{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-29","aktenzeichen":"476/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches sind die Erfordernisse der Schriftlichkeit des Strafverfolgungsantrages? Kann insbesondere von der fehlenden Unterschrift des Antragstellers als dazu wesentlich abgesehen werden? St. P.O. §. 156; St. G.B. ö. 61.","text_plain":"171. Welches ſind die Erforderniſſe der Schriftlichkeit des Strafverfolgungsantrages? Kann insbeſondere von der fehlenden Unterſchrift\ndes Antragſtellers als dazu weſentlich abgeſehen werden?\nSt. P.O. §. 156; St. G.B. ö. 61.\nII. Strafſenat. Urt. v. 29. März 1881 g. K. Rep. 476/81.\nI. Landgericht Gneſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion iſt unbegründet.\n\nDer §. 156 St. P.O. verlangt zur Wirkſamkeit eines Antrages auf Strafverfolgung, welcher, wie hier, bei der Staatsanwaltſchaft geſtellt wird,\ndaß derſelbe zu Protokoll erklärt oder ſchriftlich eingereicht werde und\nhat, wie die Reviſionsſchrift mit Recht erwähnt, bei dieſer Formvorſchrift die Rückſicht im Auge, daß die Gewißheit feſtſtehen müſſe, es\nwerde von dem Verletzten die ſtrafrechtliche Verfolgung des Thäters\nwirklich beabſichtigt. Dieſe Rückſicht aber trifft bei einer Eingabe nicht\nzu, welche der Unterſchrift ermangelt, denn dieſelbe läßt objektiv nicht\nerkennen, wer überhaupt der Antragſteller iſt, geſtattet mithin auch keinen\nSchluß auf die Ernſtlichkeit ſeiner Willensrichtung.\n\nDie Notwendigkeit einer Unterſchrift unter dem Antrage, rühre\ndieſelbe von dem Antragsberechtigten ſelbſt oder von einem Vertreter\ndesſelben her, als weſentliches Merkmal der Schriftlichkeit gegenüber\nder zur Entgegennahme des Antrages berechtigten Behörde, ergiebt ſich\naus dem Weſen der dispoſitiven Urkunden. Sollen letztere einen Willensakt manifeſtieren — und der Strafantrag iſt ein ſolcher — ſo iſt gerade\ndie Unterſchrift das äußere Zeichen, worin die Vollendung dieſer Willensäußerung zum Ausdruck gelangt. Eine unvollzogene wenn auch ſchriftlich abgefaßte Willenserklärung trägt den Charakter der Schriftlichkeit\nnicht an ſich, weil, vorausgeſetzt, daß es ſich überhaupt nicht um einen\nbloßen Entwurf oder ein abſichtlich unvollendet gelaſſenes Schriftſtück\nhandelt, ſondern feſtſteht, daß die Unterſchrift nur aus Verſehen unterblieb, immerhin nur der Inhalt des Gewollten nicht aber die Perſon\ndes Wollenden daraus objektiv hervortritt; ſie iſt als Urkunde mangelhaft; denn es bedarf noch der Heranziehung außerhalb derſelben liegender Umſtände, eines Beweiſes bezüglich der Perſon des Ausſtellers beziehungsweiſe Einſenders, an Stelle desjenigen Beweiſes, welcher ſonſt\ndurch die Unterſchrift geführt worden wäre. Aus der Weſentlichkeit der\nUnterſchrift läßt ſich jedoch nicht folgern, daß dieſelbe nur in dem geſchriebenen Namen des Ausſtellers beſtehen könne. Dieſe Unterſchrift des Namens iſt zwar das gewöhnliche und allgemein anerkannte\nZeichen dafür, daß der Unterſchriebene ſich zum Inhalt des Schriftſtückes bekenne, aber es bildet nicht den ausſchließlichen Beweis dafür\nund muß derſelben ein jedes andere Zeichen gleichgeachtet werden, welches,\nwie z. B. die Unterkreuzung, Stempelung ꝛe, geeignet iſt, für ſich allein\noder in Verbindung mit dem ſonſtigen Inhalt des Schriftſtückes, zum\nAusdruck zu bringen, daß der Inhalt des letzteren dem wirklichen Willen\ndes Ausſtellers entſpricht. Dabei kann ſelbſtverſtändlich von einer abſoluten Gewißheit dieſer Willensexiſtenz, welche dem Gerichte beziehungsweiſe der Staatsanwaltſchaft vorliegen müſſe, nicht die Rede ſein. Dieſes\nwürde die öffentliche Beglaubigung der Unterſchrift vorausſetzen, welche\ndas Geſetz ſelbſt nicht verlangt. Es muß vielmehr genügen, daß die\nSchrift in einer Form auftritt, welche an und für ſich zu der Annahme\nberechtigt, daß ſie den Willensausdruck, welchen ihr Inhalt ankündigt,\nauch wirklich enthalte, und der betreffenden Behörde es überlaſſen bleiben, ö\nim konkreten Falle auftauchende Zweifel bezüglich der Echtheit der Unterſchrift aufzuklären.\n\nVorliegend hat der Verletzte, Gaſtwirt P., in der Hauptverhandlung\nerklärt, daß er die betreffende Anzeige zwar nicht ſelbſt verfaßt, jedoch\nan die Staatsanwaltſchaft abgeſendet habe, und es iſt deshalb anzunehmen, daß die unterlaſſene Beifügung ſeines Namens nur auf einem\nVerſehen beruhe. Es würde nun zwar eine nachträgliche Unterzeichnung\n\ndes Antrages oder die in genügender Form erfolgende Abgabe einer\nErklärung, welche der Unterzeichnung gleichſteht, indem ſie die Schrift\nals von dem zum Antrag Berechtigten ausgegangen, anerkennt, an ſich\nwohl geeignet ſein, den vorliegenden Mangel der Schriftlichkeit zu heben,\nund es konnte auch keinem Bedenken unterliegen, nach dem früheren\nStrafprozeßverfahren, welches im Einklange mit dem Strafgeſetzbuche\neine beſtimmte Form der Antragſtellung nicht kannte, dieſe Vervollſtändigung nach Ablauf der dreimonatlichen Antragsfriſt zuzulaſſen.\nGegenüber der Formvorſchrift des §. 156 St. P.O. erſcheint dieſes\ndagegen gegenwärtig nicht mehr zuläſſig, weil, wenn das Geſetz einmal\ndie Stellung eines ſchriftlichen Antrages innerhalb der geſetzlichen Friſt\nverlangt, eben die Vorſchriften aus §. 156 hinſichtlich der ſchriftlichen\nForm vor Ablauf der drei Monate erfüllt ſein müſſen. Vorliegend\niſt der mangelhafte Antrag ſelbſt erſt unmittelbar vor Ablauf der Friſt\nbei der Staatsanwaltſchaft eingegangen, ſodaß wohl ſelbſt ein Verſuch\nder letzteren, die Unterſchrift nachholen zu laſſen, keinen Erfolg mehr\ngehabt haben würde. Die verſpätet erſt nach Ablauf der geſetzlichen\nFriſt abgegebene Erklärung des Verletzten iſt daher von der Strafkammer mit Recht außer Berückſichtigung gelaſſen worden.“\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite.\nA. Sachregiſter.\nA. züchtige Handlungen (St. G.B.\n§. 183).\nAberration, Offentlichkeit. Vornahme im.\nſ. Körperverletzung. Zimmer. 361\nAblehnung von Beweisanträgen, Akten.\nſ. Beweisanträge. Verleſung aus A. InhaltsAbſicht, rechtswidrige, angabe durch den Vorſitzenden,\nſ. Urkundenfälſchung. ſ. Vorſitzender.\nAbſperrungsmaßregeln, Amtsansübung, rechtmäßige\nſ. Rinderpeſt. (St.G.B. §§. 113. 117—119). ö\nAbtreibung derLeibesfrucht(St. G. B. Widerſtand des Jagdberechtig88. 218— 220). ten gegen den Forſtſchutzbeamten.\nMündliche Aufforderung zur Führung eines geladenen GeA. ohne Erfolg, wehres im fremden Jagdbezirke.\nſ. Aufforderung. Königreich Sachſen 14\nAnſtiftung zum Verſuch der A. Recht der Jagdſchutzbeamten\n(§. 218 Abſ. 17).. 162 zur körperlichen Durchſuchung des\nAnſtiftung zur Anwendung von Frevlers nachllberführungsſtücken.\nA.⸗Mitteln (§. 218 Abſ. 3). Preußen .336\nErfolgloſigkeit.. 162 Irrtum des Thäters über die\nVerſchaffung der A.Mittel Rechtmäßigkeit der Amtsaus(§. 219). übung 144\nErfolgloſigkeit... 162 ſ. auch Beleidigung der BeAbweſenheit. amten.\nVerfahren wegen A. gegen Amtsdelikte,\nWehrpflichtige, ſ. Beamter.\nſ. Wehͤrpflicht. Amtsgericht.\nArgernis, öffentliches, durch un⸗ Das A. als Forſt⸗ und Feld446 Regiſter.\nrügegericht, ordentliche Gerichts⸗ fortgeſetzter Nachbildung von gebarkeit desſ., ſchützten Muſtern,\nſ. Gerichtsverfaſſung. ſ. Urheberrecht.\nVerwendung der Hilfsrichter Antragsrecht des Einzelnen aus\nder A. bei dem Landgericht, einer kollektiven Mehrheit von\nſ. Gerichtsbeſetzung. Beleidigten. Generalſynode, OffiAmtsnnterſchlagun zierkorps,\nſ. Beamten . Verzict auf d. 4 ube\nj erzicht auf den A. gegenüber\nAnllage. Anklageſchrift. ichli den Verletzten, Verzeihung, UnErſchöpfung in thatſächlicher wirkſamkeit 221\nBeziehung. . 95. 147. 406. Nene B handlung eines A\n; St. G. B eue Verhandlung eines AnAnſchuldigung, falſche x tragsdelikts nach rechtskräftiger\n88. 164. 165). Aburteilung eines damit ideell\nGenaue Bezeichnung der an⸗ konkurrierenden Offizialdelikts,\ngezeigten Handlung. Vorhanden⸗ ſ. ne bis in idem.\nſein eines Ausſchließungsgrundes Anzeige.\nfür den Dolus des Angezeigten Falſche A.,\nö 228 ſ. Anſchuldigung.\nAnſtiftung. Unterlaſſene A. einer ſtrafAnſtiftungsverſuch (St. G.B. baren Handlung (St. G.B. §. 139).\n8. 