{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-03-12","aktenzeichen":"91/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Bergwerksschacht für ein Gebände oder einen umschlossenen Raum im Sinne des §. 243 Nr. 2 St. G.B.s augesehen werden?","text_plain":"157. Kann ein Bergwerksſchacht für ein Gebände oder einen umſchloſſenen Raum im Sinne des §. 243 Nr. 2 St. G.B.s augeſehen\nwerden?\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 12. März 1881 g. W. Rep. 91/81.\n\nI. Landgericht Duisburg.\nGründe:\n\n„Gegen den Angeklagten iſt feſtgeſtellt, daß er am 18. Juni 1880 zu\nA., wo er als Lohnarbeiter beſchäftigt war, aus einer von ihm erbrochenen\nKiſte den beiden Bergleuten A. 7 Dynamitpatronen, 8 Zündhütchen,\neine Zündſchnur und ein Metermaß in der Abſicht rechtswidriger Zueignung weggenommen hat. Nicht für feſtgeſtellt iſt aber erachtet, daß\ndie Sachen aus einem Gebäude oder umſchloſſenen Raume mittels\nErbrechens eines Behältniſſes geſtohlen ſind. Unter Anwendung der\n§F. 242. 244. 57 St. G.B.s iſt der Angeklagte daher nur wegen einfachen Diebſtahles im wiederholten Rückfalle mit Gefängnis beſtraft.\n\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft hält den ö. 243 Nr. 2 a. a. O.\nfür verletzt, weil die Verurteilung nicht der Anklage gemäß wegen ſchweren\nDiebſtahles erfolgt iſt.\n\nDieſelbe erſcheint begründet. ö\n\nDie vom Angeklagten erbrochene Kiſte befand ſich auf der zweiten\nSohle des Schachtes II einer Zeche. Die Arbeiter werden in das\nKohlenbergwerk durch den Förderſchacht mittels eines Korbes bis auf\ndie betreffende Sohle hinabgelaſſen.\n\nÜber Entwendungen in Bergwerken enthielt von den früheren Strafgeſetzgebungen nur das Kriminalgeſetzbuch für Hannover, vom 8. Auguſt\n1840, eine beſondere Vorſchrift; es beſtrafte nach Art. 287 namentlich\ndie Entwendungen, welche dort an Arbeits⸗ oder anderem Gerät von\nden dabei in Lohn angeſtellten Perſonen verübt wurden, als ausgezeichneten Diebſtahl erſter Klaſſe (vgl. Häberlin, Grundſätze des Kriminalrechts Bd. 4 S. 17).\n\nDas Reichs⸗Strafgeſetzbuch enthält in dieſer Hinſicht eine beſondere Beſtimmung nicht. Der Angeklagte kann daher wegen ſchweren\nDiebſtahles nur beſtraft werden, wenn der Ort, wo ſich die von ihm\nerbrochene Kiſte befand, im Sinne des §F. 243 Nr. 2 a. a. O. als ein\nGebäude oder ein umſchloſſener Raum anzuſehen iſt.\n\nIn dem angefochtenen Urteile wird die Eigenſchaft eines Bergwerkes\nals eines Gebäudes wie eines umſchloſſenen Raumes principiell verneint. Die Reviſion hält dagegen den unter der Erde befindlichen Teil\neines Bergwerkes für ein Gebäude oder doch mindeſtens für einen umſchloſſenen Raum.\n\nDas Gericht bezeichnet ein Gebäude als ein unbewegliches, durch\nMenſchenhand hergeſtelltes Bauwerk, welches einen Teil der Erdoberfläche einnimmt (quod solo inaedificatum est), und zum Schutze von\nMenſchen, Tieren und Sachen gegen äußere Einflüſſe dienen ſoll. Es\nkönnte bedenklich ſein, auf die Errichtung oberhalb der Erde ein ſo\nunbedingtes Gewicht zu legen. Jedenfalls iſt aber dem Gerichte darin\nbeizutreten, daß Schächte und Stollen (Grubenbaue, von denen die\nerſteren in das Innere der Erde entweder lotvecht oder in einer gewiſſen Neigung geführt, die letzteren von einem tiefer gelegenen Orte\nhorizontal oder mit ſchwachem Anſteigen in das Gebirge getrieben\nwerden — Achenbach, deutſches Bergrecht S. 141, 325, 320 an ſich\nGebäude im Sinne des §. 