{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-25","aktenzeichen":"340/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet der Grundsatz „ne bis in idem“ auch auf das Verfahren gegen Abwesende Anwendung, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben? St. P. O. §. 475. St. G.B. §. 140.","text_plain":"169. Findet der Grundſatz „ne bis in idem“ auch auf das Verfahren gegen Abweſende Anwendung, welche ſich der Wehrpflicht entzogen haben?\n\nSt. P. O. §. 475. St. G.B. §. 140.\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 25. März 1881 g. v. L. Rep. 340/81.\n\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Inowrazlaw.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft hat nicht als begründet erkannt werden können.\n\nDie Strafkammer nimmt gegenüber der Anklage gegen den Angeklagten als Offizier der Landwehr aus §. 140 Ziff. 2 St. G.B.s an,\ndaß den Formvorſchriften des §. 473 St. P.O. hinſichtlich der Ladung\n\ndes nichterſchienenen Angeklagten genügt ſei und die in §. 472 daſelbſt\nerforderte Erklärung des Landwehrbezirkskommandos, als der mit Kontrollierung der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde dahin vorliege,\ndaß 1) der Aufenthalt des Angeklagten im Deutſchen Reiche nicht ermittelt, 2) ihm eine Erlaubnis zur Auswanderung nicht erteilt worden\nund 3) der angeſtellten Erkundigungen ungeachtet ſich keine Umſtände\nergeben haben, welche die Annahme ausſchließen, daß er ausgewandert\n\nſei. Mit Recht aber erachtet ſich die Straflkammer an der Anwendung\ndes Geſetzes auf den vorliegenden Fall vermöge des Grundſatzes „ne\nbis in idem“ verhindert. Es wird dabei davon ausgegangen, daß Angeklagter, bereits unter dem 23. April 1877 wegen unerlaubter Auswanderung angeklagt, durch Erkenntnis des Kreisgerichts zu Inowrazlaw\nvom 6. September 1877 von dem Vergehen freigeſprochen worden iſt,\neine nochmalige Verhandlung und Entſcheidung hierüber daher nur zuläſſig ſein würde, wenn erwieſen wäre, daß Angeklagter erſt nach Erledigung des früheren ſtrafprozeſſualiſchen Verfahrens ſeine Auswanderung bewerkſtelligt hätte; es ſei dieſes letztere aber nicht nachgewieſen,\ndenn die von dem Bezirkskommando zu Inowrazlaw ergangene öffentliche Aufforderung vom 20. November 1879 beſage nur, daß ſchon\ndamals der Aufenthalt des Angeklagten unbekannt geweſen und müſſe\ndeshalb die dem Angeklagten günſtigſte Annahme als feſtſtehend angenommen werden, daß die Auswanderung bereits vor dem 23. April 1877,\nalſo vor Erhebung der früheren Anklage, erfolgt ſei.\n\nWas zunächſt die Anwendbarkeit des Grundſatzes „ne bis in idem“\nauf Fälle der vorliegenden Art betrifft, ſo kann dieſelbe einem Bedenken\nnicht unterliegen. Es handelt ſich hierbei nicht um ein reines Ungehorſamsverfahren, welches lediglich aus der formalen Rückſicht, daß\nAngeklagter auf die Ladung nicht erſchienen und ſeine Verteidigungsgründe gegen die Erklärung der Kontrollbehörde nicht vorgebracht hat,\nzu deſſen Verurteilung führen muß. Der §F. 475 St. P. O. ſchreibt die\nVerurteilung nur für den Fall vor, daß ſich nicht Umſtände ergeben,\nwelche dieſer Erklärung entgegenſtehen. Wenn zwar dieſe Ausnahme\n\nſich zunächſt nur auf den ſachlichen Gegenſtand der Anklage bezieht,\nwie aus Abſ. 2 daſ. und der daſelbſt zugelaſſenen getrennten Beweisaufnahme erhellt, ſo giebt ſie doch zu erkennen, daß ein auf der\nwirklichen Sachlage und nicht einer bloßen Fiktion beruhendes Urteil\ndurch das Verfahren erſtrebt werde, und liegt, in Ermangelung jeder\ndarauf hinzielenden Andeutung des Geſetzes, kein innerer Grund zu der\nAnnahme vor, daß die Vorſchriften, welche von der prozeſſualen Seite\nher den Angeklagten gegen eine ungerechtfertigte Verfolgung und Beſtrafung zu ſichern beſtimmt ſind, indem ſie unter beſtimmten Vorausſetzungen die Einleitung einer Unterſuchung verbieten, haben in Wegfall ö\nkommen ſollen.\nAuch die Gründe, womit die Staatsanwaltſchaft die Anwendbar⸗ ö\nin\nentziehen. Ne bis in idem. 439\nkeit jenes Grundſatzes angreift, laſſen ſich als richtig nicht anerkennen.