{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-03-08","aktenzeichen":"II. 433/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kommt die durch das Gesetz vom 11. Inni 1870 betreffend das Urheberrecht u. s. w. verlängerte Schutzfrist den Erben des vor dem 1. Jaunar 1871 verstorbenen Komponisten zu statten oder der Bühne, welcher dieser die öffentliche Aufführung des Werkes gegen Honorar erlanbt hatte?","text_plain":"45. Kommt die durch das Geſetz vom 11. Inni 1870 betreffend\ndas Urheberrecht u. ſ. w. verlängerte Schutzfriſt den Erben des vor\ndem 1. Jaunar 1871 verſtorbenen Komponiſten zu ſtatten oder der\nBühne, welcher dieſer die öffentliche Aufführung des Werkes gegen\nHonorar erlanbt hatte?\nII. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1881 i. S. B. (Kl.) w. Hoftheater zu\nDarmſtadt (Bekl.). Rep. II. 433/80.\nI. Stadtgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nIn Übereinſtimmung mit dem Reichsoberhandelsgerichtn iſt dieſe\nFrage zu Gunſten der Bühne entſchieden worden. Das Nähere erergeben die\nGründe:\n„Die angefochtene Entſcheidung beruht weſentlich auf der Auslegung\ndes Vertrages, deſſen Abſchluß durch den Brief des Komponiſten Lorting vom 28. Sept. 1840 eingeleitet und anfangs des Jahres 1842\nzuſtande gekommen iſt. Die Auslegung geht dahin, daß Lortzing, welcher in jenem Briefe keine Beſchränkung beifügte, der zu jener Zeit\nzwiſchen den Theatern und den Urhebern dramatiſcher und dramatiſchmuſikaliſcher Werke allgemein beſtandenen Ubung folgend, gegen Zahlung\neines einmaligen Honorars das Recht zur Aufführung der Oper: „Zar\nund Zimmermann“ der Darmſtädter Hofbühne für alle Zeiten geſtattet habe. Gegenſtand und Inhalt des Vertrages war demnach die\nvon Lortzing unbeſchränkt erteilte Erlaubnis zur Aufführung dieſer ö\nOper; die Beklagte wollte damit die Sicherung gegen jede Hinderung ö\nvon ſeiten des Autors erwerben, und dieſer hat ein für allemal auf\ndie Geltendmachung aller ethiſchen oder rechtlichen Hinderniſſe gegen\ndie Aufführung verzichtet.\nDurch dieſe Auslegung hat das Oberlandesgericht — was zunächſt\nzu prüfen — keine Normen über die Vertragsauslegung verletzt.\nWenn insbeſondere 1. 9 §. 3 Dig. de edendo 2. 13. (vgl. Art. 1163\nCode civ.); I. 5 Dig. eod.; I. 135 §. 4 Dig. de verb. oblig. 45. 1;\nI. 64. 114. Dig. de reg. jur. 50. 17 und 1. 38 §. 18 Dig. de verb.\nEntſch. d. R. O. H.G.s Bd. 10 S. 114, Bd. 12 S. 341, Bd. 15 S. 193, ö\nBd. 23 S. 359 flg. u. 397. ö\noblig. 45. 1 als verletzt bezeichnet worden, ſo beruht dies auf einer\nVerwechslung des Falles, wenn der Rechtstitel, welchen derjenige,\nder ein Recht verleiht, zur Zeit der Verleihung hatte, in der Folge eine\nAnderung oder Erweiterung erfährt, mit dem anderen Falle, wenn derjenige, welcher über ein Recht einen Vertrag abgeſchloſſen hatte, ſpäter\nnoch weitere Rechte erwirbt oder vom Beſtehen noch weiterer Rechte\nKenntnis erlangt, und es ſich dann darum handelt, ob er ſich auch dieſer\nweiteren Rechte begeben habe.