243 Nr. 2 a. a. O. nicht ſind. Es trifft in\nkeiner Weiſe zu, wenn die Reviſion aus dem Worte „Bergbau“ herleitet, daß das Bergwerk und mit ihm auch der integrierende Teil desſelben, die Grube, ein ſolches Gebäude ſei. Der Bergbau bezweckt die\nAufſuchung und Gewinnung nutzbarer Mineralien. Zwar ſind zum\nZweck der Gewinnung, namentlich behufs Sicherung der Grubenbaue,\nin der Erde gewiſſe bauliche Vorrichtungen notwendig. Dadurch wird\naber ein Bergwerk nicht zu einem Gebäude. Der Ausdruck „Grubengebäude“ im §. 163 des preußiſchen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865\nbetreffs der durch den Bergbaubetrieb nach und nach entſtandenen Rüume\nhat einen beſonderen Sinn, vgl. Achenbach a. a. O. S. 239.\n\nDagegen erſcheint es rechtsirrig, wenn das Gericht grundſöhlich\neinem Bergwerke, bezw. einem Schachte, die Eigenſchaft eines umſchloſſenen Naumes abſpricht. Es iſt eine zu enge Auffaſſung, daß\nein umſchloſſener Raum einen Teil der Erdoberflüche bilden, datz die\nUmſchließung aus einer rings von Menſchenhand errichteten Anlage\nbeſtehen, und daß ſie lediglich die Abwehr des Eindringens von Meuſchen\nbezwecken müſſe. Das Neichs Strafgeſetzbuch giebt (abweichend von den\nfrũheren preußiſchen Strafgeſetzbuche §. 221) eine Definition des Begriffes „muſchlofiener Nanm“ nicht, weil derſelbe, wie die Motive ſagen,\ndem gemeinen Leben angehört und ohne geſetz geberiſche Ertlärung dem\nVerſtändniſſe auch des Laien zugänglich iſt. Ohne bei der Berſchiedenartigleit der Geſtaltungen im Rechtöleben die Wirkſauczeit der Geſetzet\nzu vereiteln, lann daher alẽ leüender Geſichtepckt ſür die Teutung\ndes fraglichen Begriffs nur gelren, daß ein RMaum zum Schuhe nnd\nzur Sicherheit der darin befinolichen Gegenftunde geeihnet ift, Lah die\nArt der Umſchlieznug dem Eindciuten Unbeiugter nicht gan; uuerhebliche — Hinderniſſe, wirtlich Schwrarilriuen enihehenſeyt. Hirrnach mul\nim einzelnen Falle beurtelit nerver, ob uue Hurm ninſchloſſrurr Ruunmt\ngeſtohlen iſt. Gewiß lußt ſich ein Lülricht ar gun⸗ ſoldyr Niuun\nerachten, wenn die gedachner Ecivruurniſi⸗/ vurhunver ſint. E vcſeun\nnamentlich unerheblich, daß eu⸗ Züuche, miin Nusmulnn / Ler Zugauper,\nvon Erde uniſchloffen, un Laß o/ utuhue Luulicſ, Lui iaiun\n\n—— 2\n\ngen bedürfende — Umſchließung nicht beſonders errichtet, ſondern infolge des Ausgrabens der Erde entſtanden iſt. Von Gewicht wird es\ndagegen ſein, ob der Zutritt durch den Eingang jedermann freiſteht\nund möglich iſt. Nun ſprechen zwar gegen den freien Zutritt ſchon\ndie auf Grund des §. 197 des Geſetzes vom 24. Juni 1865 von den\nOberbergämtern erlaſſenen Bergpolizei⸗Verordnungen, namentlich die Verordnung des Ober⸗Bergamtes zu Dortmund vom 12. Februar 1866,\ndaß alle Offnungen der Schächte und alle Zugänge zu denſelben derartig mit einem feſten Verſchluſſe zu verſehen ſind, daß niemand ohne\nOffnung desſelben in den Schachtraum gelangen kann (vgl. Kletke,\nHandbuch des Bergwerksweſens, 2. Ausg. S. 406 flg., 441). Der beregte Punkt, namentlich ob Vorrichtungen vorhanden ſind, welche den\nZutritt Unbefugter verhindern, iſt jedoch in jedem Einzelfalle zu prüfen.