{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-11","aktenzeichen":"334/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Muß zur Verhängung einer Strafe wegen Maischsteuer⸗Defraudation der Rauminhalt der mißbrauchten Bottiche festgestellt werden? 2. Hat der Strafrichter über die Nachzahlung der umgangenen Steuergefälle zu entscheiden? 3. In welcher Weise ist den mehreren Beteiligten die Kontraventions⸗Geldstrafe aufzuerlegen und die an die Stelle zu setzende Freiheitsstrafe zu bestimmen? 4. Kann, wenn an die Stelle der durch Defrandationen verwirkten Geldstrafen zwei Jahre Gefängnis gesetzt sind, daneben noch auf eine Freiheitsstrafe an Stelle der Kontraventions⸗Geldstrafe erkannt werdenꝰ Steuer⸗Ordn. v. 8. Februar 1819 §. 61 (Preuß. G.S. S. 102); Kabinaetts⸗Ordre vom 10. Januar 1824 Nr. 5 (v. Kamptz, Annal. Bd. 8 S. 48); Preuß. A.L.R. II. 14. §ö. 78. 79; Ges. v. 21. September 1860 wegen Abänderung des §. 83 der Steuerordn. ö. 2 (Preuß. G. S. S. 433). St. G.B. o. 78. St. P.O. FF. 266. 377 Nr. 7.","text_plain":"4. Kann, wenn an die Stelle der durch Defrandationen verwirkten Geldſtrafen zwei Jahre Gefängnis geſetzt ſind, daneben\nnoch auf eine Freiheitsſtrafe an Stelle der Kontraventions⸗Geldſtrafe\n\nerkannt werdenꝰ\nSteuer⸗Ordn. v. 8. Februar 1819 §. 61 (Preuß. G.S. S. 102); Kabinaetts⸗Ordre vom 10. Januar 1824 Nr. 5 (v. Kamptz, Annal. Bd. 8\nS. 48); Preuß. A.L.R. II. 14. §ö. 78. 79; Geſ. v. 21. September 1860\nwegen Abänderung des §. 83 der Steuerordn. ö. 2 (Preuß. G. S. S. 433).\nSt. G.B. o. 78.\nSt. P.O. FF. 266. 377 Nr. 7.\nII. Strafſenat. Urt. v. 11. März 1881 g. K. Rep. 334/81.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Strasburg i. Wpr.\nAus den Gründen:\n\n„Begründet iſt der mit der Rüge eines Verſtoßes gegen §. 266\nSt. P.O. verbundene, an den §. 78 St. G.B.s anknüpfende materielle\nAngriff, vermöge deſſen die geſchehene Geſetzesanwendung nach allen\nRichtungen der Prüfung des Reviſionsrichters unterfällt.\n\nDer erſte Richter ſtellt thatſächlich feſt, daß die drei Angeklagten\nK., C. und P. vom 11. November 1879 bis 13. Januar 1880 zu J.\nals Branntweinbrenner täglich Einmaiſchungen vorgenommen haben,\nwelche den Steuerbeamten gar nicht angeſagt waren, und zwar in der\nAbſicht einer Verkürzung der Steuer und gemeinſchaftlich. Durch die\nauf Grund der gutachtlichen Ausſage des Obergrenzkontrolleurs P. für\nerwieſen erachtete Thatſache, daß der Bottich Nr. 1 — 20 mal, Nr. 2\n— 4 mal, Nr. 3 — 16 mal, Nr. 4 — 20 mal, Nr. 5 — 3 mal,\nNr. 6 — 18 mal, Nr. 7 — 20 mal, Nr. 8 — 4 mal, Nr. 33 —\n17 mal und das Maiſchreſervoir 64 mal mibraucht worden, erklärt\nder erſte Richter in den Urteilsgründen die im Tenor als defraudiert\nbezeichnete Steuerſumme von 8 695,50 M. für gerechtfertigt, ohne\ndieſen der erkannten Strafe zum Grunde gelegten Betrag näher zu\nbegründen. Damit iſt jedoch für die Geſetzesanwendung ausreichende\nGrundlage nicht geſchaffen. Die durch die Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 eingeführte Maiſchbottichſteuer wird nach dem Rauminhalte\n\nder zur Einmaiſchung oder Gärung der Maiſche benutzten Gefäße\nberechnet. Zur Ermittelung eines zu entrichtenden Steuerbetrages bedarf\nes daher der Feſtſtellung des maßgebenden Rauminhaltes. Nach\ndieſer Richtung fehlt es in dem angefochtenen Urteil an jedem Anhalt\nund daher an den erforderlichen Entſcheidungsgründen (§§. 266. 377\nNr. 7 St. P. O.). Inſofern aber die in der Kabinettsordre vom 10. Januar\n1824 Nr. 5 und in §. 61 Abſ. 1 der Steuerordnung vom 8. Februar\n1819 beſtimmte Defraudationsſtrafe verhängt worden iſt, ohne daß die\ngeſetzlichen Vorausſetzungen feſtgeſtellt ſind, iſt auch das Strafgeſetz\ndurch unrichtige Anwendung verletzt.\n\nDer erſte Richter ſpricht in der Urteilsformel die Angeklagten der\nwiederholten Maiſchſteuer⸗Kontravention und ⸗Defraudation ſchuldig,\nläßt aber aus den Urteilsgründen nicht erkennen, ob er eine Mehrheit\nſelbſtändiger Handlungen — und wie viele —, oder aber ein einheitliches, durch die Zeit vom 11. November 1879 bis 13. Januar 1880\nfortgeſetztes Vergehen als vorliegend angenommen hat. Auch hierüber\nbedurfte es eines ausdrücklichen Ausſpruches; denn wenngleich die in\ndem Vierfachen der umgangenen Steuer beſtehende Defraudationsgeldſtrafe ſich für beide Fälle im Reſultate gleichſtellt, ſo iſt, wenn nur\nein Vergehen vorliegt, das höchſte Maß der für den Unvermögensfall\nan die Stelle zu ſetzenden Freiheitsſtrafe nach der Kabinettsordre vom\n23. Januar 1838 auf ein Jahr — wenn nicht Rückfall vorliegt —\nzu beſtimmen, während, wenn mehrere durch ſelbſtändige Handlungen\nbegangene Defraudationen vorliegen, der für jede derſelben auszumeſſende\nBetrag der Geldſtrafe, je nachdem derſelbe auf mehr als 150 M.