{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-04","aktenzeichen":"82/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Bedarf es eines Gerichtsbeschlusses über die Nachbeeidigung eines Zeugen, und der speciellen Angabe von Gründen für dieselbe? St. P.O. SF. 60. 237. 2. Welches ist der Unterschied zwischen Beschädigung und Verfälschung einer Urkunde, und wann schließt der Akt der Beschädigung nugleich die Verfälschung in sich? St. G.B. ö. 267. 274 Ziff. 1. 3. Kann die Absicht, einen Vermögensvorteil zu erlangen, in der Anzeige eines Meineides bei der Staatsanwaltschaft behufs gerichtlicher Strafverfolgung gefunden werden? ö St. G.B. ö. 268.","text_plain":"3. Kann die Abſicht, einen Vermögensvorteil zu erlangen, in\nder Anzeige eines Meineides bei der Staatsanwaltſchaft behufs gerichtlicher Strafverfolgung gefunden werden?\n\nö St. G.B. ö. 268.\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1881 g. Sch. Rep. 82/81.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n1) „Was die Eheleute H. betrifft, ſo liegt eine Verletzung des §. 60\nSt. P.O., welche behauptet wird, nicht vor.\n\nEines Gerichtsbeſchluſſes dahin, einen Zeugen nach Abſchluß\nſeiner Vernehmung, anſtatt, der Regel gemäß, vorher zu beeidigen, bedarf es überhaupt nach §. 237 St. P.O. nur dann, wenn die Anordnung\ndes Vorſitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Perſon als\nunzuläſſig beanſtandet wird. Im übrigen liegt die Frage als Beſtandteil der Beweisaufnahme in der Hand des Vorſitzenden und eine vorherige Vernehmung der Staatsanwaltſchaft oder des Angeklagten iſt\nnicht vorgeſchrieben. In dem einen wie in dem anderen Falle aber vermag eine unterbliebene ſpeciellere Darlegung der Gründe, welche zur\nNachbeeidigung führten, ſelbſt wenn ſie nach dem Geſetz zu fordern wäre,\nden Rechtsbeſtand des Urteils im Reviſionswege nicht zu beeinträchtigen,\nweil das Geſetz in den Worten „die Beeidigung kann aus beſonderen\nGründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zuläſſigkeit obwalten,\nbis nach Abſchluß der Vernehmung ausgeſetzt werden“, die Entſcheidung\nnicht von beſtimmten thatſächlichen Vorausſetzungen abhängig macht,\nſondern es ganz dem richterlichen Ermeſſen überläßt, ob nach der beſonderen Lage des Falles ausnahmsweiſe Gründe irgend welcher Art\nvorliegen, um von der geſetzlichen Ermächtigung Gebrauch zu machen.\n\n— —p— —— ———\nVerfälſchung und Beſchädigung einer Urkunde. Vermögensvorteil. 371\n\nDieſe Gründe würden, als dem Bereich der konkreten Beurteilung ennommen, einer Nachprüfung im Wege des vorliegenden Rechtsmittels\nnicht unterliegen können.\n\n2 Die Angriffe wegen unrichtiger Anwendung des Strafgeſetzes\ngehen davon aus, daß das Merkmal der Verfälſchung einer Urkunde\nebenſowenig vorliege, wie die Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu\n\nverſchaffen, und die darauf bezüglichen Feſtſtellungen auf Rechtsirrtum beruhten. In beiden Richtungen erweiſt ſich der Angriff als\nverfehlt.\n\nDie Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß die verfälſchte\nUrkunde urſprünglich in einer Quittung des Zeugen H. über eine Abſchlagszahlung des Angeklagten von 25 Thlrn. beſtand, welche unter\neine von H. beziehungsweiſe deſſen Ehefrau auf letzteren ausgeſtellten\nRechnung über 54 Thlr. 19 Sgr. geſchrieben war und ſich auf dieſe\nForderung bezog. Dieſer Quittung hat Angeklagter dadurch, daß er\ndie auf die Natur der Zahlung als Abſchlagszahlung und den verbleibenden Reſt von 29 Thlrn. 19 Sgr. bezüglichen Teile teils herausriß und\nteils mittelſt Durchſtreichungen unkenntlich machte, den Anſchein einer\ndie ganze Schuld umfaſſenden Quittung gegeben.