{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1881-10-19","aktenzeichen":"V. 703/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Der §. 43 A.L. R. I. 22 findet auch auf Untersagungsrechte im Sinne der §8. 86 flg. A.L. R. I. 7 Anwendung.","text_plain":"71. Der §. 43 A.L. R. I. 22 findet auch auf Unterſagungsrechte\nim Sinne der §8. 86 flg. A.L. R. I. 7 Anwendung.\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1881 i. S. O. (Kl.) w. M. (Bekl.)\nRep. V. 703/81.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Die Parteien ſind Eigentümer zweier aneinander grenzenden\nGrundſtücke. Auf beiden haftet eine aus den Verträgen mit dem gemeinſchaftlichen Vorbeſitzer herrührende, in das Grundbuch eingetragene\nVerpflichtung, wonach der Eigentümer mit allen Baulichkeiten, welche\n\nö\n—\n\nhöher als 5,3 Meter ſind, ausgenommen das nicht über 14 Meter\n\ntief zu erbauende Vorderhaus, 5,3 Meter von den Grenzen ihrer\nö Grundſtücke, wo dieſelben aneinander ſtoßen, entfernt bleiben ſolle. Be\nklagter hat dieſer Verpflichtung zuwider unmittelbar an der Grenze ein\n\nhinteres Quergebäude erbaut, welches zur Zeit der Klaganſtellung die\n\nHöhe von 5,3 Meter um circa 9 Meter überragte.\n\nKläger verlangt gegenwärtig eine bauliche Veränderung dieſes\nQuergebäudes in der Weiſe, daß es entweder nicht höher als 5,3 Meter\nerrichtet bleibe, oder von der Grenze des Grundſtückes um 5,3 Meter\n\nentfernt werde.\n\nDer Berufungsrichter hat die Einrede des Beklagten, daß die\nGrundgerechtigkeit durch ſtillſchweigende Einwilligung des Klägers in\ndie Vornahme des Baues aufgehoben ſei, für begründet erklärt und\ndie Klage abgewieſen, indem er den §. 43 A.L.R. I. 22 für anwendbar hält.\n\nVon der Reviſionsklägerin wird dieſe Entſcheidung mit der Ausführung angegriffen, daß der §. 43 a. a. O. nur auf Grundgerechtigkeiten Anwendung finde, bei welchen der Berechtigte dem dienenden\nGrundſtücke gegenüber ſich wiederholende Handlungen, die ihm eine\nGebrauchsbefugnis an der dienenden Sache zugeſtänden und deren Ausübung durch eine Anlage unmöglich gemacht werde, vornehme, daß zu\nunterſcheiden ſei zwiſchen ſolchen Grundgerechtigkeiten, bei welchen der\nWiderſpruch den Inhalt des Rechtes, ſeine Erhebung alſo Ausübung\ndes Rechtes ſelbſt bilde, und ſolchen, bei welchen der Widerſpruch nur\ndie Folge des Rechtes ſei, ſeine Erhebung alſo die anderweitige Ausübung des Rechtes erhalten ſolle, indem der §. 43 a. a. O. ſich nur\nauf die letzteren beziehe, während die hier in Frage ſtehende Gerechtigkeit zu den erſteren gehöre.\n\nDie in Rede ſtehende Grundgerechtigkeit geht auf die Erhaltung\neines beſtimmten Zuſtandes auf dem angrenzenden Grundſtücke. Der\nEigentümer des verpflichteten Grundſtückes hat im Intereſſe des berechtigten Nachbargrundſtückes die feſtgeſetzten Beſchränkungen bei der Errichtung von Baulichkeiten innezuhalten. Hieraus folgt, daß der\nEigentümer des herrſchenden Grundſtückes Überſchreitungen der Baubeſchränkungen verhindern kann, berechtigt iſt, denſelben zu widerſprechen. ö\nAllein deshalb kann man nicht, wie die Reviſionsklägerin meint, den\nWiderſpruch als den Inhalt des Rechtes anſehen. Dieſer beſteht vielmehr in der Erhaltung des entſprechenden Zuſtandes auf dem dienenden Grundſtücke. Es kann hiernach dahingeſtellt bleiben, ob die von\nder Reviſionsklägerin adoptierte Anſicht von Förſter (Preuß. Privatrecht 3. Aufl. Bd. 3 S. 333 N. 57) richtig iſt, daß der §. 43 a. a. O.\nnicht auf die Servituten, bei welchen der Widerſpruch der Inhalt des\nRechtes, ſeine Erhebung, alſo Ausübung des Rechtes, ſelbſt ſei, ſondern ö ö\nnur auf diejenigen, bei welchen der Widerſpruch die Folge des Rechtes\nſei, ſeine Erhebung alſo die anderweitige Ausübung des Rechtes erhalten\nſolle, Anwendung finde; denn es handelt ſich hier nicht um eine Servitut der erſteren Art.\nDer §. 43 a. a. O. lautet: „Außer den allgemeinen Arten, wie\nRechte verloren gehen können, erlöſchen Grundgerechtigkeiten durch\nſtillſchweigende Einwilligung, wenn der Berechtigte wiſſentlich geſchehen\nläßt, daß in der verpflichteten Sache Anſtalten und Einrichtungen,\nwelche die Ausübung ſeines Rechtes geradezu unmöglich machen, getroffen werden.“\nDieſe Vorſchrift bezieht ſich dem Wortlaute nach auf alle Grundgerechtigkeiten, deren Ausübung durch Anſtalten und Einrichtungen in\nö der verpflichteten Sache unmöglich gemacht werden kann. Insbeſondere\nwird für die Unterſagungsrechte im Sinne des §. 86 A.L.R. I. 7\nö keine Ausnahme gemacht. Allerdings kann man einwenden, daß die\nö Worte „Anſtalten und Einrichtungen, welche die Ausübung ſeines\nö Rechtes geradezu unmöglich machen“, auf Gerechtigkeiten hinweiſen, deren\nInhalt in Handlungen des Berechtigten beſteht. Wenn man aber auch\nzugeben kann, daß der erwähnte Ausdruck beſonders auf derartige Gerechtigkeiten paßt, ſo läßt ſich doch hierauf allein nicht eine Unterſcheidung zwiſchen den verſchiedenen Arten von Grundgerechtigkeiten ſtützen,\nvon welchen der Paragraph ſonſt keine Andeutung enthält, um ſo weniger,\nals auch ein Grund, weshalb für die Unterſagungsrechte, insbeſondere\nfür Gerechtigkeiten, welche das Bauen auf benachbarten Grundſtücken\neinſchränken, eine Ausnahme von der Regel des §. 43 a. a. O. gemacht\nſein ſollte, nicht erſichtlich iſt.\nIn dem §. 43 a. a. O. iſt die gemeinrechtliche Kontroverſe entſchieden, ob eine Servitut durch das ſtillſchweigende Leiden einer Handlung, wodurch die Ausübung der Dienſtbarkeit auf immer unmöglich\nE d. R G. Entſch. in Civilſ. VI. ö 17\ngemacht werde, durch das bloße Nicht⸗Widerſprechen in einem ſolchen\nFalle aufgehoben werde. Bei der Beantwortung dieſer Streitfrage\nwurde ein Unterſchied zwiſchen den verſchiedenen Arten der Servituten\nin der gemeinrechtlichen Litteratur nicht gemacht.\nVergl. Glück, Kommentar Bd. 10 S. 263; Hellfeld, jurisprudentia forensis 4. Aufl. S. 278; Cocceji, jus controversum VIIII,\n6 qu. 3; Leyſer, Medit. spec. 110 m 1.\n\nMan muß daher annehmen, daß, wenn in dem §. 43 a. a. O.\neine ſolche Unterſcheidung beabſichtigt worden wäre, dieſes ausdrücklich\nund unzweideutig ausgeſprochen ſein würde.\n\nIn übereinſtimmung hiermit hat auch die Praxis den §. 43 a. a. O.\nauf die Unterſagungsrechte angewendet.\n\nVgl. Entſcheid. des preuß. Obertribunals Bd. 9 S. 1, Bd. 50\n\nS. 87; Striethorſt, Arch. Bd. 5 S. 98, Bd. 12 S. 101, Bd. 55\n\nS. 79, Bd. 68 S. 304, Bd. 69 S. 1 u. S. 10, Bd. 78 S. 233,\n\nBd. 87 S. 188, Bd. 90 S. 248; Schleſ. Arch. Bd. 4 S. 176.\n\nDas von der Reviſionsklägerin in Bezug genommene Präjudiz\n\ndes früheren preuß. Obertribunals vom 3. März 1851 (Entſch.\n\nBd. 21 S. 401), wodurch ausgeſprochen iſt, daß der §. 43 a. a. O.\n\nauf den Fall keine Anwendung finde, wenn der zum Widerſpruche\n\ngegen die Anlegung eines neuen Fenſters im Hauſe ſeines Nachbarn\n\nBerechtigte dieſe Anlage wiſſentlich geſchehen laſſe, gründet ſich auf die\n\nbeſondere Beſchaffenheit des Rechtes zum Widerſpruche gegen die An\nlegung von Fenſtern und ſtellt für andere Grundgerechtigkeiten keine\n\nNorm auf (vergl. Striethorſt, Arch. Bd. 69 S. 3). Der Angriff des\n\nReviſionsklägers, daß der Berufungsrichter mit Unrecht den §. 43\n\nů a. a. O. für anwendbar auf den vorliegenden Fall erklärt habe, iſt\nhiernach unbegründet.