{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-03-08","aktenzeichen":"292/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches sind die Vorbedingungen für den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung gemäß §. 264 Abs. 3 u. 4 St. P.O.?","text_plain":"154. Welches ſind die Vorbedingungen für den Antrag auf Ausſetzung der Verhandlung gemäß §. 264 Abſ. 3 u. 4 St. P.O.?\nI. Strafſenat. Urt. v. 8. März 1881 g. E. Rep. 292/81.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nAus den Gründen: ö\n„Die Reviſion iſt unbegründet.\n\nö Gegen den Angeklagten war auf Grund der Anklage urſprünglich\ndurch die Beſchlüſſe vom 3. September und 5. Oktober 1880 das\nHauptverfahren wegen wiederholter Unterſchlaguung aus §. 246. 74\nSt. G.B.s eröffnet. In der Hauptverhandlung ließ die Staatsanwaltſchaft bei der Vernehmung des Angeklagten noch vor Beginn der Beweisaufnahme die Anklage wegen wiederholter Unterſchlagung fallen,\nindem ſie wiederholten Betrug für vorliegend erachtete und dieſerhalb\ndie Beſtrafung des Angeklagten beantragte. Nachdem der Angeklagte\ngemäß §. 264 Abſ. 1 St. P.O. auf die Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes durch Mitteilung der veränderten Anſicht der Staatsanwaltſchaft beſonders hingewieſen und gefragt war, ob er Anträge zu\nſtellen hätte, beantragte deſſen Verteidiger, bei der Veränderung der\nSachlage die Verhandlung zu vertagen.\n\nDer Gerichtshof lehnte dieſen Vertagungsantrag jedoch durch verkündeten Gerichtsbeſchluß ab, verhandelte in der Sache ſelbſt und\nverurteilte ſodann den Angeklagten zwar nicht wegen wiederholter Unterſchlagung, dagegen wegen wiederholten Betruges aus §§. 263. 74\n\nSt. G. B..\n\nDie Ablehnung des Vertagungsantrages iſt in den Gründen des\nerſten Urteiles, welche hier zu berückſichtigen ſind, da der Angeklagte\nweder deren Verkündung bei der Hauptverhandlung beſtreitet, noch\nderen Nichtaufnahme in das Sitzungsprotokoll rügt, dahin motiviert:\n„Bei der Hauptverhandlung ſeien neue thatſächliche erſchwerende Umſtände nicht hervorgetreten, vielmehr die Anklage wegen Betruges auf\nganz dieſelben thatſächlichen Umſtände geſtützt worden, wegen deren die\nAnklage wegen Unterſchlagung erhoben und welche bereits in den beiden\nBeſchlüſſen über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführt geweſen.\nAuch habe der Angeklagte zur Begründung ſeines Antrages weder ſelbſt\nneue Thatſachen behauptet, noch beſtimmte Behauptungen der Anklage\nbeſtritten. Die Verteidigung desſelben hätte ſich mithin gegenüber der\nrechtlich veränderten Sachlage nur in Deduktionen zu bewegen gehabt\nund ſei demgemäß eine Ausſetzung der Hauptverhandlung behufs beſſerer\nVorbereitung der Verteidigung um ſo weniger geboten, als ſie nach\nLage der Sache nur zum Verſchleife derſelben gedient hätte (§. 264\nAbſ. 4 St. P. O.).“\n\nDieſe Gründe laſſen den Vorwurf der Reviſion, daß der erſte\nRichter den §. 264 a. a. O. durch Ablehnung des Vertagungsantrages\nverletzt habe, ungerechtfertigt erſcheinen.\n\nDa die Verurteilung des Angeklagten auf Grund eines anderen\nals des in den Beſchlüſſen über die Eröffnung des Hauptverfahrens\nangeführten Strafgeſetzes erfolgt iſt, ſo mußte derſelbe zuvor auf die\nVeränderung des rechtlichen Geſichtspunktes beſonders hingewieſen und\nihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben werden, wenn auch beſondere\ngeſetzlich die Strafe erhöhende Umſtände bei der Verhandlung nicht\nhervorgetreten ſind (§. 