{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-25","aktenzeichen":"273/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet der §. 415 St.P.O. nur Anwendung, wenn neben dem Verletzten noch eine andere zur Privatklage selbständig berechtigte Person vorhanden ist, oder auch dann, wenn durch dieselbe Handlung mehrere Personen verletzt und zur Privatklage berechtigt sind? 2. Hindert im letzteren Falle eine auf Privatklage eines der Verletzten in der Sache selbst ergangene rechtskräftige Entscheidung eine Verfolgung derselben Handlung durch die Staatsanwaltschaft auf Antrag eines auderen Verletzten? St. P.O. 58. 415. 417. 422. 3. Steht in einem solchen Falle eine relativ rechtskräftige Entscheidung einer rechtskräftigen gleich? St. P.O. ö. 417 Abs. 2.","text_plain":"3. Steht in einem ſolchen Falle eine relativ rechtskräftige\nEntſcheidung einer rechtskräftigen gleich?\nSt. P.O. ö. 417 Abſ. 2.\nII. Strafſenat. Urt. v. 25. Februar 1881 g. K. Rep. 273/81.\nI. Landgericht Schneidemühl.\n\nDem Angeklagten wird zur Laſt gelegt, durch dieſelbe Außerung\nden Propſt K. und mehrere in deſſen Dienſte befindliche Perſonen beleidigt zu haben. Auf Privatklage der letzteren iſt er durch ſchöffen\nö gerichtliches Urteil vom 28. Oktober 1880 zu Strafe verurteilt; er\nallein hat Berufung eingelegt. Nach Einleitung des Privatklageverfahrens iſt auf Strafantrag des Propſtes K. wegen derſelben Außerung\nöffentliche Klage erhoben. Die Strafkammer eröffnete das Hauptverfahren durch Beſchluß vom 30. Oktober 1880, erkannte aber unter dem\n15. Dezember 1880 auf Einſtellung des Verfahrens.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft ficht dieſe Entſcheidung, als\neine Verletzung der . 259. 263. 415. 416 St. P.O. enthaltend, an, weil\na) eine im Privatklageverfahren ergangene ſelbſt rechtskräftige\nVerurteilung der Verfolgung der That durch öffentliche Klage nicht\nentgegenſtehe, b) im vorliegenden Falle nur eine nicht rechtskräftige\nEntſcheidung vorliege und eine ſolche die öffentliche Klage nicht ausſchließe.\n\nBei Prüfung des erſteren Angriffes kann zunächſt außer Erwägung bleiben, ob, wie der erſte Richter annimmt, der Grundſatz „ne\nbis in idem“ dem Angeklagten, wenn im Privatklageverfahren eine\nrechtskräftige Entſcheidung über die Schuldfrage ergangen wäre, gegen\neine öffentliche Klage wegen derſelben That allgemein Schutz gewähren\nwürde. Denn für den der Beurteilung unterſtellten Fall einer Konkurrenz mehrerer Privatklage⸗Berechtigungen enthält die Vorſchrift in\n§. 415 St. P.O. die entſcheidende Norm, und es iſt für die Anwendung\nder Vorſchrift auf den vorliegenden Sachverhalt nicht von Belang, ob\ndieſelbe als eine Ausführung jenes Grundſatzes oder als eine aus demſelben nicht herzuleitende Sonderbeſtimmung aufgefaßt wird.\n\nDarüber, daß ſowohl der Propſt K. als ſein Dienſtperſonal die\nBeleidigung im Wege der Privatklage zu verfolgen berechtigt ſind, kann\nnach ö. 414 St. P.O. und ö. 194 St. G.B.s ein Zweifel nicht beſtehen.\n\nö Die Berechtigung fließt hier, wie §. 