“ ö\n\n72. Haftet ein großjähriger Hausſohn auch außer dem Falle des\n\nBetruges demjenigen, mit welchem er ohne väterlichen Konſens als au\ngeblicher Bevollmächtigter eines Dritten kontrahiert hat, ohne bevollmächtigt zu ſein und ohne nachträglich deſſen Genehmigung zu beſchaffen, für das Vertragsintereſſe?\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 21. Oktober 1881 i. S. Georg H. (Bekl.) w.\nSch. (Kl.) Rep. IVa. 644/80.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Vater des Georg H. ſtand mit R. im Streit über einen\nHypothekenausfall; der Kaufmann Sch. erbot ſich gegen Georg H. zur\nVermittlung, und Georg H. vollzog mit ſeinem und ſeines Vaters\nNamen einen Schein, in welchem er dem Sch. 150 verſprach, ö\n„falls die Sache mit R. geeinigt würde“. Die Einigung kam zuſtande,\naber H. sen. erkannte das Verſprechen der 150 nicht an und Sch.\nwurde mit ſeiner Klage auf Zahlung dieſer Summe gegen ihn rechts⸗ ö\nkräftig abgewieſen, und zwar, nachdem Georg H. bezeugt hatte, von\nſeinem Vater zur Erteilung jenes Verſprechens nicht ermächtigt geweſen\nzu ſein. Nunmehr belangte er den Georg H., welcher zur Zeit der\nErteilung des Verſprechens noch in väterlicher Gewalt geſtanden, auf\nGrund A.L.R. I. 13. §. 9 auf deſſen Erfüllung.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab, weil der Kläger nur das\nnegative Vertragsintereſſe beanſpruchen dürfe, der zweite verurteilte den\nBeklagten klaggemäß, weil der Vertrag Handlungen zum Gegenſtande\ngehabt und dieſe geleiſtet ſeien. Dies Erkenntuis wurde vernichtet und\ndie Sache in die zweite Inſtanz zur Beweisaufnahme darüber zurück⸗ ö\nverwieſen, ob Beklagter durch die Vorſpiegelung, vom Vater bevollmächtigt zu ſein, den Kläger zur Leiſtung der Handlungen verleitet hat.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Nach A.L.R. II. 2. §. 125 hängt die Rechtsbeſtändigkeit der Handlung eines in väterlicher Gewalt ſtehenden, wenn auch großjährigen\nSohnes von der vorhergehenden oder hinzukommenden Einwilligung des\nVaters ab, ſofern mit der Handlung zugleich Laſten oder Verbindlichkeiten übernommen werden ſollen. Danach iſt der an ſich rechtsfähige,\nin väterlicher Gewalt ſtehende großjährige Sohn — ſoweit nicht Ver\n17⁷\nfügungen über ſein freies Vermögen in Betracht kommen — unfähig\nVerträge, welche ihn belaſten, ohne Genehmigung des Vaters zu ſchließen.\nDie Anwendung dieſer Vorſchrift auf den Fall, daß ein ſolcher\nSohn namens des Vaters mit einem Dritten, ohne bevollmächtigt zu\nſein und ohne nachträglich Genehmigung erlangen zu können, kontrahiert,\nergiebt, daß er dem Gegenkontrahenten — wenn nicht etwa Betrug\nvorliegt — für das — negative oder volle — Vertragsintereſſe nicht\nhaftbar iſt. Allerdings verordnen die §. 9. 96. 128. 171 A.L.R.\nIJ. 13, daß derjenige, welcher unbevollmächtigt als Bevollmächtigter auftritt und ſo kontrahiert, dem Gegenkontrahenten verantwortlich wird\nö und ihn ſchadlos halten muß. Aber der Grund dieſer Haftung iſt\nculpa in contrahendo; weil der vermeintliche Bevollmächtigte in dem\nVertragsſchluſſe und durch ihn ſich ſtark macht, imſtande zu ſein, dem\nGegenkontrahenten den vertragsmäßigen Anſpruch gegen den angeblichen\nMandanten zu verſchaffen, muß er dem Gegenkontrahenten für die\nNichterfüllung dieſer Pflicht aufkommen. Die Fähigkeit zur ÜUbernahme\nvertraglicher Verpflichtung iſt alſo Vorbedingung dieſer Verbindlichkeit. ö\nDie von Vertragsunfähigen im eigenen und die von ihnen im fremden ö\nNamen geſchloſſenen Verträge ſtehen mithin in Anſehung der perſönlichen Haftbarkeit gleich.\nDer Appellationsrichter hat alſo den ö. 9 a. a. O. durch unpaſſende\nund den §. 125 A.L.R. II. 2 durch Nichtanwendung verletzt; ſeine\nEntſcheidung unterliegt alſo der Vernichtung...\n\n73. Iſt die Beſtimmung des §. 367 Nr. 14 Strafgeſetzbuches\nauch auf Sicherungsmaßregeln zum Schutze von Nachbargebäuden zu\nbeziehen? — Findet bei einem Baue, mit deſſen Vornahme eine\nErniedrigung des Grund und Bodeus verbunden iſt, neben A.L. R.\n\nI. S8. §. 187 auch die Beſtimmung des §. 367 Nr. 14 St. G.B. Auů wendungꝰ?\nSgl. u. a. A.G.O. I. 24 §. 10.\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 27. Oktober 1881 i. S. M. (Kl.) w. P.\n(Bell.) Rep. Va. 243/81.\nI. Landgericht Eſſen.\nö II. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAuf Nichtigkeitsbeſchwerde des Klägers iſt das zweite Erkenntnis\nvernichtet und die Sache zur Beweisaufnahme und nochmaligen Entſcheidung in die zweite Inſtanz zurückgewieſen aus folgenden, den Sach\nverhalt ergebenden ö\nGründen:\n\n„Der Beklagte hat im Mai 1878 auf ſeinem Grundſtücke in der\nStadt Eſſen den Keller eines zu errichtenden Wohnhauſes etwa 6 Fuß\ntiefer ausſchachten laſſen, als das Fundament des dem Kläger gehörigen\nNachbarhauſes liegt. Infolgedeſſen, und weil nach Klägers Behauptung der Beklagte die an ſein Grundſtück ſtoßende Giebelmauer\ndes klägeriſchen Hauſes zu ſtützen unterlaſſen, auch nicht überall einen\n3 Fuß breiten Wall gegen jene Mauer ſtehen gelaſſen, ſoll das Haus\ndes Klägers Beſchädigungen erlitten haben; weshalb Kläger im vorliegenden Prozeſſe vom Beklagten Schadenserſatz verlangt.\n\nDer Appellationsrichter hat das auf Abweiſung der Klage in angebrachter Art lautende Urteil erſter Inſtanz beſtätigt. Die hiergegen\nerhobene Nichtigkeitsbeſchwerde des Klägers beſchuldigt den Appellations\nö richter u. A. der Verletzung des §. 367 Nr. 14 St. G. B., woſelbſt\nmit Strafe bedroht wird,\nö „wer Bauten oder Ausbeſſerungen von Gebäuden, Brunnen, Brücken,\nSchleuſen oder anderen Bauwerken vornimmt, ohne die von der\nPolizei angeordneten oder ſonſt erforderlichen Sicherungsmaßregeln\nzu treffen.“\n\nDieſe Rüge iſt auch als eine begründete anzuerkennen.\n\nDen zweifelloſen Charakter der vorerwähnten Strafbeſtimmung\nals eines auf Schadensverhütungen abzielenden Polizeigeſetzes im Sinne\ndes §. 26 A.L.R. I. 6 hat der Appellationsrichter zwar nicht in Abrede\ngeſtellt. Er erachtet dieſelbe jedoch auf die dem Beklagten vom Kläger\nzum Vorwurf gemachte Unterlaſſung eines Stützens der klägeriſchen\nGiebelmauer für nicht anwendbar, weil ſie ſich offenbar nur auf Siche\nö —\nrungsmaßregeln zum Schutze des Publikums vor Unfällen, — z. B.\n\nauf das Anbringen von Warnungstafeln oder von Schutzvorrichtungen\ngegen das Herabfallen von Steinen — nicht aber auch auf ſolche\nSicherungsmaßregeln beziehe, welche zum Schutze von in der Nachbarſchaft befindlichen Gebäulichkeiten erforderlich ſind.\n\nDieſer einſchränkenden Auslegung .. . ſteht indeſſen, wie die Nichtigkeitsbeſchwerde mit Recht geltend macht, die ganz allgemeine Faſſung\nder in Rede ſtehenden Vorſchrift entgegen, welche ſchlechthin die Anwendung der von der Polizei angeordneten oder ſonſt erforderlichen\nSicherungsmaßregeln verlangt, ohne in Anſehung der verſchiedenen\nArten möglicher Gefahren und Schäden, welchen dadurch vorgebeugt\nwerden ſolle, oder in Anſehung von Perſonen oder Sachen, auf deren\n\nSchutz ſie es abgeſehen habe, irgendwie zu unterſcheiden und diesbe\nö züglich Einſchränkungen zu machen. Es iſt auch in der That kein\nGrund erfindlich, welcher den Geſetzgeber hätte veranlaſſen können, bei\nErlaß eines polizeilichen Strafgeſetzes zur Verhütung von Beſchädigungen,\ndie ſich bei Gelegenheit der Vornahme von Bauten ereignen können, ö\nEinſchränkungen der Art zu beſtimmen und die von ihm im öffentlichen Intereſſe für notwendig befundene ſchützende Fürſorge nicht\nJedermann — nicht alſo ebenſo gut auch dem Nachbar der Bau\nſtätte wie einem jeden anderen aus dem Publikum — angedeihen zu\nlaſſen, oder ſie zwar einem jeden und auch dem Nachbar, dieſem aber\nnur in Beziehung auf Leben und Geſundheit, nicht auch in Beziehung\nauf ſein Eigentum und insbeſondere ſein Haus zu ſtatten kommen zu\nlaſſen, obſchon doch durch eine Beſchädigung des letzteren leicht auch\nGefahren für Leben und Geſundheit der in dem Hauſe wohnenden\nMenſchen entſtehen können.