{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-16","aktenzeichen":"311/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann die Entscheidung des Jnstanzrichters, daß eine bestimmte Kundgebung sich als Beleidigung darstelle, mit der Revision angefochten werden? 2. Bedarf der Dolus einer besonderen Feststellung, wenn der aus §. 20 des Preßgesetzes und §§. 95. 185. 186 St. G.B.s angeklagte E. d. R.G. Entsch. in Strafl. II. 28 verantwortliche Mitarbeiter einer periodischen Zeitschrift bestreitet, daß er sich der im Eröffnungsbeschlusse angenommenen Tragweite und Richtung eines von ihm veröffeutlichten Artikels bewußt gewesen sei? 3. Genügt gegenüber der Verteidigung, daß die inkriminierte Außerung nur eine Kritik enthalte, die Feststellung des Vorhaudenx seins einer Beleidigung? 4. Kann für eine Mehrheit von Rechtsverletzungen, begangen durch Veröffentlichung eines und desselben Zeitungsartikels, das Verhältuis der Real⸗Konkurrenz angenommen werden? St. G.B. F. 74. 95. 185. 193. ö Gesetz über die Presse v. 7. Mai 1874 . 20 (R. G.Bl. S. 69).","text_plain":"4. Kann für eine Mehrheit von Rechtsverletzungen, begangen\ndurch Veröffentlichung eines und desſelben Zeitungsartikels, das Verhältuis der Real⸗Konkurrenz angenommen werden?\nSt. G.B. F. 74. 95. 185. 193. ö\nGeſetz über die Preſſe v. 7. Mai 1874 . 20 (R. G.Bl. S. 69).\nII. Strafſenat. Urt. v. 16. März 1881 g. T. Rep. 311/81.\nö I. Straftammer bei dem Amtsgericht Celle.\n\nAus den Gründen:\n\n1. „Angeklagter, welcher unrichtige Anwendung beziehungsweiſe Nichtanwendung der §§. 95. 185. 186. 193 und 74 St. G.B.s, ſowie der\nd§. 260 und 266 St. P.O. über „Schöpfung“ und Begründung der\nUrteile rügt, beſtreitet zunächſt ſowohl für die Anklage wegen Majeſtätsbeleidigung wie für die Anklage wegen Beleidigung, daß der inkriminierte\nArtikel den objektiven Thatbeſtand der Beleidigung enthalte. Er behauptet zugleich, daß die Frage, ob der Artikel einen beleidigenden Inhalt habe, eine der Prüfung des Reviſionsgerichts unterliegende Rechtsfrage ſei, daß für thatſächliche Feſtſtellungen bezüglich der objektiven\nSeite des Vergehens kein Raum geweſen ſei, weil die angeblich beleidigende Außerung dem Gerichte ſelbſt vorgelegen habe, daß in der\nThat das angefochtene Urteil auch nur bezüglich der ſubjektiven Seite\n\nmeine Feſtſtellung zeige. Alle dieſe Aufſtellungen ſind irrtümlich. Ob\neine konkrete Kundgebung, ſei dieſelbe durch Handlungen, durch mündliche oder ſchriftliche Außerungen erfolgt, als Beleidigung eines anderen\naufzufaſſen iſt, hat der Inſtanzrichter zu entſcheiden und dieſe von ihm\nzu treffende Entſcheidung iſt eine weſentlich thatſächliche, weil nicht nur\nInhalt und Tragweite der Kundgebung zu ermitteln, ſondern zugleich\ndie begleitenden Umſtände und die einſchlagenden konkreten Verhältniſſe\nzu berückſichtigen ſind und in thatſächlicher Würdigung aller dieſer\nMomente feſtzuſtellen iſt, ob die betreffende Kundgebung ſich als Beleidigung eines anderen darſtellt. Dieſe Feſtſtellung kann daher mit der\nReviſion nur dann angefochten werden, wenn ſich in den Deduktionen\ndes Inſtanzrichters ein Rechtsirrtum, insbeſondere alſo eine Verkennung ö\ndes Rechtbegriffes der Beleidigung, als einer gegen die Ehre eines\nanderen gerichteten vorſätzlichen und rechtswidrigen Kundgebung, erkennbar macht.