415 Abſ. 1 St. P. O. weiter\n\nvorausſetzt, aus derſelben Handlung. Die Identität der Handlung\nwird auch in den Ausführungen der Reviſion nicht beſtritten. Die Bemerkung derſelben, es liege nicht unbedingt Identität der That vor,\nfindet ihre Erläuterung in der beigefügten Motivierung, daß die Beleidigung zwar nur eine einheitliche ſei, ihre Spitze aber gegen mehrere\nPerſonen ſich wende, die in verſchiedenem Grade angegriffen werden.\nLetzterer Umſtand iſt aber für die Frage der Anwendbarkeit des §. 415\nnicht von Erheblichkeit.\n\nAllerdings iſt in der Doktrin der Verſuch gemacht worden, die\nVorſchrift in §. 415 auf den Fall zu beſchränken, wenn neben dem\nVerletzten ſelbſt noch eine andere zur Privatklage ſelbſtändig berechtigte\nPerſon vorhanden iſt, mithin den Fall auszuſchließen, wenn mehrere\nPerſonen durch dieſelbe Handlung verletzt ſind. Dieſer Anſicht kann\naber nicht beigetreten werden. Der zu Gunſten der Einſchränkung geltend\ngemachte Grund, daß die Vorſchriften in §. 415 unter Umſtänden dahin führen können, daß ein Berechtigter ſeines Klagerechts oder Antragrechts ohne Schuld verluſtig gehe, kann zugegeben werden, trifft aber\nbeide Fälle und rechtfertigt daher nicht eine Einſchränkung der Vorſchrift auf einen der Fälle. Das Geſetz macht auch keinen Unterſchied\nzwiſchen beiden Fällen. Wenngleich Abſ. 3 des §. 415, für ſich allein\nbetrachtet, einer Einſchränkung der Vorſchrift auf den erſteren der erwähnten Fälle nicht geradezu entgegenſteht, ſo kann derſelbe doch nur\nim Zuſammenhange mit Abſ. 1 der Vorſchrift, alſo in Beziehung auf\nden in dieſem vorausgeſetzten Fall verſtanden werden; Abſ. 1 erfordert\n\naber nur, daß mehrere Perſonen wegen derſelben ſtrafbaren Handlung\nzur Privatklage berechtigt ſeien, umfaßt alſo nach ſeinem unzweideutigen\nWortlaute beide bezeichnete Fälle. ö\n\nDieſe Auffaſſung findet in der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift ihre Beſtätigung. Der §. 337 des dem Reichstage vorgelegten Entwurfes ſtimmt mit §. 415 des Geſetzes wörtlich überein,\nnur daß in der vorletzten Zeile des letzten Abſatzes ſtatt, wie im\nGeſetze „Berechtigten“ zu leſen war: „Verletzten“ (Entwurf S. 53).\nDanach waren unzweifelhaft unter den mehreren „Berechtigten“\ndes Abſatzes 1 die mehreren „Verletzten“ einbegriffen. Die Faſſung\ndes Entwurfes war nicht ganz korrekt, weil der Wechſel im Ausdrucke\nzu der Mißdeutung Anlaß geben konnte, daß die in Abſ. 3 feſtgeſetzte\nWirkung der Entſcheidung nicht in allen Fällen des Abſ. 1 eintreten\nſollte. Offenbar aus dieſem Grunde iſt von der Juſtizkommiſſion des\nReichstages in der Sitzung vom 20. Oktober 1876 auf Antrag der\nRedaktionskommiſſion die fragliche Anderung vorgenommen. Vom Referenten der Redaktionskommiſſion wird ſie ausdrücklich als eine „rein\nredaktionelle“ bezeichnet (Protokoll der Kommiſſion vom 20. Oktober\n1876 S. 1 und Anlage H. Nr. 54). Eine materielle Anderung iſt\nalſo nicht beabſichtigt, vielmehr an der Intention des Entwurfes feſtgehalten. Daß letzterer in §. 337 (jetzt 415) den Fall eines Klagerechtes mehrerer Verletzter mit treffen wollte, ergiebt ſich außerdem\ndaraus, daß die Motive zu §. 337 (S. 224) den §. 62 St. G.B.'s in\nBezug nehmen, welcher unzweifelhaft nicht auf den erſt in §. 65 daſ.