264 Abſ. 1. 2 a. a. O.).\n\nDieſer Vorſchrift des allegierten erſten Abſatzes des §. 264 iſt\nnach Obigem hier genügt. ö\nEbenſo hatte gemäß Abſ. 4 a. a. O. das Gericht auf Antrag oder\n\n26*\nvon Amts wegen die Hauptverhandlung auszuſetzen, falls dies infolge\nder veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage\noder der Verteidigung angemeſſen erſchien. Nach dieſer Geſetzesbeſtimmung greift für die Frage der Vertagung das Ermeſſen des erkennenden Gerichts Platz. Im vorliegenden Falle iſt die beantragte\nVertagung aus thatſächlichen Gründen vom erſten Richter für nicht\nangemeſſen erachtet. Dies Verfahren kann im Wege des Rechtsmittels\nder Reviſion nicht angefochten werden.\n\nEs fragt ſich alſo nur noch, ob der Angeklagte aus Abſ. 3 des\n§. 264 a. a. O. ein unbedingtes Recht darauf hatte, daß dem von ſeinem\nVerteidiger geſtellten Vertagungsantrage vom Gericht ſtattgegeben\nwurde.\n\nDies iſt zu verneinen.\n\nZdar iſt es, da der Antrag des Verteidigers in Gegenwart des\n\nAngeklagten und zweifellos für dieſen und mit deſſen Genehmigung geſtellt worden, ſo anzuſehen, als wenn der Angeklagte ſelbſt dieſen Ver\ntagungsantrag angebracht hätte. Es fehlen aber die Erforderniſſe zwr\n\nAnwendung des Abſ. 3 a. a. O. Nach dieſer Geſetzesvorſchrift hat\n\nder Angeklagte einen unbedingten Anſpruch auf Ausſetzung der Haupt\nverhandlung nur dann,\n\nwenn 1. in der Hauptverhandlung ſolche neue Umſtände hervorgetreten ſind, welche a) entweder die Anwendung eines ſchwereren Strafgeſetzes gegen den Angeklagten zulaſſen, als des in dem Beſchluſſe über\ndie Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten, b) oder zu den vom\nStrafgeſetze beſonders vorgeſehenen Umſtänden gehören, welche die\nStrafbarkeit erhöhen (Abſ. 2 §. 264 a. a. O).;\n\nund 2. der Angeklagte: a) dieſe Umſtände zu 1 beſtreitet, b) zugleich behauptet, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu ſein.\n\nFehlt auch nur eine dieſer Vorausſetzungen, ſo iſt Abſ. 3 a. a. O.\nnicht anwendbar. Dies erhellt nicht nur aus dem klaren Wortlaut\n\ndes Geſetzes, ſondern wird auch durch die Materialien beſtätigt.\n\nDer dem jetzigen §. 264 St. P. O. entſprechende §. 224 des Entwurfes enthielt nur die Beſtimmungen der jetzigen Abſ. 1. 2. und 4.\n\nNach den Motiven glaubte man in dem Falle, wenn die Verteidigung\ngegenüber dem neuen ſtrafrechtlichen Geſichtspunkte oder wegen der\nhervortretenden neuen, die Strafbarkeit erhöhenden (insbeſondere die\neinfache ſtrafbare Handlung zur qualifizierten erweiternden) Umſtände\n. 154. Ausſetzung der Hauptverhandlung wegen veränderter Sachlage. 405\neiner anderweiten Vorbereitung bedurfte, dem Intereſſe des Angeklagten\ndadurch genügt zu haben, daß man die Ausſetzung der Verhandlung\nlediglich dem pflichtmäßigen Ermeſſen des Gerichts unterſtellte, indem\ndie Furcht vor chikanöſen Vertagungsanträgen des Angeklagten in denjenigen Fällen, in denen es zur genügenden Vorbereitung einer Ausſetzung der Verhandlung nicht bedurfte, davon abhielt, dem Angeklagten\nſchlechthin einen Anſpruch auf die Ausſetzung einzuräumen.\n\nMot. S. 156, Hahn, Mater. zur St. P. O. S. 209. 210.