{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-03-10","aktenzeichen":"488/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was bedentet in der Begriffsbestimmung des Vergehens in §. 274 Ziff. 2 St.G.B.'s die Bezeichnung des Grenzmerkmales als eines zur Grenzbezeichunng bestimmten, insbesondere in dem Falle des fälschlichen Setzens des Grenzmerkmales?","text_plain":"156. Was bedentet in der Begriffsbeſtimmung des Vergehens in\n§. 274 Ziff. 2 St.G.B.'s die Bezeichnung des Grenzmerkmales als\neines zur Grenzbezeichunng beſtimmten, insbeſondere in dem Falle\ndes fälſchlichen Setzens des Grenzmerkmales?\nI. Strafſenat. Urt. v. 10. März 1881 g. K. Rep. 488/81.\nI. Landgericht Gls.\nGründe:\n\n„Die Strafbeſtimmung des . 274 Ziff.2 St. G.B.'s richtet ſich gegen\ndie in der Abſicht der Benachteiligung eines anderen vorgenommene Verdunkelung von Grundſtücksgrenzen und begreift die beiden hierzu dienlichen Vornahmen, die Beſeitigung vorhandener Grenzmerkmale und die\nHerſtellung unrichtiger Grenzzeichen. Wenn als ſolche Grenzzeichen\nneben den Grenzſteinen „andere zur Grenzbezeichnung beſtimmte Merkmale“ genannt werden, ſo ſoll mit dem Worte „beſtimmt“ ausgedrückt\nwerden, daß die beſeitigten oder angebrachten Gegenſtände im allgemeinen zur Grenzbeurkundung dienlich und im konkreten Fall dazu gebraucht ſeien. Dazu reicht unter Umſtänden das Vorhandenſein in\nanerkannter Bedeutung aus, während andrerſeits die Neuherrichtung\neines zur Abgrenzung geeigneten Gegenſtandes einen anderen nicht ohne\nweiteres nötigt, denſelben als Beurkundung der Grenze zu reſpektieren;\naber es kann nicht als überall im Begriff des Grenzzeichens gelegen\nangeſehen werden, daß es als ſolches von dem Beteiligten anerkannt\nworden ſei. Wer einen als Grenzmerkmal dienlichen Gegenſtand zum\nZweck als ſolches zu dienen aufſtellt, der ſetzt ein zur Grenzbezeichnung\nbeſtimmtes Merkmal, und der Umſtand, daß ein anderer ihm dieſe\nBedeutung verſagt, weil er es für fälſchlich geſetzt erklärt, nimmt der\nHandlung des Setzenden nicht die Bedeutung, ein zur Grenzbezeichnung beſtimmtes Merkmal hergerichtet zu haben.\n\nIm vorliegenden Falle iſt nun feſtgeſtellt, daß der Angeklagte dreien\nFeldſteinen die Beſtimmung als Grenzmerkmale gegeben, indem er dieſe\ndazu geeigneten Objekte zur Bezeichnung der Grenze eingegraben habe.\nHiermit und mit der weiteren Feſtſtellung, daß die wirkliche Grenze\nhinter den Steinen zurückliege, und daß der Angeklagte gewußt, daß ö\ndies der Fall ſei, alſo dieſelben fälſchlich geſetzt habe, ſowie der, daß ö\ner dies in der Abſicht der Benachteiligung des Anliegers gethan, ſind\ndie Begriffsmerkmale der ihm zur Schuld gelegten Strafthat gegeben.\nInsbeſondere iſt auch die Abſicht, einem anderen Nachteil zuzufügen,\nohne erkennbaren Rechtsirrtum thatſächlich zureichend feſtgeſtellt. Da\nes ſich nicht um die Vorſchriften, in welcher Weiſe bei der Setzung\neigentlicher Grenzſteine vorgegangen werden ſoll, handelt, können die\nals verletzt bezeichneten Sätze im fünften Abſchnitt des Allgemeinen\nLandrechts I. 17 hier nicht in Betracht kommen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-10/488-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-10/488-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.399575+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-10/488-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Strafsenat","date":"1881-03-10","dockets":["488/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.03.1881 – 488/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-10/488-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Was bedentet in der Begriffsbestimmung des Vergehens in §. 274 Ziff. 2 St.G.B.'s die Bezeichnung des Grenzmerkmales als eines zur Grenzbezeichunng bestimmten, insbesondere in dem Falle des fälschlichen Setzens des Grenzmerkmales?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:17.399575+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}