\nbehandelten Fall, daß außer den Verletzten noch andere Antragsberechtigte\nvorhanden ſind, beſchränkt werden kann. Ebenſowenig ſteht mit einer\nſolchen Einſchränkung der in den Motiven ausgeſprochene Zweck jener\nVorſchrift, zu verhüten, „daß wegen einer und derſelben That der Beſchuldigte mehreren gleichzeitigen oder auf einander folgenden Unterſuchungen ausgeſetzt werde“, im Einklange. Daß der §. 337 des Entwurfes ſich früher in dem Abſchnitte, welcher von der ſubſidiären Privat⸗ ö\nklage handelte, befand, ſteht dieſen Folgerungen nicht entgegen, da §. 365\ndes Entwurfes auch für die Privatklage bei Beleidigungen und Körperverletzungen die Anwendung des §. 337 (jetzt 415) vorſchrieb.\nHiernach ergiebt ſich aus §. 415 St. P.O. der Rechtsſatz, daß,\nwenn einmal eine Rechtsverletzung von einem Berechtigten im Privatklageverfahren verfolgt und letzteres durch eine in der Sache ſelbſt ergangene Entſcheidung erledigt worden iſt, das Vorhandenſein anderweiter zur Privatklage Berechtigter eine Verfolgung derſelben Handlung\nin einem zweiten Verfahren nicht begründet, und den anderen Berechx tigten während der Dauer des erſten Verfahrens zur Geltendmachung\nihrer Rechte nur der Beitritt in dasſelbe zuſteht. Damit wird auch\neine nachträgliche Verfolgung derſelben Handlung durch die Staatsanwaltſchaft auf Grund eines Antrags eines anderen Berechtigten ausgeſchloſſen. Bei gegenteiliger Annahme würde dem klaren Wortlaute\ndes d. 415 Abſ. 3 zuwider die Entſcheidung ihre Wirkung gegenüber\nden Berechtigten, welche die Privatklage nicht erhoben haben, nicht oder\ndoch nur in beſchränktem Umfange äußern, und es würde auch die Vorſchrift in Abſatz 2 daſelbſt, nach welcher, wenn einer der Berechtigten\ndie Privatklage erhoben hat, den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren zuſteht, nicht mehr zutreffen. Dem öffentlichen\nIntereſſe, welches die Staatsanwaltſchaft wahrzunehmen hat (St. P. O.\n§. 416), wird durch die Vorſchriften in oͤ. 417. 422 St. P.O. Rechnung\ngetragen, nach welchem die Staatsanwaltſchaft von der vorſchriftsmäßigen Erhebung der Privatklage Kenntnis erhält und die Befugnis\nhat, in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils die vom Privatkläger begonnene Verfolgung zu übernehmen. Die\nRückſicht auf dieſes öffentliche Intereſſe nötigt alſo keineswegs zu einer\nden §. 415 auf den Fall einer nochmaligen Privatklage einſchränkenden\nAuslegung; vielmehr liefern die Vorſchriften in §o. 417. 422 nur eine\nBeſtätigung der Anſicht, daß der Staatsanwaltſchaft in den bezeichneten\nFällen neben der Übernahme der Verfolgung nicht noch die ſelbſtändige\nKlage geſtattet ſein ſollte.\nNach vorſtehenden Ausführungen würde die angefochtene Entſcheidung gerechtfertigt erſcheinen, wenn das Urteil des Schöffengerichts vom\n28. Oktober 1880 die Rechtskraft beſchritten hätte. Letzteres iſt aber\nnach der Feſtſtellung des Vorrichters nicht der Fall. Die relative\nRechtskraft des im Privatklageverfahren ergangenen Urteiles hindert nicht\neine Beendigung jenes Verfahrens auf andere Weiſe, als durch rechtskräftige Entſcheidung in der Sache ſelbſt, z. B. durch Entſcheidung über\neine prozeſſuale Vorausſetzung des Verfahrens (§ö. 419. 420 St. P.O., ö\n§. 62 St. G.B.'s) oder durch Zurücknahme der Privatklage (§. 