\n\nDem entgegen wurde nach dem modifizierten Antrage eines Abgeordneten das Recht des Angeklagten auf Ausſetzung der Hauptverhandlung in dem jetzt vom Geſetze angeordneten beſchränkten Umfange dadurch\nanerkannt, daß der jetzige Abſ. 3 a. a. O. von der Reichstagskommiſſion\neingeſchaltet und vom Plenum des Reichstags genehmigt wurde. Dafür\nwurde geltend gemacht, daß der betreffende Anſpruch des Angeklagten\nfür ihn eine unerläßliche Garantie überall da bilde, wo ihm die Strafprozeßordnung eine Berufung gegen die ergangene Entſcheidung nicht\ngewähre, alſo im Verfahren vor den Schwurgerichten und vor den\nStrafkammern der Landgerichte; indem er in dieſem Verfahren durch\ndas ihm eingeräumte Vertagungsrecht in eine ähnlich günſtige Lage gebracht würde, als in dem Falle, wo Berufung ſtatthaft, wo ihm alſo\nbeim Hervortreten neuer Umſtände in erſter Inſtanz durch die Berufung\ndie Möglichkeit gegeben ſei, in der Zeit bis zur Verhandlung zweiter\nInſtanz die Verteidigung neu vorzubereiten; daß jedoch ſelbſtredend von\neinem ſolchen unbedingten Recht des Angeklagten zur Aufhebung der\nHauptverhandlung dann keine Rede ſein könne, wenn er die neu hervortretenden Umſtände zugeſtehe beziehungsweiſe nicht beſtreite, weil\ndann jede Veranlaſſung zur Vertagung der Sache behufs beſſerer Vorbereitung der Verteidigung fehle.\n\nProt. S. 403 flg. 970 flg., Hahn a. a. O. S. 878 flg. 1635. 1665. 1888.\nVon den hiernach durchaus erforderlichen geſetzlichen Vorbedingungen\ndes Rechts des Angeklagten auf Ausſetzung der Hauptverhandlung liegt\nhier nur eine einzige vor, nämlich die Anwendung eines ſchwereren\nStrafgeſetzes, als des im Eröffnungsbeſchluſſe angeführten; da aus\n§. 263 St. G.B.'s neben der auf die Verübung eines Betruges geſetzten\nGefängnisſtrafe bis zu 5 Jahren auf Geldbuße bis zu 3000 M. und\nEhrenverluſt erkannt werden kann; während die Unterſchlagung in\n55. 246. 248 a. a. O. im Maximum mit Gefängnis bis zu 3 beziehungsweiſe 5 Jahren bedroht iſt, neben welchem auch auf Ehrenverluſt erkannt werden kann.\n\nDieſe Anwendung des ſchwereren Strafgeſetzes beruht aber lediglich darauf, daß in der Hauptverhandlung die Strafthat des Angeklagten von einem veränderten rechtlichen Geſichtspunkte aus aufgefaßt\nworden iſt, da nach der thatſächlichen, oben erwähnten Konſtatierung\ndes erſten Richters neue thatſächliche Umſtände, welche nicht ſchon in\nder Anklage beziehungsweiſe in den Beſchlüſſen über Eröffnung des\nHauptverfahrens angeführt geweſen wären, in der Verhandlung nicht\nhervorgetreten ſind.\n\nDas Gegenteil hat auch der Angeklagte weder bei der Hauptverhandlung, noch in ſeiner Reviſionsſchrift behauptet, und wäre ſelbſt\ntrotzdem das Hervortreten neuer Umſtände im Sinne des Abſ. 3 F. 264\na. a. O. zu unterſtellen, ſo würde es zu einer Anwendung dieſer Geſetzesvorſchrift noch immer daran ermangeln, daß der Angeklagte ſolche\nUmſtände beſtritten und zugleich den Vertagungsantrag auf die Behauptung nicht genügender Vorbereitung der Verteidigung geſtützt hätte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-08/292-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-08/292-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.347660+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-08/292-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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