{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-03-04","aktenzeichen":"333/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt Stellvertretung im Gewerbebetrieb oder selbständiger Gewerbebetrieb vor, wenn der Inhaber einer Konzession zur Schankwirtschaft den Betrieb einem anderen auf dessen Rechnung und Ver autwortlichkeit überläßt? Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 §§. 33. 45. 147 Ziff. 1 (N.B.G.Bl. S. 245).","text_plain":"160. Liegt Stellvertretung im Gewerbebetrieb oder ſelbſtändiger\nGewerbebetrieb vor, wenn der Inhaber einer Konzeſſion zur Schankwirtſchaft den Betrieb einem anderen auf deſſen Rechnung und Ver\nautwortlichkeit überläßt?\nGewerbeordnung für den Norddeutſchen Bund vom 21. Juni 1869\n§§. 33. 45. 147 Ziff. 1 (N.B.G.Bl. S. 245).\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1881 g. B. Rep. 333/81.\n\nJ. Landgericht Stettin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft gegen die Freiſprechung\ndes Angeklagten von der Anklage des Gewerbepolizeivergehens erweiſt\nſich als begründet. Nach §. 16 der preußiſchen Gewerbeordnung vom\n17. Januar 1845 liegt der ſelbſtändige Betrieb eines ſtehenden Gewerbes\nvor, wenn derſelbe für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit des Betreibenden erfolgt. Dieſe Begriffsbeſtimmung, wenn ſie\nauch aus legislatoriſchen Gründen in der Reichsgewerbeordnung keine\nbeſondere Aufnahme gefunden hat, entſpricht der Natur der Verhältniſſe\nund iſt bei der Auslegung des Geſetzes, in welchem überhaupt die Vorſchriften des gedachten preußiſchen Geſetzes vielfach als verwertet hervorgetreten, weſentlich mit zu Grunde zu legen.\n\nWenn demnach auch der Angeklagte früher nur als Stellvertreter\ndes Georg K. das Schankgewerbe in dem Etabliſſement „Viktoriatheater“\nbetrieben hatte, ſo änderte ſich doch dieſes Verhältnis und nahm den\nCharakter des ſelbſtändigen Gewerbebetriebes ſeitens des Angeklagten an,\nals letzterer infolge eines Übereinkommens mit K. das Gewerbe nunmehr auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit zu betreiben anfing. Er mußte daher zu dieſem nunmehr\nſelbſtändigen Betriebe der Schankwirtſchaft die nach h. 38 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 vorgeſchriebene Erlaubnis erwirken,\nwobei es dahin geſtellt bleiben kann, ob auch ſchon vorher der Stellvertreter als ſolcher einer polizeilichen Genehmigung bedurfte.\n\nDie Strafkammer, welche als erwieſen annahm, daß Angeklagter\ndie Schankwirtſchaft in dem Etabliſſement „Viktoriatheater“ auf eigene\nRechnung betrieben, irrte hiernach rechtlich, wenn ſie annahm, daß Angeklagter zu dieſem Gewerbebetrieb einer polizeilichen Konzeſſion nicht\nbedurfte und deshalb nach §. 147 Ziff. 1 der Reichsgewerbeordnung ſich\nnicht ſtrafbar gemacht habe. Daß K., der mit Überlaſſung des Schankgewerbes an den Angeklagten für deſſen eigene Rechnung aus dem Gewerbebetriebe überhaupt ausſchied, früher für denſelben konzeſſioniert war,\n\n27⁷\nund daß auch ſeine Stellvertretung durch den Angeklagten ſeitens der\nPolizeibehörde genehmigt war, erübrigte keineswegs, daß der Angeklagte,\nals er nunmehr nicht mehr als Stellvertreter des K., ſondern für\neigene Rechnung, alſo ſelbſtändig das Gewerbe zu betreiben anfing, die\npolizeiliche Genehmigung hierzu nachſuchte.“\n161. 1. Iſt ein ſtädtiſcher Bezirksvorſteher in Altprenßen, bezw.\nein in der preußiſchen Gemeindearmenverwaltung eine Stelle einnehmendes Gemeindemitglied ein Gemeindebeamter und mittelbarer\nStaatsbeamter?