{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-11-08","aktenzeichen":"III. 466/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Revisibilität in Ehesachen. 2. Erfordernisse der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens. 3. Können dieser Klage im Wege der Einrede Thatsachen eutgegengehalten werden, welche eine zeitliche Trennung von Tisch und Bett rechtfertigen würden? 4. Wirkung einer Klagabweisung auf Grund solcher That: sachen. ö ö","text_plain":"4. Wirkung einer Klagabweiſung auf Grund ſolcher That:\nſachen. ö ö\nIII. Civilſenat. Urt. v. 8. November 1881 i. S. W. (Bekl.) w. W.\nö (Kl.) Rep. III. 466/81.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie beklagte Ehefrau hat ſich im Frühjahr 1879 und, nachdem\nſie auf kurze Zeit zurückgekehrt war, zum zweiten Male im Auguſt 1879\nvon ihrem Ehemanne entfernt und lebt ſeitdem faktiſch getrennt von\ndemſelben. Mit der Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens belangt,\nhat ſie eingewendet, daß ſie von dem Kläger eine fortgeſetzt rohe Behandlung zu erdulden gehabt habe, in deren Folge ſie ſich, ohne erſt\ndie Scheidungsklage anzuſtellen, für berechtigt anſehe, die Rückkehr zu\nihrem Ehemanne zu verweigern.\n\nDer Richter erſter Inſtanz hat dieſe Einwendung thatſächlich und\nrechtlich für begründet erkannt und die Klage abgewieſen. Der Richter\nzweiter Inſtanz hat dem Klagantrage gemäß erkannt, indem er die der\n\nö Beklagten zugefügten Injurien und Thätlichkeiten nicht für erheblich\ngenug anſah und deshalb dahingeſtellt ließ, ob nicht die Ehefrau wegen\nder von ihr behaupteten Mißhandlung widerklagend auf Scheidung anzutragen gehabt hätte. An dieſen letzteren Gedanken wurde von dem\nAnwalte des Reviſionsbeklagten angeknüpft und ausgeführt: das Verlangen der Reviſionsklägerin ſei unſtatthaft, ſie wolle von ihrem Ehemanne auf unbeſtimmte Zeit ſich entfernt halten, ohne gerichtlich geſchieden zu ſein; dies gehe während der Dauer des Ehebandes nicht an,\ndie Beklagte müſſe alſo entweder mit einer Eheſcheidungsklage auftreten\noder zu ihrem Manne zurückkehren.\n\nDas Reichsgericht hob das Urteil der zweiten Inſtanz auf und\n\nwies in der Sache ſelbſt die Berufung des Klägers gegen das erſtinſtanzliche Urteil zurück aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſibilität der vorliegenden Sache kann nicht deshalb beanſtandet werden, weil bei dem Ausſpruche des Berufungsrichters, daß\nKläger ſeiner Ehefrau keinen hinreichenden Grund für ihr Entferntbleiben von ihm gegeben habe, nur thatſächliche Feſtſtellungen oder\nBeweiswürdigungen in Frage ſtehen. Allerdings iſt für die Reviſionsinſtanz dasjenige maßgebend, was der Berufungsrichter in betreff des\nBenehmens des Klägers gegen ſeine Ehefrau als bewieſen angenommen\nhat. Allein wie dieſes Benehmen vom Standpunkte des Eherechtes aus\nzu qualifizieren, insbeſondere ob es als ein ſolches zu prädizieren iſt,\ndas der Ehefrau einen rechtlich begründeten Einwand gegen die angeſtellte Klage an die Hand gebe, iſt der Würdigung des Reviſionsgerichtes nicht entzogen.\n\nDie gegenwärtige Klage iſt die von dem Ehemanne wider ſeine\nvon ihm getrennt lebende Ehefrau angeſtellte Klage auf eheliche Folge,\nbezw. auf Herſtellung des ehelichen Lebens. Eine ſolche Klage wird\ndurch F§. 568 Abſ. 1 C. P. O. für zuläſſig erklärt. Zwar iſt dieſe Beſtimmung nicht dahin zu verſtehen, daß damit die Klage auf Wiederherſtellung der ehelichen Gemeinſchaft auch in Rechtsgebiete eingeführt\n\nwerden ſollte, denen ſie bis jetzt unbekannt war; das Geſetz will nur,\n\ndaß ſie in den Gebieten, in welchen ſie nach dem geltenden Eherechte\n\nbeſteht, als Eheſache, nämlich als ein nach den Grundſätzen der Civil\nprozeßordnung zu entſcheidender Rechtsſtreit, behandelt werde. Allein\n\nnach dem Zeugniſſe von Strippelmann, Eheſcheidungsrecht S. 151,\n\nRoth und Meibom, Kurheſſiſches Privatrecht S. 344, ſowie auf\nGrund der Praxis der vormals kurheſſiſchen Gerichte (vgl. Strippel\nmann a. a. O.) kann als zweifellos angenommen werden, daß im\n\nGebiete des vormaligen Kurfürſtentums Heſſen, welchem die ſtreitenden\n\nTeile angehören, die Klage auf eheliche Folge anerkannt war.