{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-04","aktenzeichen":"346/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist erforderlich, um im Sinne des §. 250 St. P. O. anzunehmen, daß der Aufenthalt eines Zeugen nicht zu ermitteln ge wesen ist? Gehört dazu die Verschollenheit des Zengen?","text_plain":"140. Was iſt erforderlich, um im Sinne des §. 250 St. P. O. anzunehmen, daß der Aufenthalt eines Zeugen nicht zu ermitteln ge\nweſen iſt? Gehört dazu die Verſchollenheit des Zengen?\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1881 g. G. Rep. 346/81.\nI. Strafkammer bei den Amtsgericht Eberswalde.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„In der Reviſionsſchrift der Staatsanwaltſchaft wird lediglich eine\nVerletzung des §. 250 St. P.O. und nur um deswillen behauptet, weil\nder Zeuge S., deſſen protokollariſche, gerichtliche Vernehmung in der\nHauptverhandlung auf Gerichtsbeſchluß verleſen wurde, nicht verſchollen,\nſondern auf der Schiffahrt abweſend und ſeine Rückkehr bald zu erwarten war. Die hierin ausgeſprochene Anſicht, daß der §. 250 Abſ. 1\nin den Worten: „oder iſt ſein Aufenthalt nicht zu ermitteln geweſen“\n\n— —\neine Beſchränkung auf verſchollene Perſonen ausſpreche, ſcheint den\nMotiven zum Regierungsentwurfe §. 211 — 216 entnommen zu ſein,\nin welchen es heißt:\n„In den Fällen der einen Art, nämlich wenn der Zeuge oder Sachverſtändige oder Mitſchuldige verſtorben, in Geiſteskrankheit verfallen\noder verſchollen iſt (F. 213 Abſ. 1 — jetzt §. 250 Abſ. 1), kann\ndie Vernehmung überhaupt nicht mehr erfolgen. Hier muß die Verleſung des über die frühere richterliche Vernehmung aufgenommenen\nProtokolles ſtets zugelaſſen werden.“\n\nIn Übereinſtimmung hiermit iſt im weiteren Verlaufe jener Stelle\nder Motive geſagt:\n\n„Iſt dies nicht der Fall (d. h. die Beeidigung nicht ausführbar), z. B.\nweil der uneidlich vernommene Zeuge verſtorben oder verſchollen\niſt, dann kann allerdings die Frage entſtehen, ob die Verleſung des\ndie unbeſchworene Ausſage enthaltenden Protokolles zu geſtatten ſei.\nDer Entwurf hat dieſe Frage bejaht.“\n\nBeachtenswert iſt in dieſer Beziehung, daß der von der Juſtizkommiſſion des Reichstags erſtattete Bericht über den Entwurf der\nStrafprozeßordnung S. 67 zu ö. 213 (jetzt ö. 250) bemerkt: „Soviel ö\ndie Fälle des Abſ. 1 anlangt, ſo war die Verleſung zu geſtatten,\nweil hier überhaupt eine nochmalige Vernehmung des Zeugen nicht erfolgen kann.“\n\nWürde man auf Grund dieſer Außerungen der Quellen die Worte\ndes §. 250 Abſ. 1. a. a. O. „oder iſt ſein Aufenthalt nicht zu ermitteln geweſen“ ſo interpretieren, daß ſie gleichbedeutend ſind mit dem\nAusdrucke „oder iſt derſelbe verſchollen“, dann würde jene Geſetzesbeſtimmung einen beſchränkteren Sinn haben, als ihr Wortlaut erkennen\nläßt, indem unter Verſchollenheit nach der Bedeutung dieſes Wortes ö\nim allgemeinen und in der Sprache der verſchiedenen Geſetzgebungen\netwas anderes verſtanden wird, als die Nichtermittelung des Aufenthalts einer Perſon, nämlich die mehrjährige Abweſenheit nebſt Mangel\nvon Nachrichten über Leben und Tod des Betreffenden.\n\nSo wertvoll auch die Motive zum Verſtändnis des Geſetzes ſind,\nkönnen ſie doch den Richter nicht zu einer Auslegung berechtigen oder\ngar verpflichten, welche ſich, wie im untergebenen Fall, als eine Anderung des Geſetzes darſtellt. Das Geſetz, insbeſondere der §. 