{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-11-04","aktenzeichen":"II. 376/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Pflichten des Bernfungsgerichtes, an welches die Sache nach Aufhebung seines früheren Urteiles zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist. C.P. O. §. 528 Abs. 1.","text_plain":"115. Pflichten des Bernfungsgerichtes, an welches die Sache nach\nAufhebung ſeines früheren Urteiles zur anderweiten Verhandlung und\nEntſcheidung zurückverwieſen iſt.\nC.P. O. §. 528 Abſ. 1.\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. November 1881 i. S. Schw. (Bekl.) w. G.\n(Kl.) Rep. II. 376/81. ö\n1 Die Entſcheidung beruht vorzugsweiſe darauf, daß nach dem in der vorgehenden Note zuſammengeſtellten Materiale die Praxis nicht als eine konſtante\nerkannt werden konnte. D. E.\nJ. Landgericht Straßburg.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\nDurch Urteil des Reichsgerichtes vom 8. April 1881 wurde ein\nUrteil des O. L.G.'s zu Kolmar aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an dasſelbe zurückverwieſen.\nDas neu ergangene Urteil wurde gleichfalls aufgehoben aus folgenden\nprozeſſualen\nGründen: ö\n\n„Das angegriffene Urteil geht von der Erwägung aus,\n\n„daß (1) auf Grund des (das frühere Berufungsurteil aufhebenden) Urteiles des Reichsgerichtes jetzt als endgültig feſtge—\nſtellt anzuſehen ſei, daß die Eheleute G. bis zum Ablaufe des\n23. April 1880 den eine Woche vorher mit dem Beklagten Sch. ge⸗ ö\nſchloſſenen Kaufvertrag durch Zahlung der Forderungen des letzteren\nhinfällig zu machen berechtigt waren, — daß (2) auf Grund jenes\nUrteiles ferner feſtſtehe, daß das vor Ablauf dieſer Friſt gemachte\nRealanerbieten mit nachgefolgter Hinterlegung als eine genügende\nErfüllung der für die Annullierung des Kaufvertrages geſtellten Bedingung anzuſehen ſei, falls (3) für Sch. den Eheleuten G. gegenüber die vertragsmäßige Verpflichtung beſtand, die von dem Anbietenden verlangte Subrogation in die Rechte des Sch. zu erklären;\n\n— dieſe letztere Frage aber wiederholt auf Grund der erneuerten\nVerhandlung der Sache zu prüfen ſei.“\n\nNach eingehender Erörterung dieſer dritten Frage und in Bejahung\n\nderſelben wird dann aus ihrer Bejahung\n„in Verbindung mit den Annahmen und Feſtſtellungen des Urteiles\nvom 10. Januar 1881, ſoweit dieſelben durch die Entſcheidung des Reviſionsgerichtes unter Zurückweiſung der dagegen\nerhobenen Angriffe aufrecht erhalten worden ſind,“\ngefolgert, daß die für die Annullierung des Kaufgeſchäftes vom 16. April\n1880 geſtellte Bedingung rechtzeitig und genügend erfüllt worden, und\ndemgemäß nach dem Berufungsantrage erkannt.\n\nDie auf dieſer Grundlage beruhende Entſcheidung kann nicht aufrecht erhalten werden. Es iſt rechtsirrtümlich, wenn der Berufungsrichter annimmt, daß die beiden hervorgehobenen Sätze durch das Re\nviſionsurteil „aufrecht erhalten worden“ und jetzt „endgültig\nfeſtgeſtellt“ ſeien. Das beide Sätze als Grundlagen enthaltende\nBerufungsurteil vom 10. Januar 1881 iſt ſchlechthin, im ganzen, aus\nmateriellen und prozeſſualen Gründen (Verletzung der Artt. 1175 und\n1250 Nr. 1 Code civil und ö§. 259 und 513 Nr. 7 C.P. O.) aufgehoben worden. Und wenn auch der Grund dieſer Aufhebung jene\nö Sätze ſelbſt nicht trifft, indem ſogar die wider ſie erhobenen Angriffe\nder früheren Reviſion zurückgewieſen worden ſind, ſo iſt doch zunächſt\nſelbſtverſtändlich, daß dieſelben dadurch nicht zu Feſtſtellungen des\nReichsgerichtes ſelbſt geworden ſind; ebenſowenig enthält die Zurückweiſung jener Angriffe irgend eine „rechtliche Beurteilung“, welche\nin Gemäßheit des §. 