{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-04","aktenzeichen":"349/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Läuft dem Privatkläger für die Erhebung der Privatklage eine Frist, wenn er den Strafantrag innerhalb drei Monaten lediglich bei der Staatsanwaltschaft gestellt und diese die überuahme ö der Strafverfolgung abgelehnt hatꝰ ö St. P.O. H. 156. 416. ö ö ö 2. Welche Bedentung hat die Einreichung einer Privatklage wegen Beleidigung ohne Beifügung der Bescheinigung über die vor der Vergleichsbehörde erfolglos versuchte Sühne, wenn die Staatsauwaltschaft demnächst die Strafverfolgung übernommen hat? St. P.O. §. 417. 420.","text_plain":"2. Welche Bedentung hat die Einreichung einer Privatklage\nwegen Beleidigung ohne Beifügung der Beſcheinigung über die vor\nder Vergleichsbehörde erfolglos verſuchte Sühne, wenn die Staatsauwaltſchaft demnächſt die Strafverfolgung übernommen hat?\nSt. P.O. §. 417. 420.\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1881 g. Sch. Rep. 349/81.\nI. Landgericht Meſeritz. ö\nAus den Gründen: ö ö\n„Die Reviſion iſt nicht begründet.\n1) Das Bedenken gegen die rechtzeitige Stellung des Strafantrages\nrückſichtlich der Beleidigung des Gutspächters H. in der Schöffengerichtsſitzung vom 21. Januar 1880 erweiſt ſich als unrichtig, da die ſchrift\nliche Anzeige, welche der Beleidigte unter dem Datum des 13. April 1880\nan die Staatsanwaltſchaft bei dem Landgericht in Meſeritz abgeſendet\nhat, daſelbſt am 19. April 1880 eingegangen und damit gemäß ö. 156\nAbſ. 2 St. P.O. die dreimonatliche Friſt zur Antragſtellung bei der zuſtändigen Behörde gewahrt iſt. Ein weiteres verlangt das Geſetz nicht,\nnamentlich auch nicht für den Fall, daß die Staatsanwaltſchaft ein ö\nEinſchreiten im Wege der öffentlichen Klage gemäß §. 416 St. P.O.\nwegen Mangels eines öffentlichen Jutereſſes ablehnt. Der Kommiſſionsbericht des Reichstages macht in dieſer Beziehung die ausdrückliche Bemerkung, „daß der Verletzte die ſtrafgerichtliche Verfolgung ebenſowohl\nzunächſt bei der Staatsanwaltſchaft und im Falle der Ablehnung ſeitens\n\nder letzteren bei dem Gerichte, als auch, ohne vorherige Anrufung bei\n\nder Staatsanwaltſchaft, ſofort bei dem Gerichte beantragen könne“.\nVgl. Druckſachen des Reichstages Seſſion 1876 Nr. 10 S. 99.\n\nDer Strafantrag hat nur den Zweck, die Abſicht des Berechtigten,\ndie That der gerichtlichen Verfolgung unterworfen zu ſehen, in einer\nGarantie für die Richtigkeit und Ernſtlichkeit gewährenden Form äußerlich zu fixieren, ohne dabei auf das Verfahren, worin die Sache künftig\nverhandelt werden wird, Rückſicht zu nehmen; der Antrag hat gleiche\nWirkung, mag er bei dem Gericht geſtellt ſein, während der Staatsanwalt die Verfolgung übernimmt, oder mag der Staatsanwalt den bei ö\nihm geſtellten Antrag wegen Mangels eines öffentlichen Intereſſes ablehnen und den Verletzten dadurch auf den Weg der Privatklage nötigen.\nDie letztere unterliegt einer Friſt zur Einreichung nicht, und der Fall\ndaß ſie in Ermangelung eines anderen dem §. 156 Abſ. 2 St. O. O.\nentſprechenden Antrages auf Strafverfolgung den letzteren vertritt, liegt\nnicht vor. Bei rechtzeitiger Stellung des Strafantrages ſchließt nur\nder Ablauf der Verjährungszeit für die That ſelbſt deren Verfolgung,\n\nſei es im Wege der öffentlichen oder der Privatklage, aus.\n\nDie Sache würde anders liegen, wenn der Vorſchlag des Strafprozeßgeſetzentwurfes . 335 zur Annahme gelangt wäre, daß die Befugnis zur Privatklage erlöſche, wenn ſolche nicht binnen drei Monaten\nnach Zuſtellung des ablehnenden Beſcheides der Staatsanwaltſchaft aus\nö geübt worden iſt.\n\nAber daß die Reichstagskommiſſion dieſen Zuſatz geſtrichen und\nbei der von ihr beſchloſſenen anderweiten Regulierung des Privatklageinſtituts einen entſprechenden Zuſatz nicht beliebt hat, weiſt mit Beſtimmtheit darauf hin, daß eine andere als die oben erwähnte zeitliche Beſchränkung\ndes Rechts der Klageanſtellung nicht beabſichtigt war.