{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-08","aktenzeichen":"383/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist in dem Falle, wenn nur die Anklageschrift, aber nicht der Eröffunngsbeschluß die erforderliche Bezeichnung der Strafthat enthält, für die Begrenzung des Gegenstandes der Urteilsfindung der Inhalt der Anklageschrift maßgebend? St. P. O. §. 153. ö. 198 Abs. 1. §. 205 Abs. 1. §. 263.","text_plain":"155. Iſt in dem Falle, wenn nur die Anklageſchrift, aber nicht\nder Eröffunngsbeſchluß die erforderliche Bezeichnung der Strafthat\nenthält, für die Begrenzung des Gegenſtandes der Urteilsfindung\n\nder Inhalt der Anklageſchrift maßgebend?\nSt. P. O. §. 153. ö. 198 Abſ. 1. §. 205 Abſ. 1. §. 263.\nII. Strafſenat. Urt. v. 8. März 1881 g. E. Rep. 383/81.\nI. Landgericht Braunsberg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Angeklagte war vom 1. September 1877 bis Juli 1880\nKämmereikaſſen⸗Rendant der Stadt F. Nach den Behauptungen der\nAnklageſchrift fehlten in der von ihm verwalteten Kaſſe ſeit länger als\nzwei Jahren größere Summen. Die Urſache des Defizits wird als\nnicht erweisbar hingeſtellt und nur als wahrſcheinliche Urſache die unrichtige und unregelmäßige Buchführung und die durch Trunkſucht hervorgebrachte und geſteigerte Unfähigkeit zur Führung des Amtes bezeichnet. Drei Fälle eines Vergehens gegen §. 350 St. G.B.s werden\njedoch in den vom Angeklagten zugeſtandenen Thatſachen gefunden, daß\ner nämlich 1878, 1879 und bezw. 1880 aus der Kämmereikaſſe Gelder\nherausgenommen hat, welche er vor Kaſſenreviſion ſich leihweiſe von\nDritten beſchafft und zur Verdeckung des Defizits in die Kaſſe gelegt\nhatte. In dem Eröffnungsbeſchluſſe wird dem Angeklagten zur Laſt\ngelegt,\nſeit dem Herbſt 1878 bis zum Sommer 1880 zu F. durch mehrere\nſelbſtändige Handlungen als Beamter Gelder, welche er in amtlicher Eigenſchaft in Gewahrſam hatte, ſich rechtswidrig zugeeignet\nzu haben.\nDas angefochtene Urteil hat für die Zeit vom Jahre 1878 bis 2. Juli\n1880 nicht drei, wohl aber zwei ſelbſtändige Handlungen in Übereinſtimmung mit dem Eröffnungsbeſchluſſe feſtgeſtellt, aber in beiden Fällen\ndas Vergehen der Unterſchlagung nicht in den aus Anlaß der Kaſſenreviſionen, bei und nach denſelben vorgenommenen Manipulationen gefunden, vielmehr aus letzteren rückwärts geſchloſſen, daß vorher ſchon\nwiderrechtliche Verfügungen über Kaſſengelder ſeitens des Angeklagten\nſtattgefunden haben, und ſo auf Strafe wegen Handlungen erkannt,\nwelche den dem Angeklagten in der Anklageſchrift zur Laſt gelegten vorausgegangen waren.\n\nMit Recht rügt die Reviſion des Angeklagten, daß zum Gegenſtande der Urteilsfindung eine andere That gemacht ſei, als die in der\nAnklage bezeichnete. Nach den §8. 153. 263 St. P.O. erſtreckt ſich die\nUrteilsfindung nur auf die in der Anklage bezeichnete That. Unter\n„Anklage“ im Sinne des §F. 263 iſt, wie ſich aus den §. 204. 205.\n242 a. a. O. ergiebt, für den Fall einer Abweichung des Eröffnungsbeſchluſſes von der Anklageſchrift, insbeſondere wenn eine dem Angeklagten in der letzteren zur Laſt gelegte That im Beſchluſſe, als nicht\neinen Gegenſtand der Verfolgung bildend, ausgeſchieden iſt, der Inhalt\ndes Eröffnungsbeſchluſſes zu verſtehen. Die Vorſchrift in . 268 ſchließt\nnun zwar eine Berückſichtigung neuer in der Verhandlung hervorgetretener Umſtände nicht aus, hält aber doch an dem Erforderniſſe der\n\nINXNR\nIdentität der den Gegenſtand der Urteilsfindung und den der Anklage\nbildenden That feſt. Von dieſer Regel enthält nur die Vorſchrift in\n§. 265 daſ. eine Ausnahme, auf welche aber im vorliegenden Falle\nnicht einzugehen iſt, weil ihre Vorausſetzungen, nämlich ein auf Aburteilung der neu hervorgetretenen That gerichteter Antrag der Staatsanwaltſchaft und die Zuſtimmung des Angeklagten, unzweifelhaft fehlen.\nIn welchem Umfang eine Individualiſierung der That in der Anklage geboten iſt, und in welchen Fällen die beregte Identität der That\nanzunehmen iſt, darüber hat weder die Geſetzgebung, noch die Doktrin\neine maßgebende und erſchöpfende Regel aufzuſtellen vermocht. Dieſe\nFragen ſind alſo je nach der Lage des einzelnen Falles unter Berückſichtigung des Zweckes der vom Geſetzgeber der Urteilsfindung geſetzten\nGrenze zu beantworten. Zweck jener Grenze iſt, wie die Einzelbeſtimmungen in §F. 264 St. P.O. ergeben und auch in den Motiven des\nEntwurfes zu §. 223, jetzt F. 263 S. 154 zum Ausdrucke gebracht iſt,\ndas Verteidigungsrecht ſowohl in dem anhängigen Verfahren, als auch\ngegen eine ſpätere Verfolgung derſelben That nach rechtskräftiger Aburteilung zu wahren. Aus dieſem Grunde iſt in §. 