{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1881-03-05","aktenzeichen":"I. 511/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann derjenige, welcher nicht voll eingezahlte Altien einer Kommaͤnditgesellschaft auf Aktien verkauft und später den Restbetrag in die Geselschaftskasse einzahlt, Ersatz dieser Einzahlung von seinem Ränfer verlangen?","text_plain":"46. Kann derjenige, welcher nicht voll eingezahlte Altien einer\nKommaͤnditgeſellſchaft auf Aktien verkauft und ſpäter den Reſtbetrag\nin die Geſelſchaftskaſſe einzahlt, Erſatz dieſer Einzahlung von ſeinem\nRänfer verlangen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1881 i. S. P. (Bekl.) w. Z. (Kl.)\nRep. I. 511/81.\n\nI. Landgericht Landsberg a. W.\n\nII. Kammergericht Berlin.\n\nFrau Z. hat dem P. acht Aktien der Niederlaufitzer Kreditgeſellſchaft von Z. & C., einer Kommanditgeſellſchaft auf Aktien, à 200 Thlr.\nNominalbetrag, auf welche ſie nur je 50 Thlr. eingezahlt hatte, im\nJahr 1872 verkauft und auf ihn giriert. P. wurde als Giratar dieſer\nAktien ins Aktienbuch der Geſellſchaft eingetragen, deren Aufſichtsrate\ner in den Jahren 1871 bis 1873 angehürte. Im Jahr 1876 wurde\nüber das Vermögen der Geſellſchaft der Konkurs eröffnet, und das\nKonkursgericht forderte ſowohl die Z. als den P. zur Einzahlung der\nauf jede Aktie rückſtändigen 150 Thlr. auf. Die Z. zahlte, nachdem\n\nö ſie ihrerſeits den P. zur Zahlung aufgefordert hatte, auf Klage des\nVerwalters der Geſellſchaftskonkursmaſſe den Reſtbetrag mit Zinſen,\nzuſammen 4040 M. ein. In der vorliegenden Klage verlangt ſie vom\nP. Erſtattung dieſes Betrages mit Zinſen von der Klagebehändigung\nan. Der Beklagte beſtreitet ſeine Verpflichtung hierzu, da die Klägerin\ndie Aktien nicht, wie ſie behauptet, ſchriftlich gezeichnet habe, eine Verpflichtung zur Vollzahlung daher für niemanden entſtanden ſei. Nachdem über die Behauptung der ſchriftlichen Aktienzeichnung Beweis er\nhoben worden war, erkannte der erſte Richter auf einen Eid der Klägerin\n\nüber dieſe behauptete Thatſache, verurteilte im Schwörungsfalle den\nBeklagten nach dem Klagantrag und wies andernfalls die Klage ab.\nBeide Teile legten Berufung ein. Die Klägerin behauptete noch,\ndie Eintragung des Beklagten ins Aktienbuch ſei auf ſeinen Antrag erfolgt, was der Beklagte beſtritt. Der zweite Richter wies die Berufung\ndes Beklagten zurück und verurteilte auf Berufung der Klägerin den\nBeklagten pure nach dem Klagantrage.\n\nö Die gegen dieſes Urteil vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde\nvom Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden\n\nö ö ö\nGründen:\n\nö „Sind bei einer Aktiengeſellſchaft Inhaberaktien ausgegeben, ſo begründet der Beſitz einer Aktie die Aktionäreigenſchaft. Sind Namensaktien ausgegeben, ſo iſt für die Eigenſchaft als aktueller Aktionär der\nBeſitz der Aktie gleichgültig. Aktionär iſt der als ſolcher ins Aktienbuch der Geſellſchaft eingetragene; der rechtmäßige Beſitz der Atie giebt\nnur ein Recht auf Eintragung. Verlangt der Erwerber einer Namensaktie die Eintragung ins Aktienbuch, ſo erklärt er, als Aktionär in die\nGeſellſchaft treten zu wollen. Allerdings erklärt er, an Stelle desjenigen,\nauf deſſen Namen die von ihm vorgelegte Aktie eingetragen iſt, ein\ntrreeten zu wollen; allein daraus folgt nicht, daß er in das konkrete\nRechtsverhältnis eintritt, in welchem der bisher Eingetragene zur Geſellſchaft ſtand. Hatte