\n\nNun hat zwar der Appellationsrichter noch ausgeführt, daß, ſelbſt\nbei prinzipieller Annahme der Anwendbarkeit des citierten §. 367 Nr. 14\nauf einen Fall wie den vorliegenden, dennoch des Klägers Verſuch, aus\ndieſer Strafbeſtimmung eine Verpflichtung des Beklagten herzuleiten,\nbei Ausſchachtung ſeines Grund und Bodens die Nachbarmauer zu\nſtützen, ein verfehlter ſei, weil Kläger nicht die Exiſtenz einer Bau\npolizeiverordnung für die Stadt Eſſen, wonach der Erbauer eines\nHauſes unter Umſtänden die Wände des Hauſes ſeines Nachbars zu\nſtützen habe, auch nicht eine ſeitens der Polizei an den Beklagten\nerlaſſene Anweiſung zum Stützen behauptet und unter Beweis geſtellt\nhabe, übrigens aber das nach Inhalt der Klage polizeilich von dem\nStadtbauamts⸗Aſſiſtenten angeordnete Stützen des klägeriſchen Hauſes\nnach Klägers eigener Angabe ſofort erledigt worden ſei. Allein auch\ndieſe Ausführung enthält eine Verletzung der in Rede ſtehenden Beö ſtimmung des Strafgeſetzbuches. Denn dieſelbe ergiebt, daß der Appellationsrichter der Anſicht iſt, es komme nur darauf an, ob die betreffende Sicherungsmaßregel eine von der Polizei (ſei es generell durch\neine beſtehende Baupolizeiverordnung oder ſpeziell durch eine ſeitens der ‚\nBehörde an den Beklagten ergangene Weiſung) angeordnete geweſen\nſei, wobei der Appellationsrichter jedoch überſieht, daß das Strafgeſetz\nö Anwendung nicht bloß der von der Polizei angeordneten, ſondern auch\nder ſonſt erforderlichen, und ſomit überhaupt aller derjenigen Sicherungsmaßregeln verlangt, welche im einzelnen Falle der Natur der\nSache und den Umſtänden nach als notwendig zu erachten ſind, mögen\nſie auch nicht gerade von der Polizei angeordnet worden ſein.\nDer Appellationsrichter hat demnach in zweifacher Beziehung die\nVoorſchrift der Nr. 14 des §. 367 St. G.B. verletzt und damit einen ö\nVerſtoß im Sinne des §. 4 Nr. 1 der Verordnung vom 14. Dezember\n1833 begangen. Sein Urteil unterliegt daher der Vernichtung.. ö\nIn freier Beurteilung der Sachlage wird nun zunächſt ausgeführt,\ndaß der Beklagte als Eigentümer unbeſtreitbar wohlbefugt geweſen ſei,\nauf ſeinem Grundſtück einen Keller in beliebiger Tiefe auszuſchachten,\nauch — wie er dies gethan — in einer größeren als derjenigen des\nFundamentes des klägeriſchen Nachbarhauſes; und daß Kläger, inſofern\ner die Schadenserſatzpflicht des Beklagten aus einer Nichtbeachtung der\nVorſchrift des . 187 A.L.R. I. 8 herleite, den geltend gemachten Anſpruch nicht hinreichend ſubſtantiiert habe. Alsdann aber heißt es\nweiter:\n„In erſter Linie hat auch Kläger ſeinen Schadensanſpruch nicht ſowohl auf das angebliche Zuwiderhandeln des Beklagten gegen 58. 187 flg.,\nals vielmehr darauf gegründet, daß derſelbe bei dem Kellerausſchachten\nunterlaſſen habe, des Klägers Giebelmauer zu ſtützen. Und in dieſer\nBeziehung allerdings iſt der Klaganſpruch als ein rechtlich begründeter\nanzuerkennen, ſofern die beſtrittenen thatſächlichen Behauptungen des\nKlägers ſich bei ſtattfindender Beweisaufnahme bewahrheiten ſollten. Wie\nbereits oben bei Beurteilung der Nichtigkeitsbeſchwerde gezeigt worden\niſt, findet die Strafbeſtimmung des §. 367 Nr. 14 St. G.B. auch ö\nAnwendung, wenn bei Vornahme von Bauten ſolche Maßregeln\nunterlaſſen wurden, welche zur Verhütung von Beſchädigungen eines\nder Bauſtätte benachbarten Gebäudes erforderlich waren. Demgemäß,\nund da es ſich bei der in Rede ſtehenden Kelleranlage des Beklagten\num die Vornahme eines Baues handelte, war es des Beklagten Pflicht, diejenigen Maßregeln zu treffen, welche der Natur der Sache und den Umſtänden\nnach notwendig erſchienen, um das Nachbarhaus des Klägers vor einer\nmoöglichen Beſchädigung durch das Ausſchachten des Kellers zu bewahren. Der Annahme einer Pflicht des Beklagten hierzu auf Grund ö\ndes citierten §. 367 Nr. 14 kann der Umſtand, daß die privatrechtlichen Beſtimmungen über Eigentumseinſchränkungen zum beſten des\nNachbarn dem Eigentümer, welcher ſeinen Grund und Boden erniedrigen\nwill, etwas weiteres als das Stehenlaſſen eines 3 Fuß breiten Walles\ngegen die nachbarliche Verzäunung nicht vorſchreiben, nicht entgegengehalten werden; denn hieraus läßt ſich nur folgern, daß der Beklagte\nnicht im Civilprozeßwege vom Kläger zur Ergreifung beſonderer Sicherungsmaßregeln für deſſen Haus hätte angehalten werden können, nicht\naber auch, daß nicht ein auf Verhütung von Beſchädigungen bei Gelegenheit der Vornahme von Bauten abzielendes Polizeiſtrafgeſetz,\nwelches ganz allgemein und ohne jede Ausnahme dem Bauenden Anwendung aller erforderlichen Sicherungsmaßregeln zur Pflicht macht,\nauch von demjenigen beobachtet werden müßte, welcher durch eine den\nGrund und Boden erniedrigende bauliche Anlage auf ſeinem Grundſtück\nein Nachbarhaus der Gefahr einer Beſchädigung ausſetzt, ohne daß,\nden obwaltenden Umſtänden nach, das Stehenbleiben eines 3 Fuß\nbreiten Walles eine ſchon hinlängliche Sicherheit gegen ſolche Gefahr\ngewährt. Unerheblich iſt ferner, daß Beklagter, ſeiner Behauptung\nnach, die Ausführung des ganzen Baues ſeines Hauſes einſchließlich\ndes Kellerausſchachtens einem anderen (dem Litisdenunciaten) kontraktlich\nübertragen hatte: im Sinne des Polizeigeſetzes blieb deſſenungeachtet er,\nö der Herr des Baues, auch ſeinerſeits ein ſolcher, welcher den Bau\n„vornahm“ und daher auch für die erforderlichen Sicherungsmaßregeln\nzu ſorgen hatte. Das A.L. R. (II. 20. §. 773—775) hatte dieſe Sorge\nnur den „unmittelbaren Aufſehern“ — den Baumeiſtern alſo — zur\nPflicht gemacht. Schon das preußiſche St. G.B. von 1851 aber — ö\nwelches für das jetzige Reichs⸗St.G.B. als Vorbild und Grundlagge\ngedient hat — dehnte die Verpflichtung aus auf die Bauherren: wohl⸗ ö\nweislich zu dem Zwecke, um auch dieſe mit hineinzuziehen, hat man bei\nRedaktion des preußiſchen Strafgeſetzbuches die betreffende Vorſchrift\nſo gefaßt, wie es im §. 345 unter Nr. 11 geſchehen iſt (Goltdammer,\nö Materialien zum pr.St. G.B. Bd. II. S. 732 Note 9; ſiehe auch Entö ſcheidungen des preußiſchen Obertribunals Bd. 37 S. 37— 38), und\nin wörtlich gleichlautender Faſſung iſt die Vorſchrift ſpäter in das\ndeutſche St. G.B. (§. 367 Nr. 14) übernommen worden. Ihre Anwend⸗ ö\nbarkeit auch auf den Beklagten als den Bauherrn kann demnach keinem\nBedenken unterliegen.\nWar alſo ein Stützen der Giebelmauer des klägeriſchen Hauſes\nden Umſtänden nach überhaupt erforderlich, um dasſelbe vor einer möglichen Beſchädigung durch das Ausſchachten des Kellers zu ſichern, dann\nö hatte mithin auch der Beklagte dafür zu ſorgen, daß dieſe Maßregel\nangewandt wurde; und unterließ Beklagter dies, ſo machte er ſich der\nVernachläſſigung eines auf Schadensverhütungen abzielenden Polizeigeſetzes — des citierten §. 367 Nr. 14 — ſchuldig und muß dem\nKläger nach §. 26 A.L.R. I. 6 für allen Schaden aufkommen, welcher\ndurch Anwendung der gedachten Sicherungsmaßregel hätte vermieden\nwerden können.