490), Verpflichtung zur Selbſt⸗A. 1\nſ. Aufforderung zur Begehung Arreſtbruch (St. G.B. §. 137).\neines Verbrechess. Beſchlagnahme von Holz auf dem\nA. zur Abtreibung der Leibes⸗ Stamm. Allgemeiner Arreſtbeö fruchtt fehl. Jormen des Mobiliarſ. Abtreibung. arreſteess. 174\nA. als veränderter Geſichts⸗ Vollendung der Beiſeitepunkt der That, ſchaffung. 255\nſ. Urteilsfindung. Aufforderung zur Begehung\nö Antrag auf Strafverfolgung eines Verbrechens (St.G. B.\n(St. G.B. §§. 61 -65. St. P. O. §. 49a). ö\n§. 156). A. zur Abtreibung der LeibesSchriftlichkeit des A. Erfor⸗ frucht unter Verabreichung der\ndernis der Unterſchriftj „ 442 Mittel. Lediglich mündlich ausAntrag im Auftrage des Be⸗ gedrückte lJ. 30\nrechtigten. Entbehrlichkeit einer Gewährung eines Vorteils.\nſchriftlichen Vollmacht. . 425 Verſprechen der Ehe. 63\nMündliche Einbringung bei Aufforderung zum Ungehorſam\nBeamten des Polizei⸗ und Sicher⸗ und zur Begehung ſtrafbarer\nheitsdienſtes, welche für Hilfs⸗ Handlungen (St. G.B. §§. 110\nbeamte des Staatsanwalts er⸗ —112).\nklärt ſind, unzuläſſig. 55 Begehung mehrerer ſtrafbarer\nBerechnung der Antragsfriſt bei Handlungen durch einmalige AufRegiſter. 447\nforderung. Einmalige Beſtrafung Ungeſetzliche Erhebung\n14⁵ von Abgaben und Gebühren ö\nAusſetzung der Hauptverhandlung, durch B. (St. G.B. §8. 252. 253.)\nſ. Hauptverhandlung. Begriff von Gebühren. PoſtAnsſpielung. porto. 87\n\nGeſtattung in Preußen. Um⸗ Urkundenfälſchung der B.\nwandlung in eine Lotterie durch (St. G.B. §. 348),\n\nAufſtellung veränderter Spiel⸗ ſ. Urkundenfälſchung.\nregeellnln. 123 Unterſchlagung der B.\n\nIrrtum über die Behörde, (St. G.B. §. 350).\nwelche die Erlaubnis zu erteilen hat, Bewußtſein der Rechtswidrig\nſ. Dolus. keit. Möglichkeit ſofortigen Er\nſatzes. Umwechſeln anvertrauten\n\nB. Geldes 10\nö Beſoldungsholz, EigentumsBankerott (St. G.B. §8. 281—283. erwerb, Dolus, Glaube eine nur\nK. O. §§. 209 —- 214). disciplinariſch ſtrafbare Handlung\nZahlungseinſtellung, Begriff zu begehen.c 184\n\n294 Befreinng,\n\nZahlungsunfähigkeit. ſ. Gefangenen⸗Befreiung.\n\nBegriff. Unterſchied von Ver⸗ Begünſtigung (St.G.B. §. 257).\nmögensunzulänglichkeit. Nicht⸗ Verhältnis der auf den eige⸗ ö\neinlöſung eines Wechſels. 191 nen Vorteil gerichteten Abſicht\n\nBeweis der Kenntnis von der zu der Abſicht dem Thäter die\n3. Verwendung der Friſt aus Vorteile des Verbrechens zu ſichern\n§. 23 Ziff. 2 K.O. als Beweis 25⁵\nmomentt ꝛῦ:j190 ſ. auch Hehlerei.\n\nDolus. Beihilfe (St.G.B. §. 49).\n\nAbſicht der Begünſtigung Unterſchied von der Mitthätereines Gläubigers. Sicherheits⸗ ſchafftt. 181\nleiſtung für einen eigenen noch Strafbarkeit der B. zum Vernicht fälligen Wechſel. . 191 ſuche bei freiwilligem Rücktritt\n\nUnterlaſſene Bilanzziehung. des Hauptthäters,\n\nBeginn der Verjährung. 350 ſ. Verſuch.\nBeamter. Beiſchlaf, Verführungzum (St. G.B.\n\nBegriff des B., Befugnis zu §. 182).\nſelbſtändigen Anordnungen. Strafantragsrecht der unehe\nPreuß. Bezirksvorſteher als B. lichen Muttr 89\n\n42⁰ Beleohn des Landesherrn ö\n\nRendant einer katholiſchen Kir⸗ (St. G.B. 8§. 94—97),\nchengemeinde als B. in Preußen ſ. Majeſtätsbeleidigung. ‚\n\n258 Beleidigung (St. G.B. §8§. 185—\n\nBeamtenbeleidigung, 200).\n\nſ. Beleidigung. Prüfung des Vorhandenſeins\n. —. — 1\n44⁸ Regiſter.\neiner Beleidiguug durch den Re⸗ B. durch zu hohe Brandviſionsrichtter 433 ſchadensliquidation,\nMehrheit von ſelbſtändigen Be⸗ ſ. überverſicherung.\nleidigungen durch denſelben Zei⸗ Ideale Konkurrenz von Betungsartikel.4»434 trugsverſuch und UrkundenfälB. einer kollektiven Mehrheit. ſchung durch Edition einer falſchen\nStrafantrag. Generalſynode. Urkunde auf Verlangen des GegOffizierkors. 12. 246 ners,\nHervorgehen der B. aus der ſ. Urkundenfälſchung.\nForm der Außerung. Voraus⸗ Irrtumserregung.\nſetzunghaenn 328 Unterſchied von Urſache und\nB. der Beamten. Veranlaſſung der J. . 392\nBeamtenbeleidigung als beſon⸗ Vorſpiegelung einer Thatſache.\nderes Delitk.244 Verſicherung am Verfalltage zahMangel der rechtmüßigen Be. len zu können :332\nrufsausübung. 185 Unterdrückung einer Thatſache.\nVorwurf einer außeramtlichen Verſchweigen einer Abſicht 142\nHandlung. 244 Vermögensvorteil.\nBegriff des amtlich Vorgeſetz⸗ Erlangung einer Wechſelproten. Der Kommandant einer longation. .. 332\nFeſtung als Vorgeſetzter der daſ. Vermögensbeſchädigung.\nſtationierten Offfziere. 246 „Abſicht der V., Bewirkung der\nRechts- und Interefſen⸗ übernahme einer rechtlichen Verwahrung (§. 193). pflichtunng. 142\nFeſtſtellung des Vorhanden⸗ Übertragung einer wertloſen\nſeins einer Beleidigung 434 Hypothek auf einen Dritten 392\nBerichtigung von Thatſachen zächti\nBevollmächtigte.\ngemäß §. 11 des Preßgeſetzes Eigentumserwerb durch B.\nvom 7. Mai 1874. 40 ſ. Unterſchlagung\nStellung der Tagespreſſe bei Bewei — ‚\nPublikation gerichtlicher Entſchei⸗ ewe egrngen im Termi\ndungen. „Ahnliche Fälle.“ 303 Urt 1 erkind im Termin 16\nBernfspflicht, rteilsverkündung. 11\nEventuelle B., Beſcheidung im\nſ. Körperverletzung. Urteil 22²\nBeſchlagnahme, Hn\nAblehnung. Anfechtung wegen\nſ. Arreſtbruch. Rechtsirrtums\nBeſtrebungen, ſocialdemokratiſche chtzirrtuu 28\nſ. ſocialdemokratiſche Beſtre⸗ Beweisaufnahme.\nbungen. Konſtatierungen des VorſitzenBetrug (St. G.B. 58. 263 — 265). den aus den Akten, —\nö Verhältnis zur Untreue und ſ. Vorſitzender.\nUnterſchlagungg. 35 Beweiserhebung durch den erſuchB. durch Weiterbegebung von ten oder beauftragten Richter,\nDepotwechſeornn. 35 ö ſ. Protokolle.\nRegiſter. 449\nBeweismittel, herbeigeſchaffte D. ö\n(St. P.O. §. 244). ö\nBehandlung herbeigeſchaffter Darlihn keit ſiumulterter d\nProzeßakten. Bezeichnung der nwirkſamkeit ſimulierter Darbetreffenden Stellen durch die lehnsverſchreibungen. 344\nBeteiligten250 Demezictin. falſche,\nBlankett, ö 8 rtton igung.\n\nſ. Urkundenfälſchung. . Wehrpflicht.\nBrandſchadenliquidation, zu hohe, Diebſtahl u. Entwendung (St. G.B.\nſ. Überverſicherung. 88. 242—248. 370 Ziff. 5).\nBranntweinſtenervergehen. des des E. an Sachen\n\nSteuer für andere Subſtanzen Wut O\nals Getreide oder mehlige Stoffe. D 19.5 Solhe amten an GegenMaiſchraun 104ffänden, welche ſich in den DienſtUnterſchied von Defraudation räumen befinden 201\nd Kontravention 288 8 243\nun Schwerer D. (S. 243).\nFeſtſtellung des Rauminhaltes Einſteigen von außen, Beder verwendeten Bottiche bei der nutzung eines Nachbargebäudes\nDefraudatio4»430 173\nTeilbarkeit der Kontraventions⸗ Begriff von Gebäude und umſtrafe unter mehrere Beteiligte E Raum. Bergwerks431 acht 411\nZufälliges Eindringen von Gemeiner D. gelegentlich der\nMaiſche in einen nicht deklarierten Entwendung von NahrungsmitBottich. Uberſchäpfen in einen teln mittelſt Einſteigens,\ndeklarierten Bottich 288 ſ. Entwendung von NahrungsStrafbarkeit des Brennerei⸗ mitteln.\ndenuubnan en w3e een Geden zu enen uh\nefraudatioood iger\nHaftbarkeit des Brennereiunter⸗ im g wuitteht Halen 510\nnehmers für ſeine Gewerbegehilen „om Ei entimer hierzu beſtinmt\nbei aehen. 4— 5 Strafte⸗ waren 8 360\nvergehen. nfluß des Strafbe⸗ 5 ½\nſcheides der Steuerbehörde 105 Rachtzit Nachtzeit. Begriff a\n— Einziehung eines nicht ermittel⸗ Entwendun 9 von Nahten Bottichs. 288 rungsmitteln (§. 370 Ziff. 5).\nUnzuläſſige Erkennung auf Irriger Glaube, die entwendete\nSteuernachzahlung . 288. 430 Sache ſei zum Verzehren auf der\nUmwandlung der Kontraven⸗ Stelle geeigner 165\ntionsſtrafe in Freiheitsſtrafe. Entwendung mittelſt EinſteiMaximum von zwei Jahren 431 gens. Benutzung der Gelegenheit\nE. d. G.R. Entſch. in Straff. II. 20\n450 Regiſter.\nzur Begehung eines Diebſtahls Erheblichkeit der beurkundeten\nan anderen Sachen „ 423 Thatſache (St. G.B. §. 348),\n\nDirnen, öffentliche. Amtsunterſchlagung,\n\nSiſtierung, ſ. Urkundenfälſchung.\nſ. Polizeibeamte. Druckſchrift, periodiſche.\nDolmetſcher. Verbreitung durch einmaliges\nUnmöglichkeit der Verſtändi⸗ Zuſenden vom Auslande her,\ngung mit einem Taubſtummen, ſ. ſocialdemokratiſche Beſtreſ. Hauptverhandlung. bungen.\nDolus (St. G.B. §. 59). Durchſuchung (St. P.O. 88. 94 —\nIrrtum über das Strafgeſetz. 111).