528 Abſ. 2 C. P. O. der Berufungsrichter ſeiner\nneuen Entſcheidung zu Grunde zu legen hat. Aber auch als vom\nBerufungsrichter ſelbſt feſtgeſtellte Grundlagen des Urteiles haben\nſie formell zu beſtehen aufgehört..\nDemzufolge mußte die „zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung“ zurückgewieſene Sache als in dieſelbe prozeſſualiſche\nLage zurückgebracht erachtet werden, in welcher ſie vor Erlaß des aufgehobenen Urteiles ſich befand. Nach wie vor war der Streitgegenſtand\nin den durch die Anträge beſtimmten Grenzen von neuem zu verhandeln\nö (J. 487 C. P. O.), die Parteien waren alſo berechtigt, die bei der früheren\nVerhandlung zur Rechtfertigung ihrer Anträge gemachten Ausführungen\nauch bezüglich jener beiden Streitfragen zu wiederholen und durch weitere\nArgumente zu vervollſtändigen. Aber ſelbſt, wenn ſie von dieſem Rechte\nkeinen Gebrauch machten, und auch der Vorſitzende keine Veranlaſſung\nfand, von der nach §. 488 C. P.O. ihm zuſtehenden Befugnis Gebrauch\nzu machen, ſo gehörten doch zu dem durch den §. 499 C. P. O. beſtimmten Gegenſtande der Verhandlung und der Entſcheidung des Berufungsgerichtes ſelbſt jene beiden Streitpunkte ebenſoſehr wie die dritte\nFrage, auf welche ja ihrem Inhalte zufolge überhaupt erſt nach Feſtö ſtellung der beiden erſteren etwas ankommen konnte. Die Beſetzung\ndes Berufungsgerichtes iſt ein hierbei gar nicht in Betracht kommender\nGeſichtspunkt; wie bei einer Beſetzung des Gerichtes mit durchweg\nanderen Richtern die beiden Streitpunkte durchaus frei zu prüfen und\nnach eigener durch nichts präjudizierter Überzeugung zu entſcheiden waren,\neben ſo mußte das Gericht auch bei unveränderter Beſetzung zu gleicher\nBehandlung der Sache ſich berechtigt und verpflichtet erachten.\nErgab die Beratung, daß die Überzeugung der Richter bezüglich jener\n＋\n116. Pfändung eines Forderungsrechtes. 377\nPunkte dieſelbe ſei, wie die in den früheren Feſtſtellungen ausgeſprochene,\nſo genügte es zur Begründung des zu erlaſſenden Urteiles, dieſes Ergebnis als ſolches in erkennbarer Weiſe zum Ausdrucke zu bringen.\n\nHieran läßt aber das angegriffene Urteil es gänzlich fehlen. An\nkeiner Stelle der Urteilsbegründung iſt ein Anhalt für die Annahme\ngegeben, daß der Berufungsrichter ſich zu neuer Prüfung und Entſcheidung jener beiden Streitfragen für berechtigt und verpflichtet erachtet, und die hervorgehobenen Feſtſtellungen als eigene und aus erneuerter Prüfung und Entſcheidung hervorgegangene habe angeſehen\nwiſſen wollen; eine ſolche Annahme erſcheint vielmehr ausgeſchloſſen.“\n116. 1. Ceſſibilität eines von Gegenleiſtungen abhängigen Forde\nrungsrechtes mit Rückſicht auf §. 737 Abſ. 1 C. P. O. ö\n2. Voranusſetzungen der Klage des Gläubigers, für den ein\nvon Gegenleiſtungen abhängiges Forderungsrecht gepfändet iſt, gegen\nden Drittſchuldner.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1882 i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.)\nö Rep. J. 634/81.\nI. Landgericht Hamburg. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nFür den W. wurde durch das Amtsgericht Hamburg eine dem verurteilten Schuldner des erſteren, Sch., gegen den K. zuſtehende Forderung gepfändet, welche gerichtet war auf „Rückübertragung“ eines dem\nK. von Sch. entgeltlich übertragenen Mietkontraktes über ein dem ham\nburgiſchen Staate gehörendes Wirtſchaftslokal, den Alſterpavillon, und\ndes ebenfalls übertragenen Wirtſchaftsinventars. Dieſe Forderung beruhte auf einer Nebenberedung des erwähnten Übertragungsvertrages,\nund zwar war bedungen, daß die Rückübertragung auf Verlangen des\nSch. ſtattfinden ſollte gegen Zahlung einer beſtimmten Geldſumme und\ngegen Übernahme der Verpflichtung, während einer Reihe von Jahren\ngewiſſe Prozente von dem Ertrage des Wirtſchaftsbetriebes an den K.\nabzugeben. Die im weiteren Verlaufe von W. gegen den Drittſchuldner\nK. auf „Übertragung“ des Mietkontraktes und des Inventars angeſtellte\nKlage wurde in zwei Inſtanzen abgewieſen, und die dagegen eingelegte\nReviſion verworfen. Das Nähere ergiebt ſich aus folgenden\nGründen:\n„Die Ausſtellungen des Klägers an den Gründen der vorigen\nRichter erſchienen an ſich nicht als völlig unbegründet. Der Beſchluß\ndes Amtsgerichtes H., auf welchen die Klage geſtützt iſt, erklärt zu\nGunſten des Klägers den dem Wirte Sch. gegen den Beklagten angeblich zuſtehenden Anſpruch aus dem Vertrage über den Alſterpavillon,\nlaut deſſen Sch. gegen Zahlung von 150 000 Æì den von ihm gepachteten Alſterpavillon dem Beklagten bis 1899 unter dem Vorbehalte\nübertragen habe, daß er gegen gewiſſe Gegenleiſtungen die Rückübertragung fordern könne, für gepfändet, unterſagt dem Beklagten, den\nbezeichneten Anſpruch mit Sch. auszugleichen, unter dem Hinzufügen,\ner habe ſich vielmehr mit dem eingewieſenen Gläubiger auseinanderzuſetzen, und Sch. habe ſich jeder Verfügung über den Anſpruch zu\nenthalten, legt dem Kläger vorgängige Beſtellung einer Kaution von\n30 000 dafür auf, daß ein etwa aus der Realiſierung des beregten Rechtes erzielter Uberſchuß über die zu deckende Forderung dem\nSch. oder etwaigen ſonſtigen Gläubigern desſelben geſichert bleibe, und\nſchreibt ihm vor, das Recht, in welches er eingewieſen werde, innerhalb\nſechs Monaten in geeigneter Weiſe zu realiſieren.\nWenn nun das Oberlandesgericht dieſen Beſchluß ſo auslegt, daß\nder Kläger, ehe er irgend einen weiteren Schritt in der Sache thun\nkönnte, ſich mit neuen Anträgen an das Amtsgericht wenden müßte,\num die Anordnung einer beſtimmten Art der Realiſierung des gepfändeten Anſpruches zu erwirken, ſo ſetzt es ſich mit dem deutlich erkennbaren Sinne der Verfügung in Widerſpruch. Es behandelt dieſelbe ſo, als wäre dadurch überhaupt nur erſt die Pfändung ſelbſt\nvollzogen, und noch keine weitere, auf die Verwertung des Pfandgegenſtandes bezügliche Anordnung getroffen, während doch das Amtsgericht\nauch ſchon den Kläger in den Anſpruch „eingewieſen“ und ihm die\n* „in geeigneter Weiſe“ zu beſchaffende „Realiſierung“ nicht nur überlaſſen, ſondern ſogar auferlegt hat. Mit Recht hat der Kläger insbeſondere bemerkbar gemacht, daß die Anordnung der Kautionsbeſtellung\nkeinen Zweck haben würde, wenn nicht dem Kläger ſelbſt jetzt bereits\ndie Realiſierung anvertraut ſein ſollte. Das Amtsgericht hat hier eben\n..\n\n—\n\n——\n116. Pfändung eines Forderungsrechtes. 379\nvon dem Ermeſſen, welches durch die ö. 745 verglichen mit 743. 754\nund 746 verglichen mit 726 C. P. O. bei der Verwertung gepfändeter\nAnſprüche von komplizierterer Beſchaffenheit dem Vollſtreckungsgerichte\n\ngelaſſen iſt, in ſehr freier Weiſe Gebrauch gemacht.