{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-23","aktenzeichen":"75/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann bei dem Betruge ein Dritter als an seinem Vermögen beschädigt gelten, auf welchen der Verkäufer eine in solutum angenommene Hypothek, über deren Güte er getäuscht war, unmittel bar vom täuschenden Känfer hat cedieren lassen? 2. Besteht ein Unterschied zwischen Ursache und Veranlassung der Irrtumserregungꝰ St. G.B. ö. 263.","text_plain":"2. Beſteht ein Unterſchied zwiſchen Urſache und Veranlaſſung\nder Irrtumserregungꝰ\nSt. G.B. ö. 263.\nII. Strafſenat. Urt. v. 23. Februar 1881 g. B. Rep. 75/81.\nI. Landgericht Hannover.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion des Angeklagten, welche unrichtige Anwendung des\n§. 263 St. G.B.s rügt, iſt begründet.\n\nIn betreff des erſten Betrugsfalles liegt nach den Feſtſtellungen\nfolgender Sachverhalt vor.\nAngeklagter hat das Haus des Gaſtwirts M. für den Preis von\n42 000 M. gekauft und eine beſtimmte ihm zuſtehende Hypothek von\n8 000 M. in Anrechnung auf den Kaufpreis zum Nominalwerte cediert\nund zwar an die Ehefrau des Verkäufers. Zur Annahme dieſer Hypothek hat er den Verkäufer durch die Verſicherung beſtimmt, daß die\n8 000 M. an erſter Stelle eingetragen ſeien, daß dieſe Hypothek überhaupt die einzige ſei, welche auf dem Grundſtücke ruhe, und daß die\nvorausgehenden 4000 M. nicht mehr exiſtierten, bereits abgetragen worden\nſeien. Dieſe Erklärungen ſind falſch geweſen und im Bewußtſein ihrer\nUnrichtigkeit vom Angeklagten gemacht. Es hat noch eine erſte Hypothek von 4 000 M. exiſtiert, und dieſe Hypothek hat dem Angeklagten\nſelbſt zugeſtanden. Die Ehefrau M. aber hat erfolglos verſucht, auf\ndie ihr cedierte zweite Hypothek eine Anleihe zu machen, dann dieſelbe\nzu verkaufen. In dieſen Thatſachen hat das Gericht die Merkmale\ndes Betruges gefunden, die Abſicht des Angeklagten, ſich durch Erwerb\ndes Grundſtückes ohne Leiſtung des vertragsmäßigen Aquivalents einen\nrechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, die Vorſpiegelung einer\nfalſchen Thatſache in der unwahren Angabe über die Prioritätsverhältniſſe, die Irrtumserregung bei den M.ſchen Eheleuten in betreff der\nGüte der Hypothek und die Beſchädigung des Vermögens eines anderen\nim Zuſammenhange mit der Irrtumserregung. Für geſchädigt iſt aber\nnicht das Vermögen des Verkäufers erachtet, „weil das Rechtsgeſchäft\nzwiſchen den Méſchen Eheleuten, wodurch die Ceſſion an die Ehefrau\nveranlaßt wurde, nicht aufgedeckt iſt.“ Dagegen iſt angenommen, daß\ndas Vermögen der Ehefrau M. inſofern geſchädigt iſt, als dieſe ſtatt ö\neiner erſten eine zweite Hypothek erhalten hat, eine zweite Hypothek\naber weniger leicht in den Verkehr zu bringen iſt, überdies im vorliegenden Falle der Wert des verpfändeten Grundſtückes jedenfalls 8000 M.,\nnicht aber mit Sicherheit 12 000 M. erreicht. Die Subſumtion und\nDeduktion des Inſtanzrichters iſt im übrigen zutreffend, auch in der\nErwägung über den Minderwert einer zweiten Hypothek gegen den einer\nerſten in Anwendung auf den vorliegenden Fall nicht angreifbar. Die\nGründe laſſen aber allerdings nach einer Richtung eine Lücke erkennen.