{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-03-09","aktenzeichen":"213/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Macht sich derjenige, welcher bei einem Submissionstermine einen Bieter unter der Drohung, daß er anderenfalls unterbieten werde, zur Zahlung einer Geldsumme nötigt, einer Expressung schuldig; wonach bestimmt sich insbesondere die Absicht, einen widerrechtlichen Vermögensvorteil zu erlangen? St. G.B. §. 253.","text_plain":"166. Macht ſich derjenige, welcher bei einem Submiſſionstermine\neinen Bieter unter der Drohung, daß er anderenfalls unterbieten\nwerde, zur Zahlung einer Geldſumme nötigt, einer Expreſſung ſchuldig;\nwonach beſtimmt ſich insbeſondere die Abſicht, einen widerrechtlichen\n\nVermögensvorteil zu erlangen?\nSt. G.B. §. 253.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 9. März 1881 g. H. u. Gen. Rep. 213/81.\nI. Landgericht Bautzen.\n\nAngeklagte haben wiederholt Ubernehmer von Lieferungen beſtimmter\nArt durch die Drohung, anderenfalls im Submiſſionstermine unterbieten\nzu wollen, zur Gewährung von Vermögensvorteilen beſtimmt. Sie ſind\nwegen Erpreſſung verurteilt unter der Feſtſtellung, daß die Bedrohten\nſich in Furcht vor dem ihnen in Ausſicht geſtellten Übel der Nichterlangung einer vorteilhaften Lieferung zu der begehrten Handlung haben\nbeſtimmen laſſen, daß andererſeits Angeklagte ſelbſt gar nicht die ernſtliche Abſicht gehabt haben, ſich um Übertragung der Lieferung zu bewerben. Die Reviſion der Angeklagten, welche beſonders gegen die\nAnnahme der Rechtswidrigkeit des erlangten Vermögensvorteiles gerichtet\niſt, wurde verworfen. Über die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteiles enthält das Reviſionsurteil folgende\n\nErwägungen:\n\n„Endlich iſt in der Leiſtung, welche ſich Angeklagte in den einzelnen Fällen ausbedungen haben, ohne Rechtsirrtum ein rechtswidriger\nVermögensvorteil erkannt. Denn die Leiſtung iſt nicht nur ohne einen\ndarauf beſtehenden Anſpruch erlangt, woraus allein ſchon die Rechtswidrigkeit des Vorteiles folgen würde, ſie iſt auch wider das Recht aus\ndem Vermögen der Bedrohten verſchafft, weil das Recht das Vermögen\ngegen Verfügungen ſchützt, welche der Inhaber nur auf Grund einer\nin ihm zu dieſem Zwecke erregten Furcht wider ſeinen wahren Willen\ntrifft, gleichwie das Vermögen gegen Verfügungen geſchützt iſt, welche\nvon dem Inhaber durch einen zu dieſem Zwecke verurſachten Irrtum\nerſchlichen werden. Das Vorhandenſein des Begriffsmerkmales der\nDrohung und die Rechtswidrigkeit des geſuchten Vorteiles kann in vorliegender Sache umſoweniger einem Bedenken unterliegen, als der Inſtanzrichter die ausdrückliche Feſtſtellung getroffen hat, daß Angeklagte\n\nüberall gar nicht die ernſte Abſicht gehabt haben, ſich um Übertragung\nder Lieferungen zu bewerben, eine Feſtſtellung, mit welcher auch nicht\nim Widerſpruche iſt, daß in dem Falle III Z., nachdem ſein Anerbieten von G. abgelehnt war, demnächſt mit H. das niedrigſte Gebot\nabgegeben hat. Hätte der Inſtanzrichter auf Grund dieſer Feſtſtellung\nBetrug ſtatt Erpreſſung angenommen, ſo würde ein Zweifel über die\nRechtswidrigkeit des geſuchten Vorteiles überhaupt nicht aufkommen\nkönnen; daß aber der Richter die Gewährung des Vorteiles nicht auf\neine Erſchleichung, ſondern auf eine Erzwingung des Willens der Betroffenen zurückgeführt hat, kann in der Beurteilung des erlangten Vorteiles nichts ändern.\n\nGanz anders würde die Sache liegen, wenn Angeklagte den\nernſtlichen Willen zum Unterbieten gehabt und von dieſer\nihrer wirklichen Abſicht den Konkurrenten mit dem Anheimgeben Kenntnis gegeben hätten, die Ausführung der Abſicht durch ein Opfer abzuwenden. Denn hier würden nicht ſie mit einem in die Zukunft geſtellten\nÜbel gedroht haben; die Betroffenen waren dann vielmehr ſchon durch\ndie beſchloſſene Konkurrenz bedroht und es handelte ſich allein um die\nRückgängigmachung dieſer Konkurrenz. Angeklagte hätten mit den Betroffenen auf demſelben Boden geſtanden, eine ihnen nicht weniger als\nden anderen gebotene Gelegenheit zum Erwerb ausnützen wollen. Unter\nſolchen Umſtänden hätte weder von einer Drohung, noch von einem\nrechtswidrigen Vermögensvorteil geſprochen werden können; Angeklagte\nwürden vielmehr nur auf eine auch ihnen gebotene Gelegenheit zum\nErwerbe gegen Gewährung einer feſten Entſchädigung ſeitens eines Mitkonkurrenten verzichtet haben, worin ſo wenig für die Empfänger als\nden Geber eine den Geſetzen widerſtreitende Handlung liegen würde.\nIn vorliegender Sache iſt aber feſtgeſtellt, daß die Abſicht der Konkurrenz den Angeklagten fern gelegen hat und von dieſem Standpunkte\naus hat auf Grund der weiteren thatſächlichen Annahmen der ſubjektive\nund objektive Thatbeſtand der Erpreſſung feſtgeſtellt werden können.“\n167. 1. Muß zur Verhängung einer Strafe wegen Maiſchſteuer⸗Defraudation der Rauminhalt der mißbrauchten Bottiche feſtgeſtellt werden?\n\n2. Hat der Strafrichter über die Nachzahlung der umgangenen\n\nSteuergefälle zu entſcheiden?\n\n3. In welcher Weiſe iſt den mehreren Beteiligten die Kontraventions⸗Geldſtrafe aufzuerlegen und die an die Stelle zu ſetzende\n\nFreiheitsſtrafe zu beſtimmen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-09/213-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-09/213-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.543241+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-09/213-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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