dieſer z. B. beſondere Verpflichtungen der Geſellſcheft gegenüber übernommen, oder war die Eintragung ohne ſeinen\nAntrag erfolgt, ſodaß er dieſelbe hätte anfechten können, ſo kann hieraus\ndem auf Grund der Übertragung der Aktien Eingetragenen weder eine\nVerpflichtung noch ein Recht erwachſen. Seine Eintragung erfolgt auf\nGrund des Statuts. Durch ſie wird zwiſchen ihm und der Geſellſchaft ein Vertrag abgeſchloſſen, für welchen nur das Statut, aber auch\ndieſes im vollen Umfang maßgebend iſt. Er wird Aktionär aus\neigenem Rechte. Dieſer Auffaſſung entſpricht auch die Indoſſabilität\nder Namensaktien, vermöge deren es möglich iſt, eine Aktie durch die\nHände verſchiedener Perſonen gehen zu laſſen, ohne daß der ſpätere\n\nInhaber Rechtsnachfolger des früheren wird, ja ohne daß (beim Blanko\nö indoſſament) erkennbar wird und bleibt, wer die Aktie inne gehabt.\n\nFür die Kommanditgeſellſchaft auf Aktien, bei welcher nur Namens\nö aktien vorkommen, gelten dieſelben Grundſätze. Wer auf ſeinen Antrag\nauf Grund einer vorgelegten Aktie ins Aktienbuch eingetragen wird, iſt\nKommanditiſtaktionär mit den einem ſolchen nach dem Statut zukommenden Rechten und obliegenden Pflichten. Er iſt namentlich auch verpflichtet, die ſtatutariſchen Einſchüſſe zu leiſten. Dies iſt auch in\n§. 11 des Statuts der Niederlauſitzer Kreditgeſellſchaft von Z. & K.\nbeſtimmt. ö\n\nHiernach iſt die Hauptargumentation des Kammergerichts, welches\ndie Frage nach der Rechtswirkſamkeit des zwiſchen der Klägerin und der\nGeſellſchaft Z. & C. abgeſchloſſenen „Urvertrags“ abſichtlich unerörtert\nläßt und lediglich aus der Eintragung ins Aktienbuch die Verpflich\n11⁷\ntung des Beklagten zur Vollzahlung der Aktien herleitet, eine völlig\nrichtige.\nDasſelbe gilt aber auch von der weiteren Deduktion des vorigen\nRichters. Iſt, wie dies geſchehen, thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Beklagte von ſeiner Eintragung ins Aktienbuch Kenntnis gehabt und, trotz\nſeiner Stellung als Aufſichtsratsmitglied, gegen die Eintragung nicht\nproteſtiert hat, ſo iſt als prima facie bewieſen anzunehmen, daß die\nEintragung ordnungsmäßig, das heißt auf Antrag des Beklagten erfolgt ſei.\nWar nun aber der Beklagte durch ſeinen Eintritt in die Geſellſchaft zur Vollzahlung der Aktien verpflichtet, ſo iſt darin, daß die\nKlägerin dieſe Zahlung geleiſtet, eine Verwendung in den Nutzen des\nBeklagten zu finden, zu deren Erſtattung der Beklagte nach §§. 262.\n268. 269 A.L. R. I. 13 verpflichtet iſt. *\nZwar macht der Reviſionskläger gegen die Zuläſſigkeit der Annahme einer nützlichen Verwendung geltend, die Klägerin habe durch\ndie Vollzahlung eine ihr ſelbſt obliegende Schuld getilgt, für die Erſtattungsfrage ſei daher nur der zwiſchen den Parteien abgeſchloſſene\nKaufvertrag maßgebend. Allein der Beklagte hat von Anfang an beſtritten, daß die Klägerin die fraglichen Aktien ſchriftlich gezeichnet habe,\nund hat hierauf gerade ſeine Verteidigung gegründet, indem er daraus\nableitete, die Klägerin ſei zur Vollzahlung der Aktien nicht verpflichtet\ngeweſen, ſie könne daher auch nicht von ihm auf Grund des Kaufvertrages Erſatz fordern. Der Beklagte kann daher nunmehr nicht auf\ndie von ihm beſtrittene Behauptung der Klägerin zurückkommen, um\ndieſelbe zu ſeinen Gunſten zu verwerten.“\n47. 