\n\nEs darf aber andererſeits nicht überſehen werden, daß die Bedeutung des amtsgerichtlichen Beſchluſſes in dieſer Beziehung zunächſt\nnur auf dem Gebiete des zwiſchen dem Kläger und Sch. beſtehenden\nRechtsverhältniſſes liegt. Davon völlig zu trennen iſt die Frage, inwiefern der Kläger daraus bereits einen klagbaren Anſpruch gegen den\nBeklagten erworben habe: und hier war den Gründen des Oberlandesgerichtes doch im weſentlichen beizuſtimmen. Zuvörderſt war es auch\nin negativer Richtung nur zu billigen, wenn das Oberlandesgericht der\nAnſchauung des Landgerichtes, daß der in Rede ſtehende Anſpruch\nauf Grund beſonderer Willensmeinung der urſprünglichen Kontrahenten\nüberhaupt nicht ceſſibel ſei, alſo auch nicht mit der entſprechenden Wir\nEuyung gepfändet werden könne, entgegengetreten iſt. Allerdings gilt auch\nhier analog, was das Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 12 S. 77)\nin betreff der Ceſſionen von Anſprüchen aus gegenſeitigen Verträgen\nausgeſprochen hat: daß der Ceſſionar nur inſofern berechtigt werde,\n\nals er die nach dem Vertrage dem Cedenten obliegende Gegenleiſtung\nbeſchaffe und nach ihrer Natur zu beſchaffen vermöge. Aber im vorliegenden Falle würde der Kläger auch hieran eventuell nicht etwa durch\neine höchſt perſönliche Beſchaffenheit der Gegenleiſtung gehindert ſein.\nGanz klar iſt dies zunächſt in Anſehung der Zahlung von 150 000 α\nnebſt Zinſen; aber auch der fernere Teil der Gegenleiſtung, nämlich\ndie Zahlung gewiſſer Prozentſätze von dem Gewinne, den Sch. als Wirt\ndes Alſterpavillons in den nächſten Jahren erzielen würde, iſt nicht\nfür ausſchließlich an die Perſon des Sch. geknüpft zu erachten; denn\nes ſind doch immerhin keine perſönlichen Arbeitsleiſtungen, ſondern nur\nGeldzahlungen, in welchen auch dieſer Teil der Gegenleiſtung beſteht,\nund das durch die perſönliche Wirkſamkeit des Sch. gegebene Maß des ö\nBetrages würde jedenfalls erſetzt werden können durch eine Abſchätzung,\nwelche den höchſten Gewinn feſtſtellte, den Sch. denkbarer Weiſe in den\nbetreffenden Jahren aus jenem Wirtſchaftsbetriebe ziehen könnte.\n\nAber andererſeits iſt es auch richtig und liegt ſogar auf der Hand,\ndaß der Kläger keinenfalls ſo gegen den Beklagten würde klagen können,\n\nwie er geklagt hat, nämlich einfach auf „Übertragung“ des Mietkontraktes über den Alſterpavillon und des Inventares auf den Kläger\ngegen Zahlung von 150 000 2 und gegen Übernahme der Verpflichtung, Prozentſätze, ſei es von dem Ertrage irgend eines anderen Wirtſchaftsbetriebes als desjenigen des Sch., ſei es von dem Durchſchnittsertrage des Sch.ſchen Wirtſchaftsbetriebes in den letztvergangenen\nJahren, zu entrichten; denn damit würde die Gegenleiſtung willkürlich\nverändert werden. Die Hauptſache iſt aber, daß ein Klagrecht gegen\nden Beklagten durch die bisherigen Anordnungen des Amtsgerichtes dem\nKläger überhaupt noch nicht erwachſen iſt. Mit Recht hat das Oberlandesgericht hervorgehoben, daß, wenn das Amtsgericht den Kläger ö\nals „eingewieſenen“ Gläubiger bezeichne, damit offenbar keineswegs eine ö\n„Überweiſung“ im Sinne der ö. 736 und 737 C.P.O. hat ausge\nſprochen ſein ſollen, welcher Ausdruck vielmehr abſichtlich vermieden zu\nſein ſcheint. Es iſt alſo der Kläger durch dieſe „Einweiſung“ nicht\netwa dem Drittſchuldner, dem jetzigen Beklagten, gegenüber einem Ceſſionar ů\ngleichgeſtellt, ſondern nur dem Sch. gegenüber als der zur Betreibung\nder „Realiſierung“ Berechtigte bezeichnet worden.“\n117. Rechtskraft der Endurteile der Oberlandesgerichte mit Rückſicht\nauf die Beſtimmungen der §§. 508. 509 Nr. 1 C. P. O.\nö J. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1882 i. S. R. & Co. (Kl.) w. W.\nö Ehefrau u. Gen. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 1/82. ö\nJ. Oberlandesgericht Hamburg.\nIn einem in erſter Inſtanz beim Landgerichte Bremen anhängig geweſenen vermögensrechtlichen Rechtsſtreite, deſſen Gegenſtand\nden Wert von 1500 0 nicht überſtieg, hatte das Oberlandesgericht\nauf Berufung der Klägerin ein bedingtes Endurteil erlaſſen und alsbald das Amtsgericht Bremen um Abnahme des Eides erſucht. Die\nBeklagten reichten darauf beim Oberlandesgerichte ein Geſuch um Zurücknahme dieſer letzteren Anordnung ein, indem ſie ſich darauf beriefen,\ndaß das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt habe. Auf abſchlägigen ö\nBeſcheid des Oberlandesgerichtes wandten ſie ſich mit einer Beſchwerde\n—\nö ö\n—\n117. Rechtskraft. 381\nan das Reichsgericht, und dieſes verfügte die einſtweilige Zurücknahme\ndes an das Amtsgericht gerichteten Erſuchens aus folgenden\nö Gründen:\n„Die Zuläſſigkeit der erhobenen Beſchwerde unterlag nach der\nallgemeinen Beſtimmung des §. 530 C. P.O. keinem Bedenken. ö\nIn der Sache ſelbſt haben ſich die Beklagten mit Recht auf den\nö zweiten Abſatz des §. 425 C. P.O. berufen, wonach die Ableiſtung eines\ndurch bedingtes Endurteil auferlegten Eides erſt nach Eintritt der\nRechtskraft des Urteiles erfolgen ſoll. Denn nach §. 645 C. P. O. tritt\ndie Rechtskraft eines Urteiles, gegen welches ein Rechtsmittel zuläſſig\niſt, nicht vor Ablauf der für die Einlegung des letzteren beſtimmten\nFriſt ein. Nun ergiebt aber der §. 509 Nr. 1 in Verbindung mit\n§. 507 C.P.O. in der That, daß ſehr wohl gegen ein in der Beö rufungsinſtanz von einem Oberlandesgerichte erlaſſenes (bedingtes oder\nunbedingtes) Endurteil die Reviſion ſtatthaft ſein kann, obgleich es ſich\nnur um einen vermögensrechtlichen Anſpruch handelt, und der durch\n§. 508 Abſ. 1 für ſolchen Fall verlangte, den Betrag von 1500 ☚d\nüberſteigende Wert des Beſchwerdegegenſtandes nicht gegeben iſt. Die ö\nBeklagten gehen freilich zu weit, wenn ſie meinen, durch §. 509 Nr. 1\nſei bewirkt, daß gegen alle in der Berufungsinſtanz ergangenen Endurteile der Oberlandesgerichte die Reviſion ſtattfinde. Es giebt Fälle,\nwo ſchon formell eine Reviſion, bei der es ſich um Unzuſtändigkeit\ndes Gerichtes oder Unzuläſſigkeit des Rechtsweges oder Unzuläſſigkeit\nder Berufung handeln könnte, völlig ausgeſchloſſen iſt, z. B. wenn ein\nKläger vom Landgerichte mit ſeiner Klage abgewieſen, und die dagegen\nvon ihm erhobene Berufung verworfen wäre, ohne daß dabei einer\njener drei Gründe in Frage gekommen wäre. Die Rechtskraft bleibt\nvielmehr wegen der Beſtimmung des §. 509 Nr. 1 nur dann ſuspendiert, wenn nach Lage des einzelnen Falles einer jener drei Punkte\nformell überhaupt als Reviſionsgrund denkbar iſt, was allerdings in\nſehr vielen Fällen zutreffen wird. Insbeſondere iſt es auch in dem\njetzt vorliegenden ſo. Da das die Klage abweiſende Urteil erſter Inſtanz auf Berufung des Klägers abgeändert worden iſt, ſo wäre formell die Möglichkeit gegeben, auf etwaige Reviſion der Beklagten das ö\nö Berufungsurteil wegen Unzuläſſigkeit der Berufung, falls ſich eine —\nſolche herausſtellen ſollte, aufzuheben, obgleich die Beklagten ſelbſt in\nder Berufungsverhandlung die Unzuläſſigkeit nicht behauptet haben,\nö‚\nweil die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels nach §. 497 C.P.O. von Amts\nwegen zu prüfen geweſen ſein würde. Es kann nämlich nicht (mit\nPuchelt, C.P.O. Bd. 2 Anm. 3 und 4 zum §. 