\n\nDas entſcheidende Moment bei dem Vertrage, wie ihn das Berufungsgericht auffaßt, iſt nämlich nicht die Erklärung, auf künftig erſt\nentſtehende Rechte zum voraus zu verzichten, ſondern der Wille, ſich\ndem beſtimmten Theater gegenüber ſofort jeder Beziehung zum\nWerke, ſofern es ſich um das Verbot ſeiner Aufführung handelt, zu\nbegeben, ſodaß die aus der Erlaubnis hervorgehende Befugnis zur ö\nöffentlichen Aufführung des Werkes ein eigenes ſelbſtändiges Recht\nder kontrahierenden Bühne geworden iſt. Allerdings ſind damit auch\nſolche Verbotsrechte aufgegeben worden, welche erſt durch eine ſpätere\nGeſetzgebung dem Werke verliehen wurden. Allein dieſes Aufgeben\nerſcheint hiebei nur als eine notwendige Folge der gänzlichen Hingabe\ndes Werkes zur Aufführung an die betreffende Bühne; die rechtlichen\nWirkungen eines ſolchen Vertrages erſtrecken ſich nicht mehr und nicht\nweniger in die Zukunft als die Wirkungen einer jeden anderen gänzlichen, dauernden Aufgebung eines Rechtes. Die Beklagte beanſprucht\n\nnicht die durch die neue Geſetzgebung dem Werke verliehenen Rechte,\n\nö ſondern ſie verlangt nur, daß die Veränderung in der Geſetzgebung\nnicht dazu benutzt werde, um einſeitig von dem früher abgeſchloſſenen\nVertrage abzugehen, durch welchen das Recht zur öffentlichen Aufführung\nder Oper auf ihrer Bühne ihr Recht geworden und inſofern aus\nder Rechts⸗ und Verbietungsſphäre des Urhebers ausgeſchieden iſt.\n\nFür den Erwerber eines ſolchen Aufführungsrechtes beziehungsweiſe der gänzlichen Befreiung von jeder Hinderung iſt es ganz gleichgültig, wie der Titel des Autors zur Zeit des Vertragsabſchluſſes beſchaffen war. Hatte dieſer damals gar kein auf einem Geſetze beruhendes\nVerbietungsrecht, wurde alſo die Erlaubnis zur öffentlichen Aufführung\nbei ihm nur eingeholt und honoriert aus Rückſicht auf den Anſtand\n\noder weil er etwa ſpäter ein Hinderungsrecht erlangen könnte, oder\nweil das Werk Manuſkript und er durch Revers gegen deſſen Verbrei15⁸ 45. Unbefugte Aufführung dramatiſcher Werke.\n\ntung geſichert war, oder hatte er ein geſetzlich ſanktioniertes, jedoch zeii\nlich beſchränktes Verbotsrecht, ſo hat er doch in allen dieſen Fällen\nals Urheber ſeines Werkes dieſes dergeſtalt zum Gegenſtande des\nVertrages gemacht, daß er deſſen Aufführung als ſelbſtändiges Recht\ndem Theater überlaſſen, dieſes ein für allemal gegen jedes Verbot, das von ihm ausgehen könnte, geſichert hat.\n\nBei dieſer jedenfalls zuläſſigen Vertragsauslegung iſt die Beklagte gegen die aus einem ſpäteren Rechtstitel hergeleitete Hinderung\nder Aufführung in ähnlicher Weiſe durch eine exceptio doli geſchützt,\nwie etwa derjenige, welcher eine Sache von jemandem erworben hat,\nder nicht Eigentümer derſelben geweſen, gegen Anſprüche des Veräußernden geſchützt iſt, welche dieſer darauf gründet, daß er ſpäter das\nvolle Recht an der Sache erworben hat. S. I. 1 pr. F. 1; I.2 Dig. de\n\nexc. rei vend. et trad. 21. 3; l. 4 §. 32 Dig. de doli m. exc. 44. 4;\nI. 72. Dig. de rei vind. 6. 1; I. 17. Dig. de evict. 21. 2; I. 49.\nDig. mand. 17. 1. Vgl. auch l. 11. Dig. de serv. praed. rust. 8. 3.\n\nDie Vertragsauslegung widerſpricht auch nicht dem §. 