\nUnentſchuldbarkeiit. 300 D. von Abſteigequartieren und\nIrrtum über die ſtrafrechtliche Schlupfwinkeln für gewerbsmäQualität der Handlung, Glaube ßige Unzucht. Zuſtändigkeit der\ndie Handlung ſei nur disciplina⸗ Polizei,\nriſch ſtrafbaor 184 ſ. Polizeibeamte.\nIrrtum über ein Geſetz, welches die Zuſtändigkeit der Behörden regelt. Erlaubnis zur E.\nVeranſtaltung einer Lotterie 49 Eid,\nVerſchiedenheit der Willens⸗ ſ. Meineid.\nrichtung bei dem Thäter und dem Eigennutz, ſtrafbarer (St. G.B.\nAngeſtifteten im Falle der Ur⸗ §§. 284—-302).\nkundenfälſchung, Veranſtaltung und Halſ. Urkundenfälſchung. tung von Glücksſpielen\nD. bei der Aberration, (St. G.B. 58. 284 - 286),\nſ. Körperverletzung. ſ. Ausſpielung.\nD. bei dem Bankerott, Wegnahme der eigenen\nſ. Bankerott. Sache (§. 289).\nD. bei dem Diebſtahl. Glaube W. der inferierten Mobilien\neinen Eßdiebſtahl zu begehen, von ſeiten des Mieters ohne Zuſ. Diebſtahl. ſtimmung des Vermieters,\nD. bei der Urkundenfälſchung. ſ. Wegnahme.\nBewußtſein der Rechtswidrigkeit, Jagdvergehen (S58. 292 —\nſ. Urkundenfälſchung. 296),\nD. bei dem Wucher, ſ. d.\nſ. Wucher. ö Eigentumserwerb durch StellverD. bei dem Widerſtand gegen treter, —\ndie Staatsgewalt. Irrtum des ſ. Unterſchlagung.\nThäters über die Rechtmäßigkeit Eigentumsvorbehalt, ö\nder Amtsausübung, ſ. Unterſchlagung.\nſ. Amtsausübung. Einſicht, mangelnde.\nD. bei Delikten der Beamten. Minderjährigkeit,\nBewußtſein von der rechtlichen ſ. Strafausſchließungsgründe.\nRegiſter. 451\nEinſtellung des Verfahrens (St. P.O. Zuſammenhang mit gemeinen\n88. 203. 259). Strafthaten,\nVorläufige E., wenn die Haupt⸗ ſ. Zuſammenhang.\nverhandlung mit einem Taub⸗ Feſtnahme, vorläufige.\nſtummen mittels Dolmetſcher Unterſchied von Siſtierung,\nnicht möglich iſtt. 29 ſ. Polizeibeamte.\nEiſenbahnen. Feuerverſicherung,\nGefährdung eines Trans⸗ ſ. überverſicherung.\nports auf E. (St. G.B. §8. 315. Forſtrügeſachen.\n316.) Verbindung mit anderen vor\nBegriff von Transport 415 ein Gericht höherer Ordnung geEutſcheidungen, gerichtliche. hörigen Sachen,\nStellung der Tagespreſſe bei ſ. Zuſammenhang.\nderen Publikation, Forſtſchutzbeamte.\nſ. Beleidigung, Intereſſen⸗ Recht zur Führung eines gewahrung. ladenen Gewehres in fremdem\nEntwendung, Jagdgebiete. Königreich Sachſen,\nſ. Diebſtahl. Recht zur Unterſuchung der\nEröffnungsbeſchluß. Perſon nach Überführungsſtücken,\nBedeutung für die Begrenzung ſ. Amtsausübung.\nder That 406 Freihbeit, perſönliche; Verletzung\nſ. auch Anklage. (St. G.B. 58§. 234 — 241).\nErpreſſung (St. G.B. §. 253). Nötigung (§. 240),\nDrohung mit einem unmög⸗ ſ. d.\nlichen Ubel. 262 Freibeit, perſönliche; Schutz.\nAbſicht der Gewährung des Siſtierung öffentlicher Dirnen\nVermögensvorteiles durch einen bei der Polizeibehörde in PreuDritten 426 ßen. Zuläſſigkeit. Unterſchied von\nE. mittelſt der Drohung bei der Verhaftung und vorläufigen\neiner Submiſſion unterzubieten. Feſtnahme. Durchſuchungen von\nWiderrechtlicher Vermögensvorteil Abſteigequartieren und Schlupf429 winkeln für gewerbsmäßige UnExterritorialität. zucht,\nMeineid begangen im Inlande ſ. Polizeibeamte.\nin der Wohnung eines ausländi⸗ Freiſprechung.\nſchen Geſandten. Anwendbarkeit F. von einem rechtlichen Geder deutſchen Strafgeſetze 70 ſichtspunkt der That,\nF. von einer vor das SchwurF. gericht gehörigen That durch die\nFahrläſſigkeit, Strafkammer,\nſ. Tötung. Nahrungsmittelverkehr. ſ. Urteilsfindung.\nFeilhalten von Nahrungsmitteln, Einrichtung des Urteils bei\nſ. Nahrungsmittelverkehr. der F.,\nFeldrügeſachen. ſ. Urteil.\n29.⁷\n—\n45² Regiſter.\nG. Mitwirkung bei Eröffnung des\nGebühren. Hauptverfahrens. Ausdehnung auf\nBegriff, Poſtporto, den Eröffnungsbeſchluß vorbereiſ. Beamte. tende Beweiserhebungsbeſchlüſſe 81\nGefährdung eines Eiſenbahntraus⸗ Landgerichtsdirektoren, Zuzieportes (58. 315. 316), hung als Beiſitzer im Schwurſ. Eiſenbahnen. gericht 310\nGefangenenbefreinng (St. G. B. Hilfsrichter.\n58. 120—122). Gerichtsaſſeſſoren als Vertreter\nStrafbarkeit der Anſtiftung eines Amtsrichters. Unzuläſſigzur W.. 140 keit ihrer Zuziehung als H. bei\nStrafloſigkeit der Selbſtbefrei⸗ dem Landgericht. Preußen 236\nunngg 140 Zuziehung eines H. bei dem\nMeuterei, räumliches Zuſam⸗ Landgericht ohne Vorhandenſein\nmenſein. 1 einer Verhinderung. NichteinGehilfe, haltung der Reihenfolge der zuö ſ. Beihilfe. zuziehenden Amtsrichter. RegleGemeingefährliche Verbrechen und mentäre Vorſchrift. 236\nVergehen (St. G.B. 58. 306— H. bei dem Landgericht. Aus330). hilfe durch nicht ſtändig angeſtellte\nGefährdung eines Eiſen⸗ Perſonen. Notwendigkeit der Ausbahntransportes (§§. 315. hilfe. Königreich Sachſen 231\n316), Gerichtskoſten,\nſ. Eiſenbahnen. ſ. Unterſuchungskoſten.\nVerletzung von Aufſichts⸗ Gerichſach\nund Abſperrungsmaßregeln Ordentliche Gerichtsbarkeit der\n(S§. 327. 328), Amtsgerichte als Forſt⸗ und Feldſ. Rinderpeſt. eiamiſtrſe 157\nGemeinſchaftlichkeit, Geſamtſtrafe,\ndes Hausfriedensbruches, ſ. Konkurrenz.\nſ. d. Geſandter.\nGenußmittel, Exterritorialität der Wohnung,\nſ. Nahrungsmittelverkehr. ſ. Exterritorialität.\nGerichtsaſſeſſor, Geſchworene.\nals Vertreter des Amtsrichters, Hauptverhandlung.\nſ. Gerichtsbeſetzung. Wiederaufnahme des BeweisGerichtsbeſetzung. verfahrens nach gefaßtem aber\nVorſchriftsmäßige Beſetzung noch nicht verkündetem Spruche\ndes Gerichts (St. P.O. §. 377 der .ͤ101\nZiff. 1), Begriff 8 Verzicht auf einen nicht verZuziehung anderer als der für nommenen Zeugen als Beweisdas betreffende Geſchäftsjahr da⸗ wiederaufnahme 101\nzu beſtimmten Richter. Regle⸗ Frageſtellung.\nmentäre Vorſchriſteen. 8 Zuläſſigkeit einer Hilfsfrage\nRegiſter. 4⁵³3\nauf eine geringere Qualifizierung Gntachten\nder Thartr 67 . Kreisphyſiker,\nZauläſſigkeit einer Hilfsfrage d.\nvon ſeiten der Geſchworenen 67 G. einer kollegialen FachAufnahnme konkreter Thatſachen, behörde (St. P.O. §. 255).\nMeineid. 51 Beeidigung des Vertreters.\nF. bei Verſuch des Mordes Amtseis. 326\nund der Tötung,\nſ. Tötung.\nBeratung und Spruch. x\nRocht zur Präfung der die Haminng. des Verm\nSchuldfrage bedingenden recht⸗ lic dew u Mietnel belichen Geſichtspunkte . 51 züg 193 es verfallenen Mietgeldes,\nAnweſenheit und Beteiligung Dels —\ndes Ergänzungsgeſchworenen bei Hau markeu,\nder Beratung 266 . dlun..\nBeweiserhebung über Vorgänge Handhung. B\nim Beratungszimmer. 266 de. egehung im AusAnfechtung des Spruches wegen ande t. 3¹\nBachtzirmd 2506 duptverſabren. ö\nGeſichtspunkt, rechtlicher. Mitwirkung als Richter bei\nFreiſprechung von einem G., der Eröffnung. Unfähigkeit\nfähigkeit zur\nſ. Urteilsfindung. Mitwirkung bei der HauptverGeſichtspunkt, veränderter handlung,\nSt. P.O. §. 264 Abſ. 1), ſ. Gerichtsbeſetzung.\n„ſ. Urteilsfindung. Hauptverhandlung.\nGewerbebetrieb, ſelbſtändiger. Unfähigkeit eines Richters zur\nStellvertreter. Betrieb auf Mitwirkung,\neigene Rechnung. Pachtung einer ſ. Gerichtsbeſetzung.\nSchankwirtſchatff. 418 H. mit Taubſtummen ohne die\nGewerbepflicht, ö Möglichkeit einer Verſtändigung\nſ. Körperverletzung. durch Dolmetſcher; vorläufige EginGliederverluſt, ſtelimg, 1. * * 29\nI. Korperverletzung. Brmnung über Ausſchlißung\nGlücksſpiele, der O. in öffentlicher Sitzung 295\nſ. Ausſpielung. Beweisaufnahme.\nGottesdienſt, Störung (St. G. B. Konſtatierungen aus den Akten\n8. 167), durch den Vorſitzenden anſtatt VerHandlung außerhalb der Kirche leſung,\n397 ſ. Vorſitzender.\nGrenzverrückung, Beweismittel, herbeigeſchaffte,\nſ. Urkundenfälſchung. ö ſ. d.\n454 Regiſter.\n\nBeweisanträge, Beurteilung, ſuchung des Jagdfrevlers nach\nAblehnung, überführungsſtücken. Preußen,\nſ. Beweisanträge. Betreten eines fremden Reviers\n\nBeweiserhebung über Vor⸗ mit geladenem Gewehr,\ngänge im Beratungszimmer der ſ. Amtsausübung.\nGeſchworenen, Jagdvergehen (St. G.B. 88. 292\nſ. Geſchworene. — 296).\nAusſetzung. Aneignung von Fallwild 226\nA. bis zur Erlaſſung eines Invekten und Illaten des Mieters,\nCivilurteils über ein bürgerliches ſ. Wegnahme.\nRechtsverhältnis. Unzuläſſigkeit Irrtum.\nin der Reviſionsinſtanz. 253 J. über das Strafgeſetz und\nA. wegen neu hervorgetretener die ſtrafrechtliche Qualität der\nUmſtände (St. P.O. §. 