\nDieſelbe führt aus, daß das im §. 140 St. G.B.'s vorgeſehene Vergehen der Verletzung der Wehrpflicht durch Verlaſſen des Inlandes\nohne Erlaubnis — ſelbſtverſtändlich in der Abſicht, dadurch die Angehörigkeit zum Deutſchen Reiche, reſpektive zum Heimatsſtaate aufzugeben — begangen, aber durch das unerlaubte Verweilen im Auslande\nfortgeſetzt werde. Dieſer Rechtsſatz, welcher durch eine Reihe von Entſcheidungen des vormaligen Königl. preußiſchen Obertribunals bezüglich\nder ganz analogen Vorſchrift in F. 360 Ziff. 3 St. G.B.'s wegen Auswanderung der Reſerviſten und Wehrleute belegt wird, iſt hinſichtlich\nſeiner Richtigkeit nicht zu bezweifeln und daraus in den erwähnten\nFällen die richtige Konſequenz gezogen worden, daß die Verjährung der\n\nThat nicht mit der Auswanderung beginne, ſondern ſo lange ausgeſchloſſen bleibe, als die Verletzung der Militärpflicht durch fortdauernde\nAbweſenheit fortbeſtehe. Aber daraus läßt ſich nicht mit der Reviſion\nauch folgern, daß es einer Nachweiſung der erſt nach der Rechtskraft\ndes Vorerkenntniſſes vom 6. September 1877 erfolgten Auswanderung\nvorliegend nicht bedürfe. Denn durch Verlaſſen des Reichsgebietes und\ndas fortdauernde Verweilen im Auslande wird die That aus §. 140\nSt. G.B.'s nur einmal begangen und kann deshalb auch nur einmal ö\nbeſtraft werden; es liegt ein ſogen. delictum continuatum, nicht reite:\n\nratum vor. Die Annahme, daß durch dieſen illegalen Dauerzuſtand\nzwei und mehrere nach gewiſſen Zeitabſchnitten bemeſſene Delikte, etwa\nſoviele als zum Gegenſtande der Anklage gemacht werden möchten,\nverübt werden, von welchen die Aburteilung des einen diejenige des\nanderen nicht berühre, müßte zu der Konſequenz führen, daß nicht\nbloß bei Freiſprechungen, ſondern auch bei Verurteilungen der Satz\nne bis in idem unanwendbar wäre und bei beharrlicher Abweſenheit\ndaher nochmalige und wiederholte Beſtrafung eintreten könnte, eine Anſicht, welche bisher weder in der Doktrin noch der Praxis Anerken\nnung gefunden hat.\n\nDas angegriffene Erkenntnis ſteht deshalb auf dem richtigen Standpunkte, wenn dasſelbe eine neue von der früheren unabhängige ſelbſtändige That verlangt, und der auf Beſchwerde ergangene Eröffnungs:\nbeſchluß des Oberlandgesgerichts zu Poſen vom 27. Juli 1880 erkennt\ndieſes ebenfalls an, indem er ausſpricht, daß nicht das Verhalten des\nAngeſchuldigten vor der Entſcheidung vom 6. September 1877, ſondern\n\ndas nachherige den Gegenſtand der jetzigen Anklage bilde, wie denn\nauch unbedenklich bei dem Nachweiſe, daß der Angeklagte erſt nach dem\nfrüheren Erkenntnis den Entſchluß gefaßt habe, ſeine Angehörigkeit zum\ndeutſchen Reiche aufzugeben, eine neue Strafverfolgung zuläſſig geweſen\nwäre. Die Strafkammer war daher verpflichtet, von dieſem Geſichtspunkte aus die vorliegende Erklärung des Bezirkskommandos auf etwaige\nprozeſſuale Hinderniſſe zu prüfen, welche der Benutzung derſelben als\nGrundlage für die Verurteilung des Angeklagten entgegenſtanden, und\nwenn dieſelbe dabei zu dem Ergebniſſe gelangte, daß eine Auswanderung\ndes Angeklagten nach der früheren Freiſprechung, deren Beweis nach\nder konkreten Sachlage verlangt werden müſſe, durch die vorliegenden\nBeweismittel nicht dargethan werde, und ſich deshalb für die dem Angeklagten günſtigere Annahme entſchied, daß die Auswanderung vor dem\n23. April 1877 erfolgte, ſo läßt ſich darin ein Rechtsirrtum nicht\nerkennen; insbeſondere handelt es ſich dabei nur um eine thatſächliche\nFolgerung und nicht um eine unzuläſſige rechtliche Präſumtion, vermöge welcher auch ohne Beweisführung eine Thatſache als erwieſen\nangenommen worden wäre.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-25/340-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-25/340-81","retrieved":"2026-10-27 17:00:37.510233+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-25/340-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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