431\nSt. P.O.). Auch ſteht dem Propſt K. der Beitritt zum Privatklageverfahren (F. 415 St. P. O.) und der Staatsanwaltſchaft die ÜUbernahme\nder von den anderen Verletzten begonnenen Verfolgung (§. 417 daſ.) ö\ntrotz der relativen Rechtskraft jenes Urteils offen. Dieſe Maßnahmen ö\nwürden auch der relativen Rechtskraft ungeachtet eine Wirkſamkeit in⸗ ö\nſofern äußern können als ſie dazu dienen könnten, einer Beendigung des\nPrivatklageverfahrens auf andere Weiſe, als durch Entſcheidung über ö\ndie Schuldfrage, oder einer Freiſprechung aus nur den gegenwärtigen\nKlägern gegenüber zutreffenden Gründen oder einer Minderung der vom ö\nSchöffengerichte verhängten Strafe entgegenzutreten. Die relative Rechtskraft hindert zwar gemäß §. 372 St. P.O. die Erhöhung der bemeſſenen\n—\nStrafe; dieſe Folge verſchulden aber K. und die Staatsanwaltſchaft,\nwie der Vorrichter mit Recht ausführt, durch die unterlaſſene rechtzeitige Geltendmachung ihrer Befugniſſe.\n\nHiernach liegt einerſeits eine der Klage des K. oder der öffentlichen Klage entgegenſtehende wirkſame Entſcheidung (§. 415 Abſ. 3\nSt. P.O.) noch nicht vor, andererſeits iſt aber während der Dauer des\nPrivatklageverfahrens die Verfolgung derſelben Handlung in einem\nanderen Verfahren unzuläſſig (§. 415 Abſ. 2 daſ.). Der Vorderrichter\nhätte mithin die öffentliche Klage als zur Zeit unzuläſſig zurückweiſen\nſollen. Da dies verſäumt worden war, hätte das Verfahren auf öffentliche Klage während der Dauer des Privatklageverfahrens ruhen müſſen.\nErſt nach Beendigung des letzteren Verfahrens konnte unter Berückſichtigung der Art der Beendigung eine definitive Entſcheidung darüber\ngetroffen werden, ob das Klagerecht der Staatsanwaltſchaft erloſchen\nſei. Indem aber der Vorrichter wegen eines dem Verfahren nur einſtweilen entgegenſtehenden Hinderniſſes dasſelbe definitiv einſtellt, verletzt er den F. 259 St. P.O. durch Anwendung auf einen Fall, für\nwelchen er keine Beſtimmung giebt.“ ö ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-25/273-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-25/273-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.104097+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-25/273-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-02-25","dockets":["273/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.02.1881 – 273/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-25/273-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Findet der §. 415 St.P.O. nur Anwendung, wenn neben dem Verletzten noch eine andere zur Privatklage selbständig berechtigte Person vorhanden ist, oder auch dann, wenn durch dieselbe Handlung mehrere Personen verletzt und zur Privatklage berechtigt sind? 2. Hindert im letzteren Falle eine auf Privatklage eines der Verletzten in der Sache selbst ergangene rechtskräftige Entscheidung eine Verfolgung derselben Handlung durch die Staatsanwaltschaft auf Antrag eines auderen Verletzten? St. P.O. 58. 415. 417. 422. 3. Steht in einem solchen Falle eine relativ rechtskräftige Entscheidung einer rechtskräftigen gleich? St. P.O. ö. 417 Abs. 2.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:17.104097+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}