\n\nſich beläuft oder nicht, nach §. 1 St. G.B.'s darüber entſcheidet, ob ein\n\nVergehen oder eine Übertretung vorhanden, ob demnach für den Un\nvermögensfall nach den Grundſätzen des §. 28 daſ. Gefängnisſtrafe\n\noder Haft an die Stelle zu ſetzen iſt und der zuläſſige Höchſtbetrag\n\nder an die Stelle der Geldſtrafen tretenden Freiheitsſtrafe dann ſich\n\nnach §. 78 Abſ. 2 St. G.B.s beſtimmt, alſo niemals zwei jährige\nFreiheitsſtrafe überſteigen darf.\n\nWeiter hat der erſte Richter darin gefehlt, daß er den Angeklagten\ndie gemeinſchaftliche Nachentrichtung der einfachen defraudierten Gefälle\nvon 8 695,50 M. auferlegt hat; dann behufs Verhängung der nach\nder Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 und §. 61 Abſ. 1 der\nSteuerordnung vom 8. Februar 1819 eintretenden Defraudationsſtrafe\nhaben die Gerichte zwar den Betrag der umgangenen Steuer ſelbſtändig\nzu ermitteln und feſtzuſtellen, die Entſcheidung über die Nachzahlung\nder umgangenen Gefälle ſteht aber nicht ihnen, ſondern der Verwaltungsbehörde zu (F. 61 a. a. O. Abſ. 2; A.L.R. II. 14. §§. 78. 79).\n\nEndlich verſtößt es gegen das Geſetz, wenn der erſte Richter die\nAngeklagten ſolidariſch mit einer Kontraventionsſtrafe von 300 Mark\nund für den Unvermögensfall mit einer nach dieſem Betrage bemeſſenen\nſechzigtägigen Gefängnisſtrafe belegt hat. Aus der Nr. 5 der Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 in Verbindung mit §. 2 des Geſetzes vom\n21. September 1860, wonach im Falle mehrerer oder wiederholter\nKontraventionen derſelben Art bei gleichzeitiger Entdeckung die Kontraventionsſtrafe von 100 Thalern gegen den ſubſidiariſch Verpflichteten\ngleichwie gegen die eigentlichen Thäter oder Teilnehmer nur in dem\neinmaligen Betrage feſtgeſetzt werden ſoll, ergiebt ſich, daß die an der\nKontraventionsſtrafe Beteiligten die Strafe zunächſt nur zu gleichen\nAnteilen, wenn auch mit ſolidariſcher Verhaftung untereinander, zu\ntragen haben und daß deshalb die für den Unvermögensfall an die\nStelle zu ſetzende Freiheitsſtrafe nach dem einem jeden auferlegten Teile\nund nicht, wie vorliegend geſchehen, nach dem Geſamtbetrage der Kontraventionsſtrafe zu bemeſſen iſt. Tritt daher eine Teilung des einmaligen Betrages der Kontraventionsſtrafe unter zwei oder mehrere\nPerſonen ein, ſo kann die für den Unvermögensfall an die Stelle zu\nſetzende Freiheitsſtrafe nur Haft ſein. Auch durfte vorliegend für den\nFall des Unvermögens zur Zahlung der Kontraventionsſtrafe überhaupt\n\nnicht noch eine beſondere Freiheitsſtrafe ausgeſprochen werden, weil der\nerſte Richter ſchon in Rückſicht auf die Defraudationsgeldſtrafe das\nnach §. 78 Abſ. 2 St. G.B.'s höchſte zuläſſige Maß von zwei Jahren\nGefängnis an die Stelle geſetzt hat.“\n\n168. 1. Kann die Entſcheidung des Jnſtanzrichters, daß eine beſtimmte Kundgebung ſich als Beleidigung darſtelle, mit der Reviſion\nangefochten werden?\n\n2. Bedarf der Dolus einer beſonderen Feſtſtellung, wenn der\naus §. 20 des Preßgeſetzes und §§. 95. 185. 186 St. G.B.s angeklagte\n\nE. d. R.G. Entſch. in Strafl. II. 28\n43⁴4 168. Beleidigung. Kritik. Real⸗Konkurrenz. Redakteur. Dolus.\nverantwortliche Mitarbeiter einer periodiſchen Zeitſchrift beſtreitet,\ndaß er ſich der im Eröffnungsbeſchluſſe angenommenen Tragweite und\nRichtung eines von ihm veröffeutlichten Artikels bewußt geweſen ſei?\n3. Genügt gegenüber der Verteidigung, daß die inkriminierte\nAußerung nur eine Kritik enthalte, die Feſtſtellung des Vorhaudenx ſeins einer Beleidigung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-11/334-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-11/334-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.564438+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-11/334-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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