\n\n2. Angeklagter irrt ferner, wenn er in dem Urteile Feſtſtellungen bezüglich der objektiven Seite der Vergehen vermißt; ſie liegen ſowohl für die\nMajeſtätsbeleidigung wie für die Beleidigung der beiden Militärgerichte vor.\nAnlangend die Majeſtätsbeleidigung, ſo entnimmt der Richter aus\nder betreffenden Stelle des Artikels, daß in und mit derſelben Seiner\nMajeſtät dem Kaiſer und Könige der direkte Vorwurf der Belohnung\nfür Handlungen gemacht iſt, welche nicht nur nach der Sitte, ſondern\nauch nach dem Strafgeſetze als beſonders ſtrafbar anzuſehen ſind. Dieſe\ndurch Auslegung der Stelle gewonnene Feſtſtellung enthält zweifellos\nden objektiven Thatbeſtand der Beleidigung, und hat der Richter jene\nKundgebung auch ausdrücklich als Beleidigung bezeichnet. Wenn er\ndieſelbe zugleich als eine grobe Ehrfurchtsverletzung qualifiziert, ſo kann\nſchon nach dem Inhalte des feſtgeſtellten Vorwurfs nicht angenommen\nwerden, daß der Inſtanzrichter eine Ehrfurchtsverletzung mit einer Beleidigung verwechſelt hat und zwar um ſo weniger, als die Verletzung\n\nö zugleich als eine grobe bezeichnet worden iſt. Anlangend aber den Dolus\ndes Angeklagten, ſo iſt feſtgeſtellt, daß Angeklagter den Artikel in voller\nKenntnis ſeines Inhaltes und in der Abſicht aufgenommen hat, um die\nin dem Artikel gerügten Übelſtände möglichſt zur Kenntnis aller zu\nbringen. Könnte dieſe Feſtſtellung nun auch an ſich und zumal gegenüber der Erklärung des Angeklagten, daß er eine Majeſtätsbeleidigung\nnicht beabſichtigt habe, einen Zweifel in der Richtung übrig laſſen, ob\nAngeklagter ſich auch der Tragweite der betreffenden Außerung, wie\nſolche vom Inſtanzrichter angenommen iſt, bewußt geweſen ſei, ſo kann\ndieſem Bedenken doch aus dem Grunde keine Folge gegeben werden,\nweil Angeklagter als Redakteur einer periodiſchen Druckſchrift nach Maßgabe des §. 20 Abſ. 2 des Preßgeſetzes verurteilt worden iſt, den\nRedakteur aber die volle Verantwortung für die durch den Inhalt der\nDruckſchrift begründete ſtrafbare Handlung trifft, wenn nicht durch beſondere Umſtände, welche in vorliegender Sache aber nicht einmal geltend\n\n28*\n\ngemacht ſind, die Annahme ſeiner Thäterſchaft ausgeſchloſſen wird. Was\nendlich die Ausführung der Reviſionsſchrift anlangt, daß in dem Tadeln\neines Regierungsaktes nicht ein perſönlicher Vorwurf gegen den Träger\nder höchſten Staatsgewalt liege, ſo erledigen ſich die erhobenen Be⸗ ö\ndenken durch die thatſächliche Annahme des Inſtanzrichters, daß mit\ndem von ihm feſtgeſtellten Vorwurfe eben nur Seine Majeſtät der Kaiſer\nund König hat getroffen werden wollen. Jene Annahme hat auch mit\nder Hinweiſung auf Sinn und Inhalt der betreffenden Worte eine kurze\nBegründung gefunden; eventuell würde aber auch die Nichtangabe der\nErwägungen, auf Grund welcher der Richter Inhalt, Tragweite und\nRichtung einer Außerung feſtſtellt, niemals einen Reviſionsgrund bilden.\nDer Angriff der Reviſion gegen die Verurteilung wegen Majeſtätsbeleidigung muß daher nach allem Vorſtehenden für verfehlt erachtet\nwerden.