1. Setzt die Klage wegen unbefngten Gebrauches einer Firma\nnotwendig entweder eine Verletzung des Vermögens des Klägers\noder ſeines Rechtes auf den uubefugtermaßen gebrauchten Namen\nvoraus? Kann der auf einen Apparat zur Entfernung des Nikotius\naus dem Tabake patentierte Inhaber einer Fabrik zur Herſtellung\nnikotinfreier Tabake beanſpruchen, daß ein anderer Inhaber einer\nſöolchen Fabrik, welcher auf ein Verfahren zu dieſem Zwecke patentiert\niſt, nicht eine Firma führt, in welcher er ſeine Fabrik als die „ein— ö\n47. Unbefugter Gebrauch einer Firma. 165⁵\nzige“ bezeichnet? Enthält auch die Etikettierung der Fabrikate mit\ndieſer Firma eine Verletzung des Firmenrechtes?\n\n5.G.B. Artt. 15. 16 u. 27. Patentgeſetz v. 25. Mai 1877 §. 4.\n2. überhebt der Art. 27 Abſ. 2 H.G.B. den Kläger jeder\nSubſtanziierung ſeines Schadens?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 2. März 1881 i. S. W. (Kl.) w. K. & Comp.\n(Bekl.) Rep. I. 506/81.\nJ. Landgericht (Kammer für Handelsſachen) Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Begründung der Reviſion anlangend, fordert Kläger nur\ndie Unterlaſſung der weiteren Führung der von der beklagtiſchen Geſellſchaft geführten Firma und Erſatz des ihm durch den Gebrauch\ndieſer Firma erwachſenen Schadens. Die Firma iſt aber der Name, ö\nunter welchem ein Kaufmann (reſp. eine Handelsgeſellſchaft) ſeine Geſchäfte betreibt und die Unterſchrift abgiebt (vgl. Art. 15 H. G. B.).\nDie Bezeichnung von Waren mit der Firma desjenigen, welcher ſie\nverfertigt oder umſetzt, fällt daher nicht unter den Gebrauch der\nFirma (vgl. Protokolle zum Handelsgeſetzbuch S. 925 und Entſch. des\nR. O. H. G.s Bd. 4 S. 132, Bd. 4 S. 257 und 258 und Bd. 6\nS. 249), und mit Recht hat deshalb der Berufungsrichter bei Prüfung\n\nö der Frage, ob der Klaganſpruch begründet ſei, die Etikettierung der\nbeklagtiſchen Fabrikate mit der Firma der Beklagten für unerheblich\nerachtet.\n\nNach dem hiernach maßgebenden Art. 27 H.G.B. kann nun den\nUnberechtigten auf Unterlaſſung der weiteren Führung der Firma und\nauf Schadenserſatz belangen:\n\nwer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in ſeinen Rechten\n\nverletzt iſt.\nDieſes Klagerecht iſt alſo an zwei Vorausſetzungen geknüpft — die\nNichtbefugnis des Beklagten zum Gebrauche der Firma einerſeits\nund eine dadurch begangene Verletzung von Rechten, welche dem\nKläger zuſtehen, andererſeits. Das erkennt freilich auch der Berufungsrichter an. Er giebt aber, wie Kläger mit Recht geltend macht,\ndem Art. 27 a. a. O. irrtümlich eine zu enge Auslegung; wenn er\n1*\n166 47. Unbefugter Gebrauch einer Firma.\nhinzufügt, daß derſelbe eine Rechtsverletzung vorausſetze, welche, wenn\nſie nicht in einer Schädigung des Vermögens des Klägers mittels\nTäuſchung beſteht, nur in der Verletzung des Rechtes auf den unbe\nö fugtermaßen gebrauchten Namen beſtehen könne; denn bei der ganz\nallgemeinen Faſſung des Geſetzes iſt auch die Verletzung jedes\nanderweitigen Rechtes des Klägers durch den unbefugten Gebrauch\n\nö einer Firma als durch Art. 27 H.G.B. geſchützt anzuſehen.