\n\nDie angeſtellte Klage bezweckt, die faktiſche Trennung der Ehefrau,\nihr zeitweiliges Entferntbleiben von dem Ehemanne durch Anrufung des\nRichters im Prozeßwege zu beſeitigen. Folgerichtig können dieſer Klage\nſolche Thatumſtände entgegengehalten werden, welche geeignet ſind, das\nzeitweilige Wegbleiben der beklagten Ehefrau zu rechtfertigen. Die fraglichen Thatſachen brauchen keineswegs derart zu ſein, daß ſie zu einer\nimmerwährenden Trennung, zu einer Eheſcheidung berechtigen würden.\nEben weil es ſich nur darum handelt, ob die Ehefrau zur Zeit der\nAnſtellung der Klage ausreichende Urſachen hat, ſich faktiſch getrennt\nvon ihrem Ehemanne zu halten, müſſen im allgemeinen ſolche Thatumſtände für genügend angeſehen werden, welche eine zeitliche Separation von Tiſch und Bett herbeiführen könnten. Es liegt kein Grund ö\nvor, weshalb dieſe Thatumſtände nur mittels beſonderer Klage auf\nvorübergehende Trennung ſollten geltend gemacht und nicht auch im\nWege der Einrede gegen die Klage auf eheliche Folge. ſollten verwertet\nwerden können; nur iſt, wenn letzteres geſchieht und von günſtigem Erfolge begleitet iſt, daran feſtzuhalten, daß der Ehemann ſeine Klage,\nö weil ſie nur aus einem temporären Rechtsgrunde abgewieſen wurde,\nö von neuem wieder anſtellen kann, ſobald die Verhältniſſe in der entö ſprechenden Weiſe ſich geändert haben.\nö Als allgemeine Richtſchnur dafür, ob Gründe für eine vorübergehende Scheidung, bezw. ob gerechte Urſachen für die Entfernung der\nö Ehefrau von ihrem Ehemanne vorhanden ſind, wird von der gemeinrechtlichen Doktrin und Praxis der Geſichtspunkt aufgeſtellt, daß der\nEhefrau durch das Benehmen des Mannes ein Zuſammenleben mit ihm\nzu einer unerträglichen Laſt gemacht worden ſein müſſe.“\nö Von dieſem rechtlichen Geſichtspunkte ausgegangen, wonach insbeſondere auch rohe Mißhandlungen und Beſchimpfungen ſeitens des\nMannes die Frau berechtigen können, die Rückkehr zum Manne zu verö weigern, muß in der die beklagte Ehefrau verurteilenden Entſcheidung\nder Berufungsinſtanz eine Rechtsverletzung gefunden werden. *\nDer vorige Richter nimmt den Inhalt der Ausſagen der Witwe\nW. als erwieſen an. Er geht zwar weiter davon aus, daß die hiernach dem Kläger zur Laſt fallenden Mißhandlungen einen bleibenden\nö Geſundheitsnachteil ſeiner Frau nicht zugefügt haben, auch daß die\nö Drohungen, welche Kläger bei den betreffenden Mißhandlungen und\nBeſchimpfungen ausgeſtoßen, nicht ernſt gemeint waren. Allein, auch\nwenn von dieſen thatſächlichen Feſtſtellungen des vorigen Richters ausö gegangen wird, bleibt noch ſoviel Rohheit auf ſeiten des Klägers und\nö eine ſo ſchmähliche Beſchimpfung und körperlich empfindliche und entwürdigende Mißhandlung der beklagten Ehefrau übrig, welche währendVgl. Richter, Kirchenrecht 7. Aufl. S. 1001; Walter, Kirchenrecht §. 258;\nEichhorn, Kirchenrecht S. 479; Glück, Kommentar Bd. 26 S. 369; Seuffert,\nArchiv Bd. 7 Nr. 189; Bd. 27 Nr. 36.\ndeſſen teils im Zuſtande der Schwangerſchaft, teils im Wochenbette ſich\nbefand, daß ihr auch bei Berückſichtigung ihrer Standes⸗ und Bildungsverhältniſſe nicht zugemutet werden kann, zu ihrem Ehemanne zurückzukehren. Die vom Kläger behauptete Verſöhnung und Verzeihnng\nkann hieran nichts ändern. Hat dieſelbe in der Weiſe, wie Kläger vorbringt, ſtattgefunden, ſo bezieht ſie ſich nur auf dasjenige, was vor dem\nMai 1879 ſich zugetragen hat. Der Vorfall aber, den die Witwe W.\nvom Auguſt 1879 bezeugt, iſt für ſich allein betrachtet ſo ſchwerer Art\nund trägt, zumal er ſich wenige Monate nach der erſten Mißhandlung\nder beklagten Ehefrau vom April 1879 zutrug, einen für dieſe ſo empfindlichen und gefährlichen Charakter an ſich, daß ihr unerachtet des\ngedachten klägeriſchen Vorbringens genügende Gründe zur Seite ſtehen,\ndie Fortſetzung der ehelichen Gemeinſchaft mit dem Kläger zu verweigern.\n\nHiernach iſt das Urteil der Berufungsinſtanz aufzuheben und das\ndie Klage abweiſende Urteil der erſten Inſtanz wiederherzuſtellen. Nach\ndem oben Bemerkten ſchließt dieſe Entſcheidung nicht aus, daß der\nKläger unter veränderten Verhältniſſen ſeine Klage erneuern kann.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-08/iii-466-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-08/iii-466-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.008835+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-11-08/iii-466-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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