{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-02-25","aktenzeichen":"II. 428/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bilden die schlechte Vermögenslage des Schuldners und die drohende Konkurrenz anderer Glänbiger einen genügenden Arrestgrund im Sinne von §. 797 C. P. O.?","text_plain":"119. Bilden die ſchlechte Vermögenslage des Schuldners und die\ndrohende Konkurrenz anderer Glänbiger einen genügenden Arreſtgrund im Sinne von §. 797 C. P. O.?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 25. Februar 1881 i. S. B. (Bekl.) w. F. (Kl)\n\nRep. II. 428/80.\nI. Landgericht Konſtanz.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nAuf Antrag des Gläubigers B. wurde für die Summe von\n34 000 M. dinglicher Arreſt auf die Fahrnis des F. angeordnet. F.\ngeriet bald darauf in Konkurs und namens der Konkursmaſſe wurde\nder Arreſt als ungerechtfertigt angefochten, weil ein genügender Arreſtgrund nicht vorgelegen habe. In zwei Inſtanzen wurde dieſem Begehren gemäß erkannt und die eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen: —\n\n„In . 797 C. P. O. iſt beſtimmt, daß der dingliche Arreſt ſtattfinde, wenn zu beſorgen ſei, daß ohne deſſen Verhängung die Vollſtreckung des Urteils vereitelt oder weſentlich erſchwert werde.\n\nö Über Sinn und Tragweite dieſer Beſtimmung geben weder die\nMotive des Geſetzentwurfes noch die Kommiſſions⸗ und Reichstagsverhandlungen näheren Aufſchluß. Faßt man die früheren geſetzlichen Beſtimmungen ins Auge, welche mutmaßlich zu Grunde liegen, ſo können\nin Betracht kommen: zunächſt Art. 611 der bayer. Prozeßordnung,\nwelcher faſt wörtlich mit §. 797 C.P. O. übereinſtimmt und demſelben\noffenbar als Vorbild gedient hat, und ſodann die ö§. 1. 30 und 47\n\n1 S. oben Nr. 102 S. 371.\n\nö\nö ö\n——\n119. Dinglicher Arreſt. 417\nder preuß. A. G.O. I. 29, in welchen von der Beſorgnis die Rede iſt,\ndaß der Schuldner Vermögensſtücke beſeitige und dem Gläubiger das\nObjekt ſeiner künftigen Befriedigung entziehe. Sowohl nach preuß.\nProzeßrechte (A. G.O. I. 29 §. 87) als nach bayer. Prozeßrechte begründete der Arreſt kein Vorzugsrecht vor anderen Gläubigern; ſein\nZweck war bloß, dem Schuldner die Möglichkeit zu entziehen über\ndie Vermögensſtücke zu verfügen oder dieſelben zu beſeitigen, und ſonſtigen Zwecken konnte er der Natur der Sache nach nicht dienen. Erſt\ndadurch, daß die Reichs⸗Civilprozeßordnung in §. 810 mit der Arreſt-anlage ein Pfandrecht verband, entſtand ein Intereſſe für die Gläubiger,\ndie Arreſtanlage auch dazu zu benutzen, um ſich vor anderen Gläubigern\nein Vorzugsrecht zu verſchaffen, beziehungsweiſe zu verhüten, daß andere\nGläubiger durch Zwangsvollſtreckung ſich den Vorzug ſicherten.\nEs fragt ſich nun, ob anzunehmen, daß das Geſetz, indem es beſagtes Pfandrecht verlieh, beabſichtigt haben könne, den Grund und\nZweck des Arreſtes zu ändern und in demſelben das Mittel zu gewähren,\nden Vorzug vor konkurrierenden Gläubigern zu gewinnen.\nNach allgemeinen Rechtsprincipien und dem vermutbaren Zweck des\nGeſetzes iſt dieſe Frage zu verneinen und vielmehr umgekehrt zu folgern,\nö daß gerade deshalb, weil jetzt mit der Arreſtanlage ein Pfandrecht verbunden iſt, es um ſo mehr nötig und dem vermutbaren Willen des\n„Geſetzes entſprechend erſcheint, den Arreſt ſtreng auf ſolche Fälle zu\nbeſchränken, wo Gefahr vorliegt, daß der Schuldner (unter Umſtänden\nauch ein unberechtigter Dritter) Vermögensſtücke beſeitige, beziehungsweiſe\ndem Zugriffe der Gläubiger entziehe.