58 des\nReichsgeſ. v. 11. Juni 1870, denn, wenn das neue Geſetz, obgleich es\nauf alle bereits erſchienenen Werke Anwendung finden ſoll, dennoch die\nweitere Verbreitung bereits hergeſtellter Exemplare, welche eigentlich als\nNachdruck behandelt werden müßten, und die fernere Benutzung bisher\nrechtmäßig angefertigter Vorrichtungen ausdrücklich geſtattet, ſo muß\nals Wille des Geſetzgebers, welcher rechtmäßig geſchaffene That ſachen\n\nö ſchützt, angenommen werden, daß noch vielmehr bereits abgeſchloſſene\nVerträge ihre fortdauernde Wirkung haben ſollen. Würde man dies\nnicht anerkennen, ſo gelangte man zu der dem Geſetze ſicher nicht ent⸗ ö\nſprechenden Folgerung, daß der Autor eines ſchutzloſen Werkes, welcher\nkurz vor dem Inkrafttreten des Geſ. v. 11. Juni 1870 deſſen Aufführung geſtattet hatte, ſofort das Verbietungsrecht ausüben und damit\ndie betreffende Bühne nicht nur um das bezahlte Honorar, ſondern\nauch um den unter Umſtänden ſehr großen Aufwand für die Inſcenierung\ndes Werkes ſchädigen könnte.\n\nStehen nach dem Ausgeführten der Auslegung des Vertrages,\nwie ſolche vom Berufungsgerichte geſchehen iſt, keine Geſetze über die\nAuslegung entgegen, ſo iſt weiter zu prüfen, ob die mit dem feſtgeſtellten\nVertragswillen verknüpften rechtlichen Folgerungen gegen Rechts\nnormen verſtoßen. ö\n\nWenn nun in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, es fehle\n\ndie Feſtſtellung, daß die Vorausſetzungen vorhanden waren, unter welchen\nnach dem Bundesbeſchluſſe vom 22. April 1841 die Oper gegen öffentliche Aufführung geſchützt war, und ohne ein Schutzrecht des Autors\nſei der Vertrag ohne Urſache, alſo ungültig geweſen, ſo erſcheint dieſer x\nEinwand unbegründet, weil abgeſehen davon, daß das rechtskräftig gewordene Interlocut vom 28. April 1877 hervorhebt, der Kläger gehe\nſelbſt davon aus, daß Lortzing bereits geſchützt geweſen ſei, der Vertrag, auch wenn dies nicht der Fall geweſen ſein würde, dennoch nicht\nungültig wäre. Wird die Aufführungsbefugnis eines zur Zeit ſchutzloſen Werkes übertragen, ſo handeln im Zweifel die Kontrahenten in\nö der Überzeugung, daß eine ungerechtfertigte Aufführung, wenngleich\nrechtlich nicht verboten, doch unanſtändig und unſittlich ſei. Dieſes\nethiſche Moment iſt aber eine vollkommen geeignete Grundlage des Vertrages. Es kann auch das rechtliche obgewaltet haben, daß dem Autor\ndie thatſächliche Verfügung über Buch und Partitur zuſtand und er\nſich durch Reverſe gegen die Verbreitung geſichert hatte. Mit dem eintretenden Schutzrechte aber erlangte der Vertrag auch rechtliche Bedeutung, und iſt es verfehlt, hiegegen die I. 137 §. 6 Dig. de verb. oblig.\n45. 1 anzuführen; denn dieſe Stelle behandelt die der gegenwärtigen\nEntſcheidung völlig fremde Frage, ob, wenn einem Verſprechen eine\nzur Zeit, da es gegeben wird, unmögliche Bedingung beigefügt worden\niſt, der Wille des Promittenten dennoch deshalb als ein rechtlicher behandelt werden könne, weil das dermalen Unerlaubte ſpäter erlaubt ſein kann.\n\nWeſentlich verſchieden von dieſer Frage — welche übrigens die\nRömer nicht durchweg verneinen — vgl. 1. 