\n2. Erfordert der Begriff eines Beamten die Befugnis zu ſelbſtäudigen Anordunngen?\n\nPreuß. Städte⸗Ordn. v. 30. Mai 1853 ö. 60 (G. S. S. 261).\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. v. 8. März 1871 zum Reichsgeſetz über den Unterſtützungswohnſitz v. 6. Juni 1870 §. 2 flg. 4 (G. S. S. 130).\nSt. G.B. . 359.\n\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 14. März 1881 g. K. Rep. 526/81.\n\nI. Landgericht Beuthen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Angeklagter iſt unbeſtritten Bezirksvorſteher in der ſchleſiſchen\nStadt K., als ſolcher vom Magiſtrat daſelbſt durch Handſchlag an Eides\nſtatt verpflichtet und in dieſer ſeiner Eigenſchaft insbeſondere berufen,\n\nauf Erſuchen der Armendeputation die Verhältniſſe der eine Unterſtützung\nbeantragenden Perſonen zu erörtern und ſich eventuell über die Höhe\neiner zu gewährenden Unterſtützung zu äußern. Er hat derartiger Aufforderung des Magiſtrats auch in der Armenſache der Witwe L. Folge\ngeleiſtet. Als Bezirksvorſteher iſt er (vgl. . 60 der preußiſchen Städteordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen vom 30. Mai 1853) ein\nOrgan des Magiſtrats und dienſtlich gehalten, deſſen Anordnungen nachzukommen, namentlich denſelben in den örtlichen Geſchäften des Bezirks\nzu unterſtützen.\n\nSpeciell gehört gemäß §. 2 flg. und §. 8 des Bundesgeſetzes vom\n6. Juni 1870 über den Unterſtützungswohnſitz (B.G.Bl. S. 360),\n. 2 flg. und §. 4 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes dazu vom\n8. März 1871 (G.S. S. 130), wonach jedes zu den Gemeindewahlen\nberechtigte Gemeindemitglied verpflichtet iſt, eine unbeſoldete Stelle in\nder Gemeindearmenverwaltung zu übernehmen und während beſtimmter\nZeit fortzuführen, auch der Staatsregierung nach Maßgabe der Gemeindeverfaſſungsgeſetze die Aufſicht über die Verwaltung der Ortsarmenverbände zuſteht, — vgl. Inſtruktion vom 10. April 1871 ò. 2 flg.\n(Miniſterialblatt für innere Verwaltung S. 132) — die Verwaltung der\nöffentlichen Armenpflege zu den im Intereſſe und unter Kontrolle des\nStaats von den Gemeindebehörden zu beſorgenden Angelegenheiten, ſodaß die in dieſer Beziehung zur Mitwirkung kraft der Gemeindeverfaſſung beſtellten Perſonen ſich als Beamte der Gemeinde, und\ndamit als mittelbare Beamte des Staats (St. G.B. ö. 359) darſtellen.\n\nVgl. noch preußiſches Kompetenzgeſetz vom 26. Juli 1876 §. 75 b und\n\nSchlußſatz (G.S. S. 297). ö\n\nFür dieſen Begriff erſcheint es ohne Bedeutung, ob der Bezirks\nbvorſteher zu ſelbſtändigen Anordnungen befugt oder nur zu einer begutachtenden, vorbereitenden und unterſtützenden Thätigkeit als Organ des\nMagiſtrats ermächtigt iſt.“\n\n162. Iſt das Reichsgericht in den bei ihm in der Reviſionsinſtanz\nſchwebenden Strafſachen das zur Verhängung der Unterſuchungshaft\nzuſtändige Gerichtꝰ\nů St. P. O. ö. 124 Abſ. 1.\n\nIJ. Strafſenat. Beſchl. v. 14. März 1881 g. Sch. Rep. 639/81.\n\nI. Landgericht Bamberg.\n\nIn der Unterſuchung wider Sch. wegen fahrläſſiger Tötung waren\nauf Reviſion des Angeklagten die Akten dem Reichsgericht von dem\nOberreichsanwalt mit Antrag auf mündliche Verhandlung und zugleich\nmit Antrag, gegen den bisher auf freiem Fuße befindlichen A. Haftbefehl nach\nSt. P.O. §. 