264 Abſ. Handlung,\n3. 40) . 402 J. über ein Civilgeſetz,\nSitzungsprotokoll, ſ. Dolus.\nſ. Protokoll.\nHauptverhandlung vor den Geſchworenen, ö\nſ. Geſchworene. Körperverletzung (St. G.B. 58. 223\nHausfriedensbruch (St.G.B. 9. —233).\n123). K. mittels Aberration. 384\nGemeinſchaftlicher H. Mit⸗ Schwere K. (5§. 224. 225).\nthätter 7 Verluſt eines wichtigen GlieHausſuchungen, des. Gebrauchsunfähigkeit dreier\nſ. Durchſuchung. Finger 33\nHehlerei und Partiererei (St. G. B. Schädelverletzung mittels Sub§8. 258. 259). ſtanzverluſt als Verluſt eines wichAbſicht gerade an der an ſich tigen Gliedes oder Entſtellung\ngebrachten Sache einen Gewinn 391\nzu machen 167 Schlägerei (§§. 227. 228).\nſ. auch Begünſtigung. Notwehr. Hineingezogen werHilfsrichter, den ohne Verſchulden. Beteiligung\nſ. Gerichtsbeſetzung. nur an einem Abſchnitte der Sch.\nHinweiſung auf einen veränderten 236\nGeſichtspunkt, Fahrläſſige K. (§. 230).\nſ. Urteilsfindung. Verletzung einer Berufspflicht.\nHochverrat. Begriff. Handarbeiter. FuhrUnternehmen, Begriff. 28 knecht. 84\nKonkurrenz ſtrafbarer Handlungen\nI. (St. G.B. 58. 73—79).\nReale K. mehrerer BeleidigunJagdſchutzbeamte. gen in demſelben Zeitungsartikel\nRecht zur körperlichen Unter⸗ 43⁴4\nRegiſter. 455\nIdeale K. von Betrugsverſuch\nund Urkundenfälſchung, M.\nſ. Urkundenfälſchung.\nIdeale K. zweier Strafgeſetze Maiſchſteuervergehen,\nmit verſchiedenen Strafminima ſ. Branntweinſteuervergehen.\n390 Maieſtätsbeleidigung.\nAbſorption des Antragsdeliktes Verletzung der Ehrfurht 43⁵\nnach rechtskräftiger Aburteilung Markenſchutz,\ndes ideell konkurrierenden Offizial⸗ ſ. Warenzeichen.\ndeliktes, Materie, beſondere (Einf. Geſ. zum\nſ. ne bis in idem. St. G.B. §. 2), x\nGeſamtſtrafe. ſ. Überverſicherung.\nZuläſſigkeit aus §. 79 bis zur Meineid (St. G.B. 58. 153.—163).\nů Verkündigung des früheren Straf⸗ Unternehmen der Verleitung\nerkenntniſſes..213 eines anderen zum M. durch VerKonſtatierungen aus den Alten müittehung eines Dritten (5. 1.\nanin Borſthemer Zuſtändige Behörde zur Eidesabnahme. Amerikaniſche GeſandtKoſten, ſchat. 70\nſ Unterſuchungskoſten. Menterei (St. G.B. §. 122),\nKreisphyſiker. ſ. Gefangenenbefreiung.\nVereidigung zur Abgabe von Miete, Mieter.\nGutachten. Preußen. „ 321 Zueignung der im gemieteten\nKünſte, bildende, Zimmer befindlichen Mobilien,\nſ. Urheberrecht. Unterſchlagung oder Diebſtahl,\nſ. Unterſchlagung.\nWegbringen der inferierten\nMobilien von ſeiten des Mieters,\nL. ſ. Wegnahme.\nMilitärpflicht,\nLandg icen Nin rfe\neſetzung, Hilfsrichter. Direk⸗ derjährigkeit,\ntoren als Beiſitzer des Schwur⸗ ſ. Strafausſchließungs⸗ und Milgerichtes, derungsgründe.\nſ. Gerichtsbeſetzung. Mitthäterſchaft.\n\nLeben, Verbrechen und Vergehen Erforderniſſe. Einverſtändnis.\nwider das L. (St. G.B. §8. 211 Mitwirkung. 142. 274\n— 222), Unterſchied von Beihilfe 181\n\nſ. Tötung. M. bei Unterſchlagung einer geLeibesfrucht, ö meinſchaftlich anvertrauten Sache\nſ. Abtreibung. 268\nLotterie, Mobiliarfenerverficherung,\nſ. Ausſpielung. ſ. Überverſicherung.\nL\nx\n456 Regiſter.\nModelle, Nebenklage.\nſ. Urheberrecht. Der Nebenkläger als Zeuge,\nWI n §. 211), ‚ ſ. Zeugen.\n9.· N. bei Verletzung des UrheberMuſterſchus, rechtes,\nſ. Urheberrecht. ſ. Urheberrecht.\nNe bis in idem.\nN. Begriff der That 132\nWiederholte Verfolgung unter\nNachdruck, einem ſchwereren Geſichtspunkte\nſ. Urheberrecht. 210\nNachtzeit, Wiederholte Verfolgung wegen\nſ. Diebſtahl. eines milderen Geſichtspunktes\nNahrungsmittel, Entwendung, 132\nſ. Diebſtahl. Konſumtion des öffentlichen und\nNahrungsmittelverkehr (Geſ. v. Privatklagerechtes durch die Pri14. Mai 1879). vatklage eines Berechtigten.\nAnfertigen zum Zwecke der Rechtskraft der Entſcheidung 362\nTäuſchung im Handel u. Verkehr Wiederholte Verfolgung wegen\n(8. 10 Ziff. 17 269. 273 eines ideell konkurrierenden AnTäuſchung des unmittelbaren tragsdeliktes nach rechtskräftiger\nAbnehmers (5. 10 Ziff. 17 Aburteilung des Offizialdeliktes.\n269. 273 Relative Rechtskrafrtt 385\nInverkehrbringen der verfälſch⸗ Einfluß polizeirichterlicher\nten Nahrungsmittel durch den Ver⸗ Strafverfolgung auf die Konſumfertiger (5. 10 Ziff. 1) . 269 tion der Strafklage . 210\nWunr Sahenee d Anwendbarkeit auf das Vergi. B. (734fahren gegen Aomeſende, welche\nFeilhalten, zur Täuſchung ge⸗ ſich der Wehrpflicht entzogen 540\n8.11 Bezeichnung (8. 10 Zift, „ Straſbeſcheid der Steuerbehörde,\nJuverkehrbringen durch Ver⸗ ſ. Branntweinſteuervergehen.\nſchenken (§. 12 Ziff. 1). 119 Nötigung.\nMehrheit von Abnehmern; er⸗ Abſicht der Befriedigung für\nö folgte Geſundheitsbeſchädigung eine berechtigte Forderung 179\n(§. 12 Ziff. 1. 27. 119 N. durch Gewalt gegen Sachen\nFahrläſſigkeit (§. 14) 273. 380 179\nName. Abſicht der Abwendung eines\nAngabe eines falſchen N. in rechtswidrigen Angriffs. 222\neiner Unterſuchung, N. eines Beamten (St. G. B.\nſ. Urkundenfälſchung, in⸗ §. 114),\ntellektuelle. ſ. Widerſtand.\nRegiſter. 45⁷\nPolizeibeamte.\nO. Stellung des Strafantrags\nOfentlichkeit .— auf Strafverfolgung.\nden uwtwerhandluns, Befugnis zur Siſtierung öffent„ licher Dirnen in Preußen 185\n0 Aerniſſe, Unterſchied der Siſtierung von\nOrdnung, Verbrechen und Ver⸗ aahme. and vorltufger 185\n2 — 6. 8. 6 6. —1 23—145). e Durchſuchungsrecht von Schlupfö 50 5 iebder sbruch(§. 123) winkeln gewerbsmäßiger ung\n— Rechtsmäßige Amtsausübung\nVerletzung von Siegeln der P. bei Befolgung genereller\n(G. 1369. Inſtruktionen anſtatt ſpeciellen\nö . Siegel. Auftrags. 185\nArreſtbruch G. 137), Poſtkontraventionen (Geſetz vom\n. d. 28. Okt. 1871).\nö Unterlaſſene Anzeige Strafverfügung der Oberpoſt(§. 139. direktionen. Einfluß auf das\nſ. Anzeige. Strafverfahren. 300\nVerletzung der Wehr⸗ Verletzung des ausſchließlichen\npflicht S8. 140 —149), Beförderungsrechts von Zeitungen.\nſ. Wehrpflicht. Unmittelbare Beförderung. Expreßgut. Eigennutz. RechtsPoſtporlrlololl\noſtporto\nP. als Gebühr (St. G.B. 88. 352.\n353),\nPartiererei, ſ. Beamter.\nſ. Hehlerei. Preßvergehen (Geſ. vom 7. Mai\nPatentſchutz (Geſetz vom 25. Mai 1874).\n1877). Berechtigtes Intereſſe bei BeUnzuläſſigkeit der Anfechtung richtigung von Thatſachen gemäß\neiner Patenterteilung vor dem §. 11,\nStrafrichter. 252 ſ. Beleidigung.\nPfandrecht Veröffentlichung amtlicher\ndes Vermieters an den Illa⸗ Schriftſtücke eines Strafverfahten des Mieters, rens. Ehrengerichtliches Verfahſ. Wegnahme. ren gegen Rechtsanwälte. 42\nPflegeeltern, Begriff, Stellung der Tagespreſſe zur\nſ. Sittlichkeit. Publikation reichsgerichtlicher EntPhotographienſchutz, ſcheidungen,\nſ. Urheberrecht. ſ. Beleidigung.\n458 Regiſter.\nDolus des verantwortlichen Privatklage (St. P.O. 88. 414—\nRedakteurs. Beſondere Umſtände, 434).\nſ. Redakteur. Strafantrag bei der StaatsPreußen. anwaltſchaft. Friſt zur Anſtellung\nQualität des Rendanten einer der P. nach erfolgter Ablehnung\nkatholiſchen Kirchengemeinde als der Offizialverfolgung. 373\nBeamter, Fehlende Beſcheinigung der\nſ. Beamter. ö Vergleichsbehörde. 373\nBezirksvorſteher als Beamter, Konſumtion des öffentlichen\nſ. Beamter. und Privatklagerechts durch die\nVereidigung der Kreisphyſiker P. eines Berechtigten. Rechtszur Abgabe von Gutachten. kraft der Entſcheidung,\nſ. Kreisphyſiker. ſ. ne bis in idem.\nBefugniſſe der Polizeibeamten Konſumtion des Privatklagezur Siſtierung und Durchſuchung, rechts nach Aburteilung des ideell\nſ. Polizeibeamte. ö konkurrierenden Offizialdelikts.\nRecht der Jagdbedienſteten zur. Relative Rechtskraft,\nkörperlichen Unterſuchung des ſ ne bis in idem.\nJagdfrevlers nach Überführungs⸗ Promeſſenverkauf in Preußen.\nſtücken, Schriftliches Anerbieten ohne\nſ. Jagdſchutzbeamter. Angabe einer beſtimmten SerienVerwendung von Gerichts⸗ oder Obligationsnummer. 116\naſſeſſoren zu Hilfsrichtern, Protokoll über die Hauptverhandſ. Gerichtsbeſetzung. lung (St. P.O. 58. 271—274).\nPflegeeltern, Begriff, Berichtigung des P., Beſ. Sittlichkeit. ſchwerde gegen die Verweigerung\nEigentumsvorbehalt. Suspen⸗ 47\nſion des Eigentums, Beweis von Vorgängen im\nſ. Unterſchlagung. Beratungszimmer der GeſchwoPfandrecht des Vermieters renen. 