\n\nVgl. die Protokolle der Reichstagskommiſſion S. 627 flg.\n\nö 2) Die Reviſion des Angeklagten behauptet, daß der nach §. 420\n\nö St. P.O. vorgeſchriebene Sühneverſuch vor dem Schiedsmann nicht ſtatt\ngefunden und eine etwa vorliegende Schiedsmannsbeſcheinigung ſich auf\n\nö einen anderen Beleidigungsfall beziehe.\n\nIn der That hat der Beleidigte mit ſeiner Privatklage ein Sühneatteſt des Schiedsmannes F. vom 1. Juni 1880 überreicht, welches\n\nzwar der durch die ö. 25 bis 27 und den §. 29 der preußiſchen Schiedsmannsordnung vom 29 März 1879 (preußiſche Geſetzſammlung S. 321)\nvorgeſchriebenen Form nicht entſpricht, indeſſen doch, worauf es hier\nzunächſt ankommt, deutlich erkennen läßt, daß Privatkläger wegen Ehrverletzung von ſeiten des Verklagten Sch. zu der gedachten Zeit die\nVermittelung des Schiedsmannes ohne Erfolg nachgeſucht hat.\n\nEs kann dahin geſtellt bleiben, ob dieſes Atteſt den Anforderungen\nan ein ſolches genügen würde. Die Frage hätte entſtehen können, wenn\nes ſich um ein Verfahren handelte, welches im Wege der Privatklage\nwäre eingeleitet worden, und in welches der Staatsanwalt demnächſt gemäß §. 417 St. P.O. zur Ubernahme der Verfolgung eingetreten iſt.\nAlsdann hätte ſich die Erwägung aufgeworfen, ob gegenüber der Vorſchrift des §. 420, wonach vor erfolglos verſuchter Sühne vor der ö\nVergleichsbehörde eine Privatklage überhaupt nicht zuläſſig iſt, der Eintritt des Staatsanwaltes in ein unzuläſſiges Verfahren überhaupt rechtlich möglich iſt.\n\nAber vorliegend iſt es zur Einleitung des Privatklageverfahrens ö\nüberhaupt nicht gekommen. Bevor noch das Hauptverfahren gemäß é\n5. 423 a. a. O. eröffnet war, hat die Staatsanwaltſchaft die Verfolgung\nübernommen und damit zugleich die Sache dem Schöffengerichte entzogen und an die Strafkammer devolviert. Der Staatsanwalt wäre ö\nohne Zweifel berechtigt geweſen, mit Beiſeiteſetzung der Privatklage eine ö\nneue ſelbſtändige öffentliche Klage bezüglich des Vorfalles zu erheben, ö\naber es ändert in der Sache nichts, und am wenigſten begründet es\neinen Mangel, auf welchem das Urteil beruht, wenn er ſich den Inhalt\nder vorliegenden Privatklage lediglich aneignete und ihr damit den Charakter\neiner öffentlichen Klage verlieh. In dem Verfahren auf öffentliche Klage,\num welches es ſich hiernach im vorliegenden Falle nur handelt, be\n„durfte es aber der Beifügung eines Sühneatteſtes des Schiedsmannes\nüberhaupt nicht mehr.“\n\n143. Wann iſt die Deſertion vollendet?\nMilit. St. G.B. Ho. 64. 69.\nSt. G.B. ö. 141.\nVgl. oben Nr. 105.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 3. Februar 1881 g. K. Rep. 137/81.\nI. Landgericht Frankfurt a. M. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Mit Unrecht behauptet die Reviſion zunächſt, es ſei in dem Zeitpunkte, als der Angeklagte dem Füſilier P. einen Civilanzug übergeben,\nbeziehungsweiſe geliehen habe, die Deſertion des letzteren bereits vollendet\ngeweſen, und könne deshalb in dieſer Handlung eine vorſätzliche Beförderung der Deſertion nicht gefunden werden.\n\nDer F. 69 des Militärſtrafgeſetzbuches ſür das deutſche Reich beſagt:\n„Wer ſich einer unerlaubten Entfernung (§. 64. 65. 68) in der\nAbſicht, ſich ſeiner geſetzlichen oder von ihm übernommenen Verpflichtung zum Dienſte dauernd zu entziehen, ſchuldig macht, iſt wegen\nFahnenflucht (Deſertion) zu beſtrafen.“\n\nIn dem in §. 69 in Bezug genommenen ö. 64 des Militärſtraf\ngeſetzbuches wird aber beſtimmt: —\n„Wer von ſeiner Truppe oder von ſeiner Dienſtſtellung ſich eigenmächtig entfernt oder vorſätzlich fern bleibt, oder wer den ihm erteilten\nUrlaub eigenmächtig überſchreitet, wird wegen unerlaubter Entfernung\nmit Freiheitsſtrafe bis zu ſechs Monaten beſtraft.“\n\nOb die Abſicht, ſich der geſetzlichen oder übernommenen Verpflichtung zum Dienſte dauernd zu entziehen, ſowie ob das in §. 