\nHiernach wird erörtert, über welche der ſtreitigen Thatſachen erſt\nnach dem angetretenen Beweis (und bez. Gegenbeweis) zu erheben ſei,\nö bevor in der Sache definitiv erkannt werden könne.\n74. Vorausſetzungen der Aufhebung der väterlichen Gewalt durch\nÜbernahme einer mit Gehalt verbundenen Stelle als Kommis in\neinem Handlungsgeſchäfte.\nA.L.R. II. 2. §. 212a.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 12. November 1881 i. S. Z. (Kl.) w. Sch.\n(Bekl.) Rep. I. 153/81. ö\nI. Landgericht Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nö\nDer Beklagte hat den eingeklagten Saldoanſpruch der klagenden\nö Bankfirma aus einem den Zeitraum vom 1. April bis 1. Oktober 1873\numfaſſenden Geſchäftsverkehr, welcher den kommiſſionsweiſen Ein⸗ und\nVerkauf von Wertpapieren für Rechnung des Beklagten zum Gegenſtande hatte, deshalb angefochten, weil er während jenes Zeitraumes\nnoch in väterlicher Gewalt geſtanden habe. Der Beklagte war im\nJanuar 1872 großjährig geworden, hatte bis zum 1. April 1878 bei\nGebr. H. als Handlungslehrling fungiert und wollte nach beendigter\nLehrzeit zunächſt ſeiner Militärpflicht als Einjährig⸗Freiwilliger genügen.\nDa er aber erſt zum 1. Oktober 1873 eintreten konnte, und für das\nHalbjahr vom 1. April bis 1. Oktober 1873 keine andere ihm konvenierende Stelle als Kommis fand, ſo erboten ſich ſeine bisherigen\nLehrherren, ihn für dieſes halbe Jahr, jedoch unter Vorbehalt ſechswöchiger Kündigung, als Kommis in ihrem Geſchäft gegen eine etwas\nhöhere Remuneration, als er ſchon in der letzten Zeit ſeiner Lehre bezogen hatte, beizubehalten, und Beklagter nahm dieſe Offerte an. Gebr. H.\nverfielen jedoch im Mai 1873 in Konkurs; Beklagter bezog daher nur\nbis 1. Juli 1873 das ſtipulierte Gehalt, wurde jedoch vom Konkurs⸗ ö\nverwalter zur Aushilfe bei Abwickelung der Geſchäfte noch bis in den\nMonat Auguſt 1873 beibehalten. Während der Zeit vom 1. April\nbis 1. Oktober 1873 hat Beklagter, ebenſo wie während ſeiner Lehrzeit, bei ſeinem Vater unentgeltlich Logis und Koſt erhalten. Bei dieſer\nSachlage erachtete das Gericht II. Inſtanz, unter Abänderung des\nUrteils erſter Inſtanz, den Einwand des Beklagten für begründet und\nwies die Klage ab. Auf Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht\ndas zweite Urteil beſtätigt aus folgenden\nGründen:\n„Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, daß der Beklagte auch während des Zeitraumes vom 1. April 1873 bis 1. Oktober 1873 noch nicht durch Betrieb eines eigenen Gewerbes im Sinne\ndes . 212 a A.L.R. II. 2 aus der väterlichen Gewalt ausgeſchieden\nſei, weil er nicht dauernd, ſondern nur vorübergehend in eine, mit\nauskömmlichem Gehalte ausgeſtattete Stellung als Kommis eingetreten\nſei. Dieſe Annahme iſt zu billigen. Der Betrieb eines eigenen Ge⸗ ö\nwerbes kann allerdings vorliegen, wenn ein Hausſohn eine Stelle als\nKommis mit Gehalt übernimmt, aber ein ſolcher liegt nicht not⸗ x\nwendig und in allen Fällen darin, vielmehr iſt allgemein in der ö\nDoktrin wie in der gerichtlichen Praxis angenommen, daß dazu außer\neeinem auskömmlichen Gehalt eine dauernde Stellung, welche ein auskömmliches Einkommen dauernd bringen kann, erforderlich iſt, eine\nbloß vorübergehende Beſchäftigung nicht ausreicht. Eine, wie vorliegend,\nals eine ganz vorübergehende von Anfang an ins Auge gefaßte, wenngleich mit Gehalt verbundene Stellung als Kommis iſt nicht geeignet,\ndie Aufhebung der väterlichen Gewalt zu bewirken. Anders läge die\nSache, wenn Beklagter eine Stelle als Kommis mit der Abſicht, ſolche\ndauernd als Lebensberuf, und um ſich dadurch dauernd ſeine Subſiſtenz\nzu erwerben, angenommen und dann wider Erwarten nach kurzer Zeit\nwieder verloren hätte, und dadurch genötigt wäre, bis auf weiteres\nin das elterliche Haus zurückzukehren. In dieſem Falle wäre die väterlliche Gewalt als aufgehoben anzuſehen, und ſie könnte auch durch die\nRückkehr in das väterliche Haus nicht wieder aufleben. Darum iſt es\nauch im vorliegenden Falle nicht entſcheidend, daß Beklagter infolge\nder Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen der Gebr. H. ſeine\nStelle in deren Geſchäfte früher, als er erwartete, wieder verloren hat.\nEntſcheidend iſt aber, daß Beklagter ſchon beim Eintritt in die Stelle\nals Kommis bei den Gebr. H. am 1. April 1873 beabſichtigte, die\nStelle nur zum Zwecke einer vorübergehenden Beſchäftigung bis zu\ndem zum 1. Oktober 1873 beabſichtigten Eintritt als Einjährig⸗Freiwilliger zu übernehmen, und nur bis zum 1. Oktober 1873 noch bei\nſeinem bisherigen Lehrherrn gegen eine etwas erhöhte Remuneration\nbleiben wollte und ſollte, wie mit dem Appellationsrichter als erwieſen\nanzunehmen iſt. Daß, wie Beklagter ſelbſt behauptet, ſein Dienſtherr\nſich auch in Bezug auf den Beklagten eine ſechswöchige Kündigung\nö vorbehalten, hatte nur die Bedeutung, daß der Prinzipal ſich des Be⸗ ö\nklagten auch vor dem 1. Oktober 1873 nach vorgängiger Kündigung\nentledigen konnte.“\n\ny. Kamptz, Jahrbücher Bd. 52 S. 52; Geſetzreviſion XV. S. 119. 120;\nBornemann, Preuß. Civilrecht Bd. 5 S. 305. 306; Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 3 S. 142 und Note 7. 8; Förſter, Preuß. Privatrecht 3. Ausg.\nBd. 3 S. 624 und Note 15; Gruchot, Beitr. Bd. 6 S. 61; Entſch. des preuß.\nObertribunals Bd. 20 S. 378 flg. Präjudiz 2348; Striethorſt, Archiv Bd. 51\nS. 341; Entſch. d. R. O.H. G.s Bd. 4 S. 390. D. E.\n75. Wird die durch A.L.R. I. 5. §. 342 gegebene Befugnis teilweiſer Redhibition dadurch ausgeſchloſſen, daß die Gegenleiſtung des\nRedhibenten im Sinne A.L.R.s I. 2. §. 41 unteilbar iſt? Wie\niſt — verneinendenfalls — der Betrag des vom Gegenkontrahenten\n\nzu reſtitnierenden Teiles der Gegenleiſtung zu ermitteln?\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 25. November 1881 i. S. A. (Kl.) w. K.\n(Bekl.) Rep. IVa. 897/80.\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder. —\n\nDie Parteien haben je drei Pferde gegen einander vertauſcht und\nder Beklagte verpflichtete ſich dabei zur Zahlung einer Zugabe von\n\n425 H. Auf Zahlung des Reſtes der letzteren mit 400 ά in Anſpruch genommen, machte er einwandsweiſe und widerklagend ſein Recht\nauf Redhibition eines der eingetauſchten Pferde und demgemäße Reduktion ſeiner Leiſtung um den Betrag des Tauſchwertes dieſes Pferdes,\nwelchen er auf über 400 «“ berechnete, ſowie auf Erſtattung der Futterkoſten bis zur Rücknahme desſelben geltend. Seinen Anträgen gemäß\nwurde in zweiter Inſtanz der Kläger mit ſeiner Klage abgewieſen und\n\nauf die Widerklage zur Zurücknahme des gedachten Pferdes und Erſtattung der Futterkoſten verurteilt, während in erſter Inſtanz der Beklagte und Widerkläger, unter grundſätzlicher Anerkennung ſeines Redhibitionsrechtes, mit dem Anſpruche auf Futterkoſten abgewieſen war.\nAuf die Nichtigkeitsbeſchwerde des Klägers iſt — aus hier nicht intereſſierenden Gründen — das Appellationsurteil im übrigen vernichtet und\ndie Sache zur Beweisaufnahme über den Tauſchwert des redhibirten\nPferdes und demnächſtigen anderweiten Entſcheidung in die zweite Inſtanz zurückgewieſen. Dagegen wurde die Nichtigkeitsbeſchwerde inſoweit,\nals ſie ſich auf die Entſcheidung über die Futterkoſten bezog, für un\nbegründet erachtet.