250 a. a. O.\nbietet keinen Anhalt dafür, daß die Worte „oder iſt ſein Aufenthalt\nnicht zu ermitteln geweſen“ mehr fordern als ergebnisloſe Nachforſchungen nach dem Aufenthalte der betreffenden Perſon. Daß das\nGericht, wenn aller Nachforſchungen ungeachtet, der Aufenthalt des\nZeugen nicht ermittelt iſt, die Hauptverhandlung und Entſcheidung ausſetzen müſſe, ſobald Ausſicht vorhanden, daß der abweſende Zeuge\nzurückkehren werde oder ſein Aufenthalt werde entdeckt werden, ſchreibt\ndas Geſetz nicht vor. Es hängt dies von dem pflichtmäßigen Ermeſſen\ndes Gerichts ab, welches nach dem konkreten Falle zu erwägen haben\nwird, ob jene Ausſicht eine nahe oder entfernte iſt. Daß die Möglichkeit, den Aufenthalt des Zeugen zu ermitteln, für alle Zeiten ausgeſchloſſen ſein müſſe, verlangt das Geſetz nicht. Dieſe Möglichkeit wäre\nauch bei dem verſchollenen Zeugen nicht ausgeſchloſſen. Es kommt\nhierauf ebenſowenig an, wie bei dem geiſteskranken Zeugen darauf, ob\nſeine Wiedergeneſung möglich iſt. Insbeſondere kann auch der Schlußß\nſatz des Abſ. 3 §. 250 a. a. O.:\n\n„An den Beſtimmungen über die Notwendigkeit der Beeidigung wird\n\nhierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung\n\nausführbar iſt, nichts geändert“\nzu einem anderen Reſultate nicht führen, indem es ſich dabei nicht um\neine abſolute Unmöglichkeit, ſondern nur darum handelt, ob die nochmalige Vernehmung zur Zeit der Hauptverhandlung ausführbar iſt,\nund dieſes ſcheidet auch dann aus, wenn der Aufenthalt des Betreffenden nicht zu ermitteln geweſen iſt, in welchem Falle das Gericht außer\nStand iſt, die Vernehmung zu bewirken.\n\nIn der Richtung, daß der Aufenthalt des S. nicht zu ermitteln\ngeweſen iſt, enthält der Gerichtsbeſchluß über die Verleſung des Protokolls ſeiner gerichtlichen Ausſage die erforderliche thatſächliche Feſtſtellung, welche in der Reviſionsſchrift nicht angefochten und überdies\ndurch den Inhalt der Akten über das Vorverfahren inſofern beſtätigt\nwird, als vergebliche Nachforſchungen über den Aufenthalt des S. angeſtellt worden ſind und insbeſondere auch die öffentliche Vorladung\ndes Zeugen vergeblich erfolgt iſt.\n\nHiernach erſcheint der erhobene Angriff nicht als zutreffend.“\n\nE. d. GR.. Entſch. in Strafſ. III. 24\n\n141. 1. Bedarf es eines Gerichtsbeſchluſſes über die Nachbeeidigung\neines Zeugen, und der ſpeciellen Angabe von Gründen für dieſelbe?\nSt. P.O. SF. 60. 237.\n\n2. Welches iſt der Unterſchied zwiſchen Beſchädigung und\nVerfälſchung einer Urkunde, und wann ſchließt der Akt der Beſchädigung\nnugleich die Verfälſchung in ſich?\nSt. G.B. ö. 267. 274 Ziff. 1.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/346-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/346-81","retrieved":"2026-10-27 17:00:37.092251+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-04/346-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-03-04","dockets":["346/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 04.03.1881 – 346/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/346-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Was ist erforderlich, um im Sinne des §. 250 St. P. O. anzunehmen, daß der Aufenthalt eines Zeugen nicht zu ermitteln ge wesen ist? Gehört dazu die Verschollenheit des Zengen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:37.092251+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}