{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-02-26","aktenzeichen":"259/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt der Thatbestand der Erpressung vor, wenn jemand durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung genötigt wird, um einen Dritten zur Gewährung des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteiles zu bestimmen? ö St. G.B. §. 258.","text_plain":"165. Liegt der Thatbeſtand der Erpreſſung vor, wenn jemand durch\nGewalt oder Drohung zu einer Handlung genötigt wird, um einen\nDritten zur Gewährung des erſtrebten rechtswidrigen Vermögensvorteiles zu beſtimmen?\nö St. G.B. §. 258.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 26. Februar 1881 g. B. Rep. 259/81.\nI. Landgericht Detmold.\n\nDer Angeklagte hat nach den Feſtſtellungen der erſten Inſtanz\ndie Vertagung eines in Sachen des Gaſtwirtes B., als Klägers, wider\nihn, als Beklagten, wegen Waſſerzuleitung am 12. Mai 1880 angeſtandenen Termines dadurch verſchuldet, daß er gegen den dieſen\n\nTermin abhaltenden Gerichtsaſſeſſor M. ein — nachmals verworfenes\n— Ablehnungsgeſuch anmeldete. Er war infolge dieſes Verſchuldens\nzur Tragung der Koſten des Termines verpflichtet.\n\nAm 18. desſelben Monats forderte er den Aſſeſſor M. unter dem\nHinzufügen, daß es in deſſen Intereſſe liegen werde, auf ſeinen Vorſchlag einzugehen, auf, den Anwalt des Klägers, des Gaſtwirtes B., den\nRechtsanwalt A., ſchriftlich zu erſuchen, auf ſeine Terminsgebühren —\nganz oder teilweis — zu verzichten. Der Angeklagte äußerte dabei, er\nwerde für den Fall der Ablehnung dieſes Anſinnens in ſeinem Ablehnungsgeſuche weitere Gründe geltend machen, die M. unangenehm\nſein könnten. M. lehnte das an ihn geſtellte Anfinnen ab, worauf\nAngeklagter am 19. und 20. Mai 1880 ſein Ablehnungsgeſuch zu\nProtokoll des Gerichtsſchreibers dahin weiter begründete, daß M. gegenüber einer Nichte des Klägers Handlungen vorgenommen habe, die mit\nder Sittlichkeit nicht zuſammenfielen.\n\nDer Angeklagte iſt deshalb von der Vorinſtanz wegen Verſuchs\nder Erpreſſung verurteilt worden.\n\nDie von ihm eingelegte Reviſion wurde für begründet erachtet.\n\nAus den Gründen:\n\n„Dagegen liegt dem angefochtenen Urteile nach anderer Richtung\nhin eine rechtsirrtümliche Auffaſſung zu Grunde. Nach den bereits erwähnten erſtinſtanzlichen Feſtſtellungen hat die Handlung des Aſſeſſor M.,\nzu welcher der Angeklagte denſelben durch die gebrauchte Drohung beſtimmen wollte, darin beſtehen ſollen, daß M. an den Anwalt des Pro⸗ ‚\nzeßgegners des Angeklagten, den Rechtsanwalt A., ſchreibe und denſelben\nerſuche, auf ſeine Terminsgebühren ganz oder teilweiſe zu verzichten.\nDie Handlung, welche den erſtrebten Vermögensvorteil, wäre er erlangt\nworden, in ſich geſchloſſen haben würde, ſollte mithin nicht die erzwungene Thätigkeit des M., ſondern die Thätigkeit eines Dritten ſein. Hinſichtlich dieſer, den Vermögensvorteil involvierenden Handlung aber\nwürde es an dem Begriffserforderniſſe der Erpreſſung gefehlt haben,\ndaß ſie, wenn auch nur mittelbar, unter dem Einfluſſe des von dem\nThäter durch Gewalt oder Bedrohung geübten Zwanges erfolgt. Nach\nder Auffaſſung des Strafgeſetzbuches wird die Erpreſſung durch unmittelbaren Zwang gegen die Willensfreiheit einer Perſon, ausgeübt in\nder Abſicht rechtswidriger Bereicherung, begangen. Die Motive des\nEntwurfes (S. 77) bezeichnen das Weſen der Erpreſſung dahin, daß\nſie den Bedrohten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlafſung nötigt,\ndurch welche der Thäter den beabſichtigten Vermögensvorteil erwerben\nwill, ſodaß die Vollendung des Verbrechens in dieſer Handlung ꝛc ſich\nerfüllt. Hiernach iſt zwar nicht die Abſicht des Thäters erforderlich,\ndaß der erſtrebte Vermögensvorteil gerade aus dem Vermögen des Bedrohten ihm oder dem Dritten zufließe, wohl aber muß die Handlung\nſelbſt, zu welcher genötigt wird oder genötigt werden will, nach der\nAbſicht des Thäters den von ihm erſtrebten günſtigen vermögensrechtlichen Erfolg haben; es muß die Handlung, Duldung oder Unterlaſſung,\nderen Herbeiführung mit der Anwendung der Gewalt oder Drohung\nbezweckt iſt, von ſolcher Beſchaffenheit ſein, daß mit der erzwungenen\nö Handlung ꝛc auch der erſtrebte rechtswidrige Vermögensvorteil erlangt\niſt, mag auch ſpäterhin der von ihr erwartete Gewinn nicht realiſiert\nwerden können, weil der andere die Erfüllung der ihm abgenötigten\nmündlichen Zuſage unter Berufung auf den erlittenen Zwang, die Anerkennung des abgepreßten Schuldſcheines, in gleicher Weiſe mit Erfolg\nverweigert. — An dieſem Erforderniſſe fehlt es in dem vorliegenden\nFalle. Der Vermögensvorteil, welchen der Angeklagte erlangen wollte,\nſollte in dem Erlaſſe gewiſſer Gebühren von ſeiten des Anwaltes des\nProzeßgegners des Angeklagten beſtehen. Ein Zwang gegen dieſen Verö treter des Prozeßgegners, den Rechtsanwalt A., iſt von dem Angeklagten\nüberall nicht ausgeübt worden. Es iſt nicht anzunehmen, daß nach\nder Auffaſſung des Inſtanzrichters die gegen M. gerichtete Drohung\n. einen Einfluß auf die Willensbeſtimmung des genannten Rechtsanwaltes\näußern, letzterem auch nur bekannt werden ſollte. Ebenſowenig liegt\nein Anzeichen dafür vor, daß der Bedrohte, der Aſſeſſor M., vermöge\neines Autoritätsverhältniſſes zu dem genannten Rechtsanwalte oder aus\neinem anderen Grunde in der Lage geweſen ſein würde, irgend beſtimmend auf den Willen des letzteren einzuwirken, dergeſtalt, daß ein von\ndieſem bewilligter Erlaß als wenigſtens mittelbare Folge des von dem\nAngeklagten gegen M. geübten Zwanges würde haben bezeichnet werden\nkönnen. Vielmehr iſt davon auszugehen, daß, hätte M. der an ihn\ngerichteten Aufforderung entſprechend das Erſuchen um Gebührenerlaß an den Rechtsanwalt A. gerichtet, es ſodann Sache völlig freier\nEntſchließung des letzteren geweſen ſein würde, ob er ſich zu dem Verzichte auf ſeine Gebührenforderung herbeilaſſen wollte oder nicht. Hätte\ner es gethan und würde dadurch für den Angeklagten der beabſichtigte\nVermögensvorteil eingetreten ſein, ſo würde es immerhin an dem erforderlichen Kauſalzuſammenhange zwiſchen der den geſuchten Vermögensvorteil enthaltenden Handlung und der Drohung gefehlt haben. Es\nkann daher auch in der Drohung, welche gegen den Beſchwerdeführer\nerwieſen iſt und welche nach der Feſtſtellung nicht jenen Verzicht, ſondern nur eine Vermittelung erzwingen ſollte, die möglicherweiſe zu einer\ndurch die Drohung in keiner Weiſe beeinflußten Verzichtserklärung die\nVeranlaſſung hätte geben können, der Anfang der Ausführung der\nErpreſſung nicht gefunden werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-26/259-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-26/259-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.519213+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-26/259-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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