266\ngegenüber dem Mieter, Protokolle über die frühere\nſ. Wegnahme. richterliche Vernehmung von\nPromeſſenverkauf, Zeugen, deren Verleſung in\nſ. d. der Hauptverhandlung (St. P. O.\nZu hohe Brandſchadenliqui⸗ 88. 250— 252).\ndationen, Protokolle aus einer anderen\nſ. Überverſicherung. Unterſuchungz. . 307\nGeſtattung von Ausſpielungen, Verleſung wegen nicht ermitſ. Ausſpielung. telten Aufenthalts des Zeugen.\nZerſtören oder Verlegen eines Erforderniſſe. 367\nDammes. Verjährung,\nſ. Verjährung. NR.\nBranntweinſteuer,\nſ. Branntweinſteuervergehen. Rechtsanwalt.\nRegiſter. 459\nLegitimation zur Einlegung —nach Erlaſſung des angefochtenen\nder Reviſion, Erkenntniſſes. Preußiſche Nichſ. Rechtsmittel. ligkeitsbeſchwerde . 297\nRechtsirrtum, ö R. des Staatsanwaltes wegen\nſ. Irrtum. Verletzung lediglich zu Gunſten\nRechtskraft, ö des Angeklagten gegebener Rechtsſ. ne bis in idem. normen. Formaler Prozeß 384\nRechtsmittel, Berufung und Einlegung u. Begründung,\nReviſion. ſ. Rechtsmittel.\nEinlegung und Begrün⸗ Wirkungen der Aufhedung. bung des Urteils.\nLegitimation des Rechtsanwalts, Aufhebung zu Gunſten der\nwelcher nicht Verteidiger war, Mitangeklagten 283\ninnerhalb der Einlegungsfriſt 91 Grenzen des Prüfungsrechts\nEntbehrlichkeit der Vollmacht ö des Inſtanzgerichtes bei aufrecht\ndes Verteidigers für die Begrün⸗ erhaltener Feſtſtellung . 319\ndung der Reviſion. . 222 Mängel des Verfahrens\nReviſionsanträge, Begriff, An⸗ als Reviſionsgründe.\ntrag auf Freiſprechung. 43 Beſetzung des Gerichts mit\nRedalteur, verantwortlicher. Verletzung einer reglementären\nDolus. Beſondere Umſtände. Vorſchrift,\nFehlendes Bewußtſein über die Mitwirkung des LandgerichtsTragweite des Artikels. 434 direktors als beiſitzender Richter\nReglementäre Vorſchriften, im) Schwurgericht, ů\nſ. Gerichtsbeſetzung. ſ. Gerichtsbeſetzung.\nReichsgericht. Mitwirkung des ErgänzungsBefugnis zur Verhängung der geſchworenen bei der Beratung,\nUnterſuchungshaft in der Revi⸗ ſ. Geſchworene. ö\nſionsinſtanz, Nichtbeteiligung eines Richters,\nſ. Unterſuchungshaft. welcher an der HauptverhandReligion, Vergehen, welche ſich lung teilgenommen, bei der Urauf die R. beziehen (St. G.B. teilsverkündung,\n88. 166—168). ſ. Urteil.\nStörung des Gottesdienſtes, Mangel der örtlichen ZuſtänGottesdienſt. digkeit,\nRes judicata, ſ. Zuſtändigkeit.\nſ. ne bis in idem. Fehlen, Mangelhaftigkeit oder\nRetentionsrecht, Zurücknahme des Strapverfolſ. Wegnahme. gungsantrags,\nRene, thätige, ſ. Antrag auf Strafverſ. Verſuch. folgung.\nReviſion. Verletzung des Grundſatzes no\nZuläſſigkeit. bis in idem,\nAufhebung des Strafgeſetzes ſ. ne bis in idem.\n460 Regiſter.\n\nVernehmung eines Zeugen, Verleſung des Protokolls über\nwelcher auf ſein Recht der Ver⸗ Abhör eines Zeugen, deſſen Aufweigerung des Zeugniſſes nicht enthalt nicht zu ermitteln war,\nausdrücklich verzichtet hatte, ſ. Protokolle.\n\nſ. Zeugen. Nichterſchöpfung der Anklage\nMangelhafte Beeidigung eines in thatſächlicher Beziehung,\nZeugen und Sachverſtändigen, ſ. Anklage.\nſ. Zeugen. Sachverſtändige. Freiſprechung von einem rechtVerweiſung eines als Sach⸗ lichen Wicilgſirdin\nverſtändigen vernommenen Kreis⸗ Mos rteilsfindung\nphyſikus auf ſeinen Amtseid, Urt 16.„ſte Begründung des\nſ. Kreisphyſiter. Belr;\nů Verkündung ohne Verleſung\nNichtbefragung eines Zeugen der Urteilsformel,\nnach ſeinen perſönlichen Verhält⸗ ſ. Urteil.\nniſſen, Verweigerte Stellung einer\nſ. Zeugen. Hilfsfrage,\nUnterlaſſung eines Gerichts⸗ Rechtsirrtümlichkeit des Sprubeſchluſſes über Nachbeeidigung ches,\neines Zeugen, ſ. Geſchworene.\nſ. Zeugen. Wiederaufnahme des VerfahUnterlaſſene Zuziehung von rens wegen Geſtändniſſes,\nSachverſtändigen, ſ. Wiederaufnahme.\nö ſ. Sachverſtändige. Verurteilung in die Koſten eines\nVerweiſung des Mitgliedes einer einzelnen von mehreren Fällen, in\nkollegialen Fachbehörde, welches welchem Freiſprechung erfolgt iſt,\ndas Gutachten vertritt, auf den ſ. Unterſuchungskoſten.\ngeleiſteten Amtseid, Rinderpeſt.\nGutachten Abſicht einen Vermögensvor. Gutachten. teil zu erlangen 378\nUnterlaſſene Vorunterſuchung\nbei erfolgter Verweiſung vor das\nober Laudgerict. das Schöffen⸗ S.\noder Landgericht, Sachſen, Königreich.\nſ. Vorunterſuchung. Recht der Forſtbeamten zur\nKonſtatierungen des Inhaltes Führung eines geladenen Geeines Schriftſtückes durch den wehres in fremdem Jagdrevier,\nVorſitzenden ohne Verleſung, ſ. Amtsausübung.\nſ. Vorſitzender. Sachverſtändige. ö\nVerleſung des Protokolls über Verpflichtung des Richters zur\ndie frühere Vernehmung eines Zuziehung von S. 176\nZeugen in einer anderen Unter⸗ Berufung oder Hinweiſung auf\nſuchung, den im allgemeinen geleiſteten Eid\nſ. Protokolle. 100\nRegiſter. 461\nö Beeidigung der preußiſchen Argernis durch unzüchtigeKreisphyſiker als S., Handlungen (§. 183),\nſ. Kreisphyſiker. ſ. Argernis.\nBeeidigung des Vertreters einer Socialdemokratiſche Beſtrebungen\nkollegialen Fachbehörde, (Geſ. v. 21. Okt. 1878).\nſ. Gutachten. Verbreiten einer verbotenen\nSchaukwirtſchaft. Zeitſchrift durch einmaliges ZuBetrieb durch Stellvertreter. ſenden vom Auslande her 316\nPachtung, Sodomie,\nſ. Gewerbebetrieb. ſ. Sittlichkeit.\nSchlägerei, Spielkartenſtempel (Geſ. v. 3. Juli\nſ. Körperverletzung. 1878). —\nSchwurgericht, Wiſſentlicher Gewahrſam unſ. Geſchworene. geſtempelter Spielkarten. 21\nSelbſtanzeige, Stellvertreter.\nſ. Anzeige. Eigentumserwerb durch St.,\nSiegel, Verletzung amtlicher S. ſ. Unterſchlagung.\n(St. G.B. §. 136). Betrieb eines Gewerbes durch\nmnlalton durch Siegelmarken 286 St.,\nSimulation. ſ. Gewerbebetrieb.\nUnwirkſamkeit ſimulierter Dar⸗ Stempelſteuer.\nlehens⸗ und Hypothekenverſchrei⸗ Spielkartenſtempel,\nbungen 344 ſ. d.\n„Siſtierung von der Polizeibehörde, Steuerdelikte, ö\nſ. Polizeibeamte. ſ. Spielkartenſtempel, BranntSittlichkeit, Verbrechen und Ver⸗ weinſteuer.\ngehen wider die S. (St. G.B. Stiefvater als Pflegevater,\n88. 171—184). ſ. Sittlichkeit.\nUnzüchtige Handlungen Strafantrag, Strafverfolgungsander Vormünder und Beam⸗ ammre\nten ꝛc (S. 174). ö ſ. Antrag auf Strafverfolgung.\nPflegeeltern, Begriff, der Stief⸗ Strafausſchließungs⸗ und Mildevater als Pflegevater.. 124 rungsgründe (St. G.B. 88. 51\nVerſchiedenheit von Pflegeeltern — 72).\nund Stiefelteenrn. 64 Jugendliches Alter (§§. 55\nWidernatürliche Unzucht —57).\n(§. 175). Einfluß auf die VerjährungsU. mit Tieren (Sodomie). Ver⸗ friſt,\neinigung der Geſchlechtsteile. Er⸗ ſ. Verjährung.\nreichung des Geſchlechtsgenuſſes Feſtſtellung der vorhanden ge200 weſenen Einſichht. 198.\nVerführung zum Bei⸗ Irrtn\nſchlafe (§. 182), ſ. Dolus.\nſ. Beiſchlaf. Strafklage.\n462 Regiſter.\nKonſumtion, U.\nſ. ne bis in idem.\nSubmiſſion. übertretungen (St. G.B. 88. 360\nDrohung des Unterbietens, —370). ‚\nſ. Erpreſſung. Werfen mit Steinen\n(St. G.B. §. 366 Ziff. 7),\nſ. Werfen.\nö Entwendung von Ełßwaren\nT. Cef. Mobnahl. Ziff. 5),\n„ ſ. Diebſtahl.\nüberverſicherung.\nTaubſtummer. Gültigkeit des §. 28 des preuß.\nVerhandlung mit demſelben Geſetzes vom 8. Mai 1837 über\nohne die Möglichkeit einer Ver⸗ das Mobiliarverſicherungsweſen.\nſtändigung, Beſondere Materie 84\nſ. Hauptverhandlung. Unkenntnis des Geſetzes,\nTeilnahme, ſ. Dolus.\nſ. Mitthäterſchaft. Beihilfe. Unternehmen\nVerpflichtung des Teilnehmers des Hochverrates,\nzur Selbſtanzeige, ſ. d.\nſ. Anzeige. der Verleitung zum Meineid,\nThat. ſ. Meineid.\nBegriff der Th., Unterſchlagung (St. G.B. §. 246).\nſ. ne bis in idem. Handlung. Dolus.\nUnteilbarkeit der Th., Abur⸗ Bewußtſein der Rechtswidrigteilung durch verſchiedene Gerichte, keit. 10\nſ. Urteilsfindung. Fremde bewegliche Sache.\nVeränderter Geſichtspunkt der Eigentum des Thäters. 39\nTh., Beurteilung des Eigentums nach\nſ. Urteilsfindung. civiliſtiſchen Begriffen . 344\nErſchöpfung der Th,, Diebſtahl oder U. eines Zollſ. Anklage. beamten an Gegenſtänden, welche\nTötung (St. G.B. 58. 211—222). ſich zur Verzollung in den DienſtFrageſtellung bei dem Verſuche räumen befinden 201\nder T. bezw. des Mordes 295 U. des Mieters durch AneigT. aus Fahrläſſigkeit (S. nung der im gemieteten Zimmer\n222). befindlichen Sachen des Vermieübertretung einer polizeilichen ters. Preußen. . 