\nEs lauten die auf obige Fragen bezüglichen\nGründe:\n„Der Ausſpruch des Appellationsrichters über die Verpflichtung\ndes Klägers zur Erſtattung der Futterkoſten beruht, wie die Bezugnahme auf die Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 8 S. 245 ergiebt, auf\neinem ſelbſtändigen Grunde. Der letztere iſt nun zwar vom Imploranten direkt nicht angegriffen. Wohl aber hat derſelbe die Grundlage der ganzen vorrichterlichen Entſcheidung, nämlich die Zulaſſung\nder teilweiſen Redhibition des Tauſchobjektes, mit dem Vorwurfe der\nVerletzung der §§. 342. 326 A.L.R. I. 5, ſowie folgende Rechtsgrundſätze angefochten:\n\n1. mit der actio oder exceptio redhibitoria kann nur Zurückgabe\nů des für die fehlerhafte Sache Gegebenen, nicht der Wert der fehlerhaften Sache gefordert werden;\n2. bei einem Vertrage über eine Mehrheit von Sachen, die keinen\nInbegriff bilden, kann in Anſehung einer einzelnen fehlerhaften\nSache das Rücktrittsrecht nur unter Vorausſetzung der Teilbarkeit\nder Gegenleiſtung ausgeübt werden;\n3. ſind mehrere Sachen gegen mehrere Sachen mit oder ohne bare\nZugabe ungeſondert in Tauſch gegeben, ſo kann wegen Fehlerhaftigkeit einer einzelnen Sache nur vom ganzen Vertrage zurück⸗ ö\ngetreten werden. ö\nDer Angriff entbehrt der Begründung. Denn wenn es auch richtig\niſt, daß lebende Tiere zu den unteilbaren Sachen im Sinne des §. 41\nA.L.R. I. 2 gehören, und wenngleich die Gegenleiſtung des Beklagten\nden Charakter realer Teilbarkeit dadurch nicht gewinnt, daß außer der\nHingabe von Pferden noch eine Zulage in Geld zu leiſten iſt und es\nſich vorliegend nur um eine Verminderung der letzteren handelt, weil\nnicht feſtgeſtellt iſt, daß die bare Zulage das beſondere Aquivalent\nö für das fehlerhafte Pferd bilden ſollte; ſo hat doch das Geſetz das durch\nö §. 342 A.L.R. I. 5 anerkannte Recht teilweiſer Wandlung von der\nrealen Teilbarkeit der Gegenleiſtung nicht abhängig gemacht nnd konnte\ndies nicht thun, ohne die Mehrzahl der Tauſchverträge über bewegliche\nSachen, bei denen doch die allgemeinen Grundſätze über die Gewährleiſtung gleichfalls zur Anwendung kommen ſollen (§. 318 a. a. O.),\nvon dem Geltungsbereich des F. 342 a. a. O. auszuſchließen. Solchenfalls\nhätte aber demjenigen, welcher mehrere Sachen, die keinen Inbegriff\nbilden, gegen ein in Natur nicht teilbares Aquivalent eingetauſcht hat,\nmindeſtens die Befugnis zur Redhibition ſämtlicher Sachen wegen\nFehlerhaftigkeit eines Stückes gewährt werden müſſen, eine Befugnis,\nwelche der §. 342 a. a. O. nicht einräumt. ö\nVgl. Rechtsfälle aus der Praxis des preußiſchen Obertribunales Bd. 4\nS. 123; Striethorſt, Archiv Bd. 29 S. 89.\nDa dies nicht geſchehen iſt, ſo kann dem vom Kläger hervorgehobenen\nUmſtande ein Einfluß auf die Anwendbarkeit des §. 342 a. a. O. überhaupt\nnicht zugeſtanden werden, und das Geſetz ſelbſt giebt auch durch die\nEntſcheidung des gleichartigen Falles der teilweiſen Entwehrung einer\neingetauſchten Sache (A.L.R. I. 11. §. 370) den Weg an, auf welchem\ndie Ermittelung des bei teilweiſer Wandelung zu erſtattenden Teiles\ndes Aquivalents zu erfolgen hat, nämlich die Abſchätzung der Tauſchobjekte durch Sachverſtändige (vgl. auch §. 365. 366. 206 a. a. O. und\ndie auf die Minderungsklage bezüglichen Ausführungen des Reichsgerichtes in dem Urteile vom 5. März 1880 in Gruchot's Beiträgen\nBd. 24 S. 891 flg.).\nOhne Einfluß auf die Ausübung des im ö. 342 a. a. O. anerkannten\nRechtes teilweiſer Redhibition iſt auch der Umſtand, daß die Gegenleiſtung\ndes Beklagten ſich ungeteilt auf ſämtliche von ihm eingetauſchte\nPferde bezieht. ö\nVgl. Rechtsfälle aus der Praxis des preußiſchen Obertribunales Bd. 24\nS. 123 flg.; Striethorſt, Archiv Bd. 29 S. 89 flg.; Förſter, Theorie\n4. Aufl. I. S. 566 Note 31; Dernburg, Preußiſches Privatrecht II.\n§. 145 bei Note 18.\nDer Appellationsrichter hat ſich hiernach einer Verletzung der bezeichneten Geſetzesvorſchriften nicht ſchuldig gemacht und die zu 2 und\n3 formierten Rechtsgrundſätze ſind als ſolche des geltenden Rechts nicht\nanzuerkennen. Der Rechtsgrundſatz zu 1 kann aber ſchon deshalb nicht\nverletzt ſein, weil nicht feſtgeſtellt iſt (und durch die Sachdarſtellung des\nAppellationsrichters ſogar widerlegt wird), daß der Beklagte den\nWert (d. h. den abſoluten Wert) des fehlerhaften Pferdes zurückfordere, indem er vielmehr nur die verhältnismäßige Herabſetzung\nder zu Gelde angeſchlagenen Gegenleiſtung verlangt. Die Nichtigkeitsö beſchwerde war daher bezüglich dieſes Streitpunktes zurückzuweiſen.\nIm übrigen war dagegen das Appellationsurteil zu vernichten.\n(Es folgt die Beurteilung der Sache ſelbſt, in deren Verlauf es heißt):\nö Dagegen hat Beklagter zur Elidierung der Klage denjenigen Geldbetrag nachzuweiſen, welcher nach Maßgabe des Tauſchvertrages als\nAquivalent des redhibierten Pferdes anzuſehen und demgemäß von der\nſeinerſeits übernommenen Gegenleiſtung in Abzug zu bringen iſt. Dieſer\nBetrag iſt in der Weiſe zu ermitteln, daß der Wert der letzteren durch\nAbſchätzung der vom Beklagten in Tauſch gegebenen drei Pferde, woö bei es auf deren Beſchaffenheit zur Zeit des Vertragsſchluſſes ankommt,\nö und Hinzurechnung der verſprochenen Zugabe vom 425 feſtzuſtellen\nund der hiervon auf das redhibierte Pferd treffende Teil nach dem Verhältniſſe des Wertes, welchen dasſelbe ohne den gerügten Fehler gehabt\nhaben würde, zu dem Werte der beiden anderen vom Beklagten eingetauſchten Pferde zu berechnen iſt.“\n76. 1. Genügt zur Erwerbung einer Servitut gegen ein Lehngut\nö durch Erſitzung die Meinung des Erſitzenden, daß ihm ein nicht bloß\ngegen den Lehnsbeſitzer, ſondern auch gegen alle Lehnsagnaten geltend zu machendes Recht zuſtehe, oder muß ſich deſſen Wille objektiv\nin Beſitzhandlungen kund gethan haben, welche erſichtlich machen, daß\ndie Servitut als ein auch gegen die Agnaten geltend zu machendes\nö Recht in Anſpruch genommen werde?\nö 2. Iſt nach hinterpommerſchem Lehnrechte der Lehusbeſitzer zur\nö dauernden Belaſtung des Lehns mit Servitnten berechtigt?\n3. Hat die Unterlaſſung der Eintragung der agnatiſchen Rechte\nö gemäß §8. 7 u. 8 des Geſetzes vom 11. Juli 1845 die Folge, daß\nder betreffende Agnat eine nur gegen den Lehusbeſitzer erſeſſene Servitut anerkennen muß ?\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 28. November 1881 i. S. v. Kl. (Bekl.) w.\nB. u. Gen. (Kl.) Rep. Va. 443/81.\nJ. Generalkommiſſion Stargard.\nII. Oberlandeskulturgericht Berlin.\nAus den Gründen:\n„Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, daß die Kläger und deren\nVorbeſitzer die von ihnen beanſpruchten Fiſchereigerechtigkeiten auf dem\nzu dem Lehngute Lanzen gehörigen Anteil des Zemmin⸗See's ſeit länger\nals 30 Jahren, vom Jahre 1850 zurückgerechnet, frei, öffentlich und ö\nungeſtört in der. Meinung ausgeübt haben, daß ihnen ein nicht bloß\ngegen den zeitigen Beſitzer, ſondern auch gegen die Lehnsagnaten geltend\nzu machendes Recht zuſtehe. Obgleich er nicht in Zweifel zieht, daß\ndie aus dem Grundbuch erhellende Qualität des Gutes Lanzen den\nKlägern und deren Vorbeſitzern bekannt geweſen, ſowie daß Beklagter\nweder zu den Deſcendenten noch zu den Erben der früheren Lehnsbeſitzer gehöre, hat er gleichwohl angenommen, daß Kläger durch die feſtgeſtellte Beſitzausübung Fiſchereigerechtigkeiten erworben hätten, welche\nauch Beklagter anerkennen müſſe. Er verwirft die von dem früheren\npreußiſchen Obertribunal — vgl. Präjudiz Nr. 2704: Entſch. Bd. 36\nS. 232; Entſch. Bd. 41 S. 247, Bd. 53 S. 184; Striethorſt, Archiv\nBd. 33 S. 223, Bd. 34 S. 106 — angenommene und auch vom\nReichsgericht — Entſch. Bd. 2 S. 218 — gebilligte Anſicht, daß die Verjährung gegen ein Familienfideikommiß oder Lehn nur inſoweit wirkſam ſein könne, als ſie in einer Weiſe begonnen, wodurch ſämtliche\nFideikommißintereſſenten reſp. Lehnsagnaten gebunden würden, und er\nö achtet es nicht für erforderlich, daß der Wille des Erſitzenden ſich objektiv in Beſitzhandlungen kund thue, aus denen erſichtlich werde, daß ö\nein nicht bloß gegen den gegenwärtigen Beſitzer, ſondern ein auch über\ndeſſen Beſitzzeit hinaus gegen alle Agnaten geltend zu machendes Recht\nin Anſpruch genommen werde. Er führt aus, es könne bei freier und\nöffentlicher Ausübung eines Rechtes ſeit Menſchengedenken nicht füglich\nbezweifelt werden, daß die Prätendenten ihr Recht nicht von dem zeitigen\nVaſallen allein ableiten und nicht bloß von ihm, ſondern von allen Lehnsagnaten die Geſtattung verlangten, zumal die Verjährung thatſächlich\nnicht immer als eine ſelbſtändige Erwerbsart, ſondern häufig nur als\nErſatz anderer nicht mehr nachweisbarer Erwerbstitel anzuſehen ſei.