\n\n3. Anlangend die Beleidigung zweier Militärgerichte, in welcher\nder Inſtanzrichter Eine That erblickt, ſo iſt der objektive Thatbeſtand der\nBeleldigung damit feſtgeſtellt, daß der Richter angenommen hat, in den\nbetreffenden Stellen des Artikels werde beiden Gerichten der Vorwurf\neiner groben Pflichtverletzung gemacht; in Anſehung des ſubjektiven\n\nThatbeſtandes treffen dieſelben Erwägungen zu, von welchen oben bei\nder Majeſtätsbeleidigung ausgegangen worden iſt. Wenn Angeklagter\n§. 193 St. G.B.s verletzt erachtet, ſo ergiebt weder das Protokoll noch\ndas Urteil, daß Angeklagter ſich überhaupt auf §. 193 berufen hat.\nDie Wendung der Urteilsgründe, „daß Angeklagter die Grenzen einer\nerlaubten Kritik weit überſchritten habe“, läßt es möglich erſcheinen,\ndaß Angeklagter ſich nach der Richtung zu verteidigen verſucht, daß er\n\nnur ein tadelndes Urteil, eine abfällige Kritik über die zur Frage ſtehenden militärgerichtlichen Entſcheidungen habe geben wollen. Dieſem Einwande würde jedoch ſchon mit der Feſtſtellung begegnet ſein, daß in\nder That eine Beleidigung vorhanden ſei und dieſe Feſtſtellung liegt\nin der Annahme des Inſtanzrichters, daß den betreffenden Behörden\nder Vorwurf einer groben Pflichtverletzung hat gemacht werden ſollen.\n\n4. Unbegründet iſt auch die Rüge wegen Verletzung des §. 74 St. G.B.s.\n\nOb eine Mehrheit von Rechtsverletzungen durch die Gleichzeitigkeit\ndes Eintrittes des Erfolges oder durch die gleichzeitige und gemeinſame\nAusführung den Charakter der Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen verliert, iſt eine weſentlich thatſächliche aus den konkreten Verhältniſſen\nzu beantwortende Frage. In vorliegender Sache hat der Inſtanzrichter\nin der Majeſtätsbeleidigung und der Beleidigung der Militärgerichte\nzwei ſelbſtändige Handlungen erblickt und die thatſächlichen Unterlagen\nfür ſeine Annahme in der verſchiedenen Abſicht des Angeklagten und in\nder räumlichen Trennung der betreffenden Auslaſſungen in demſelben\nArtikel gefunden. Er iſt alſo davon ausgegangen, daß den beſonderen\nEntſchlüſſen des Angeklagten ein ſelbſtändiger äußerer Ausdruck verliehen worden iſt. Dieſe Auffaſſung läßt es rechtlich möglich erſcheinen,\nin den Delikten ſelbſtändige Handlungen zu erkennen, welche eine nur\näußerliche Verbindung durch die Zuſammenfaſſung der Auslaſſungen in\ndemſelben Artikel und durch die Veröffentlichung derſelben in demſelben\nBlatte erfahren haben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-16/311-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-16/311-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.595268+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-16/311-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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Kann für eine Mehrheit von Rechtsverletzungen, begangen durch Veröffentlichung eines und desselben Zeitungsartikels, das Verhältuis der Real⸗Konkurrenz angenommen werden? St. G.B. F. 74. 95. 185. 193. ö Gesetz über die Presse v. 7. Mai 1874 . 20 (R. G.Bl. S. 69).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:17.595268+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}