58. 59. §0. 1. 2. Dig. de\ncondict. 35. 1 — iſt aber die hier in Betracht kommende, ob über ein\nkünftig zu erwerbendes Recht oder über eine künftig zu erwerbende\nSache verfügt werden dürfe. Dieſe Frage, bei welcher die Gewißheit des Willens zu verſprechen beſteht, iſt aber — vgl. I. 8\npr. Dig. de contrah. emt. 18. 1; I. 11 F. 11; J1. 12 Dig. de act.\nemti vend. 19. 1 — zu bejahen.\n\nAuch der Einwand erſcheint unbegründet, daß allgemeine Verzichte\nauf alle und jede Rechte unſtatthaft ſeien; denn es handelt ſich gar\nnicht um einen Verzicht im eigentlichen Sinne, ſondern nur um den in\nder Geſtattung der Verfügung über die Oper durch öffentliche Aufführung enthaltenen Verzicht auf das Verbot dieſer Aufführung; die Erlaubnis iſt auch keine unbeſtimmte, allgemeine, ſondern beſteht in der Hingabe des Werkes an dieſe Bühne zum Zwecke der beliebigen Aufführung.\nHiernach würde Lortzing, wenn er noch am Leben wäre, nicht\nberechtigt ſein, wegen der veränderten Geſetzgebung von dem einmal\nabgeſchloſſenen Vertrage abzugehen; aber auch ſeinen Erben ſteht eine\nſolche Befugnis nicht zu. Es kann auch betreffs dieſer Frage dahingeſtellt bleiben, ob ſie nicht bereits durch das gedachte Interlocut vom\n28. April 1877 rechtskräftig gegen den Kläger entſchieden ſei, denn\nauch bei nochmaliger Prüfung derſelben muß verneint werden, daß es\nſich um eigene Rechte der Erben und nicht um Rechte der Erben\nals ſolcher handle. — Dies ergiebt ſich aus dem Geſetze, ohne daß es\nnötig wäre, irgend eine Fiktion, ſei es die des früheren Inkrafttretens\ndes Geſetzes, ſei es die des ſpäteren Erſcheinens des Werkes oder die\neiner Wiedereinſetzung in den früheren Stand zur Hilfe zu nehmen.\nDas Geſetz vom 11. Juni 1870 kennt nämlich (vgl. 5. 1. 3. 8. 50)\nnur Rechte des Urhebers und der Erben, auf welche ſie übergehen,\nſowie derjenigen, auf welche dieſe Rechte durch Vertrag oder Verfügung\nvon Todes wegen übertragen worden ſind; es kennt keine Rechte beſtimmter Perſonen, wie beiſpielsweiſe das franzöſiſche Geſetz vom\n3. Auguſt 1844 von der Witwe und den Kindern ſpricht.\nSo iſt unzweifelhaft die rechtliche Lage, wenn der Autor zur Zeit\ndes Inkrafttretens des Geſ. v. 11. Juni 1870 noch am Leben war. ö\nDaß für den anderen Fall, wenn der Urheber eines vor dem 1. Januar\n1871 erſchienenen Werkes an dieſem Tage bereits geſtorben war, ein\nanderes, principiell weſentlich verſchiedenes Syſtem gelten ſolle, iſt im\nGeſetze nicht nur nicht geſagt, ſondern es folgt das Gegenteil aus dem\nbeſtimmten Ausſpruche im §. 57, daß das Geſetz mit dem 1. Januar\n1871 in Kraft trete, und im §. 58, daß das gegenwärtige Geſetz ö\nauf die früher erſchienenen Schriftwerke — muſikaliſchen Kompoſitionen\nund dramatiſchen Werke — Anwendung finde ſelbſt dann, wenn dieſelben nach den bisherigen Landesgeſetzgebungen keinen Schutz gegen\nNachdruck, Nachbildung oder öffentliche Aufführung genoſſen haben.