\nHätten daher die Berechtigten von Anfang an und die ganze Verjährungszeit hindurch bona fide ein fortdauerndes, gegen jeden dritten Beſitzer wirkſames dingliches Recht auszuüben gemeint, von deſſen legaler\nEntſtehung nur jetzt die Beweismittel verloren gegangen ſeien, ſo müßten\ndie Agnaten das durch die vom Beſitzer geſtattete Ausübung erworbene ö\nRecht auch anerkennen, gleichviel ob ſie von der Ausübung Kenntnis\nerlangt hätten. Denn vor Eintritt ihres Lehnfolgerechtes habe ihnen ö\nkeinerlei Art von Beſitz an dem Gut zugeſtanden, und deshalb komme\nbei der Beurteilung der äußeren Erſcheinung der Beſitzhandlungen ö\n(F. 80 flg. A.L.R. I. 7) nur das Verhältnis zwiſchen demjenigen, der ö\nden Beſitz des Rechts ergreife, und demjenigen in Betracht, der als Be⸗ ö\nſitzer der Sache in der Lage ſei, die Beſitzergreifung zu vereiteln, das\nheißt dem Vaſallen, da die Agnaten gar nicht bei der Beſitzergreifung ö\nö mitzuwirken gehabt hätten, ſelbſt wenn ſie bei Einräumung des Rechtes ö\nZugezogen wären. é\nDieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich. Ihr ſteht zunächſt entgegen,\ndaͤß ſie die Vorſchrift des §. 516 A.L.R. I. 9:\nAuch gegen den, welcher ſein Recht zu gebrauchen oder zu verfolgen\ngehindert wird, kann keine Verjährung anfangen —\nganz unberückſichtigt läßt. Zutreffend nimmt der Berufungsrichter an,\ndaß nur der beſitzende Vaſall in der Lage iſt, die Ausübung eines\nFiſchereirechtes an dem Lehngut zu verhindern. Da er befugt iſt, für\nſeine und ſeiner Deſcendenten Beſitzzeit über die Nutzungen des Lehns\nrechtsverbindlich zu verfügen, ſo ſind die Agnaten nicht berechtigt, der\nAusübung einer Servitut, welche der Lehnsbeſitzer duldet, entgegenzutreten. Nach §. 295 in Verbindung mit §§. 290 und 291 A.L.R. I. 18\nkönnen die Agnaten ſelbſt in dem Falle, wenn der Lehnsbeſitzer ihnen\nnachteilige Verfügungen über das Lehn in das Grundbuch hat eintragen ö\nlaſſen, ſolche erſt alsdann anfechten, wenn die Succeſſion des Lehns ö\nan ſie gekommen iſt. Aus Handlungen, denen die Agnaten nicht widerſprechen konnten und die ihnen kein Klagerecht gewährten, konnte daher\ngegen ſie ein Beſitz gemäß §. 81 A.L.R. I. 7 überhaupt nicht und\ngemäß H. 516 A.L.R. I. 9 insbeſondere kein Verjährungsbeſitz erworben werden.\nVgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 41 S. 255.\nNach §. 512 A.L.R. I. 9 kann auch keine Verjährung gegen denjenigen anfangen, der von ſeinem Rechte nicht hat unterrichtet ſein können.\nDaraus folgt, daß die vom Berufungsrichter thatſächlich feſtgeſtellte\nbloße Meinung des Erſitzenden, er leite ſein Recht nicht von dem zeitigen\nVaſallen allein ab und verlange deſſen Geſtattung nicht bloß von ihm,\nſondern auch von allen künftigen Lehnsnachfolgern, zum Erwerb eines\nVerjährungsbeſitzes gegen dieſe nicht ausreichend iſt, ſondern daß es\neiner ſolchen objektiven Dokumentierung dieſer Willensmeinung bedarf,\nwelche ſie den Agnaten, deren Rechte durch die Verjährung verkürzt\nE. d. R G. Entſch. in Civilſ. VI. 18 „\nwerden ſollen, erkenntlich macht. Denn da in der durch die Verjährung\nherbeigeführten Rechtsveränderung einerſeits ein Verluſt und andererſeits ein lukrativer Erwerb von Rechten liegt, ſo ſtellen die Geſetze\nauch als ſelbſtändige in jedem Falle zugleich erforderliche Vorausſetzungen\nder Verjährung auf, daß der Erwerbende ſich in einem unverſchuldeten\nIrrtum (bona fides) befinden, dem Verlierenden dagegen eine Nachläſſigkeit in der Wahrnehmung ſeiner Rechte zur Laſt fallen muß. An dem\nletzteren Erfordernis fehlt es, wenn der Agnat, der ſeine Recht infolge\n\nder Verjährung verlieren ſoll, weder Kunde von einem dieſelben bes\ndrohenden Beſitzſtande haben konnte, noch imſtande war, ſein Recht\nim Wege der Klage geltend zu machen. Der Berufungsrichter verletzt\ndaher die §. 512. 516 J. 9 und den §. 295 A.L.R. I. 18 durch die\nAnnahme, es genüge zum Erwerb eines auch gegen die Agnaten geltend\nzu machenden Servitutrechtes an einem Lehngut die gegen den Lehnsbeſitzer allein geſchehene Ausübung, wenn der Erſitzende nur der Meinung\nſei, daß ihm ein auch gegen die Lehnsnachfolger wirkſames Recht\nzuſtehe. ö\nAber auch die darauf bezügliche thatſächliche Feſtſtellung des Berufungsrichters beruht auf rechtsirrtümlichen Vorausſetzungen. Sie\ngeht davon aus, daß der ö. 288 A.L.R. I. 18 ſich überhaupt nicht auf\ndie Verjährung beziehe, weil in dem Geſchehenlaſſen einer Erſitzung\nkeine Verfügung gefunden werden könne, die, wenn ſie auch auf ſtillſchweigender Willenserklärung beruhen könne, doch nach ö. 58 A.L.R. I. 4\ndurch eine Handlung ausgedrückt werden müſſe, während nach §§. 61\nund 62 daſ. bloßes Stillſchweigen dazu nicht genüge. Der Berufungsrichter überſieht hierbei, daß unter Handlungen nicht bloß poſitive\nGegehungs⸗), ſondern auch negative (Unterlaſſungs⸗) Handlungen zu\nverſtehen ſind.\nVgl. Windſcheid, Pandekten Bd. I. §ö. 67 und 72 und Puchta,\nKurſus der Inſtitutionen Bd. 2 §. 201. ö\nDaß namentlich im §. 58 A.L.R. I. 4 unter Handlungen auch Unterlaſſungen verſtanden ſind, geht gerade aus der folgenden Beſtimmung,\nes ſolle bloßes Stillſchweigen nur unter gewiſſen Vorausſetzungen für\neine ſtillſchweigende Willenserklärung erachtet werden, klar hervor. Die\nDuldung von Beſitzhandlungen, welche Rechtsveränderungen herbeiführen,\niſt kein bloßes Stillſchweigen, ſondern eine Unterlaſſungshandlung, und\ndas Inſtitut der Verjährung findet gerade darin eine Rechtfertigung,\ndaß in dieſer Unterlaſſung eine Anerkennung des Rechtes oder eine Nach⸗ ö\nläſſigkeit zu finden iſt. Dem entſpricht auch I. 28 pr. D. 50, 16:\nAlienationis verbum etiam usucapionem continet; vix est enim ut“\nnon videatur alienare, qui patitur usucapi.\nDaß der Vaſall nach §. 288 A.L. R. I. 18 nicht befugt iſt, durch vertragsweiſe Einräumung einer Servitut die Rechte der Agnaten zu beeinträchtigen, zieht der Berufungsrichter ſelbſt nicht in Zweifel. Mit\nRecht aber folgert das preußiſche Obertribunal — Entſch. Bd. 53 S. 191 —\ndaraus, daß auch infolge ſeiner Omiſſionen, alſo durch nur gegen ihn\ngerichtete Beſitzhandlungen, kein von den Agnaten anzuerkennendes Recht\nentſtehen dürfe. Demgemäß ſchließen auch die §oͤ. 581 und 582 A.L.R.\nJ. 9 die Verjährung in betreff der durch rechtsgültige Privatverfügungen dem Verkehr entzogenen Sachen aus, inſofern dieſe Verfügungen\nden Erwerbenden verpflichten können. Daß aber die aus der Lehnsqualität folgende Dispoſitionsbeſchränkung jeden Dritten insbeſondere ö\ndann bindet, wenn ihm dieſelbe bekannt oder aus dem Grundbuch erſichtlich iſt, kann nach den im ö. 582 J. 9 angezogenen ö§. 