{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1881-10-01","aktenzeichen":"I. 575/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht mangels einer Einschräukung durch das Statut der Generalversammlung das Recht zu, die im Statnte festgesetzte Zeitdaner der Aktiengesellschaft durch Mehrheitsbeschluß wirksam zu verlängernꝰ","text_plain":"32. Steht mangels einer Einſchräukung durch das Statut der\nGeneralverſammlung das Recht zu, die im Statnte feſtgeſetzte Zeitdaner der Aktiengeſellſchaft durch Mehrheitsbeſchluß wirkſam zu verlängernꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1881 i. S. P. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft Lichtenfelder Bauverein (Bekl.). Rep. I. 575/81.\n\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Zeitdauer der beklagten Aktiengeſellſchaft war in deren Statute\n\nauf einen beſtimmten Zeitraum feſtgeſetzt. Noch vor Ablaufe desſelben\nö beſchloß eine Generalverſammlung der Aktionäre die Anderung der be\ntreffenden Beſtimmung des Statutes dahin, daß die Zeitdauer des\n\nUnternehmens nicht auf beſtimmte Zeit beſchränkt ſein ſolle.\n\nKläger als Aktionär erhob gegen die Geſellſchaft Klage auf Anerkennung der Ungültigkeit dieſes Beſchluſſes, wurde aber in den Vorinſtanzen abgewieſen und ſeine Reviſion iſt vom Reichsgerichte verworfen.\n\nGründe:\n\n„Daß bei der Aktiengeſellſchaft des deutſchen Handelsgeſetzbuches\n\nauch die Anderung des einmal errichteten und eingetragenen Geſellſchafts\nö vertrages ſelbſt nicht außerhalb der Geſellſchaftsangelegenheiten liegt,\nüber welche die Geſamtheit der Aktionäre durch Beſchluß in der Generalverſammlung verfügungsberechtigt iſt, folgt aus den Beſtimmungen des\nHandelsgeſetzbuches ſelbſt, wenn man bei ihrer Auslegung, wie bei einer\nGeſetzesauslegung geboten, ſtatt von einer in einem beſtimmten Sinne\ngezogenen rein begrifflichen Konſequenz aus im Geſetze deren Verwerfung\nmit ganz ausdrücklichen Worten zu ſuchen, diejenige Auffaſſung in Berückſichtigung zieht, welche in Bezug auf den Umfang der Autonomie\nder von beſtimmten Perſonen der Beteiligten abſehenden, auf jeweilige\nMitgliedſchaft baſierten, zur Bethätigung gemeinſamer Willensakte organiſierten Vereinigungen zur Zeit der Errichtung des H. G.B.'s nach\nö wiederkehrenden ausdrücklichen Vereinbarungen, Gewohnheit, poſitiven\nGeſetzen und Geſetzentwürfen im Vordergrunde ſtand. Für die Privatkorporationen des gemeinen Rechtes iſt die Autonomie der Korporationsſchlüſſe auch für Verfaſſungsänderungen als zum mindeſten überwiegend\nin Übung bezeugt. ö\n\nVgl. Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 1 §. 53 Nr. II S. 350\n\n(2. Aufl. S. 423); Reyſcher, Zeitſchrift für deutſches Recht Bd. 16\n\nS. 179 flg.\n\nNach dem preußiſchen A.L. R. II. 6. 58. 11. 13. 14. 29. 30. 31.\n\n51 flg. gehörten auch für die ſogenannten „erlaubten Geſellſchaften mit\nden inneren Rechten der Korporationen“ nichtfundamentale Veränderungen der Verfaſſung zur Zuſtändigkeit von Geſellſchaftsbeſchlüſſen.\nDanach kann für das preußiſche Aktiengeſetz vom 9. November 1843,\nwelches in §. 8 die Aktiengeſellſchaften ausdrücklich für juriſtiſche Perſonen erklärte, kein Bedenken obwalten, daß unter der Veränderung oder\n\nVerlängerung des Geſellſchaftsvertrages, welche der landesherrlichen\n\nGenehmigung bedürfen ſollte, im §. 4 im Hinblicke auf §. 2 Nr. 7 und 8\n\n— die Analogie mit Artt. 214 und 209 Nr. 10 und 11 H.G. B. iſt\n\nunverkennbar — eine als zur Zuſtändigkeit der Geſellſchaft gehörig\n\nö erachtete Veränderung zu verſtehen iſt. Auf dem gleichen Standpunkte\n\nö prinzipieller Zuſtändigkeit der Aktiengeſellſchaft, bezw. der Generalver\nſammlung für Veränderungen der Verfaſſung, ſtehen nach den aus\ndrücklichen Erklärungen in den Motiven ſowohl der Entwurf eines\nHandelsgeſetzbuches für das Königreich Württemberg, Art. 256. 