\nDer Geſetzgeber verleiht damit, und zwar in Übereinſtimmung mit allgemeinen Rechtsprincipien, dem Gedanken Ausdruck, daß, ſoweit nicht\ndurch bereits abgeſchloſſene privatrechtliche Akte wohlerworbene Rechte ö\ngeſchaffen worden ſind, der aus einem beſtimmten Geſetze hervorgehende x\nautorrechtliche Schutz an ſich mehr nicht als eine rechtliche Erwartung\noder Möglichkeit ſei, mithin die durch ein ſpäteres Geſetz eingeführte\nAusdehnung oder Beſchränkung dieſer Rechte alle vorhandenen Werke\nerfaſſen könne, ohne daß das Geſetz zurückwirke; dabei werden jedoch\nnoch, wie bereits hervorgehoben, auch rechtmäßig geſchaffene thatſächliche Verhältniſſe geſchützt. Während dieſe klare Vorſchrift der Fö. 57\nund 58 Abſ. 1 keinerlei Anlaß zu Bedenken für die Fälle bietet, wenn\nam 1. Januar 1871 der Urheber des bereits erſchienenen Werkes noch\ngelebt hat, oder, wenn er zwar geſtorben, jedoch die urſprüngliche\nSchutzfriſt noch nicht abgelaufen war, kann allerdings in den Fällen,\nwenn das Werk bisher überhaupt nicht ſchutzberechtigt, oder, wenn die\nlandesgeſetzliche Schutzfriſt vor dem 1. Januar 1871 ſchon abgelaufen\nwar, der Einwand erhoben werden, daß danach die Erben als ſolche\nRechtsanſprüche erlangen würden, welche dem Erblaſſer ſelbſt gar nicht\nzugeſtanden haben. Dieſer Einwand iſt jedoch nicht geeignet, die An\n. nahme eigener Rechte der Erben für die gedachten Fölle zu recht\nfertigen. Selbſt, wenn für die eigenartige Konſtruktion von Rechten\n\nder Erben als ſolcher, welche der Erblaſſer ſelbſt nicht hatte, dein wei\nterer Grund vorläge, ſo müßte dieſe Beſonderheit gleichwohl als eine un\nabweisbare Folge aus dem beſtimmten Ausdrucke der öö. 57 und 58\n\na. a. O. und dem Syſteme des Geſetzes anerkannt werden; allein es\n\nkommt noch in Betracht, daß §. 58 das Geſetz für anwendbar erklärt „auf\n\ndie Werke“, und daß die Erben die mit dem Werke verknüpften\n\nRechte nur aus der Perſon des Urhebers und nur aus ihrer Eigenſchaft als Erben herleiten können.\n\nö Wie demnach zum Nachlaſſe des Autors berufene Verwandte desſelben aus dem ſeinen Werken verliehenen Schutzrechte keinen Vorteil\nziehen, wenn ſie auf die Erbſchaft verzichten, ſo können auch die wirklichen Erben nur inſoweit die in Frage ſtehenden Anſprüche geltend\nmachen, als nicht der Erblaſſer bereits bindend darüber verfügt hat, und\nda, wie ausgeführt, dies im vorliegenden Falle ſeitens des Lortzing zu\nGunſten der Beklagten geſchehen iſt, ſo mußte auch in dieſer Richtung\ndie Reviſion für ungegründet erachtet werden.“\n\nIn gleicher Weiſe iſt durch Urteil von nämlichen Tage i. S. Spohrs Erben\ngegen dieſelbe Beklagte entſchieden worden. Spohr hatte die Aufführung ſeiner\nOper „Jeſſonda“ im Jahre 1830, alſo zu einer Zeit geſtattet, zu welcher kein geſetzlicher Schutz beſtand.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 11\n16²2 46. Bolleinzahlung verkaufter Aktien.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-08/ii-433-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-08/ii-433-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.117845+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-08/ii-433-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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