198 St. P.O. vorgeſchrieben, daß die Anklageſchrift die dem Angeſchuldigten zur Laſt\ngelegte That unter Hervorhebung der geſetzlichen Merkmale und\ndes anzuwendenden Strafgeſetzes zu bezeichnen habe. Es genügt alſo nicht,\neine Hervorhebung der geſetzlichen Thatbeſtandsmerkmale und eine\nAllegierung des Strafgeſetzes, ſondern es bedarf auch einer Bezeichnung\nder That durch Darſtellung des Sachverhaltes, das heißt der Vorgänge, in welchen die geſetzlichen Thatbeſtandsmerkmale gefunden werden,\ninſoweit, daß die dem Angeklagten zur Laſt gelegte That von anderen\nThaten unterſchieden werden kann, damit, wie der Bericht der Juſtizkommiſſion des Reichstags (2. Leg.⸗Per. IV. Seſſ. 1876 Nr. 10 zu ö\n§. 1624 S. 58) ausführt, dem Angeklagten darüber Gewißheit verſchafft\nwerde, weſſen er angeklagt ſei, und welche Thatſachen als diejenigen\nangeſehen werden, durch welche die Anklage begründet werde. Die\nGrenzen der hiernach erforderlichen Specialiſierung unterliegen der thatſächlichen Würdigung des einzelnen Falles; nur die allgemeine Regel\nläßt ſich hinſtellen, daß eine ſo genaue Bezeichnung der That durch\nAngabe der konkreten Thatumſtände erforderlich erſcheint, daß darüber\nkein Zweifel entſtehen kann, welche Handlung oder Unterlaſſung den\nGegenſtand der Aburteilung bilden ſoll. Der Eröffnungsbeſchluß unterſcheidet ſich bezüglich ſeines Inhaltes von der Anklageſchrift nur darin,\ndaß in ihn die Beweismittel und die weſentlichen Ergebniſſe der ſtattgehabten Ermittelungen nicht aufzunehmen ſind; in Anſehung der Bezeichnung der That ſtellt das Geſetz (o. 205 St. P. O.) an ihn die gleichen\nAuforderungen wie an die Anklageſchrift.\n\nIm vorliegenden Falle genügt dieſen Anforderungen zwar die Anklageſchrift, nicht aber der vorſtehend ſeinem ganzen Inhalte nach wiedergegebene Eröffnungsbeſchluß. Die Mängel in der Faſſung des letzteren\nkönnen aber, weil den Beteiligten ein Mittel zur Herbeiführung einer\nRemedur nicht gegeben iſt (St. P.O. §. 209), weder eine Einſchränkung\nder Anklagebehörde in ihren prozeſſualen Befugniſſen, noch eine Benachteiligung des Angeklagten in ſeinem Verteidigungsrechte zur Folge haben.\nEs erſcheint ſonach eine Ergänzung des mangelhaften Beſchluſſes aus\nder Anklageſchrift um ſo mehr zuläſſig und geboten, als von der Annahme ausgegangen werden muß, die Straflammer habe, indem ſie eine\nAbweichung von der Anklageſchrift nicht erkennbar machte, ihren Beſchluß\nauf Grund und im Einklange mit derſelben erlaſſen.\n\nDie Anklageſchrift nimmt nun auf die umfangreiche Beweisaufnahme Bezug, welche im Vorverfahren gegen den Beſchuldigten zwecks\nder Ermittelung der urſprünglichen Urſache des in der Kaſſe vorgefundenen Defizits ſtattgefunden hatte. Die nach dieſer Richtung hin ihm\nfrüher zur Laſt gelegten Handlungen ſchied die Anklageſchrift ausdrücklich aus, indem ſie das Defizit ſeinem erſten Grunde nach auf Fahrläffigkeit des Angeklagten als wahrſcheinliche Urſache zurückführte. Aus\nAnklageſchrift und Eröffnungsbeſchluß konnte der Angeklagte danach nur\nentnehmen, daß er ſich wegen der Handlungen zu verantworten habe,\nwelche ihm die Anklageſchrift hinſichtlich der Kaſſenreviſionen und der\ndieſen unmittelbar vorausgegangenen und nachgefolgten Manöver zur\nLaſt legte, alſo wegen der Beſchuldigung, daß er Gelder, welche er ſich\nzur Deckung vorhandener auf Malverſationen nicht zurückzuführender\nDefekte vor den Reviſionen geliehen und in die Kaſſe gelegt hatte, nach\ndieſen Reviſionen wieder aus der Kaſſe herausgenommen und zum Nachteil des Eigentümers der Kaſſe verwendet hatte. Ohne das Vertei⸗ ö\ndigungsrecht des Angeklagten zu beeinträchtigen, konnten die den Kaſſenreviſionen vorausgegangenen Verfügungen über Kafſengelder nicht anders\nals mit ſeiner Zuſtimmung (St. P. O. ö. 265) zum Gegenſtande der Verhandlung gemacht werden. Ausweislich des Protokolles über die Hauptverhandlung iſt auch über jene Verfügungen nicht verhandelt. Wenn\ntrotzdem das Urteil auf dieſe Verfügungen zurückgriff und den Angeklagten wegen derſelben beſtrafte, konſtruierte es eine That, auf welche\nweder die Anklage, noch die Verhandlung gerichtet waren, ohne dem\nAngeklagten in betreff dieſer That auch nur die Möglichkeit einer Verteidigung zu gewähren. Das Urteil verletzt ſonach offenbar die oͤ. 153.\n263 St. P.O.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-08/383-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-08/383-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.371302+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-08/383-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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