266.\n271, Motive S. 225, wie insbeſondere der preußiſche Entwurf zum\nH. G.B. Artt. 180. 144, Motive S. 90 und 93. Beide Entwürfe beanſpruchen für ihren Geſetzestext das Verſtändnis, daß, wo in denſelben\nVerfaſſungsänderungen behandelt und für deren Beſchließung keine be⸗ ö\nſonderen Erforderniſſe aufgeſtellt waren, die Anderungen als zur Zu\nö ſtändigkeit der Geſellſchaft mittels der vereinsgemäßen Beſchlußfaſſung in\nGeſellſchaftsangelegenheiten überhaupt gehörig zu erachten ſeien. Beide\nerachteten bei dem aus der Geſamtheit ihrer Dispoſitionen ſich ergebenden Sinne das ausdrückliche Ausſprechen dieſes Satzes für entbehrlich.\nUnberückſichtigt darf nicht bleiben, daß ſowohl gedachte Entwürfe wie\n\nö das Handelsgeſetzbuch ſelbſt die ſtaatliche Genehmigung der Errichtung\n\nwie der Vertragsabänderung als Regel vorausſetzten, ſodaß mit Rückſicht auf dieſen Schutz berechtigter Minderheitsintereſſen kein Bedenken\nvorlag, die Unterordnung des einzelnen unter die Geſamtheit auch im\nSinne gewollter Ermächtigung an dieſe, den Verein zu der ſich im\nLaufe der Zeit als angemeſſener herausſtellenden Organiſation ausoder umgeſtalten zu laſſen, aufzufaſſen. In den Motiven zum preußiſchen Entwurfe S. 93 iſt dieſer Geſichtspunkt ausdrücklich ausgeſprochen.\n\nö Das Handelsgeſetzbuch, deſſen hier in Betracht kommender Geſetzestext in Anordnung wie Wortinhalt keine irgendwie erhebliche Abweichung\nvon dem preußiſchen Entwurfe zu Gunſten einer veränderten Auffaſſung\naufweiſt, kennt gemäß Art. 209 Nr. 10 und 11 und Art. 224 als Regel\nüberhaupt keine anderen Willensbethätigungen der Aktionäre in Geſellſchaftsangelegenheiten als mittels Beſchluſſes in der Generalverſammlung als des Ergebniſſes einfacher oder qualifizierter Stimmenmehrheit.\nDaß aber von ſolcher Willensbethätigung auch Anderungen des Geſellſchaftsvertrages nicht ausgeſchloſſen ſein ſollten, ergiebt mittels des\nſtärkſten argumentum e contrario der Art. 215 Abſ. 1 und 2. Noch\nevidenter hob ſich dieſe Wirkung des Art. 215 im preußiſchen Entwurfe\nab, wo die betreffende Beſtimmung als Art. 180 unter einem erſten\nAbſchnitte „allgemeine Grundſätze“ vor einem Abſchnitte „die Errichtung\nder Aktiengeſellſchaft“ und den darin erſt enthaltenen Beſtimmungen\nder jetzigen Artt. 209 flg. über Errichtung und Organiſation ſtand.\nHier wurden alſo zunächſt diejenigen Vertragsänderungen eximiert, auf\nwelche ſich die Wirkſamkeit der geſellſchaftlichen Organiſation nicht zu\n\nö erſtrecken habe, und ſodann erſt dieſe Organiſation ohne Einſchränkungen normiert. Eine Interpretation des Art. 215 im Sinne der\nUnterſtellung, das Geſetz ſetze einen allgemeinen Vorbehalt der Statutenänderung als im Statute vorgeſehen voraus, widerſpricht aufs klarſte\nden Motiven zum preußiſchen Entwurfe S. 90. Dieſe Motive hat die\nNürnberger Kommiſſion nicht beanſtandet, den jetzigen Art. 215, . 180\ndes Entwurfes, vielmehr ohne jede materielle Erinnerung angenommen\n(Prot. S. 314).\n\nAls Beſtärkung der Richtigkeit des Argumentes aus Art. 215 ſtellt\nes ſich ferner dar, daß in den Artt. 214 und 248, ſowie mittelbar auch\nin Art. 240 Abänderungen des Geſellſchaftsvertrages als Gegenſtand\ndes Beſchluſſes der Generalverſammlung bezeichnet, bezw. vorausgeſetzt\nſind. Überall hier als vom Geſetze vorausgeſetzt unterſtellen zu wollen,\ndaß auch das Statut der Generalverſammlung die Abänderungsbefugnis\nübertragen habe, erſcheint willkürlich, ſteht bei Art. 248 mit dem Geſetzestexte, bei Art. 240 mit der Geſetzestendenz in offenbarem Widerſpruche und wird für Art. 214 durch die Motive zum entſprechenden\nArt. 184 des Entwurfes widerlegt.