358\nVerordnung ohne Kauſalzuſam⸗ U. an gemeinſchaftlich anvermenhang. Feſtſtellung der Un⸗ trauten Sachen,\nvorſichtigkeit im allgemeinen 208 ſ. Mitthäterſchaft.\nTrausportgefährdung auf Eiſen⸗ U. an Forderungen . 344\nbahnen, U. an Beweisurkunden. Hypoſ. Eiſenbahnen. thekendokument.. 344\nRegiſter. 463\nU. am Beſoldungsholz, Befugnis der Polizei zu Siſtieſ. Beamter. rungen und Durchſuchungen,\nUmwechſeln anvertrauten Gel⸗ ſ. Polizeibeamte.\ndes, Möglichteit ſofortigen Er⸗ Unzucht mit Tieren,\nſahe. 10 f Sittlichkeit.\nEigentumsvorbehalt nach preuß. urheberrecht.\nRecht Berabredung der Aufe A. von Schriftwerken (Geſ.\nſchiebung des Eigentumsübergangs v. 11. Juni 1870).\nan der verkauften Sache. Beſtimm⸗ Ein aus Beiträgen mehrerer\nter Bahlungstermin 44 beſtehendes Werk als einheitliches\nEigentumserwerb durch Stell⸗ Ganzes (S. 27ꝝ:.. 75\nvertreter. Unterſchlagung am Schriften von geringerem UmFrlöſe oder an der Sache duchh. fang, Sammlung zu einem eigenKäufer, Trödler, Kommiſſionäre, tümlichen litterariſchen Zwecke\nBeauftragte 150 (§. 7) 75\nWiderrechtliche Zueignung. U. an Werken der bildenden\nWertragswidrigkeit der 3. De Künſte (Geſ. v. 9. Jan. 18760.\nvotwechſel. 35 Recht des Nachfolgers zur\n. im Sinne des civiliſtiſchen Nebenklage. 352\nEigentumserwers. 150 Nachbildung nach einer Nach3Z. einer irrtümlich erhaltenen bildung. . 352\nGeldrolle von höherem als dem Nachbildung an einem Werke\nbeabſichtigten Inhalte.. 134 der Induſtrie. Begriff. EinU. der Beamten, tragung in das Muſterregiſter.\nö ſ. Beamter. Stillſchweigende Geſtattung 352\nUnterſuchungshaft. U. an Photographien (Geſ. v.\nAufrechnung auf die Strafe 10. Jan. 1876).\nfür eine That, wegen deren die Nachbildung von Werken, welche\nHaft nicht erkannt iſt . 264 noch gegen Nachdruck oder NachBefugnis des Reichsgerichts bildung geſchützt ſind. 351\nzur Verhängung der U. in der U. an Muſtern und Modellen\nReviſionsinſtannz. 421 Geſ. v. 11. Iinnn 1876).\nUnterſuchungskoſten. Berechnung der ntragsfriſt\nVerrteinrg des Angeklagten bei fortgeſetzter Nachbildung gein die U. bei teilweiſer Frei⸗ ſchützter RWR. 326\nſprechung 343 urtundeub ſchärigunge\nUntreue (St. G. B. . 266). ſ. Urkundenfälſchung.\nBegriff des Bevoumuchtid Urkundenfälſchung(St. G.B.88.267\n—280).\nVorſtandsbeamte einer einge⸗ Unterſched von der Urkundentragenen Genoſſenſchaft. Bevoll⸗ beſchädigung. 370\nmächtigte der Genoſſenſchaft 35 Der Frachtbrief als Urkunde\nUnzucht, gewerbsmäßige. 169\n464 Regiſter.\nUnterzeichnung einer Quittung Intellektuelle U. (§. 271).\nmit falſchem Namen . 337 Angabe des Namens eines anBlankett (§. 269). deren in einer Unterſuchung von\nö Ausfüllung mit höherem Be⸗ ſeiten des Thäters. 204\ntrage als erlaubt. Wechſel 142Verrückung von Grenzſteinen\nNotwendigkeit der Voraus⸗ (§. 274 Ziff. 2).\nſetzungen aus §8. 267. 268 für Zur Bezeichnung der Grenze\nden Begriff der U. 227 beſtimmtes Merkmal, Begriff\nRechtswidrige Abſicht. ö 410\nBegriff der r. A.. 337 U. der Beamten (§8. 348. 349).\nFeſtſtellung der r. A. neben Bewußtſein von der rechtlichen\nder Abſicht des Vermögensvorteils Unerheblichkeit der Urkunde 324\nim Falle des §. 268. 168 Urkundenverleſung.\nEdition einer verfälſchten Ur⸗ Angabe des Inhalts durch den\nkunde auf Antrag des Gegners Vorſitzenden,\n169 ſ. Vorſitzender.\nIdealkonkurrenz von Betrugs⸗ Urteil in Strafſachen.\nverſuch und U. Täuſchung des Ergänzung der Feſtſtellung aus\nRichters.. 169 den Gründen 190\nVerſchiedenheit des ſtrafrecht⸗ Freiſprechendes U.\nlichen Willens bei dem Anſtifter Fehlende Entſcheidungsgründe\n(§. 268) und dem Angeſtifteten hinſichtlich der Beweisbeurteilung\n(§. 26777).. 95 147\nWahrheitsgemäße Anderung Bezeichnung der für erwieſen\neiner Urkunde. 324 erachteten Thatſachen durch RechtsGebrauchmachen. begriffe. Angabe der BeweisGebrauch derſelben Urkunde gründe und Beweismittel 201\ngegenüber mehreren Perſonen. Verkündung.\nMehrfache 1. 311 Anweſenheit der Richter, welche\nG. in Beziehung auf ein an⸗ bei der Hauptverhandlung mitderes rechtliches Verhältnis als gewirkt habe116\ndasjenige, zu deſſen Beglaubigung V. ohne Verleſung der Urteilsdie Urkunde beſtimmt iſt . 337 formel..x 131\nG. von dem gefälſchten Doku⸗ Stellung von Beweisanträgen\nmente nicht in der Eigenſchaft vor der V.,\nals VI.337 ſ. Beweisanträge.\nVermögensbeſchädigung. Urteilsfindung. —\nVerhältnis von U. und Betrug, Freiſprechung von einer vor\nwenn die V. mit dem Gebrauch das Schwurgericht gehörigen That\nder Urkunde zuſammenfällt 95 ö durch die Strafkammer (St. P.O.\nVermögensvorteil. §. 2700 70\nAnzeige wegen Meineids bei Teilweiſe Verurteilung und\nder Staatsanwaltſchaft als V. Freiſprechung. Begründete Re370 viſion der Staatsanwaltſchaft ge„\nRegiſter. ö 465\ngen die Freiſprechung. Aufhebung Beginn der V. bei Unterlaſſung\nder Verurteilung von Amts wegen der Bilanzziehung,\n9⁵ ſ. Bankerott.\nErſchöpfung der That. Beginn der V. bei Delikten,\nBegrenzung durch den Eröff⸗ welche in der ungeſetzlichen Herſtelnungsbeſchluß und die Anklage⸗ lung eines Zuſtandes beſtehen 382\nſchriſtt 406 Verkehr mit Nahrungsmitteln,\nUnteilbarkeit der That. ſ. Nahrungsmittelverkehr.\nUnzuläſſigkeit der Aburteilung Verleſung\ndurch verſchiedene Gerichte. Frei⸗ von Aktenſtücken durch den Vorſprechung von einem einzelnen ſitzenden. Angabe des Inhalts,\nGeſichtspunkte.. 4. 43. 399 ſ. Vorſitzender.\nVeränderter rechtlicher Ge⸗ von Zeugenverhörprotokollen in\nſichtspunkt der Anklage der Hauptverhandlung,\nö (St. P.O. 58. 263. 264). ſ. Protokolle.\nö Beurteilung des dem Richter Verletzter,\nö aus der Hauptverhandlung ent⸗ ſ. Antrag auf Strafverfolgung.\nö gegentretenden veränderten Ge⸗Vermieter.\nſichtspunktes von Amts wegen 95 Pfandrecht an den Illaten des\nö Unanwendbarkeit der Hervor⸗ Mieters,\nö hebung bei alternativen Merk⸗ ſ. Wegnahme.\nö malen derſelben Strafthat 417 Vermögensbeſchädigung,\nö ſ. Betrug. Urkundenfälſchung.\nVermögensvorteil.\nö V. ſ. Betrug. Erpreſſung. Urö kundenfälſchung. Rinderpeſt.\nVerändernng des rechtlichen Ge⸗ Verſicherung,\nſichtsyunktes der Anklage, ſ. Überverſicherung.\nſ. Urteilsfindung. Verſuch (St. G.B. 58. 43—46).\nö Verbreitung von Druckſchriften, Anſtiftung zum V. der Abſ. Druckſchriften. treibung der Leibesfrucht,\nVereinigung mehrerer Strafſachen, ſ. Abtreibung.\nſ. Zuſammenhang der Sachen. Strafbarkeit der Beihilfe zum\nVerfahren. V. bei Freiſprechung des HauptEinſtellung, thäters wegen freiwilligen Rückſ. d. tritts 249\nVerhaftung. Thätige Reue. Entdeckung der\nUnterſchied zwiſchen Siſtierung Handlung durch die Ehefrau.\nund vorläufiger Feſtnahme, Frageſtellung 93\nſ. Polizeibeamte. Verteidigung, beſchränkte.\nVerjährung (St. G.B. 58. 66—72). Weſentlicher Punkt (St. P.O.\nEinfluß des jugendlichen Alters §. 377 Ziff. 8). Begriff 298\n(St. G.B. §. 57) auf die Berech⸗ Ablehnung von Beweisanträgen,\nö nung der Verjährungsfriſt 52 ſ. Beweisanträge. Reviſion.\nE. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 30\n466 Regiſter.\nVieheinfuhrverbote, Erlöſchung durch Veräußerung\nſ. Rinderpeſt. 322\nViehſeuche, Wehrpflicht, Verletzung (St. G.B.\nſ. Rinderpeſt. 88. 140 — 143).\nVorſitzender. Vollendung der Deſertion 375\nKonſtatierungen aus Akten und Verſuch durch Abreiſe aus der\nUrkunden durch den V. anſtatt Heimaat. 136\nVerleſung. . 141. 161. 282 Beförderung durch Belehrung\nUrteil. über Schritte, welche nach vollenVerſprechen der Ehe, deter Deſertion zu thun ſeien\nſ. Aufforderung. 280\nVornnterſuchung. Abweſenheitsverfahren gegen\nWegfallen der V. bei Verwei⸗ Wehrpflichtige. Anwendbarkeit\nſung der Sache durch das Schöffen⸗ des ne bis in idem,\ngericht oder Landgericht an das ſ. ne bis in idem.\nSchwurgericht... 311 Werfen mit Steinen auf Menſchen\nW (St. G.B. §. 366 Ziff. 7).\nTreffen eines die Gia 306\nWahrung von Rechten und Inter⸗ Widerſtand H.Nen die Staatsgeeſſen, walt (St. G.B. 88. 110—122).\nſ. Beleidigung. Aufforderung zum UngeWarenzeichen. horſam und zur Begehung\nSchutz ausländiſcher W. Be⸗ einer ſtrafbaren Handlung\nkanntmachung im Bundesgeſetz⸗ (S§. 