\n\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich nun nach der prozeſſualen\nSachlage lediglich um die Frage, ob der Kläger zu verlangen berechtigt\niſt, daß aus der von der beklagten offenen Handelsgeſellſchaft geführten Firma\n\n„Einzige Fabrik nikotinfreier Tabake, Patent, Dr. R. Kißling & Co,“\ndas Wort „einzige“ geſtrichen werde. —\n\nDaß dieſer Zuſatz zunächſt un befugt iſt, unterliegt keinem Bedenken. Denn die Beſtimmung des Art. 16 Abſ. 2 H. G.B., nach welcher ein Kaufmann der Firma keinen Zuſatz beifügen darf, welcher ein\nGeſellſchaftsverhältnis andentet, andere Zuſätze dagegen nur geſtattet\nſind, wenn ſie zur näheren Bezeichnung der Perſon oder des Ge\nö ſchäftes dienen, iſt nach Art. 5 H. G.B. in ihrem zweiten Teile auch\nauf die Firmen von Handelsgeſellſchaften anzuwenden (vgl. Anſchütz und v. Völderndorff Bd. I S. 154 Nr. 3), und durch das\nWort „einzige“ wird offenbar weder die Perſon der Inhaber noch das\nGeſchäft näher bezeichnet, ſondern nur eine auf die Heranziehung von\nKunden für den Abſatz der Fabrikate der Beklagten berechnete Re\nklame beabſichtigt. Außerdem iſt dieſer Zuſatz unzuläſſig, weil er,\n\nzumal in Verbindung mit dem in der Firma ferner enthaltenen Zuſatze\n\nV atent“ geeignet iſt, das Publikum glauben zu machen, die Beklagte\n\nſei rechtlich allein in der Lage, nikotinfreie Tabake herzuſtellen und\n\n· zu verkaufen. Ob das Handelsgericht ſolche Zuſätze bei Amneldung\nder Firma von Amts wegen zurückweiſen darf (vgl. v. Hahn, 3. Aufl.\nzu Art. 16 §. 8), kann hier dahingeſtellt bleiben, da jedenfalls Dritte\n\neine in ſolchen Zuſätzen liegende Rechts verletzung geltend machen können.\n\nWas nun die Frage betrifft, ob ein Recht des Klägers durch\nden Zuſatz „einzige“ verletzt iſt, ſo kann davon abgeſehen werden, ob\ndies ſchon dann angenommen werden könnte, wenn nur feſtſtände, daß\nauch er (wenngleich an einem anderen Orte) thatſächlich eine Fabrik\nzur Herſtellung nikotinfreier Tabake betreibt. Denn es kommt hier\nhinzu, daß auch dem Kläger — und zwar ſchon vor Errichtung der\nbeklagtiſchen Geſellſchaft ein Patent auf einen Apparat zur Entfernung\ndes Nikotins aus dem Tabak erteilt iſt. Hierdurch ſteht ihm aber nach\n§. 4 des Patentgeſetzes vom 25. Mai 1877 nicht nur die Befugnis\nzur ausſchließlichen Herſtellung und Feilhaltung dieſes Apparates\nzu, ſondern das Patent hat außerdem auch die Wirkung, daß niemand\nbefugt iſt, ohne Erlaubnis des Klägers den ihm patentierten Apparat\nzu gebrauchen, daß alſo der Kläger ausſchließlich berechtigt iſt,\ndenſelben zur Herſtellung und zum Verkaufe nikotinfreier\nTabake gewerbsmäßig zu verwerten. Dieſem ausſchließlichen\ngewerblichen Rechte des Klägers auf Benutzung des ihm erteilten\nPatentes widerſpricht es nun aber, wenn die Beklagte auf Grund desjenigen Patentes, welches ſie auszubeuten berechtigt iſt, ſich in ihrer\nFirma als die „einzige“ Fabrik nikotinfreier Tabake bezeichnet und ſich\ndadurch dem Publikum gegenüber den Anſchein giebt, als beſitze ſie\nallein ein Patent, durch welches ſie zur Herſtellung des betreffenden\nFabrikates berechtigt und imſtande ſei. Die Argumentation des Berufungsrichters, daß nach dem Patentgeſetze nicht die Befugnis, das\nNikotin aus dem Tabake herauszuziehen, ſondern nur die Erfindung\neines beſtimmten Verfahrens zu dieſem Zwecke Gegenſtand eines\nPatentes ſein und die Anwendung eines ſolchen patentierten Verfahrens\nſeitens einer Fabrik mithin rechtlich nicht die Folge haben, noch die Anſicht begründen könne, ein anderwei tes Verfahren zur Erzielung des\nö ſelben Reſultates ſei ausgeſchloſſen, daß daher der Zufatz einzige“\nnur eine faktiſche (nicht eine rechtliche) Ausſchließlichkeit bezeichnen\nkönne, iſt unzutreffend. Denn auch die unwahre faktiſche Angabe,\ndaß die Beklagte die einzige patentierte Fabrik dieſer Art ſei, enthält\neine Verletzung des klägeriſchen Rechts, kraft deſſen dieſer auf Grund\nſeines Patentes von der Beklagten verlangen kann, daß ſie ſich in\nihrer Firma als die allein patentberechtigte Fabrik bezeichne.