{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-03-05","aktenzeichen":"350/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Wiederanfnahme des Verfahrens aus §. 402 Ziff. 4 St.P.O. auch Anwendung, wenn das nachherige Geständnis nur einen schwereren Gesichtspunkt der abgeurteilten That betrifft, wegen dessen der Angeklagte nicht schuldig erklärt worden war?","text_plain":"153. Findet die Wiederanfnahme des Verfahrens aus §. 402 Ziff. 4\nSt.P.O. auch Anwendung, wenn das nachherige Geſtändnis nur\neinen ſchwereren Geſichtspunkt der abgeurteilten That betrifft, wegen\n\ndeſſen der Angeklagte nicht ſchuldig erklärt worden war?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1881 g. V. Rep. 350/81.\nJ. Schwurgericht Altona.\nGegen den Angeklagten war das Hauptverfahren vor dem Schwurgerichte zu Altona wegen Mordes eröffnet. In der Verhandlung vom\nö 18. Oktober v. J. bejahten die Geſchworenen die erſte auf vorſätzliche\nTötung gerichtete Frage, verneinten aber die zweite Frage, ob Angeklagter ſchuldig ſei, die zu 1 gedachte That mit Überlegung ausgeführt\nzu haben. Das Schwurgericht erkannte hierauf, daß Angeklagter der\nvorſätzlichen Tötung ſchuldig und deshalb mit einer Zuchthausſtrafe von\n10 Jahren u. ſ. w. zu beſtrafen. Die Urteilsgründe führten unter\nBezugnahme auf den Spruch der Geſchworenen an, es ſei nicht als\nfeſtgeſtellt und erwieſen anzuſehen, daß Angeklagter die Tötung mit\nüÜberlegung ausgeführt habe. Nach ſeiner Verurteilung legte Angeklagter, welcher bisher die That geleugnet hatte, vor dem Unterſuchungsrichter ein Geſtändnis ab, nach welchem es wahrſcheinlich wurde, daß\ner die That mit Überlegung ausgeführt hatte. Auf Grund dieſes für\nglaubwürdig erachteten Geſtändniſſes wurde Wiederaufnahme des Verfahrens aus §. 402 Ziff. 4 St. P. O. beſchloſſen, nachdem die Beſchwerde,\nwelche Angeklagter gegen den, den ſtaatsanwaltlichen Antrag auf Wiederaufnahme für zuläſſig erklärenden, Beſchluß der Straflammer erhoben\nhatte, vom Oberlandesgerichte zurückgewieſen worden war. In der erneuten Hauptverhandlung bejahten die Geſchworenen neben der Frage\nder vorſätzlichen Tötung auch die Frage der Ausführung mit Überlegung. Das Gericht verurteilte hierauf Angeklagten unter Aufhebung\ndes früheren Urteils wegen Mordes zur Todesſtrafe. Die hiergegen\nvom Angeklagten erhobene, allein auf Verletzung der Ziff. 4 des ö. 402\nSt. P. O. geſtützte Reviſion iſt begründet befunden aus folgenden Erwägungen:\n„Die Beſchwerde des Angeklagten, welche Verletzung des §. 402\nZiff. 4 St. P.O. rügt, hat für begründet erachtet werden müſſen. Die\nWiederaufnahme des Verfahrens iſt erfolgt, nachdem Angeklagter, welcher\nwegen Mordes zur Unterſuchung gezogen, jedoch nur wegen Totſchlages\nverurteilt war, nach der Verurteilung ein Geſtändnis abgelegt hat,\nwelches vom Gerichte als glaubwürdig dafür angeſehen iſt, daß er die\nihm zur Laſt gelegte vorſätzliche Tötung mit Uberlegung ausgeführt\nhat. Es iſt aber die Wiederaufnahme nach dem Geſetze unzuläſſig geweſen. Die Fälle 1 bis 3 in H. 402 geſtatten freilich die Wiederaufnahme auch im Falle der Verurteilung wegen eines geringeren Vergehens und fordern nicht einmal, daß wegen des ſchwereren Delikts\nAnklage erhoben geweſen iſt. Dagegen iſt in Ziff. 4 des §. 402 die\nZuläſſigkeit der Wiederaufnahme auf den Fall der Freiſprechung beſchränkt. Nach dieſer Beſtimmung findet die Wiederaufnahme ſtatt,\n„wenn von dem Freigeſprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein\nglaubwürdiges Geſtändnis der ſtrafbaren Handlung abgelegt wird..·\nDas Geſetz kennt nun aber nur eine völlige Freiſprechung; eine teilweiſe Freiſprechung iſt demſelben fremd. Wenn nach dem Ergebniſſe\nder Verhandlung für die That des Eröffnungsbeſchluſſes oder für die\nThat, auf welche die Verhandlung nach Maßgabe des §. 264 St. P.O.\nerſtreckt worden iſt, der Beweis nicht erbracht worden iſt, dagegen eine\nminder ſchwere That als erwieſen erachtet wird, ſo erfolgt nicht die\nFreiſprechung von der ſchwereren und die Verurteilung wegen der minder\nſchweren Strafthat, ſondern nur die Verurteilung wegen des feſtgeſtellten minder ſchweren Delikts. Daß das Geſetz den Ausdruck „Freigeſprochenen“ in Ziff. 4 des §. 402 auch eben nur im Sinne einer\nvölligen Freiſprechung verſtanden hat, geht auch aus einer Vergleichung\nmit Ziff. 5 des §. 