15 bis 19\nA.L.R. I. 4 nicht zweifelhaft ſein. — Vgl. Entſch. des Obertribunals\nBd. 62 S. 51. — Dieſe Bekanntſchaft mit der Lehnsqualität ſchließt\nden guten Glauben des Erſitzenden, daß ihm der Lehnsbeſitzer ein Servitutrecht an dem Lehn einräumen könne, notwendig aus. Guter Glaube\nö könnte nur dann vorhanden ſein, wenn ſich der Erſitzende auf einen\nvon ſämtlichen Agnaten eingeräumten Rechtstitel ſtützte oder auf einen\nvor Begründung des Lehnsnexus bereits begonnenen Beſitz. Der Berufungsrichter nimmt auch an, daß den Klägern ein ſolcher Glaube\nbeigewohnt habe. Allein dieſe Feſtſtellung wird nicht aus beſtimmten\nö Thatumſtänden dieſes konkreten Falles, ſondern aus allgemeinen rechtlichen Erwägungen hergeleitet, indem ausgeführt wird, es könne mit\nRiückicht darauf, daß die Verjährung häufig nicht ein Erwerbstitel, ſondern nur ein Erſatz für die verlorenen Beweismittel einer anderen urſprünglichen Erwerbungsart ſei, nicht in Zweifel gezogen werden, daß ö\ndie Erwerber bei der ſeit Menſchengedenken frei und ungeſtört geſchehenen\nAusübung in dem guten Glauben geweſen ſeien, ein gegen jeden Dritten\nwirkſames Recht erworben zu haben. Solche Vermutungen ſind in den\nGeſetzen aber nirgends begründet. Nach §. 179 A.L.R. I. 7 ſpricht\nallerdings die Vermutung für die Rechtmäßigkeit und Redlichkeit des\nBeſitzes. Über den Umfang dieſes Beſitzes beſteht aber keinerlei Rechts18*\nvermutung, namentlich nicht dahin, daß der von einem beſtimmten Zeitpunkt an bewieſene Beſitz ſchon vor dieſem Zeitpunkt vorhanden geweſen\nund daß der äußerlich nur gegen die Lehnsbeſitzer ausgeübte Beſitz ſich\nauf einen alle Lehnsagnaten bindenden Titel ſtütze. Vielmehr erwirbt\nder Beſitzer nach §. 665 und 666 A.L.R. I. 9 das Recht durch die\nVollendung der Verjährung, und das Recht erſtreckt ſich nicht weiter,\nals der Beſitz gegangen iſt. Weiter als der Beſitz reichte, erſtreckt ſich\naber auch die Vermutung der Gutgläubigkeit nicht, und wenn daher dieſer\nBeſitz ſich durch Handlungen ausgedrückt hat, die lediglich gegen den\nLehnsbeſitzer gerichtet waren, ſo ſteht dem Erwerber auch nur die\nPräſumtion zur Seite, daß er des guten Glaubens ſei, der Lehnsbeſitzer habe ihm das betreffende Recht eingeräumt. Dadurch kann er\naber, wenn ihm die Lehnsqualität bekannt war, ein die Agnaten bindendes Recht erworben zu haben nicht glauben. Will er ſolchen guten\nGlauben behaupten, ſo muß er Thatſachen nachweiſen, aus denen derſelbe zu folgern iſt, alſo Beſitzhandlungen, die gegen alle Agnaten gerichtet waren, oder einen Titel, der alle Agnaten bindet. Durch ſeine\ngegenteiligen Ausführungen hat der Berufungsrichter den §. 28 I. 13\n.G.O., die Hö. 11. 12. 14. 18. 81 und 179 JI. 7 — die H. 512.\n516. 581. 582 und 591 J. 9 und die §. 288 und 295 A.L.R. I. 18\nverletzt.\n\nEr ſtützt ſein Erkenntnis zwar noch durch zwei ſelbſtändige Entſcheidungsgründe; dieſe beruhen aber ebenfalls auf rechtsirrtümlichen\nGrundſätzen. Er folgert nämlich aus dem nach pommerſchem Lehnrecht geltenden Grundſatz, daß Agnaten, auch wenn ſie nicht Deſcendenten oder Erben des Lehnsbeſitzers ſind, die ſubſidiäre Verhaftung\ndes Lehngutes für Schulden des letzteren anerkennen müſſen, eine allgemeine Dispoſitionsbefugnis des Lehnsbeſitzers über das Lehn, namentlich ſeine Berechtigung, dasſelbe mit Servituten zu belaſten, welche die\nAgnaten anerkennen müßten. Wäre dieſe Anſicht richtig, ſo würde ſie!\nallerdings die Entſcheidung des Berufungsrichters rechtfertigen. Es kann\nihr aber nicht beigeſtimmt werden. Weder die Lehnskonſtitution vom\n8. Dez. 1694 noch das in Pommern geltende Gewohnheitsrecht in\nLehnsſachen verhalten ſich überhaupt über die Berechtigung des Lehnsbeſitzers, das Lehngut mit Servituten zu belaſten. Die Grundſätze\n\nö über die ſubſidiäre Verhaftung der Lehnsgüter für unkonſentierte\nSchulden des Lehnsbeſitzers laſſen aber ihrer exzeptionellen Natur wegen\nüberhaupt eine analoge Anwendung nicht zu. Aber ſelbſt eine ſolche\nwürde doch immer nur zu einer ſubſidiären Verhaftung des Lehnsgutes führen können, wenn der Servitutberechtigte aus dem Allodialvermögen des Lehnsbeſitzers keine Entſchädigung zu erhalten vermag.\nDies ſetzt auch die Entſcheidung des Reichsgerichtes (Entſch. in Civilſ. ö\nBd. 2 S. 218), welche von einem hinterpommerſchen Lehn handelt, voraus.\nDer Appellationsrichter hat daher auch die gedachte Lehnskonſtitution\nvom 8. Dez. 1694 verletzt.\nEndlich hat der Berufungsrichter die öö§. 7 und 8 des Geſetzes\nvom 11. Juli 1845 verletzt, indem er daraus herleitet, der Beklagte ö\nö habe ſein Recht, das durch die Verjährung gegen die Lehnsbeſitzer erworbene Fiſchereirecht nicht anzuerkennen, dadurch verloren, daß er ſeine\nö agnatiſchen Rechte nicht ſchon zu einer Zeit habe eintragen laſſen, als\ndie Verjährung noch nicht vollendet war. Denn die allegierten Be⸗ ö\nſtimmungen ſprechen nicht von Rechten, welche durch die Verjährung\nerworben ſind, ſondern von ſolchen, welche der Lehnsbeſitzer in Ver⸗ ö\nhandlungen, in welche ſich der dritte Erwerber mit ihm ein—\ngelaſſen, ausdrücklich eingeräumt hat. Aber ſelbſt wenn ſich\ndas Geſetz auch auf Rechte bezöge, die durch Verjährung gegen den\nLehnsbeſitzer erworben ſind, ſo ſetzt es doch jedenfalls den vollendeten Erwerb ſolcher Rechte voraus. Hier handelt es ſich aber gerade um die Frage, ob bis zum Jahre 1850 eine Verjährung vollendet\n‚ ſei, ob alſo 25 Jahre vor Emanation des Geſetzes von 1845 ein zur ö\nErwerbung der Fiſchereirechte gegen die Agnaten geeigneter Beſitz beſtanden habe. In betreff dieſer Frage kann das Geſetz von 1845 nicht\nentſcheidend ſein, da es keine rückwirkende Kraft hat, alſo dem früheren\n‚ Beſitz eine rechtserwerbende Wirkung, die er nach den bisherigen Geſetzen nicht hatte, nicht nachträglich verleihen konnte.“\n77. Kann dem Ceſſionar einer rechtskräftig feſtgeſtellten Fordernng\ngegenüber der Schuldner eine ihm gegen den Cedenten zuſtehende\nForderung zur Kompenſation bringen?\nI. Hilfsſenat. Urt. v. 29. November 1881 i. S. B., W. u. Gen.\n(Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. IVa. 158/81. ö\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Theaterdirektor B. erſtritt gegen den jetzigen Kläger rechtskräftig eine Forderung von 28 710 0 mit Zinſen und cedierte verſchiedene Teilbeträge dieſer Forderung an die jetzigen Beklagten. Dieſe\nſtellten Exekutionsanträge gegen den jetzigen Kläger. Der letztere kam\nder Zwangsvollſtreckung durch ein Depoſitionsgeſuch zuvor, welches er\nauf die Behauptung gründete, daß ihm Gegenforderungen an B.\nvon einem Betrage zuſtänden, der den Betrag der von B. gegen ihn\nerſtrittenen Summe überſtiege und daß B. zahlungsunfähig ſei. Die\nDepoſition wurde auf Grund des §. 