\n\nWenn die Reviſion hierin nur eine Beſchädigung oder Vernichtung\nder Urkunde erblicken, die Handlung alſo unter den milderen Geſichtspunkt des ö. 274 Ziff. 1 St. G.B.s bringen will, ſo würde vorweg von\neiner Vernichtung unter keinen Umſtänden die Rede ſein können, da die\nQuittung als Urkunde nicht aufgehört hat zu exiſtieren. Dagegen hätte\nſich eine derartige Handlung wohl als Beſchädigung einer Urkunde auffaſſen laſſen, ohne daß jedoch dieſe Eigenſchaft derſelben vorliegend ſtrafrechtlich in das Gewicht fällt. Denn wie bereits in einem früheren\nErkenntniſſe des Reichsgerichts vom 29. Juni 1880 g. Krüger anerkannt\nworden iſt, liegt eine ſolche Beſchädigung vor, wenn mit der Urkunde\neine Veränderung vorgenommen worden iſt, welche den Zweck derſelben\ndurch ihren ſeitherigen Inhalt als Beweismittel zu dienen beeinträchtigt,\nſei es, daß dadurch der äußere Beſtand der Urkunde oder ihr materieller\nGehalt, das heißt die durch ſie bekundeten Thatſachen, oder beide zuſammen betroffen werden, wie im vorliegenden Falle, wo die Verletzung\nder Urkundenſubſtanz zugleich eine Veränderung des Inhaltes bewirkte.\nAber hiedurch wird der ſtrafrechtliche Charakter der Handlung nicht erſchöpft. Die Beſchädigungshandlung wird vielmehr zu einem Akt der\n\n24˙\nVerfälſchung dadurch, daß ſie ſich gegen den Inhalt richtet und, ſei es\n\ndurch Vermehrung, Verminderung oder durch ſonſtige Anderung desſelben,\n\nder Urkunde die Bedeutung eines Beweismittels über Thatſachen ver\nleiht, für welche dieſelbe vorher überhaupt nicht oder nicht ausſchließ\nlich beſtimmt war. Die Verfälſchung beläßt daher der Urkunde ihren\n\nobjektiven Charakter als Beweismittel, und verändert nur ganz oder\n\nteilweiſe die Richtung und das Ziel ihrer Beweiskraft. Dieſe Bezeich\nnung des beſonderen Erfolges, welchen die Beſchädigungshandlung be\nzweckt, als „Verfälſchung“ ſteht in ſpecieller Beziehung zu dem Verbrechen\n\nder Urkundenfälſchung, wenn alſo die Handlung in rechtswidriger Ab\nſicht vorgenommen und von der auf dieſe Weiſe veränderten Urkunde\nzum Zdwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht oder Gebrauch zu machen\n\nverſucht wird, während nur die Natur der Handlung als „Beſchädigung“\n\nhervortritt und ſie unter §. 274 Ziff. 1 St. G.B.s fällt, wenn ſie in\n\nder ſpeciellen Abſicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, verübt und von\n\nder Urkunde nicht der in §. 267 erforderte Gebrauch gemacht oder zu\n\nmachen verſucht wird. Das Vergehen aus §. 274 iſt auf Beſeitigung\n\neines Beweismittels, die Urkundenfälſchung auf Herſtellung eines\n\nfalſchen Beweismittels gerichtet.\n\nDieſe Grundſätze auf den vorliegenden Fall angewendet ergeben,\n\ndaß die Strafkammer, indem ſie als erwieſen annahm, daß durch das\n\nHerausreißen eines Stückes der Urkunde und die Durchſtreichungen deren\n\nBeweisinhalt in rechtswidriger Abſicht verändert und von der Urkunde\n\ndann zum Zwecke der Täuſchung eines anderen Gebrauch gemacht worden ö\n\niſt, das Merkmal der Verfälſchung mit Recht als vorhanden anerkannt\n\nhat und eine Beſchädigung im Sinne des . 274 Ziff. 1 nur hätte feſt\ngeſtellt werden können, wenn, vorausgeſetzt, daß die Urkunde dem An\ngeklagten nicht oder nicht ausſchließlich gehörte, die Strafkammer annahm,\n\ndaß Angeklagter nur in der Abſicht der Beſchädigung eines anderen\n\ndurch Beſeitigung eines Beweismittels gehandelt habe.\n\n3) Auch die Annahme der Abſicht des Angeklagten, einen Ver\nmögensvorteil zu erlangen, iſt von der Strafkammer ohne Rechtsirrtum\n\naus der Überreichung der gefälſchten Urkunde mit einer Denunziation\n\ngegen die H.ſchen Eheleute wegen Meineides an die Staatsanwaltſchaft\n\nentnommen, da die Verurteilung der Zeugen wegen Meineides nicht\n\nbloß ſtrafrechtliche, ſondern mit Rückſicht auf die nach der A. G.O.\n\nJ. 16. ö. 2 Nr. 1 zuläſſige Nullitätsklage reſp. die im §. 543 Nr. 3\nder C. P.O. vom 30. Januar 1877 vorgeſehene Reſtitutionsklage gegen das ergangene Urteil zugleich prozeſſuale Vorteile gewährt, deren\nErreichung eine Verbeſſerung der vermögensrechtlichen Lage des Angeklagten zur Folge haben würde.“\n\n142. 1. Läuft dem Privatkläger für die Erhebung der Privatklage eine Friſt, wenn er den Strafantrag innerhalb drei Monaten\nlediglich bei der Staatsanwaltſchaft geſtellt und dieſe die überuahme\nö der Strafverfolgung abgelehnt hatꝰ ö\nSt. P.O. H. 156. 416. ö ö ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/82-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/82-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.153365+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-04/82-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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