110—112),\nblatt ſtatt im Reichsgeſetzblatt. ſ. Aufforderung.\nVeertrag mit Spanien „ 127 W. gegen Beamte, ForſtWechſel. und Jagdbedienſtete ꝛc.\nSicherungsregreß für einen (§§. 113. 117—119).\nfälligen WW..ͤ.191 Rechtmäßige Amtsausübung,\nW der eigenen Sache ſ. Beamte. Polizeibeamte.\n(St. G.B. §. 289). Nötigung eines BeamWegbringen der inferierten ten (§. 114).\nMobilien von ſeiten des Unanwendbarkeit des §. 114\nMieters. auf Vollſtreckungsbeamte während\nGeleiſtete Deckung für das Miet⸗ dauernder Amtshandlung. Angeld. Hamburger Sperrrecht 24 wendbarkeit des §. 113. 334\nW. nach erfolgter Tilgung des Befreiung von GefanMietgeldes oder Sicherheitsleiſtung genen (§§. 120—122),\n277 ſ. Gefangenenbefreiung.\nW. bei beſtehender Gegenfor⸗ Wiederaufnahme des Verfahrens\nderung.. 277 (St. P.O. 5§. 399— 413).\nPfandrecht des Vermieters nach W. wegen Geſtändniſſes einer\npreuß. Recht. Beginn und Um⸗ ſchwereren That (§. 402 Ziff. 4)\nfang 57 399\nRegiſter. 467\nWilddiebſtahl, Nachbeeidigung. Gerichtsbeſ. Jagdvergehen. ſchluß. Motivierung.. 370\nWucher (St. G.B. 88. 3024—d. Wirkung des Eides als Z.\n360 Ziff. 12, Geſ. v. 24. Mai auch für die Beeidigung als Sach1880). verſtändiger. 101\nUnerfahrenheit. Begriff. An⸗ Nebenkläger als Z. Beeidiwendbarkeit des §. 302a gegen gung 47\nkonzeſſionierte Pfandleiher. Dolus Unbeeidigte Vernehmung.\n176 Ermeſſen des Vorſitzenden 46\nAusbeutung der Notlage 218 Verwandtſchaft mit nur einem\nAuffälliges Mißverhältnis zwi⸗ von mehreren Angeklagten 161\nſchen Vermögensvorteilen und Zeugenvernehmung durch den erLeiſtunnng. 218 ſuchten oder beauftragten Richter (St. P.O. 58. 222. 223).\nVerleſung der Protokolle,\n3. ſ. Protokolle.\nZurückbehaltungsrecht,\nZeugen. ſ. Wegnahme.\nVerweigerung des Zeugniſſes, Zuſammenhang der Sachen.\nausdrücklicher Verzicht 325 Vereinigung von Forſt⸗ und\nBefragung der Z. über ihre Feldrügeſachen mit ſolchen, welche\nperſönlichen Verhältniſſe. Beur⸗ vor ein Gericht höherer Ordnung\nkundung im Sitzungsprotokolle gehören 157\n100 Zuſammenrottung,\nVerleſung des Protokolles über ſ. Meuterei.\ndie frühere Vernehmung wegen Zuſammentreffen ſtrafbarer Handnicht ermittelten Aufenthaltes lungen,\ndes Z., ſ. Konkurrenz.\nſ. Protokolle. Zuſtändigkeit,\nBeeidigung vor Beantwortung örtliche.\nder Perſonal⸗ und Generalfragen Gegenſtand der Prüfnng in\n79 der Reviſionsinſtanz. 136\nB. Geſetzesregiſter.\nI. Reichsrecht.\nEinführungsgeſetz zum Reichsſtrafgeſetzbuch. §. 46 Ziff. 2. 93\nEnafgeſetbuch en §. 3.... 316 8. 47 142. 169. 181.\nden norddeutſchen J. 4.316 268. 270. 27⁴4\nBund vom 31. Mai §. 43 . 136. 249. 262§. 48 . 95. 140. 162 ö\n1870. §. 4.] 249§. 49. 1581. 249\n8. 2. Abſ. 2 . 84 §. 46 Ziff. 1 . 249 §. 4992 30. 63\n30*\n468 Regiſter.\n§. 52.... 125 S§. 196 185. 244. 246S. 352 87\n§. 53.. 222. 236F. 1979. 246 §. 353. 87\n§. 57. . 52. 198 §. 211... 295 FH. 359 :258. 420\n§. 59. 49. 165. 324§. 218. 162. 249 §. 360 Ziff. 12. 176\n§. 60. 264 §. 219.163 §. 361 Ziff. 6 . 185\n§. 61 . 55. 89. 221. §. 222.. 208 §S. 366 Ziff.7. 306 ö\n326. 385. 425.442 §. 223... 384 §. 367 Ziff. 3. 119\n§. 65 ... 12. 246 F. 224 . . 33. 391 §. 370 Ziff. 5 165. 423\n§. 67 . 52. 350. 382 §. 2277. 236 ö\n§. 73 169. 210. 390 §. 230. 84. 384\n§. 74. . 311. 434 §. 240. 179. 222 Eigfünenda eſetz zur\n§. 775.4»:315§. 242 165. 201. 358 eichöſtraſprozeߧ. 79. 2135§. 243 Ziff. 2 173. ordnung vom 1. Feb§. 82.. 26 411. 423. 440 ruar 1877.\n§. 95.434§. 243 Ziff. 3. 360\n§. 110D.. 145 §. 243 Ziff. 7. 2098. 15\n§. 111.. 145 F. 246 10. 35. 114.\n§. 113 14. 185. 334 134. 150. 184.\n§. 114. 334 201. 344. 358 ü\n§. 117 . 14. 336 §. 253 262. 426. 429 x\n§. 120. 140§. 257ö255 §. .157\n§. 122 Abſ. 2. 18. 259 167 §.e 7. 136\n§. 123 Abſ. 3. 7 §. 263 35. 95. 142. §. 1U6.. 136\n§. 13W 286 169. 332. 392 §. 18..ũ136\n§. 137 174. 255 §. 266 Ziff. 2 35. 283 §. 2 .. 81\n§. 139•135.267 95. 169. 311. S. 34.. 222\n§. 140 Ziff. 1. 2. 136. 324. 337. 370 F. 51. . 161. 325\n437 §. 268 95. 168. 169. §. 57... 46. 161\n§. 141 280. 375 311. 370 §. 60. 47. 79. 370\n§. 153. 70 §. 269 142. 227 §. 611. 101\n§. 159. 26 §. 270. . . 311 §. 67. 79. 100\n§. 164... 228§. 271..204§. 75. 176\n§. 167 . .. 397 §. 274 Ziff.1 . 370F. 79 100. 101. 321.\n§. 173.. . 64§. 274 Ziff. 2 410 326\n§. 174 Ziff. 1 64. 125 §. 286 . 49. 123 §. 8s7. 176\n§. 175... 200 §. 289 24. 58. 277.322 §. 911.. n176\n§. 182. . 89§. 2922.f . 226F. 102185\n§. 188... 361ʃ5. 293... 226 §. 104. 185\n§. 185 12. 244. 246. §. 3022. 176. 218 FH. 1005.185\n303. 434 §. 315. 415§. 100. 185\n§. 192... 328 §. 316.. 4à155. 111..185\n§. 193 40. 303. 328. §. 324..1195. 124⁰421\n434. §. 348.. 324 §. 1277 185\n§. 194...12 §. 350 10. 184. 258 F. 153 . 95. 406\nRegiſter. 469\n§. 156 55. 373. 425. §. 3070).. 266 §. 47775:;4»437\n442 §. 3008 266S. 49g9. 343\n§. 176.. 311§. 309.101\n§. 199.. 4»à06 §. 311. 250 Eigfücnanorncleh zum\n§. 203... 29 §. 339˙•fĩ Z?n:zä 91 eichsgerichtsverfaſ5. 205.. . 406 §. 3585. 91½ ſungsgeſez vom\n§. 225..116 §. 3775.. 298 27. Januar 1877.\n5. 237 46. 141. 161.ö. 376 250. 282. f. 20.. 8\n282. 370 297\n§. 243 222. 250. 298 §. 377 Ziff. 1 8. 231. Reichsgerichtsver§. 244 250 236. 310 faffungsgeſetz.\n2. 248 141. 161. 282f. 377 Zif 4 1366 10 231\n9. 240 e 307. 377 Hif 6 2958 53. 310\n2. 250 „ 307. 3675. 377 Ziff. 7 „[m47. f. 62 8\n§. 255 326 4⸗348. 69. 8\n2. 250 „29. 116⸗fK. 377 Ziff. 8 „298f 6090k231\n9. 26 „ „ 258 . 3489„6684½53 77. 82. 83 310\n5. 263 4.43, 95. 132. . 36040fᷓ ʃ48.153. 655\n147. 210. 385. S. 384. 43 §. 175⁵ — —— 295\n406. 417 §. 3385. 2228•\n8. 264 132. 210. 907 3094 319 Weich aulnmuez§. 266 43. 147. 190. F. 397 283 .\n201. 431§. 402 Ziff. 4.. 39988. 714. 802. 811\n§. 267.. 1315. 415 . 362. 363. 17⁴\n. 270 1. 4. 70. 311 385\n. 2711 47 §. 416 . .. 373 Reichskonkursordnung.\nS. 273 47. 100. 266 §. 417 . 363. 373 §. 23 Ziff. 2. 190\n§. 293 . 51. 295 §. 4200 373§. 410010 58\n§. 29069 . 67 §. 422..6363 §. 1. 58\n§. 301 . 101. 266 §. 437ͤ475. 94. .191. 294\n§. 303 . 101. 266 F§. 447. 2115. 210. 294. 350\n§. 30060.. 266 5. 45.2115. 211 .190. 294\nAllgemeine Wechſelordnung. deutſchen Bunde und den\nArt. 35 zu dieſem Bunde nicht ge10 35 hörigen Mitgliedern des\nF29 191 deutſchen Zoll- und HanI„ 333.. 35 delsvereines einerſeits\n„ 82 35 und dem Königreich Spa3⁷hFfr; 3 nien andererſeits vom\n„ 98 Ziff. 4. . . 35. 191 30. Murz 1868.\nHandels⸗ und Schiffahrtsver⸗ Art. 127\ntrag zwiſchen dem nord⸗ Art. 177..127\n—————I—IE!ͤ\n\nZuſatzakte zu dieſem Vertrage das deutſche Heer vom\nvom 24. Juni 1868. 127 31. Oktober 1872.\n\nGeſetz betr. die privatrecht⸗ — 76 17111 246\nliche Stellung der Er⸗ — 27111111\nwerbsgenoſſenſchaften v. Preßgeſetz vom 7. Mai 1874.\n4. Juli 1868. §. 11. 40\n\n§. 1. 35 §. 177 42\n§. 1177yꝝmu»nw.35 §. 20.2. 303. 434\nGeſetz betr. die ſubſidiariſche Geſetz über den Markenſchutz\nreiuaternch vers v. B. Jult vom 30. November 1874.\nreiunternehmers v. 8. Juli §. 20.. 127\n1868.\nS. I.mͤ.105 Geſetz betr. das Urheberrecht\n5. 3 105 an Werken der bildenden\nKünſte vom 9. Januar 1876.\nGewerbeordnung für den nord⸗ §. 777.352\ndeutſchen Bund v. 21. Juni §. 5 Ziff. 2. 352\n33 119 §. 4.352\n5.45. 19 Geſetz betr. den Schutz der\n§. 147 Ziff I. 4»419 Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom\n\nGeſetz betr. das Urheberrecht 10. Januar 1876.\n\nͤan Schriftwerken vom S.II ẽ.351\n11. Juni 1870.\n\n§. ꝛ 75 Geſetz betr. das Urheberrecht\n§. 7 Iit. q 075 an Muſtern und Modellen\n§. 35—3.326 vom 11. Januar 1876.\n7. 352\nGeſes unon e Keſen vom 5 14 326\n‚ r ‚\n8. I..300 Patentgeſetz vom 25. Mai 1877.\n§. 22.300 8. 132252\n. 34 Ziff. I 300 Verordnung betr. die Einrichx ———— tung Geſcheffsmn und\n745 den eſchäftsgang des\nMilon Zum 1272. vom Patentamtes vom 18. Juni\n1877. ö\n§. 6ü4. 375\nS\n8S8.777/7). 253\nDisciplinarſtrafordnung für S.e .253\nRegiſter. 471\nGeſetz betr. Zuwiderhandlun⸗ S§. 1199316\ngen gegen die zur Abwehr\nder Rinderpeſt erlaſſenen Geſez betr. den Aktel mit ö\nVieheinfuhrverbote vom ahrung mittern vom\n6. 2 378 8. 10 Zift 12669. 273\nGeſetz betr. den Spielkarten⸗ . 11 Ziff. 2—234 380\nſtempel vom 3. Juli 1878. §. 