\nDas Gericht hat eine ſolche Prüfung hier nicht vorgenommen, weil\n\nnach ſeiner unrichtigen Anſicht ein Schacht überhaupt kein umſchloſſener\n\nRaum ſein kann. Wenn es im allgemeinen hervorhebt, daß während\ndes Betriebes eines Bergwerkes die Schächte in der Regel nicht geſchloſſen,\nvielmehr für den Verkehr von Menſchen und Gegenſtänden ſtets offen\nſeien, ſo erſcheint dies hier nicht im Einklange mit der Feſtſtellung, daß\ndie Einfuhr der Arbeiter in den fraglichen Schacht mittels eines Korbes bewirkt werde. Durch den Verkehr von Perſonen, welche zum\nVerweilen in dem Schacht befugt waren, konnte derſelbe, falls er ſonſt\nfür einen umſchloſſenen Raum anzuſehen, die Eigenſchaft eines ſolchen\nnicht verlieren.\n\nDie Begründung in dem Urteile rechtfertigt daher nicht die Annahme, daß der Angeklagte durch die Entwendung mittels Erbrechens\neines auf der Sohle II geſtandenen Behältniſſes, in welchem die Be\nſtohlenen im Vertrauen auf die Sicherheit des Orts die entwendeten\nGegenſtände verwahrt hatten, nur einen einfachen Diebſtahl verübt habe.“\n*\n\n: 158. Was iſt unter „Trausport“ anf einer Eiſenbahn im Sinne\n\nder §8. 315. 316 St. G.B.s zu verſtehen?\n\nJ. Strafſenat. Urt. v. 24. Febr. 1881 g. Sch. u. Gen. Rep. 358/81.\n\nů I. Landgericht Paſſau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Sachverhältnis iſt dem Urteile zufolge dieſes:\n\nAuf dem Bahnhof zu S. waren 3 leere Eiſenbahnwaggons, die\n\nam folgenden Tage wieder benutzt werden ſollten, auf ein Zwiſchen\ngeleiſe verbracht worden. Der Mitangeklagte Lokomotivführer C. führte\n\naus der Remiſe eine Lokomotive mit Tender zum Zwecke deren An\nhängung an einen abgehenden Kurierzug und traf dabei in Veran\nlaſſung unrichtiger Weichenſtellung beim Wechſel Nr. 17 auf die vor\nerwähnten leeren Waggons, ſodaß unter Beſchädigung eines Wagens\n\nder ganze Zug fortgeſtoßen und der bei den Wagen ſich aufhaltende\n\nK. dergeſtalt umgeworfen wurde, daß er infolge der erlittenen Ver\nů letzungen am folgenden Tage ſtarb.\n\nDas Landgericht geht nun von der Erwägung aus:\n\nö St. G.B. ö. 316 Abſ. 2 unterſtellt, daß ein Eiſenbahntransport in\n\nö Gefahr geſetzt worden iſt. Dieſe Vorausſetzung liegt nicht vor, weil\n\nö unter Transport „nur ein im Gange befindlicher Zug oder höchſtens\n\nö nur ſolche Wagen zu verſtehen, welche entweder ſchon mit Perſonen\nbeſetzt oder mit Gütern beladen und zur ſofortigen Weiterſchaffung beſtimmt ſind. Dies trifft bei ganz unbenutzten leeren Wagen, welche\nwegen Mangels an Raum auf Nebengeleiſe geſtellt ſind, nicht zu.\nSolche Wagen und ebenſo die Lokomotive mit dem Tender ſind nur\nTransportmittel, nicht der Transport ſelbſt. ö\n\nDie Strafnormen des St. G.B.s §. 315 flg. ſind, wie die Motive\nzum revidierten Entwurf eines Strafgeſetzbuchs für den norddeutſchen\nBund F. 303 flg. ergeben, mit den Beſtimmungen über gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen überhaupt im weſentlichen dem preußiſchen\nSt. G.B. H. 294 flg. nachgebildet, welches hier als Grundlage die preußiſche Verordnung vom 30. November 1840 (P. G. S. S. 9) benutzt hatte. ö\nFür die Auslegung des Wortes: „Transport“ in den §ö. 315.\n\n316 St. G.B.s gewähren die Materialien keinen irgend erheblichen Stoff.\nö Entſcheidend erſcheinen deshalb nur Wortlaut und Tendenz des\nö Geſetzes. „Transport“ bedeutet ſowohl den zu transportierenden, zu\nbefördernden Gegen ſtand im Zuſammenhang mit dem Bewegungskörper, als auch das Transportmittel, insbeſondere die Wagen, in\ndenen, und die Zugmittel, durch welche die zu transportierenden Objekte\nbefördert werden, an ſich. In dieſer umfaſſenden Bedeutung iſt der\nAusdruck „Transport“ in St. G.B. §. 