\nDer Inſtanzrichter hat, wie hervorgehoben worden, nicht den Verkäufer\nals beſchädigt angeſehen. Die Auffaſſung des Inſtanzrichters iſt unverſtändlich. Aus den Urteilsgründen ergiebt ſich nicht, ob erwogen wurde,\ndaß es doch ohne Bedeutung iſt, ob Verkäufer die in solutum angenommene Hypothek an ſich oder ſofort an einen Dritten cedieren läßt,\nweil immer doch er der aus dem Kaufvertrage Berechtigte und, wenn\nnicht die vertragsmäßige ſondern eine minderwerte Gegenleiſtung zu\nſeiner Verfügung gelangt, auch immer er der Beſchädigte iſt. Der\nRichter hat geglaubt, die Ehefrau, an welche Angeklagter die minderwerte Hypothek cediert hat, als beſchädigt anſehen zu ſollen und das\nReviſionsgericht hat bei Prüfung der Frage, ob das Merkmal der Vermögensbeſchädigung feſtgeſtellt ſei, zu unterſuchen, ob eine zur Annahme\neiner Beſchädigung des Vermögens der Ehefrau M. ausreichende Begründung gegeben ſei. Dies iſt nicht der Fall. Es iſt nicht dargelegt,\ndaß die Ehefrau M. für den Erwerb der Hypothek eine Aufwendung\nirgend welcher Art gemacht hat, ſo daß ſie durch Nichtgewährung der\nvertragsmäßigen Gegenleiſtung für das von ihr geleiſtete Aquivalent\nin ihrer Vermögenslage geſchädigt oder gefährdet erſcheinen könnte. Es\niſt aber auch nicht begründet und feſtgeſtellt, daß die Ehefrau, welche\ngleich dem Ehemanne in Irrtum über die Güte der Hypothek verſetzt\nworden iſt, ein Recht auf Ceſſion der Hypothek gegen den Angeklagten\ngehabt hat. Daß ſie ſelbſt bei Abſchluß des Kaufvertrages mitbeteiligt\ngeweſen, beziehungsweiſe daß ſie ſich direkt vom Käufer die Ceſſion der\nHypothek hat verſprechen laſſen, erhellt nicht; ebenſowenig, daß der Ehemann, als er die Ceſſion auf die Ehefrau ſtipulierte, als deren Stellvertreter gehandelt oder daß derſelbe unmittelbar zu Gunſten der Ehefrau mit der Folge kontrahiert hat, daß letzterer ein direkter, von ſpäterer\nWillensänderung der Kontrahenten unabhängiger Anſpruch erwachſen\niſt. Wäre die Ehefrau unmittelbar Gläubigerin geworden, ſo würde\nbei der Zuläſſigkeit des Auseinanderfallens der Perſonen des Getäuſchten und des Beſchädigten eine Beſchädigung aus dem Geſichtspunkte\nangenommen werden können, daß die Hypothek, welche als pars pretii\ngegeben werden ſollte, diejenigen beſtimmten Eigenſchaften nicht gehabt\nhat, welche ſie nach der Verſicherung des Cedenten haben ſollte, daß\nſie im Verhältniſſe zu der Verſicherung minderwertig war. Wie aber\ndie Feſtſtellungen getroffen ſind, erſcheint die Ehefrau im Verhältniſſe\nzu den Kontrahenten als eine dritte Perſon, an welche Käufer auf\nWunſch oder Anweiſung des Verkäufers einen Teil des Kaufpreiſes\nabführen ſollte. Dieſes rechtliche Verhältnis genügt aber nicht, um das\nVermögen der Ehefrau ſelbſt durch den Minderwert der Hypothek geſchädigt erſcheinen zu laſſen.\n\nEs hat daher die Aufhebung des Urteils mit den Feſtſtellungen\nerfolgen müſſen. ö\n\nIn Anſehung des zweiten Betrugsfalles iſt folgender Sachverhalt\nvom Inſtanzrichter feſtgeſtellt:\n\nAngeklagter war Inhaber einer Hypothek von 4 660 M., welcher\nzwei Poſten von beziehungsweiſe 20 000 M. und 6 225 M. vorgingen.\nIn dem Hypothekeninſtrument war jedoch verſehentlich nur der Poſten\nvon 20 000 M. als vorgehend aufgeführt. Durch einen Unterhändler\nließ nun Angeklagter ſeine Hypothek dem Rentier H. zum Ankaufe\nanbieten und verſicherte ſelbſt dem H. wiſſentlich wahrheitswidrig, die\nHypothek ſtehe an zweiter Stelle hinter vorhergehenden 20 000 M.\nH. übergab die ihm vom Unterhändler anvertraute Hypothekenurkunde\ndem Taxator M. zur Prüfung. Dieſer forſchte der Rangordnung auf\ndem Grundbuchamte nach und rieth, nachdem der Grundbuchrichter im\nIrrtum erklärt hatte, die Hypothek ſtehe an zweiter Stelle nach vortretenden 20 000 M., dem H. den Ankauf an, welcher auch zum Preiſe\nvon 3 000 M. erfolgte. Bei demnächſtiger Subhaſtation des Grundſtücks erhielt H. auf ſeine Hypothek nur 2 750 M. Nach der vom\nGerichte ſeiner Beurteilung grundleglich gemachten und in den Gründen\nmitgeteilten Ausſage des H. iſt nun letzterer „weſentlich durch den Rat\ndes M. und die von dieſem auf dem Grundbuchamte erhaltene Auskunft zu\ndem Irrtume, die Hypothek ſei an zweiter Stelle lediglich hinter 20000 M.