{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-02-23","aktenzeichen":"106/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört zum Thatbestande des in §. 167 St. G.B.s bedrohten Vergehens der Verhinderung oder Störnng des Gottesdienstes, daß die störende Handlung in der Kirche vorgenommen wird?","text_plain":"152. Gehört zum Thatbeſtande des in §. 167 St. G.B.s bedrohten\nVergehens der Verhinderung oder Störnng des Gottesdienſtes, daß\ndie ſtörende Handlung in der Kirche vorgenommen wird?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 23. Februar 1881 g. R. Rep. 106/81.\nI.. Landgericht Flensburg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Inſtanzgericht hat als erwieſen angeſehen, daß der in der\nArmenanſtalt zu W. als Alumne untergebrachte Angeklagte, nachdem\ner am 7. März 1880 wegen Trunkenheit in die Arreſtzelle gebracht\nwar, mit nur zeitweiligen Unterbrechungen mit den Stiefelabſätzen gegen\ndie Zellenthüre geſchlagen und durch den hierdurch erregten Lärm den, wie\nihm bekannt, an dem gedachten Tage in der Anſtalt abgehaltenen Gottesdienſt vorſätzlich geſtört hat. Das Gericht hat jedoch ein Vergehen\n\ngegen §. 167 St. G.B.s nicht angenommen, weil Angeklagter ſich nicht\nin dem zu jener religiöſen Verſammlung beſtimmten Orte befunden hat,\nauch wegen des von ihm feſtgeſtellten Thatbeſtandes des §. 360 Nr. 11\n— Erregung ruheſtörenden Lärms ungebührlicher Weiſe — Beſtrafung\nnicht eintreten laſſen, weil es die Strafverfolgung für verjährt erachtet hat.\n\nDie ſtaatsanwaltliche Reviſion rügt rechtsirrtümliche Auffaſſung\ndes §. 167, weil nach der Abſicht des Geſetzes nicht der Ort, wo die\nſtörende Handlung ſtattfinde, ſondern derjenige, wo ſie ihre Wirkung\näußere, entſcheidend ſei. Die Reviſion iſt auch für begründet zu erachten. Der §. 167 ſtellt unter dieſelbe Strafbeſtimmung die durch\nThätlichkeit oder Drohung begangene Hinderung eines anderen an der\nAusübung des Gottesdienſtes und die vorſätzliche Verhinderung oder\nStörung des Gottesdienſtes oder einzeluer gottesdienſtlicher Verrichtungen einer im Staate beſtehenden Religionsgeſellſchaft durch Erregung\nvon Lärm und Unordnung in einer Kirche oder in einem anderen zu\nreligiöſen Verſammlungen beſtimmten Orte. Wie die erſte Beſtimmung\nden einzelnen ſchützt, welcher den Gottesdienſt ausüben will, ſo ſchützt\ndie zweite den an einem der genannten Orte ſtattfindenden Gottesdienſt\nu. ſ. w. gegen Verhinderung oder Störung durch Erregung von Lärm\noder Unordnung und hiermit das Recht der Religionsgeſellſchaft auf\nungeſtörte Ausübung des Gottesdienſtes an dem hierzu beſtimmten Orte.\nBei dieſem Ziele der zweiten Beſtimmung kann es an ſich nicht von\nEinfluß ſein, ob die ſtörende vorſätzliche Handlung innerhalb oder außerhalb der Kirche u. ſ. w. vorgenommen wird, wenn ſie thatſächlich zur\nVerhinderung oder Störung des Gottesdienſtes führt. Die Faſſung\ndes Geſetzes „wer in einer Kirche u. ſ. w.“, ſcheint allerdings die\nKirche ſelbſt als Begehungsort vorauszuſetzen; indeſſen geſtattet ſie\nſprachlich auch die Beziehung des Orts auf die gottesdienſtliche Handlung, und dieſer Auslegung iſt wegen des erkennbaren Zweckes der\nganzen Beſtimmung der Vorzug zu geben. Hiernach iſt in §. 167 die\nKirche u. ſ. w. vom Geſetzgeber nicht als der thatbeſtandlich notwendige Begehungsort vorausgeſetzt, derjenige aber bedroht, welcher die in\neiner Kirche u. ſ. w. ſtattfindende gottesdienſtliche Verrichtung durch\nErregung von Lärm oder Unordnung ſtört oder verhindert. Aus dieſem\nGeſichtspunkte erſcheint die ſtaatsanwaltliche Reviſion begründet. Hat\nAngeklagter vorſätzlich eine Handlung vorgenommen, von welcher er\nwußte, daß ſie den Gottesdienſt ſtören werde, und hat die Handlung\nö den vorausgeſehenen Erfolg gehabt, ſo unterliegt er der Strafbeſtimmung\ndes §. 167 St. G.B.s. Die entgegengeſetzte Auffaſſung würde zu Ergebniſſen führen, welche den Zweck des Geſetzes geradezu vereiteln\nkönnten. Es würde dann in die Hand des Thäters gelegt ſein, ſich\nder ſtrengen Strafandrohung des §. 167 dadurch zu entziehen, daß er\ndie ſtörende und, wie ihm bewußt, ihre Wirkung auf den Gottesdienſt\näußernde Handlung ſtatt, an dem Orte ſelbſt, in nächſter Nähe desſelben\nvornimmt; ja es würde ſelbſt eine Störung durch von außen erfolgte\nunmittelbare Einwirkung auf die Kirche u. ſ. w., z. B. durch Schlagen\ngegen die Kirchenthüre, nicht unter §. 167 zu ſubſumieren ſein, wenn\nals notwendiges Thatbeſtandsmerkmal die Verübung am Orte ſelbſt gefordert werden müßte. Ein ſolches Ergebnis liegt notwendig außerhalb des geſetzgeberiſchen Willens, wird auch durch die Faſſung der\nBeſtimmung nicht gerechtfertigt“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-23/106-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-23/106-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.296282+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-23/106-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1881-02-23","dockets":["106/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 23.02.1881 – 106/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-23/106-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Gehört zum Thatbestande des in §. 167 St. G.B.s bedrohten Vergehens der Verhinderung oder Störnng des Gottesdienstes, daß die störende Handlung in der Kirche vorgenommen wird?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:17.296282+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}