509) angenommen\nwerden, daß der Fall des §. 509 Nr. 1 nur bei Verwerfung der Berufung als unzuläſſiger, nicht auch bei ihrer Zulaſſung gegeben ſei.\nSelbſt wenn dem klaren Wortlaute der Beſtimmung gegenüber überhaupt\naus ihrer Entſtehungsgeſchichte argumentiert werden dürfte, ſo würde\ndoch hier der Umſtand, daß nach §. 485 des Regierungsentwurfes die\nZuläſſigkeit der Reviſion nur durch Verwerfung der Berufung wegen\nUnzuläſſigkeit, nicht auch durch ihre Zulaſſung bewirkt werden ſollte,\nnicht ins Gewicht fallen, weil die gegenwärtig geltende Beſtimmung\nmit der damals beantragten, die ſich aus der ins Auge gefaßten, aber\nnicht in das Geſetz übergegangenen Beſchränkung der Reviſion durch\nkonforme Vorentſcheidungen erklärte, in keinem inneren Zuſammenhange\nſteht. Da mithin jedenfalls die eine, die Unzuläſſigkeit der Berufung\nbetreffende Beſtimmung des §. 509 Nr. 1 hier einſchlägt, ſo bedarf es\neiner entſprechenden Erörterung in Anſehung der „Unzuſtändigkeit des\nGerichtes“ oder der „Unzuläſſigkeit des Rechtsweges“ für den gegenwärtigen Fall nicht.\n\nDie Anſicht des Oberlandesgerichtes, welche darauf hinaus läuft,\ndaß im einzelnen Falle zu unterſuchen wäre, ob nach den bisherigen\nProzeßverhandlungen die Einlegung der formell zuläſſigen Reviſion\nauf Grund des §. 509 Nr. 1 C.P. O. mehr oder weniger wahrſcheinlich ſei, findet im Geſetze keinen Anhalt. Auch kann es nicht darauf\nankommen, daß die formell zur Einlegung berechtigte Partei ſelbſt gar\nnicht die Abſicht, von dem Rechtsmittel Gebrauch zu machen, zu erkennen gegeben, noch das Vorhandenſein eines nach §. 509 Nr. 1\nC.P.O. wirkſamen Reviſionsgrundes behauptet hat. Denn die Rechts:\nmittelfriſt hat eben die Bedeutung, daß die Partei bis zum Ablaufe\nderſelben noch deliberieren kann, ob ſie das Rechtsmittel zur Hand\nnehmen will, oder nicht, und ſelbſt Reviſionsgründe geltend zu machen,\nwürde ſie bekanntlich ſogar in der Reviſionsinſtanz formell noch nicht\nnötig haben. Dabei mag es übrigens unbedenklich erſcheinen, nach\ndurchgeführter Reviſionsverhandlung die Reviſion in einem\n\nFalle, wo die Beſchwerdeſumme 1500 nicht überſteigt, und weder ein\nö nach . 509 Nr. 1 in Betracht kommender Reviſionsgrund vorgebracht\nö iſt, noch von Amts wegen irgend welche Veranlaſſung zu ſeiner Erörterung gefunden wird, im Anſchluſſe an die Ausdrucksweiſe des\n§. 508 Abſ. 1 ohne weitere Unterſcheidung als „unzuläſſig“ zu verwerfen. Andererſeits iſt hervorzuheben, daß, wie ſich aus der obigen ö\nDarlegung ergiebt, die Auffaſſung, von welcher bei dem gegenwärtigen\nBeſchluſſe ausgegangen worden iſt, von dem Bedenken der vorigen\nRichter, daß trotz der Beſtimmung des §. 508 C. P. O. die Rechtskraft\naller in der Berufungsinſtanz ergangenen Endurteile der Oberlandesgerichte von dem Ablaufé der Reviſionsfriſt abhängig gemacht werden\nwürde, nicht getroffen wird, und es darf ſomit dahingeſtellt bleiben,\nwelcher Wert der hierauf bezüglichen Erwägung, daß dieſe Wirkung\nkaum vom Geſetzgeber gewollt oder zweckmäßig ſein möchte, an ſich beizumeſſen ſein würde. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-04/ii-376-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-11-04/ii-376-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.287995+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-11-04/ii-376-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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