\n\nDa auch das Patent des Klägers dieſem das ausſchließliche Recht\nverleiht, den Gegenſtand ſeiner Erfindung zur Herſtellung und Verwertung des mittels des ihm patentierten Apparates zu erzielenden\nFabrikates zu verwenden, ſo iſt es unerheblich, daß das Patent des\nKlägers auf einen Apparat lautet, ſollte die Beklagte auch die „einzige“ Inhaberin eines Patentes auf ein Verfahren zur Herſtellung\nnikotinfreier Tabake ſein. Endlich kann die Beklagte ſich auch nicht\ndarauf berufen, daß ihr Fabrikat in höherem Grade nikontinfrei ſei\nals dasjenige des Klägers, da es hier nicht darauf ankommt, ob der\ndem Kläger patentierte Apparat zu dem damit bezweckten Verfahren in\nWirklichkeit geeignet iſt, und ob Kläger ihn behufs Herſtellung ſeiner ö\nFabrikate gehörig anwendet, ſondern nur darauf, daß der Kläger\nthatſächlich eine Fabrik zur Herſtellung nikotinfreier Tabake betreibt,\nund daß er auf einen hierzu angewendeten Apparat patentiert iſt.\nDie Reviſion erſcheint hiernach als begründet. Das angefochtene\nUrteil des Berufungsrichters iſt daher aufzuheben und, da die Sache\nzur Endentſcheidung reif iſt, das Erkenntnis erſter Inſtanz inſoweit\nwieder herzuſtellen, als durch dasſelbe den Inhabern der beklagten Firma\nunterſagt iſt, ſich in der Firma ferner des Ausdruckes „einzige“ zu\nbedienen, als ihnen auferlegt iſt, die behufs dieſer Veränderung erforderliche Anzeige zum Handelsregiſter zu machen, ſie ferner ſchuldig erkannt\nſind, dem Kläger den ihm aus dem unbefugten Gebrauche der bisher\ngeführten Firma erwachſenen Schaden zu erſetzen, und dem nach Art. 27 ö\nAbſ. 3 H. G.B. zuläſſigen Antrage gemäß die Veröffentlichung des Erkenntniſſes auf Koſten der Beklagten angeordnet iſt.\nDagegen kann dem erſten Richter allerdings darin nicht beigetreten\nwerden, daß er unter Nr. 2 nicht bloß die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenserſatze feſtgeſtellt, ſondern zugleich ein weiteres\nVerfahren und eine Entſcheidung über die Höhe des Schadens vorbehalten und folgeweiſe die Entſcheidung über die Koſten erſter Inſtanz\nnoch ausgeſetzt hat. Denn ein ſolcher Vorbehalt der Entſcheidung würde,\nungeachtet der Beſtimmung im Art. 27 Abſ. 2 H. G.B., daß auch über\ndie Höhe des Schadens das Gericht nach freiem Ermeſſen zu erkennen hat, nur zuläſſig geweſen ſein, wenn Kläger ſchon jetzt ſeinen\nSchaden durch Angabe der in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe und Umſtände wenigſtens inſoweit ſubſtanziiert hätte, um den\nRichtern für ihre freie Beweiswürdigung die notwendigen Anhaltspunkte zu geben. Vgl. v. Hahn, Kommentar §. 3 zu Art. 27 H. G. B.\nKläger hat es aber in dieſer Beziehung an jeder Begründung fehlen\nlaſſen. Es erſcheint daher nur die Klage auf Feſtſtellung der Schadenserſatzpflicht als begründet und iſt mithin ſchon jetzt definitiv zu\nerkennen, ſodaß Kläger den Betrag des Schadens in einem ſelbſtändidgen neuen Verfahren wird geltend zu machen haben.“\nö ö\nII. Gemeines Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-05/i-511-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-05/i-511-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.146092+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-05/i-511-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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