinpfad grenze,\nweder thatſächlich noch rechtlich behindert geweſen ſei, ſich des letzteren\nals Ausweges zur öffentlichen Straße zu bedienen,\n\ndaß die bezogene Ausführung jedoch auf einer unrichtigen GeſetzesAuffaſſung beruht;\n\nIn Erwägung, daß ein Grundſtück im Sinne des Art. 682 a. a. O.\neingeſchloſſen iſt, wenn dasſelbe keinen für die Bewirtſchaftung desſelben\nausreichenden und legalen Ausweg auf die öffentliche Straße hat;\n\ndaß es ſich nun hier um den Leinpfad handelt, der als einen\nſolchen Ausweg gewährend nicht angeſehen werden kann;\n\nIn Erwägung, daß der Leinpfad zufolge geſetzlicher Vorſchrift ausſchließlich den Zwecken der Schiffahrt dient und mit Rückſicht auf ſeine\nBeſtimmung den Anordnungen der Verwaltungsbehörde unterliegt,\nOrdonnance vom Monat Auguſt 1669 pour les eaux et foréts, tit. 28\n\nArt. 7; Geſ. vom 29. Floréal X, Dekret vom 22. Januar 1808 (Gräf,\nSammlung Bd. 1 S. 56 und 475, Bd. 2 S. 638), Artt. 556 und\n650 Code civil;\n\ndaß hieraus folgt, daß den Adjazenten, wenn ſie auch Eigentümer des Grund und Bodens des Leinpfades ſind, doch nicht mit dem\nLandgerichte das Recht eingeräumt werden kann, letzteren für ihre\nGrundſtücke beliebig als Weg zu benutzen oder von anderen benutzen\nzu laſſen, daß vielmehr eine ſolche Benutzung nur inſoweit zuläſſig erſcheint, als dieſelbe, worüber die genannte Behörde zu entſcheiden hat,\nmit der Beſtimmung des Leinpfades vereinbar iſt;\n\ndaß es rechtlich hieran auch nichts ändern könnte, wenn, wie das\nangegriffene Urteil annimmt, die fragliche Strecke des Leinpfades zur Zeit\n91. Anatozismus. 32⁵5\nnur noch ſelten der Schiffahrt dienen und von den Adjazenten vielfach\nals Fahrweg zur öffentlichen Straße benutzt ſein ſollte; ͤ\ndaß nicht feſtgeſtellt iſt, daß der Kaſſationskläger zur Bewirtſchaftung der hier fraglichen Wieſe jemals den Leinpfad benutzt hat,\nund jedenfalls die Annahme der bloßen Möglichkeit, daß eine ſolche\nBenutzung durch die Adjazenten geduldet ſein würde, nicht ausreichen\nkonnte, die Anwendung des Art. 682 a. a. O. im gegenwärtigen Falle\nauszuſchließen;\nIn Erwägung, daß endlich das amtliche Schreiben des Waſſerbauinſpektors H. vom 27. Juni 1878 vorliegt, deſſen Inhalt dahin\ngeht, daß die fragliche Strecke des Leinpfades von der Strombauverwaltung angelegt und ausgebaut iſt, daß dieſelbe nur zu den Zwecken\nder Schiffahrt befahren werden darf, und Zuwiderhandelnde ſtrafgerichtlich verfolgt werden ſollen;\ndaß in dem bezogenen Schreiben, welches nicht erkennen läßt, daß\ndie Anlage des Leinpfades erſt in jüngſter Zeit geſchehen ſei, allerdings\nnicht, wie das Landgericht hervorhebt, auf ein ſpezielles, polizeiliches\nVerbot Bezug genommen iſt, aus demſelben auch Entſchädigungsanſprüche gegen die Verwaltung nicht hergeleitet werden können;\ndaß es aber nach dem Vorſtehenden keiner weiteren Ausführung\nbedarf, daß es auf das eine und andere Moment hier nicht ankam, aus\ndem bezogenen Schreiben vielmehr zur Genüge ſich ergiebt, daß das\nBefahren des Leinpfades ſeitens der Adiazenten in der Zeit vor der am\n18. März 1878 angeſtellten Klage nicht geſtattet war;\ndaß nach all dieſem das Landgericht aus rechtlich unzutreffenden\nGründen zu der Annahme gelangt iſt, daß die Vorausſetzungen des ö\nArt. 682 Code civil hier nicht gegeben ſeien, und deshalb die Berufung\ngegen das die Klage abweiſende erſte Erkenntnis mit Unrecht verworfen hat.“· ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-17/ii-68-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-17/ii-68-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.924208+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-11-17/ii-68-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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