124 zu erlaſſen, vorgelegt worden, weil wider den Angeklagten dringender Verdacht der fahrläſſigen Tötung, wegen deren derſelbe landgerichtlich zu zweimonatiger Gefängnisſtrafe verurteilt worden,\nvorliege und zugleich durch Erhebungen der Gendarmerie der Verdacht der\nFlucht begründet werde. Das Reichsgericht hat dieſen Antrag durch\nBeſchluß wegen Unzuſtändigkeit des Reichsgerichts aus folgenden\nGründen\nabgelehnt:\n„In Erwägung, daß nach der Vorſchrift der St. P. O. ö. 124 Abſ. 1\ndie auf die Unterſuchungshaft' bezüglichen Entſcheidungen von dem\n„zuſtändigen Gericht“ erlaſſen werden,\ndaß St. P.O. ö. 124 dasjenige Gericht, welchem dieſe Zuſtändigkeit\nbeigelegt wird, nicht näher bezeichnet,\ndaß aus dem Zuſammenhange der in dieſem Paragraphen getroffenen Einzelbeſtimmungen und aus den Motiven zu §. 113 des Entwurfes der St. P.O. die Abſicht erhellt, mit dem Ausdrucke „zuſtändiges Gericht“ auf das, insbeſondere in erſter Inſtanz, erkennende\nGericht (vgl. jedoch St.P. O. §. 205 Abſ. 2 und 5. 125 flg., 127 flg.),\nbezw. im Gegenſatze zu den in Abſ. 2 u. 3 aufgeführten einzelnen richterlichen Beamten auf ein Gericht als kollegialiſche Behörde zu verweiſen,\ndaß hiernach allerdings im allgemeinen unter dem zuſtändigen Gericht dasjenige Gericht zu verſtehen ſein wird, welches mit der bei ihm\nanhängigen Unterſuchung zur Zeit befaßt iſt,\ndaß unter dieſen im Sinne der St. P.O. §. 124 Abſ. 1 zuſtändigen Gerichten das Reichsgericht als Reviſionsinſtanz, abgeſehen von\neiner nach St. P.O. §. 123 gebotenen Aufhebung eines Haſtbefehls,\nnicht begriffen werden kann, indem das Reichsgericht als Ober⸗Inſtanzgericht der Natur des Rechtsmittels der Reviſion entſprechend innerhalb der Grenzen der Reviſionsanträge (St. P.O. öö§. 384—392) lediglich zur Prüfung einer behaupteten Geſetzesverletzung berufen iſt,\nFeſtſtellung und Würdigung thatſächlicher Verhältniſſe aber, inſoweit\nſolche nicht etwa bei einer durch das Sitzungsprotokoll keine Erledigung findenden Beurteilung prozeſſualer Vorgänge zu berückſichtigen ſind, dem Reviſionsgerichte ſeiner prinzipiellen Stellung nach ſich\nentziehen, ö ö\ndaß die Frage, ob die Vorausſetzungen zur gerichtlichen Haftnahme\neines Angeſchuldigten im Einzelfalle gegeben ſind (St. P.O. o. 112 flg.),\neine weſentlich faktiſche iſt und deshalb von dem Reviſionsgerichte, dem\nſelbſt die Mittel zur umfaſſenden ſchleunigen Prüfung meiſt fehlen\nwürden, nach dem Geſetze nicht gelöſt werden ſoll und kann,\ndaß dieſes ſelbſtverſtändliche Ergebnis ſchon im früheren preuß.\n.\n\nStrafprozeſſe auf Grund des . 13 der Verordn. v. 3. Januar 1849\ngewonnen und in der preußiſchen St.P.O. von 1867 §. 121 durch die\nausdrückliche Beſtimmung anerkannt wurde, wonach zwar die Entſcheidung über Erlaß des Haftbefehls dem Gerichte gebührte, bei welchem\ndie Sache anhängig war, der o berſte auf Nichtigkeitsbeſchwerden erkennende Gerichtshof aber, wenn die Verhandlungen bei ihm ſchwebten,\ndie Erledigung an das Gericht der betreffenden Inſtanz verweiſen ſollte,\n\ndaß dem Reichsgericht außerhalb der vor dasſelbe in erſter Inſtanz gehörigen Straffälle (G.V. G. §§. 136. 138. 72. Abſ. 1) ſogar die\nZuſtändigkeit mangelt, auf Beſchwerden wider Haftverhängung zu entſcheiden (St.P.O. ö. 346. 352. G.V. G. §. 123. 5).“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/333-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-03-04/333-81","retrieved":"2026-10-27 17:00:37.364605+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-03-04/333-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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