12 Ziff. 1 119\nf. e . 14. 274\nGeſetz betr. die gemeingefährlichen Beſtrebungen der Geſetz betr. den Wucher vom\nSocialdemokratie vom 21. 24. Mai 1880.\nOktober 1878. Art. ́ .◯ùS218\nö II. Landesgeſetze.\nKabinettsordre betr. die ErPreußen. hebung der Maiſchbottich—\nſteuer vom 10. Januar 1824.\nAllgemeines Landrecht. Ziff. . 104\nI. 4. f. 52 6344 Ziff. 5 288. 434\n＋ 7. 8.6 201. 358 Geſetz über das Mobiliarver7. S. W. ſicherungsweſen v. 8. Mai\n88. 11. 43..201 18³7\nI. 11. 58. 266. 269. . 114 8 84\nI. 14. 88. 416. 420—23 336 8. 22\nI. 17. 6.10. 185 Deklaration über die Anwen2. 3. 277 r 353 dung des g. 395 L. 21 A.L.R.\n§. 395. 558. 322 vom 21. Juli 1—846 322\n8. 418988i 358 Geſetz über das Deichweſen\nII. 14. 88. 78. 79431 vom 28. Januar 1848.\nOrdnung zum Geſetz wegen 9. D7 632\nVerſteuerung des inlän⸗Geſetz zum Schutze der perſöndiſchen Branntweins vom lichen Freiheit vom 12. Febr.\n8. Februar 1819. 1850.\n§. 61. 104. 431 .e ́ῦUIIJI.155\n47² Regiſter.\n-.. . —— — — —\nGeſetz vom 3. Mai 1852 betr. §.f 420\nZuſätze zu der Verord⸗ 8. IJAJ. 420\nnung vom 3. Januar 1849.\nArt. 106 297 Geſetz über die VermögensArt. 1f. 1 297 verwaltung in den katho107 Ziff. 1 liſchen Kirchengemeinden ö\nStädteordnung v. 30. Mai 1853. vom 20. Juni 1875258\n§. 600.4420 Forſtdiebſtahlsgeſetz v. 15. April\n1878.\nRonte ordnung vom 8. Mai 5. 20. 1657\n§. 211111157\n§. 111..04R. 191\n§. 3222.191 Ausführungsgeſetz zum Ge§. 32—uw... .－DD ẽ . 1991 richts-Verfaſſungs⸗Geetz vom 24. April 1878.\nGeſetz wegen Abänderung des ſes A\n§. 83 der Steuerordnung 8•.5 236\nvom 21. September 1860. §. 3ͤ8z.. 336\n8. .431 Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegKgl. Verordnung betr. das liche Vermögen v. 4. März\nStrafrecht und das Straf⸗ 1879.\nverfahren in den mit der\nMonarchie neu vereinig⸗ 8. 24 17⁴\nten Landesteilen v. 25. Juni\n1867.\nArt. IV Ziff. 2.. 116\nKgl. Erlaß betr. die Übertra⸗ Königreich Sachſen.\ngung der Befugniſſe zur\nausnahmsweiſen Geneh⸗ Forſtſtrafgeſetz vom 30. April\nmigung zu öffentlichen in⸗ 1873.\nländiſchen Ausſpielungen A\nauf die Oberpräſidenten rt. 110. 144\nvom 2. November 1868 123 Geſetz betr. Wentnmen zur\nAusführungsgeſetz v. 8. Mär Ausführung des Gerichts1811 zun Reichsgeseh über verfaſſungsgeſetzes vom\nden Unterſtützungswohn⸗ 1. März 1879.\nſitz vom 6. Juni 1870. §. 20. 231\n*\nRegiſter. 473\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n1880. Urt. v. 9. Oktober g. Sch. u. A. Rep. 2101/80 Seite 40\n„ „ 16. „ „ W. „ 2311/80 „ 228\n„ „ „ 24. „ „B. u. Gen. „ 2681/80 „ 161\n„ „ „ 3. November „ v. R. „ 200280 „ 42\n77 77 77 4. 77 7•• P. 77* 2681/80 77 161\n„ „ „ 6. „ „ S. „ 1278/80 „ 105\n„ „ „ 10. „ „L. „ 2246/80 „ 114\n7•• 7• 2•• 13. 7•• 77 H. 7•˙ 2679/80 77 231\n77* 7•• 77 13. 7•7• 77 G. 77 1960/80 77 234\n7˙• 7•• ˙ 20. 7* 77 Sch. E 2238780 77 136\n„ „ „27. „ „W. u. Gen. „ 1909/80 „ 236\n„ „ „ 29. „ „ M. u. Sch. „ 2826/80 „ 140\n1 „ „ 1. Dezember „ H. „ 2856/80 „ 163\n. ½ 7• 7 2. 7• 77 W. 7• 1990/8⁰ 7•• 208\n„ „ „ 4. „ „ K. „ 2720/%/80 „ 165\n„ „ „ 6. „ „ G. „ 3030/80 „ 141\n„ „ „ 6. „ „S. L. u. Gen. „ 2977½/80 „ 142\n7•• 77 7• 6. 77 77 K. 77• 300⁴4/8⁰ 77 167\n„ „ „ 6. „ „ T. u. B. „ 3107/¾80 „ 168\n„ „ „ 8. „ „ F. „ 2599/80 „ 244\n„ „, I1. „ „ St. „ 2553/80 „ 116\n„ „ „ 15. „ „R. „ 2506/80 „ 283\n„ „ „ 18. „ „ K. „ 2968/80 „ 169 ö\n„ „ „ 20. „S. „ 3246/80 „ 173\n77 • 7˙ 21. 7•• 7• G. 7•• 3076/80 77 14⁵\n„ „ „ 22. „ „ W. „ 2609/80 „ 286\n„ „ 23. „ „ F. „ 3245/80 „ 209\n7• 7•• 7˙7• 23. 77 7•7 St. 7• 3273/80 77 211\n„ „ „ 28. „ „R. „ 2878/80 „ 266\n1881. „ „ 4. Januar „St. „ 3133/80 „ 174\n77 77 2˙ 7. 7•* 7* D. 7• 3192/80 E 246\n1 „ „ 8. „ „ F. „ 3207/80 „ 321\n„ „ 10. „ „K. „ 3318/80 „ 213\n77 77 7* 10. 77 77 H. 77• 3308/8⁰ 77 218\n„ „ „ 12. „ „ R. „ 2527/80 „ 289\n„ „ „ 13. „ „ B. „ 3377/80 „ 221\n„ „ 13. „ „ B. „ 3379/80 „ 222\n„ „ 13. „ „ F. „ 3459/80 „ 226\n474 Regiſter.\n\n1881. Urt. v. 13. Januar g. G. Rep. 3490/80 Seite 249\n„ „ „ 13. „ „Gebr. R-R. „ 3431/80 „ 268\n„ „ „ 13. „ „F. „ 3459/80 „ 226\n„ „ „ 15. „ „E. „ 3328/80 „ 250\n„ „ „ 15. „ „T. „ 3085/80 „ 322\n7 7· 7•• 17. 7* 77 F. 7* 3461/80 7 324 —\n„ „ „ 17. „ „ K. „ 3438/80 „ 253\n„ „ „ 17. „ „F. u. Gen. „ 3435/880 „ 274\n„ „ „ 17. „ „ D. „ 3345/80 „ 270\n˙ 77 7•• 18. 7 77 W. 7* 3336/80 7•• 25⁵\n„ „ „ 18. „ „V. „ 3309/80 „ 277\n„ „ „ 18. „ „B. „ 3353/80 „ 227\n• 20. 7* • J. 7 3526/80 259\n· I 20. 7· * H. 7* 3378/8⁰ * 280\n„ „ „ 20. „ „ F. u. Gen. „ 307280 „ 282\n„ „ „ 21. „ „ M. „ 3322/80 „ 262\n„ „ „ 21. „ „ H. „ 2173/880 „ 264\n„ „ 28. „„ „K. „ 3504/80 „ 325\n• 7/ 29. * • H. · 345⁵0⁰/80 77 326\n„ „ „ 29. „ „K. u. H. „ 3477/80 „ 328\n„ „ „ 2. Februar „ L. „ 3240/80 „ 332\n7• 7 3. 7 * K. ö * 13778¹ 7• 37⁵\n7• * 7• 4. 7• 77 R. 7* 2783/8¹ 77 334\ne 4. * 7• M. • 4078¹ 336\n7* 5. 7• W. 7978¹ *• 337\n• 10. 7• K. 211/8¹ • 378\n„ „ „ 10. „ „H. u. Gen. „ 136/81 „ 380\n„ „ „ 14. „ „ B. „ 210/81 „ 382\n7• fI˙/ 14. 7 * F. 7• 3456/80 7• 38⁴\n• / 23. 7• 7• R. 7• 7581 7 392\n7• 7• 23. E 7• R. 7 106/¹ 7• 397\n\n„ „ „ 24. „ „Sch. u. Gen. „ 358/81 „ 415\n„ „ „ 26. „ „ B. „ 259/81 „ 426\n„ „ „ I. März „K. „ 293/81 „ 417\n• „WI 3. 7 ** B. 17678¹ 7 385\n„ „ „ 3. „ „ G. „ 362/81 „ 390\n· e 3. • 7 H. 7• 46²/8¹ 7• 391\n77 77 77 4. 77• 77 B. 7•7 333/81 7•* 418\n„ „ „ 9. „ „H. u. Gen. „ 213/81 „ 429\n77 77 7• 11. IE ID K. 7˙* 33478¹ 77 430\n„ „ „ 16. „ „T. „ 311/81 „ 434\nRegiſter. 47⁵\nDie übrigen Entſcheidungen ſind nach der Zeitfolge geordnet und zwar:\ndie Entſcheidungen vom 25. Sept. 1880 bis 15. Nov. 1880 S. 1— 40\n„ „ „ 16. Nov. „ „ 12. Dez. „ „ 43—105\n7•* 717 77 13. Dez. 77 7•7 23. 77 77* 77 119—135\n„ „ „ 28. „ „ „ 4. Jan. 1881 „ 147—-160\n„ „ „ 5. Jan. 1881 „ 21. „ „ „ 176—207\n77 77 77*• 22. 77 77 77 7. Febr. 77 7•7* 294—320\n„ „ „ 8. Febr. „ „ 4. März „ „ 343—375\n7• 7• 7 5. März 7• 7 12. 7• 7• 7• 399—414\n7· 7• 7• 14. 7˙ 7• 7 21. 7• E 7 420—426\n77 ‚ 77 7˙• 25. 7* 77 7• 29. 77 77 77 437—444\n—\n„ ͤ ö\nBerichtigungen. ö\nS. 142 Z. 9 v. u. ſtatt „76“ I. „74.\n„ 210 „2 v. u. ſtreiche 453. —\n„ 295 „15 v. o. ſtatt „Totalanſpruchs“ l. „Dotalanſpruchs“. ö\n„ 326 „ 10 v. o. „ „R. G.Bl.“ I. „N.B.G. Bl.“ ö\n5\n„\n—\n‚\n„\n—\n—\n—\n„\n— — *\n„\n—\n•\n*\n—\n＋ —\n0C & — 4 E * .\n& .\nS S .\nCS &\n·S C E\nPꝗSSSS PSSe P—Ff —\nE E E —\nDE\n—\n— SS\n— —.\nFFF ——\n2 D ——— —— —\n— 8 — — 1 — —— —4\nED E\nC CC C S...\n— S IIEESEE\n—\nIFFFIIFFIFIIIIIIII . 2＋\n— — ———...——3.— — —— —\n— S — 2—\nSS S —\n—— S\nSS —— 2\nC — —— S\n— E S\n— 0 =SSDSSSSeeee K\nCt. SC —— 7\nEE S E — — 2\nS SSSS 2\n—. 35 — —\nISPSPIII e\nSSRRE S\nPFFFF . * S.I..‚ —\nSEE S S S SEESS E —2\nIEEEEE S ———\n*.— EISIS — —\nECCECCC ASS\nISS —\nSC\nSSSS\nW\nP S .. .\nPSI\nI E\nISS T SS\nC\nES E\nSSSSSSSSEE E E S\nEEE —. ——— SI * —\n— —2 — 0 ..... ũQ9/2 ——\nE F\nSPEPPP E *\nES p—p— ——\nE 3 — ——\n— S ⏑2 ——2 S= — 8\nS EC .\n.. ———— —. — 140\n—*** SS IIE 0\nSEEE E E *\n——— 2\nD K — S\nDDES\n=.. S — 5 — —4 1\n— — 2 — — ⁴ —2 4 —— 4\nPRPPCPPPCPPPPPPCPPPPPCPCPCCRR —\nᷣ 1\nD SS ö ——\nD EE E „ —\nECEE E —\n— S — „ —\n＋* C\n. —\n—\nLA 2\n4 — * — — 0 — ＋—\n2 IIIS I IIK\n＋ C 2 . α\n00 (H\n4Hε α —4 I 44— —\n8＋ 4 - ——π E * — —\n& 41. * 4.. α *\nS 7* — 2\n4 (＋4 0. (. ＋ αÆ — ＋\n0 (C SII\n2\nIC &ë α C\n—C GSE ———— I C —\nE C\n4 0 44 C —(4. . — 2 ——\n— — 4 ..* — 8 8 7 — — —7\nI ESÆ —\n2* & ＋ ö\n＋. ＋ *\n4. 2 ＋ 4.—\n4 E —\nS 4＋ . *E\n＋ SC *.. —\n—* — * A — 4 —„ 7*\n—4. & — 46 T\n. . — 4.\nα — —\n4 — — ———— — 4\n——— — 0 C·\nC S\nS S& —— ——\n—.— 2.* ＋.\n—— ** E & — S —\nC = — S\n.. . 2* 0 XC 0 C — *\n— 222 „ S\n— — — — —4 6. G —2 — K\nSI &\n—3— ＋ E —\n44 α\nE\n—.—— ACCI ÆE — α . Æ\n— ——\ncα α\n—— c ＋ 2\n— — „ — —\n— — —. & — S ö\nC — — Æ —\nII * * SS * —\n— — X. * —\nS\n— DE\n3 * 4e D\n. — — — ——\n— EP. — E& —\n— ——j — — — E E\n— — ＋\nSI E SS\n—\n4⁵8 4 * — 222 7— EE\nE I\nEE 2\n— V 1•— 2\n— * ; ö .%aͤ\n— ＋* 834 2 V —\nRR — *\n4* * — ü 4* V.\np . 2— .* — 8.\n.. * * 2 - —38\n17 —— S ＋ — 8***\nS\n— REE * —*\n922 * —\n42398 —. — * —5 4\nö —4 — & ö ——\n*5 WI *\n—* —* * —* Vii . . *\n* 2. * . * 7— — 48\nͤ A\n— ů . * 899 —\n* V. 8——— V. *\n— — * 28 S I.\n—3 — 47 88 . . 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