\nNun iſt allerdings dem Art. 215 nicht die Bedeutung beizumeſſen,\ndaß danach für alle Aktiengeſellſchaften mangels ausdrücklicher Einſchränkung im Statute jede Veränderung des Geſellſchaftsvertrages bis\nauf Gegenſtandsänderung und Fuſion durch Beſchluß der Generalverſammlung für unbedingt zuläſſig erklärt wäre. Aber aus der ausſchließlichen Hervorhebung dieſer beiden Fälle durch das Geſetz iſt zu\nfolgern, daß damit die abſtrakt weſentlichen erſchöpft ſind und die Anderung anderer Vertragselemente, insbeſondere ſolcher, die der Geſetzgeber\nals konſtitutive vor ſich hatte — wie nach Artt. 209 und 242 Nr. 1\ndie Zeitdauer — und doch nicht (entſprechend Art. 215) eximierte, nicht\nö ohne weiteres, ſondern nur unter dem Geſichtspunkte individueller\nWeſentlichkeit jenen Fällen gleichſtellbar iſt. Was ſpeziell die Zeitdauer\nö anlangt, ſo ſprach der württembergiſche Entwurf im Art. 266 ausdrücklich aus, daß die Geſellſchaft ihre Verlängerung gültig beſchließen\nkönne, und verlangte nur hierfür eine beſtimmte qualifizierte Stimmenmehrheit. Das Handelsgeſetzbuch hat ſich jeder eigenen Stimmrechtsqualifizierung, wenn man von dem Gegenſatze zur Stimmenmehrheit in\nö Art. 215 Abſ. 1 und der darüber herrſchenden Kontroverſe abſieht,\neerthalten. Aber ſeine poſitive Entſcheidung im Sinne der Zuſtändigö keit der Generalverſammlung für Verlängerungen iſt aus Art. 214 zu\nentnehmen. Dort iſt die Fortſetzung der Geſellſchaft als Gegenſtand\nder Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung geſetzt. Die Generalverſammlung iſt aber begrifflich Geſamtheitsorgan zur Außerung eines\nWillensaktes der Geſamtheit durch auf Stimmgebung beruhenden Beſchluß und ſteht im Gegenſatze zur Bethätigung von Einzelwillen ſeitens\nder einzelnen. Eine Argumentation, daß, weil in Art. 214 neben der\nFortſetzung noch ſchlechthin von „Abänderung der Beſtimmungen des\nGeſellſchaftsvertrages“ und nicht von ſonſtiger Abänderung die Rede\nö iſt, man unter der Fortſetzung die im Statute ſchon zugelaſſene, aber\ndoch immer noch eines Beſchluſſes bedürftige zu verſtehen habe, könnte\nfür zutreffend nicht erachtet werden. Subtil genommen, liegt Veränderung der Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages auch dann vor,\nwenn die Veränderung im Geſellſchaftsvertrage als von der Generalverſammlung beſchließbar ſchon vorbehalten war. Der aktuelle Rechtszuſtand wird immerhin geändert, auch wenn es auf Grund einer der\nGeneralverſammlung zuſtehenden Befugnis geſchieht. Geht man aber\neinmal von der ſtrengſten Unterſcheidung ab, ſo kann man auch von\nder Auffaſſung aus, daß, ſofern die Verlängerung im Statute nicht ausgeſchloſſen iſt, ſie die Wirkſamkeit der Grundverfaſſung nur erſtreckt,\nſich aber mit deren Inhalte nicht in Widerſpruch ſetzt, dazu gelangen,\nvon der Fortſetzung neben der Anderung des Statutes zu ſprechen.\nö Auf dieſer Auffaſſung beruht die entſprechende Ausdrucksweiſe im §. 4\ndes preußiſchen Aktiengeſetzes vom 9. November 1843 — „Veränderung oder Verlängerung des GeſellſchaftsvertragesC. — Der Entwurf\nzum Handelsgeſetzbuche hatte noch deshalb Veranlaſſung, beſonders\nvon der Fortſetzung zu ſprechen, weil er die Feſtſetzung einer beſtimmten\nZeitdauer für erforderlich erachtete (vgl. Art. 182 Nr. 3).\nDieſe Auffaſſung der Artt. 214. 