\nAuch die Reichs⸗Konkursordnung geht im allgemeinen von dem\nö Grundſatze aus, daß das Vermögen des Schuldners das gemeinſame Pfand aller Gläubiger ſei, und gibt dem einzelnen Gläubiger\ndas Mittel, eine ausgleichende, die Intereſſen aller Gläubiger berückſiächtigende Befriedigung herbeizuführen, dadurch, daß es ihn befugt erklärt, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Eröffnung\ndes Konkurſes zu beantragen (§. 2. 94 und 95 K.O.).\nSo lange eine Zahlungsunfähigkeit nicht vorliegt oder nicht zu Tage\ntritt, iſt es nun allerdings dem einzelnen Gläubiger geſtattet, ſich durch\nZugriff auf das Vermögen des Schuldners einen Vorzug vor anderen\nGläubigern zu verſchaffen, aber der Regel nach doch nur unter der\nVorausſetzung, daß er eine exekutionsreife Forderung hat und im\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. III. 27\nWege der ordnungsmäßigen Zwangsvollſtreckung Vermögensſtücke des\nSchuldners zu ſeiner Befriedigung in Beſchlag nimmt (§d. 709 C.P.O)\nEs kann unmöglich Wille des Geſetzes ſein, daß eine gleich allgemeine\nBefugnis auch ſolchen Gläubigern zu Teil werde, deren Forderungen\nnach Beſtand und Betrag noch ungewiß, ja nicht einmal fällig ſind;\ndies würde aber der Fall ſein, wollte man auch die drohende Konkurrenz anderer Gläubiger als Arreſtgrund gelten laſſen. Jeder derartige Gläubiger würde auf Grund der Thatſache, daß andere Gläubiger\nUrteil erwirkten und im Begriffe ſtehen zur Zwangsvollſtreckung zu\nſchreiten, ſchnell Arreſt anlegen und hierdurch den Vorrang vor dieſen\nGläubigern ſich ſichern können, der ihm nach allgemeinen Rechtsprincipien\noffenbar nicht gebührt.\n\nHieraus erhellt, daß . 797 a. a. O., wenn er von Vereitelung oder\nweſentlicher Erſchwerung der Vollſtreckung ſpricht, nur diejenige Voll\nſtreckung im Auge hat, welche auf dem ordnungsmäßigen Wege\nhätte erlangt werden können, und ſein Zweck nur iſt, Handlungen des\nSchuldners oder dritter Perſonen zu verhindern, welche dieſe Vollſtreckung zu vereiteln ſuchen. Das Geſetz trifft daher hauptſächlich mur\nFälle, in denen durch die Arreſtanlage Vermögensobjekte, die ohne dit\nſelbe für die Gläubiger verloren geweſen wären, erhalten werden, und\nſo aufgefaßt erhält auch die Beſtimmung, daß die bloße Arreſtanlage\nein Pfandrecht bewirkt, welche außerdem ganz ungerechtfertigt wäre, ihr\nGrundlage.\n\nWenn daher das angefochtene Urteil ausſpricht, die ſchlimme Verö mögenslage des Schuldners und die gerichtliche Verfolgung anderer\nGläubiger ſeien an und für ſich nicht geeignet, eine Arreſtanlage zu\nrechtfertigen, ſowie, es bezwecke der Arreſt blos Schutz gegen gefährdende\nHandlungen des Schuldners oder unberechtigter Dritter, aber nicht gegen\ndie Konkurrenz anderer Gläubiger, ſo iſt dieſe Anſicht eine ganz richtige\ndem Sinne des ö. 797 C. P. O. entſprechende.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-25/ii-428-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-25/ii-428-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:50.915543+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-25/ii-428-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1881-02-25","dockets":["II. 428/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.02.1881 – II. 428/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-25/ii-428-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Bilden die schlechte Vermögenslage des Schuldners und die drohende Konkurrenz anderer Glänbiger einen genügenden Arrestgrund im Sinne von §. 797 C. P. O.?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:50.915543+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}