266 A.L.R. I. 16 zugelaſſen. Der\nKläger erhob darauf gegen B. und gleichzeitig gegen deſſen Ceſſionarien\nmit dem Antrage Klage, die Beklagten zu verurteilen, ſich die Auff-:rechnung ſeiner Forderungen gegen die zum Depoſitum gezahlte Forderung des B. gefallen zu laſſen und in die Auszahlung des deponierten\nBetrages bis zum Betrage ſeiner Forderungen zu willigen, — nahm\n.aber nach dem im Laufe des Prozeſſes eingetretenen Tode des B. die\nKlage gegen die Erben desſelben zurück. — Das Gericht erſter Inſtanz\nwies die Klage ab, weil die Thatſachen, auf welche der Kläger ſeine\nForderungen gründete, vor geſchloſſener Inſtruktion des Vorprozeſſes\nſich zugetragen hätten, auch vor dieſem Zeitpunkte zur Kenntnis des\nKlägers gelangt ſeien, der Kläger alſo, der im Vorprozeſſe die fragliche Kompenſationseinrede vorzubringen gehabt hätte, nicht mehr befugt\nſei, die Kompenſation geltend zu machen. — Das Gericht zweiter\nInſtanz verwarf den fraglichen Abweiſungsgrund und wies die Sache\nzur anderweiten Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurück. Dies Urteil\nwurde auf die von den Beklagten dagegen erhobene Reviſion beſtätigt.\nAus den Gründen:\n„Mit dem Appellationsrichter muß angenommen werden, daß die\nRechtsnormen für die Entſcheidung des vorliegenden Streitfalles im\n§. 226 I. 16 und in den 8. 407. 408 A.L.R. I. 11 enthalten ſind.\nNach der erſteren dieſer Beſtimmungen kann der Schuldner wegen\nGegenforderungen, die ihm an ſeinen Gläubiger zuſtehen, den Betrag\nſeiner Schuld gerichtlich deponieren, wenn die Vorausſetzungen eines\nSicherheitsarreſtes vorhanden ſind. Die Anwendbarkeit der Beſtimmung ö\nwird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß dem Gläubiger ein vollſtreckbares\nUrteil zur Seite ſteht. Denn wenn auf eine judikatmäßige Forderung\nö überhaupt ein Sicherheitsarreſt ausgebracht werden darf, ſo kann der\nNatur der Sache nach auch der Schuldner wegen Forderungen, die ihm\nan den Gläubiger zuſtehen, die dem letzteren an ihn ſelbſt zuſtehende\nForderung mit Sicherheitsarreſt belegen laſſen. Die Folge eines ſolchen,\nin der gerichtlichen Depoſition des Schuldbetrages ſich vollziehenden\nArreſtes iſt die, daß der Schuldbetrag deponiert bleibt, bis der vom\nSchuldner gegen ſeinen Gläubiger zum Zwecke der Feſtſtellung der\nGegenforderungen zu erhebende Prozeß ſeine Endſchaft erreicht hat.\nAls endliche Folge des Arreſtes und des anzuſtellenden Hauptprozeſſes\nergiebt ſich dann, im Falle der Prozeß zu Gunſten des Schuldners,\nder den Schuldbetrag deponiert hat, entſchieden wird, die gegenſeitige ö\nAufrechnung der ſchon vorher erſtrittenen Forderung und der erſt nach\nder Depoſition feſtgeſtellten Gegenforderung. Das Vorhandenſein der\nVorausſetzungen, welche eine Kompenſationseinrede in der Exekutionsinſtanz unzuläſſig machen würden, ändert in dieſer Anwendung des\n§. 226 nichts. Die Normen, welche die Zulaſſung von Einreden gegenüber einer zur Exekution ſtehenden Forderung an beſtimmte Vorausſetzungen knüpfen und dadurch verhindern ſollen, daß die erlangte Vollſtreckbarkeit eines Urteiles durch anderweite Mittel des Rechtes hingehalten oder illuſoriſch gemacht werde, ſind weſentlich prozeſſualiſche.\nö Und es iſt nicht zu folgern, daß mit der Unzuläſſigkeit einer Kompenſationseinrede in der Exekutionsinſtanz auch die Kompenſationsmöglichö keit unter der Vorausſetzung der Anwendbarkeit des §. 226 ausgeſchloſſen\nſei. Für den Fall, daß der Zulaſſung der Kompenſationseinrede in der\nExekutionsinſtanz nur der Mangel der Liquidität entgegenſteht, erſcheint\ndies als völlig klar. Es muß aber auch von dem Falle gelten, daß\ndie Gegenforderung in dem Prozeſſe, durch den die zur Exekution\nſtehende Forderung vollſtreckbar geworden iſt, mittels einer Kompenſationseinrede geltend gemacht werden konnte. Die in der Reviſionsſchrift enthaltene Berufung auf die Wirkung rechtskräftiger Erkenntniſſe\niſt verfehlt. Denn das Nichtvorbringen einer zur Elidierung der Klage\ngeeigneten Kompenſationseinrede im Prozeſſe läßt die Forderung, mit\nwelcher gegen die Klageforderung hätte aufgerechnet werden können,\nintakt. Dieſe Forderung kann nach wie vor mit allen Mitteln des\nRechtes, ſoweit dieſelben nicht poſitiv verſagt ſind, geltend gemacht werden.\n\nEs fragt ſich weiter, ob der Umſtand, daß die Forderung von\ndem Gläubiger, an welchen der Schuldner Gegenforderungen zu haben\nbehauptet, zur Zeit der Depoſition des Forderungsbetrages an andere\nPerſonen abgetreten geweſen iſt, den Eintritt der oben gedachten Rechtswirkungen der Depoſition und des im Gefolge derſelben anzuſtellenden\nHauptprozeſſes zu hindern geeignet iſt. Auch dieſe Frage muß zu\nGunſten des Klägers beantwortet werden. Demſelben ſtehen hierbei\nnämlich die §§. 407. 408 A.L.R. I. 11 zur Seite, nach denen durch\ndie Ceſſion eine Anderung in der Rechtslage des Schuldners, welchem\nalle Einwendungen und Gegenforderungen, die ihm gegen den Cedenten\nzugeſtanden haben, dem Ceſſionar gegenüber verbleiben, zum Nachteile\ndes Schuldners nicht entſtehen kann. Allerdings zeigt der vorliegende\nStreitfall die Singularität, daß derjenige, bei dem die Vorausſetzungen\ndes Sicherheitsarreſtes, Unſicherheit und Überſchuldung, vorhanden ſind,\nnach den Ceſſionen, durch welche die gegenwärtigen Beklagten als Forderungsberechtigte ſich legitimiert haben, ſchon zur Zeit der Depoſition\nnicht mehr Gläubiger der Forderung, deren Betrag der Kläger deponiert 30 geweſen iſt. Aber dieſer Umſtand bringt in der Sachlage\n\nkeine Anderung zum Nachteile des Klägers hervor. Denn wenn die\nVermögenslage des Cedenten von der Art iſt, daß ſie dem Kläger keine\nAusſicht bietet, in Anſehung ſeiner geltend gemachten Forderungen aus\nanderen Vermögensobjekten ſeines Schuldners Befriedigung zu erlangen,\nſo muß im Hinblicke darauf, daß mit eingetretener Befriedigung der\nBeklagten in Anſehung der ihnen cedierten Teilforderungen für den\nKläger jede Ausſicht auf Befriedigung verloren geht, angenommen werden, daß die als Arreſtgrund geltend gemachte Vermögenslage des Cedenten der Beklagten dem Kläger als Arreſtgrund auch gegen die\nBeklagten als Ceſſionarien zur Seite ſteht. ö\n\nEndlich kann auch der Umſtand die vorliegende Rechtsverfolgung\ndes Klägers nicht hindern, daß derſelbe ſich veranlaßt geſehen hat, die\ngegen ſeinen urſprünglichen Gläubiger und angeblichen Schuldner B.\nmit dem Antrage auf deſſen Verurteilung zur Zahlung der Forderungs:\nbeträge gerichtete Klage nach dem im Laufe des Prozeſſes erfolgten\nTode des B. gegen die Erben desſelben nicht weiter zu verfolgen. Denn\nwenn auch nunmehr im vorliegenden Prozeſſe die behaupteten Forderungen des Klägers dem Schuldner gegenüber nicht feſtgeſtellt\nwerden können, ſo ſteht dieſer Umſtand doch der Rechtsverfolgung gegen\ndie Beklagten nicht entgegen. Dieſe Rechtsverfolgung iſt von der gleichzeitigen Prozeßführung gegen B. nicht abhängig, ebenſowenig wie ein\nö Obſiegen des Klägers den Beklagten gegenüber von der rechtskräftigen\nö Verurteilung des B. zur Zahlung des Betrages der beſtrittenen Gegenforderung bedingt wird. Der Gläubiger kann die Feſtſtellung ſeines\nGläubigerrechtes auch im Prozeſſe gegen Dritte, die nicht ſeine Schuldner\nſind, verlangen, wenn davon rechtliche Intereſſen für ihn ſelbſt abhängig\nſind. Den Beklagten aber iſt die prozeſſualiſche Möglichkeit gegeben,\nihren Cedenten, jetzt deſſen Erben, durch Streitankündigung zur Teilnahme am Prozeſſe aufzufordern.\nAus dieſen Gründen muß das Urteil zweiter Inſtanz beſtätigt\nwerden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-10-19/v-703-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-10-19/v-703-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.697138+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-10-19/v-703-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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