215 in Bezug auf die Zeitdauer\nwird dadurch beſtärkt, daß, wenn man die Frage ihrer präſumtiven\nWeſentlichkeit faktiſch dahinſtellt, ob man ſie im Zweifel als im Intereſſe der Geſellſchaft und der Geſamtheit in der Abſicht normiert\nerachten will, daß einmal eine, abgeſehen von etwaiger Beſeitigung\ndurch Statutenänderung, beſtimmte Zeit für Ausbreitung des Unternehmens gegeben iſt, andererſeits die Geſamtheit in die Lage kommen\nſoll, unter Berückſichtigung der dereinſtigen, jetzt noch gar nicht abſehbaren Verhältniſſe gegen Ende jener Zeit ſich über etwaige Fortſetzung\nſchlüſſig zu machen, oder ob man ſie als im Intereſſe des einzelnen\nzwecks Realiſierung ſeiner Aktie in jenem Zeitpunkte durch Liquidation\nnormiert anſehen will, mangels individueller Beſonderheiten das erſtere\ndas Natürlichere iſt. In der Regel iſt die Dauer für einen längeren\nZeitraum normiert. Die Verhältniſſe bei Ablauf dieſes Zeitraumes\nfür das Unternehmen, für den Vorteil oder Nachteil alsdann ſtattfindender Liquidation ſind zur Zeit der Normierung in der Regel noch\nnicht abſehbar. Der Einwand, gerade deshalb habe ſich der einzelne\ndas Recht eigener Entſchließung für jenen Zeitpunkt wahren wollen,\ntrifft nicht zu, denn, ſoll dabei die Wahlmöglichkeit der Fortſetzung des\nUnternehmens mit ins Auge gefaßt ſein, ſo wird ſie durch das gleiche\nfreie Weigerungsrecht jedes Mitaktionärs aufgehoben. Sie kann nur\nbei einem Vertrauen auf den vernünftigen Sinn der Mehrheit Befriedigung finden.\nDer Satz, der Kontrahent habe ſich nicht für länger gebunden,\niſt rechtlich wie thatſächlich unzutreffend. Die Aktiengeſellſchaft entſteht\nzwar auf Grund der Vereinigung von erſten Gründungskontrahenten.\nAber einmal entſtanden, beruht ihr Weſen nicht in einer Fortſetzung\nder Vereinigung von Perſonen in ihrer Eigenſchaft als erſter Gründungskontrahenten oder Rechtsnachfolger derſelben. Es kann auch von\neiner Verpflichtung auf Zeit nicht geſprochen werden. Die Ei nlage\niſt endgültig und ohne Zeitbeſchränkung einem Vereine unterſtellt, zu\ndeſſen Verfaſſung die beſtimmie Zeitdauer gehört, und es iſt nach dem\ndabei gewollten Verhältnis der Mitglieder als einzelner zur Geſamt\nheit zu entſcheiden, ob die Zeit im Sinne eines Rechtes des einzelnen\n\nö geſetzt iſt, zu derſelben auf Umſetzung des Geſellſchaftsvermögens in\nGeld behufs Realiſierung ſeines Anteiles beſtehen zu dürfen. Daß\nder Aktionär nach dem Geſetze einen verhältnismäßigen Anteil am Geſellſchaftsvermögen nach der Auflöſung, bezw. ein Recht auf Liquidation\n\nhat, erſcheint für die Entſcheidung der Zuläſſigkeit des Verlängerungsbeſchluſſes ohne Belang. Daraus, daß für den Fall der Auflö ſung\n\nbeſtimmte Rechte dem Aktionär erworbene ſind, folgt noch nichts dafür,\n\nö daß durch die Zeitbeſtimmung für die Auflöſung ihm auch ein Recht\n\naauf dieſe Zeit erworben ſei.\n\nö Da es Kläger an jeder Darlegung der beſonderen Verhältniſſe\n\nö der beklagten Geſellſchaft hat fehlen laſſen, iſt irgend welcher Anhalt\n\nfür die individuelle Weſentlichkeit der Zeitdauer, ſei es wegen ihrer\nnahen Beziehung zum Zweck, ſei es wegen vorhandener Anzeichen für\n\nFeſtſetzung der Zeit im Sinne eines Einzelrechtes, im vorliegenden\n»Falle nicht vorhanden. Das Urteil des Berufungsgerichtes iſt daher\ndurchaus begründet. Aus demſelben iſt nicht zu entnehmen, daß das\nGericht eine individuelle Weſentlichkeit der Zeitdauer lediglich für den\nFall der dadurch bewirkten Veränderung des Gegenſtandes des Unternehmens habe anerkennen wollen. Es kommt aber mangels jeder\n\nö Darlegung der individuellen Verhältniſſe auf gedachte Auffaſſung gar\nnicht an.“ x","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-10-01/i-575-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-10-01/i-575-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.879223+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-10-01/i-575-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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