399 St. P.O. hervör. Denn hier, wo der Geſetzgeber die Wiederaufnahme zu Gunſten des Angeklagten im Falle der\nBeibringung neuer Thatſachen und Beweismittel auch ſchon dann geſtatten wollte, wenn die neuen Thatſachen und Beweismittel in Verbindung mit den früher erhobenen Beweiſen in Anwendung eines milderen Strafgeſetzes eine geringere Beſtrafung zu begründen geeignet\nſind, iſt es für notwendig erachtet, dieſen Fall ausdrücklich neben der\nzunächſt gedachten Freiſprechung hervorzuheben. Der Geſetzgeber hat\ndurch dieſe Hervorhebung anerkannt, daß nach ſeinem Syſteme die an\nerſter Stelle genannte Freiſprechung den Fall der Anwendung eines\nmilderen Strafgeſetzes, eine ſogenannte teilweiſe Freiſprechung, an ſich\nnicht ergreift, ſondern eine ſolche Freiſprechung bezielt, welche dem Angeklagten keine Schuld an der Strafthat, für welche er zur Verantwortung gezogen war, zur Laſt legt. Die Motive zum Entwurfe geſtatten auch keinen beachtlichen Zweifel darüber, daß in Ziff. 4 des\n§. 402 der Fall der völligen Freiſprechung vorausgeſetzt worden iſt;\ndie in der Materie ſpäter getroffenen Anderungen laſſen aber nicht erkennen, daß die Auffaſſung in betreff der Ziff. 4 eine andere geworden\niſt und der Geſetzgeber die Ausdehnung der Beſtimmung auf eine ſeinem\nSyſteme fremde ſogenannte teilweiſe Freiſprechung hat geſtatten wollen.\nInsbeſondere kann auch nach dem ſpäter eingeſchalteten §. 403, welcher\neine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke der Anderung der\nStrafe innerhalb des durch dasſelbe Geſetz beſtimmten Strafmaßes\nnicht geſtattet, nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber die Wiederaufnahme, ſoweit er ſie grundſätzlich überhaupt für zuläſſig erachtet\nhat, überall da hat geſtatten wollen, wo es ſich um Anwendung eines\nanderen Geſetzes handelt. Der ͤ. 403 ſchließt ſich unmittelbar an\ndie Beſtimmungen über die Wiederaufnahme zu Gunſten und zu Ungunſten des Angeklagten an, iſt für beide Fälle gegeben und ſoll alle\nZweifel darüber abſchneiden, daß das außerordentliche Verfahren der\nWiederaufnahme für bloße Anderungen der Strafe innerhalb des durch\ndasſelbe Geſetz gegebenen Strafmaßes nicht beſtimmt iſt. Einen neuen\nſelbſtändigen Rechtsſatz ſtellt er nicht auf, wie denn auch die ganze\nBeſtimmung vom Entwurfe für überflüſſig, weil ſelbſtverſtändlich, erachtet worden iſt. Im übrigen hat der citierte Paragraph die Bedeutung, welche ihm zukommt, auch gegenüber dem §. 402, indem er für\ndie Ziffern 1 bis 3, welche nicht bloß den Fall der Freiſprechung begreifen, die ausdrückliche Grenze zieht, daß die Wiederaufnahme zum\nZwecke der Anderung der Strafe innerhalb des durch dasſelbe Geſetz\ngegebenen Strafmaßes nicht erfolgen darf.\n\nDas Ergebnis, daß im Falle eines freiwillig abgelegten Geſtändniſſes nur eine voraufgegangene Freiſprechung, nicht auch die Verurteilung wegen eines minder ſchweren Delikts die Wiederaufnahme geſtattet,\nkann freilich im einzelnen Falle die materielle Gerechtigkeit ſchwer\nſchädigen; die entgegengeſetzte Auffaſſung iſt aber gegen das Geſetz,\nnicht eine Auslegung, ſondern eine Fortbildung desſelben. Hätte der\nGeſetzgeber in Ziff. 4 des H. 402 ſtatt „Freigeſprochenen“ den Ausdruck „Angeklagten“ gewählt, welchen er im Eingange des Paragraphen\n\nC. b. R.G. Entſch. in Strafl. II. 2³\ngebraucht hat, ſo würde kein Zweifel obwalten können; die Vermeidung\ndieſes gerade nach dem Eingange ſo nahe liegenden Ausdrucks läßt\naber um ſo mehr den Willen des Geſetzgebers hervortreten, daß nur\nder Fall der völligen Freiſprechung bei Ablegung eines Geſtändniſſes\nzur Wiederaufnahme ſoll führen dürfen. Der Geſetzgeber iſt augenſcheinlich bei dieſer Frage, ebenſo wie bei dem von ihm angenommenen\nGrundſatze des ne bis in idem, allgemeinen rechtspolitiſchen Erwägungen gefolgt, welche ihre Bedeutung und ihren Wert behalten, wenn\nſie auch in einzelnen Fällen zu einer Kolliſion mit der materiellen\nGerechtigkeit führen. Hiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben\nund das erſte ſchwurgerichtliche Urteil vom 18. Oktober 1880 aufrecht\nzu erhalten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-05/350-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-05/350-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.318002+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-05/350-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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