\neingetragen, und folgeweiſe zum Ankaufe der Hypothek beſtimmt worden,\nund würde nicht gekauft haben, wenn der Grundbuchführer das richtige\nVerhältnis angegeben hätte“. Der Inſtanzrichter hat aber angenommen,\n„daß die Vorſpiegelungen des Angeklagten zum Irrtume des H. über\ndie Rangordnung und zum Ankaufe der Hypothek einen mitbeſtimmenden Grund abgegeben und namentlich zunächſt den H. veranlaßt haben,\nſich mit der Sache zu befaſſen und auf dem Grundbuchamte Erkundigungen einzuziehen.“ Auf dieſe Erwägung iſt die ſpätere Feſtſtellung\ngegründet, daß Angeklagter das Vermögen des H. durch Erregung eines\nIrrtums mittels Vorſpiegelung falſcher Thatſachen beſchädigt hat. Die\nAnnahme des Merkmales der Irrtumserregung muß jedoch gegenüber\nden feſtgeſtellten Thatſachen, in welchen das Merkmal gefunden werden\nwill, Bedenken erregen. Die Sachlage führt zu Zweifeln darüber, ob\nder Richter ohne Rechtsirrtum Irrtum und Entſchluß des H. auf die\nVorſpiegelung des Angeklagten zurückgeführt hat. Iſt die täuſchende\nHandlung eines Angeklagten die wirkliche Urſache des Irrtums und des\n\nEntſchluſſes geweſen, ſo iſt es allerdings unerheblich, ob auch noch andere\nMomente zur Täuſchung und zum Entſchluſſe mitgewirkt haben. Iſt\naber Irrtum und Entſchluß auf andere Umſtände als Beſtimmungsgrund zurückzuführen, ſo kann die Feſtſtellung, daß für den Irrtum\nund Entſchluß auch die Vorſpiegelung des Angeklagten mitbeſtimmend\ngeweſen iſt, für ſich nicht ausreichen, um Angeklagten des vollen deten\nBetruges ſchuldig zu erachten. Dieſer Fall liegt hier vor. Wenn H.\nſelbſt erklärt, daß er weſentlich durch die auf dem Grundbuchamte\nerhaltene Auskunft zu ſeinem Irrtume und Entſchluſſe gelangt ſei und\nder Richter dieſe Ausſage für glaubwürdig erachtet, ſo erſcheint der\nZuſammenhang zwiſchen der Vorſpiegelung des Angeklagten und der\nTäuſchung erſchüttert. Nimmt der Richter gleichwohl an, daß die Vorſpiegelung dennoch ein mitbeſtimmender Grund zum Irrtum geweſen iſt,\nſo wäre gegenüber der vorausgeſchickten eigenen Erklärung des H. mindeſtens darzulegen geweſen, daß für die Täuſchung und den Entſchluß\ndie Vorſpiegelung in ihrem Zuſammentreffen und in Verbindung mit der unrichtigen Auskunft kauſal war. Dieſes\nVerhältnis drückt das Wort „mitbeſtimmend“ jedenfalls nicht mit der\n\nö durch die Sachlage gebotenen Schärfe aus. Der Richter erregt auch\n\nſelbſt ſofort dadurch Bedenken, daß er in unmittelbarem Anſchluſſe an\ndie Annahme der „Mitbeſtinnnung“ letztere „namentlich darin findet,\ndaß die Vorſpiegelung den H. veranlaßt habe, ſich mit der Sache\nzu befaſſen und auf dem Grundbuchamte Erkundigungen\neinzuziehen“; denn hiernach iſt der Vorſpiegelung weſentlich nur inſofern Bedeutung beigemeſſen, als Angeklagter ſich durch dieſelbe hat\nbeſtimmen laſſen, das angebotene Geſchäft in Erwägung zu ziehen. Die\nFeſtſtellung, wie ſie liegt, giebt jedenfalls zu Zweifeln Veranlaſſung, ob\nder Richter ſich des Unterſchiedes von Urſache und Veranlaſſung\nbewußt geweſen iſt. Von der richtigen Erkennung dieſes Verhältniſſes ö\nhängt aber in vorliegender Sache die Entſcheidung der Frage ab, ob ö\ndem Angeklagten Verſuch oder Vollendung zur Laſt zu legen iſt. Es\nhat daher auch in Anſehung des zweiten Betrugsfalles die Aufhebung\ndes Urteils erfolgen müſſen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-23/75-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-23/75-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.270375+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-23/75-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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