315 flg. aufzufaſſen, da auch\nhierauf der Geſichtspunkt einer drohenden allgemeinen Gefahr für Menſchen oder Sachen, welche für die Begriffsbeſtimmung der ſ. g. gemeingefährlichen Delikte und die ſtrenge Beſtrafung derſelben beſtimmend\nwar (Motive zum Entwurf des St. G.B.s §. 303), paßt.\n\nIn Theorie und Rechtſprechung bewegt ſich deshalb der Streit\nhauptſächlich nur um die Frage, ob durch St.G.B. öd. 315 flg. ſchon\ndie Gefährdung des Transportes auf einer Eiſenbahn überhaupt, d. h.\ndie Benutzung derſelben als Mittel der Fortſchaffung im allgemeinen,\ndie Betriebsgefährdung oder nur die Gefährdung eines beſtimmten,\nkonkreten Transportes getroffen werde.\n\nDas frühere preußiſche Obertribunal hat nicht allein ſchon eine\nauf dem Bahnhof fahrende Lokomotive mit Tender ohne daran befindlichen Zug, ſondern auch vorläufig auf einem Geleiſe untergebrachte\nWagen, welche demnächſt anderweitig transloziert werden ſollten, als\n„Transport“ im geſetzlichen Sinne angeſehen.\n\nEs mag dahingeſtellt bleiben, ob und inwiefern nicht in Bewegung geſetzte Wagen der eben berührten Art als „Transport“ zu be\ntrachten ſind, jedenfalls iſt der Begriff eines Transportes durch das\nBeſetztſein der Wagen mit Perſonen oder Gütern nicht bedingt und die\nAnwendung des Begriffs auf eine, wie im untergebenen Falle, mit\nTender von einem Lokomotivführer geleitete und auf einem Bahnhof\nſich bewegende Lokomotive, welche zur alsbaldigen Übernahme eines\nKurierzuges beſtimmt iſt, grundſätzlich nicht ausgeſchloſſen.\n\nDie negative Feſtſtellung des angefochtenen Urteils beruht daher\nauf einem zu engen und rechtsirrtümlichen Verſtändnis des Geſetzes.“\nö 159. Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes. 417\n\nö 159. Hat die Verweiſung des Angeklagten auf die Veränderung\ndes rechtlichen Geſichtspunktes der Anklage auch dann zu erfolgen, wenn\nvon verſchiedenen gleichwertigen Merkmalen einer ſtrafbaren Handlung ein in dem Eröffnungsbeſchluſſe nicht benauntes an die Stelle\n\ndes darin angeführten treten ſoll?\nSt. P.O. §. 264 Abſ. 1.\n\nI. Strafſenat. Urt. v. I. März 1881 g. K. Rep. 293/81.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die letzte Rüge anlangend, ſo iſt es richtig, daß die Anklage dahin\nging, daß Angeklagter die Handelsbücher, deren Führung ihm geſetzlich\noblag, zu führen unterlaſſen, die Verurteilung des Angeklagten aber erfolgte, weil er zwar Handelsbücher geführt, aber ſo unordentlich, daß\nſie eine Überſicht ſeines Vermögensſtandes nicht gewährten. Es iſt\nferner richtig, daß nach Inhalt des Sitzungsprotokolls Angeklagter auf\ndieſe Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes, worauf die Anklage\nbaſiert, nicht beſonders hingewieſen worden iſt; aber es läßt ſich nicht\nanerkennen, daß hierin eine Verletzung des §. 264 Abſ. 1 St. P.O.