64 bezeichnete\neigenmächtige Sichentfernen oder vorſätzliche Fernbleiben von der Truppe\noder der Dienſtſtellung vorhanden ſei, iſt im einzelnen Falle eine Thatfrage. Das urteilende Gericht hat nun thatſächlich angenommen, daß\nunter den gegebenen Verhältniſſen, insbeſondere bei dem Umſtande, daß\ndie Reiſe nach Hanau die Unterbrechung der Fahrt behufs Benutzung\ndes von einem anderen Bahnhofe als demjenigen, in welchem die von\nMainz ankommenden Züge anfahren, abfahrenden Zuges notwendig machte,\ndadurch, daß P. die ihm vorgeſchriebene Route durch den Beſuch des\nAngeklagten unterbrach, P. der Deſertion ſich noch nicht ſchuldig gemacht habe. Dieſe Annahme läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen.\nDer Umſtand, daß Füſilier P., welcher nach der thatſächlichen Feſtſtellung\naus dem Militärgefängnis in Mainz mit der Anweiſung, ſich nach ſeinem\nin Hanau garniſonierenden Truppenteil zu begeben, entlaſſen war, in\nFrankfurt a. M., das er ohne Verletzung dieſer Weiſung erreicht hatte,\nden Angeklagten, bei welchem er nach der Feſtſtellung in ſeiner Uniform\nerſchien, aufſuchte, ſtellt ſich an ſich nicht als eine Handlung dar, welche\nnotwendig den Charakter ſei es eigenmächtiger Entfernung oder vorſätzlichen Fernbleibens von der Truppe oder der Dienſtſtellung P.s an ſich\nträgt; er ſtellt dies aber noch weniger bei dem, in den Entſcheidungsgründen feſtgeſtellten, einer Nachprüfung von ſeiten des Reviſionsgerichts entzogenen, Umſtand dar, daß P., auch wenn er der Weiſung\nſich nach Hanau zu begeben, nachkommen wollte, denjenigen Bahnhof\nin Frankfurt a. M., auf welchem er eingetroffen war, verlaſſen und von\neinem anderen Bahnhofe aus die Weiterreiſe nach Hanau antreten mußte;\n\njenes Beſuchen des Angeklagten durch P. konnte daher von dem urteilenden Gericht ohne einen Rechtsirrtum für einen Vorgang erachtet werden,\nder nicht bereits eine Deſertion bildet.\n\nUnbegründet iſt die Reviſion auch inſofern als ſie eventuell annimmt, es ſei die Deſertion P.s gar nicht zur Vollendrng gekommen,\nnicht über das Stadium des Verſuches hinausgekommen, und hieran die\nrechtliche Behauptung anknüpft, die Beförderung eines Deſertionsverſuches ſei nicht ſtrafbar oder doch höchſtens als Verſuch ſtrafbar.\n\nWie es nach der obigen Darlegung keinen Rechtsirrtum erkennen\nläßt, wenn das urteilende Gericht in jenem Zeitpunkt, in welchem der\nAngeklagte dem Füſilier P. einen Civilanzug übergab, eine Deſertion\nals noch nicht vollendet erachtete, ſo enthält es andererſeits keinen Rechtsirrtum, wenn das Gericht aus den Vorgängen, welche dem Übergeben\ndes Civilanzuges nachfolgten, eine Vollendung der Deſertion entnimmt.\nAuch hier fällt die Frage weſentlich in das Gebiet der thatſächlichen\nWürdigung. Wenn nun das Gericht feſtgeſtellt hat, daß Füſilier P.\nnach Empfang des ihm von dem Angeklagten behufs der Beförderung\nder Deſertion P.s übergebenen Civilanzuges denſelben angelegt, ſich\nſodann bei Frau H. (in Frankfurt a. M.) ein bis zwei Tage verborgen\ngehalten, hierauf auf dem Main⸗Neckar⸗Bahnhof (in Frankfurt a. M.)\nſich in der Abſicht einfand, das Weite zu ſuchen und ſich der Verfolgung\nzu entziehen, ſo konnte es in dieſen Vorgängen Handlungen erblicken,\nwelche äußerlich eine eigenmächtige Entfernung oder vorſätzliches Fernbleiben von der Truppe oder der Dienſtſtellung, vorgenommen in der\nAbſicht, ſich der geſetzlichen oder übernommenen Verpflichtung zum\nDienſt dauernd zu entziehen, darſtellen und die Deſertion als vollendet\nerſcheinen laſſen. Insbeſondere iſt gegenüber den feſtgeſtellten Vorgängen\nzur Vollendung der Deſertion nicht erforderlich, daß P. ſich von Frankfurt a. M. entfernt hatte.“ ö\n\n—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/349-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/349-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.178396+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-04/349-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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