\ngefunden werden müſſe. Das Geſetz verlangt daſelbſt die Hinweiſung\ndes Angeklagten auf den veränderten rechtlichen Geſichtspunkt, aus welchem\nverurteilt werden ſoll, nur, wenn dieſe Verurteilung ſich auf ein Straf\ngeſetz gründet, welches in dem Beſchluſſe über Eröffnung des Haupt\nö verfahrens nicht angeführt iſt. Es iſt alſo dieſer Schutzbehelf des Angeklagten für ſein Verteidigungsrecht nicht ſchon an jede Abweichung\nvon dem Verlaufe der That und deren geſetzlichen Merkmalen geknüpft,\n\nwie der Eröffnungsbeſchluß ſolche bezeichnet, ſondern er ſetzt voraus,\ndaß dieſe Abweichung der That ſelbſt einen veränderten ſtrafrechtlichen\nCharakter aufpräge und deshalb von einer anderen, ſtrengeren oder\nmilderen, den Thatbeſtand oder die Strafe beſtimmenden Norm beherrſcht\nwerde. Handelt es ſich um einen veränderten Thatbeſtand, im Gegenſatz zu bloßen Milderungen oder Erſchwerungen, ſo liegt ein ſolcher\nnur vor, wenn die That dem Genus oder der Species nach (einſchließlich der geänderten Geſtaltung, welche die Vorſchriften des allgemeinen\nTeils des Strafgeſetzbuches herbeiführen) ſtrafrechtlich eine andere wird,\nnicht aber, wenn die That ſtrafrechtlich dieſelbe bleibt, nach wie vor\n\nE. d. R.G. Entſch. in Straſſ. III. 27\nunter denſelben Paragraphen oder denſelben Abſchnitt eines Paragraphen\ndes Strafgeſetzbuches fällt und nur von mehreren in demſelben Deliktsthatbeſtande als gleichwertig anerkannten Merkmalen das eine an die\nStelle des anderen tritt. Daß in §. 264 unter dem „angeführten Strafgeſetze“ das ganze ein beſtimmtes Delikt oder eine Deliktsſpecies definierende Geſetz mit Einſchluß ſeiner alternativen und äquipollenten\nMerkmale und nicht etwa bloß der Teil des Geſetzes verſtanden iſt,\nwelcher in Beziehung auf die letzteren im Einzelfalle zutrifft, ergiebt ſich\naus der Hinweiſung auf die Anführungen des Eröffnungsbeſchluſſes.\nDenn wenn §. 205 St. P.O verlangt, daß in dieſem Beſchluſſe neben\nder dem Angeklagten zur Laſt gelegten That unter Hervorhebung ihrer\ngeſetzlichen Merkmale das „anzuwendende Strafgeſetz“ angegeben werden\nſoll, ſo wird hier eben nur die generelle Angabe des Strafgeſetzes erfordert, welches die That beherrſcht, nicht aber daß ſolches gerade nur\nſo und mit dem Inhalt angegeben werde, wie derſelbe auf den konkreten\nFall zutrifft. Der Sinn des Geſetzes iſt mithin der, daß Angeklagter\ndurch Angabe des anwendbaren ſpeciellen Strafgeſetzes darauf hingewieſen ſein ſoll, ſich auf alle diejenigen Geſichtspunkte in ſeiner Verteidigung vorzubereiten, welche davon umfaßt und ihm dadurch als\nmöglicherweiſe auf die That zutreffend bezeichnet werden, auch wenn ſolche\nnicht ſämtlich unter den geſetzlichen Merkmalen der That als Gegenſtand\nder Anklage angeführt ſind. Dieſe Grundſätze auf den vorliegenden\nFall angewendet müſſen zur Verwerfung des Angriffs führen, da das\nVergehen des einfachen Bankerotts in der durch §. 283 Ziff. 2 St. G.B.s\nund §. 210 Ziff. 2 K.O. geregelten Geſtalt dasſelbe bleibt, mag dasſelbe durch unterlaſſene oder durch unordentliche Führung der Handelsbücher begangen ſein. Hierzu kommt, daß im vorliegenden Falle dieſe\nbeiden Kriterien des einfachen Bankerotts zuſammenfallen, da die unö genügende Buchführung darin gefunden iſt, daß der Angeklagte ein Kaſſabuch, deſſen Führung ihm oblag, überhaupt zu führen unterlaſſen hat.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-12/91-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-12/91-81","retrieved":"2026-10-27 17:00:37.330756+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-12/91-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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