{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-02-22","aktenzeichen":"II. 420/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer ist eine untergeschobene Person im Sinne des bad. Landrechtsatzes S. 911? — Unterschied zwischen Verzicht auf die Erbschaft und Verzicht auf die Erbschafts klage.","text_plain":"100. Wer iſt eine untergeſchobene Perſon im Sinne des bad. Landrechtſatzes S. 911? — Unterſchied zwiſchen Verzicht auf die Erbſchaft und Verzicht auf die Erbſchafts klage.\nII. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1881 i. S. M. u. Gen. (Bekl.) ö\ng. W. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 420/80.\nI. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nAuf dem Lindenberg im badiſchen Schwarzwalde war thatſächlich\neine klöſterliche Niederlaſſung von Frauensperſonen gegründet und wiederholt polizeilich aufgelöſt worden. Vorſteherin war Veronika B. und\nwaren die Liegenſchaften auf ihren Namen transſkribiert. Am 11. Juli\n1878 hatte dieſelbe den Rechtsanwalt M. zum Univerſalerben eingeſetzt\nund am 13. Juli war zwiſchen dieſem und ihrem Generalbevollmächtigten\nein Kaufvertrag zuſtande gekommen, wonach Veronika B. jenem die\nLiegenſchaften und Fahrniſſe für 54 400 M. mit verſchiedenen Belaſtungen verkaufte. Veronika B. ſtarb am 24. Juli 1878 und hinterließ auf väterlicher Seite zwei Erben (Kinder eines verſtorbenen Bruders ihres Vaters); dieſe erklärten gegen ein „Andenken“ von 200 M.,\ndaß ſie den Kaufvertrag und das Teſtament zum Vollzuge genehmigten.\nDer zunächſt berufene Erbe auf mütterlicher Seite erklärte, nicht erben\nzu wollen, worauf 21 weitere Erben (Kinder von verſtorbenen Geſchwiſtern der Mutter) eintraten, von welchen drei erklärten, daß ſie\ndas Teſtament vollzogen wiſſen wollten. — Die anderen 18 erhoben\ngegen M. Klage auf Nichtigerklärung des Kaufvertrages und Teſtamentes\nund Herausgabe des Nachlaſſes behufs Teilung unter die geſetzlichen\nErben. Dieſem Begehren haben beide Inſtanzen entſprochen, und hat\ndie zweite insbeſondere ausgeführt, der Beklagte habe keinen Anſpruch\nN\n1\nauf die Erbteile der verzichtenden Erben, d. i. der beiden Erben\nvon väterlicher und der drei Erben von mütterlicher Seite, welche den\nVollzug des Teſtamentes genehmigten. In letzterer Hinſicht iſt, auf\nReviſion des Beklagten, das Urteil aufgehoben und erkannt worden,\ndaß M. an Steelle dieſer Erben zur Teilung berufen ſei. Das weitere\nö ergeben die\nGründe:\n\n„Der Beklagte rügt mit Unrecht die Verletzung des Landrechtſatzes 911.\n\nDas Berufungsgericht ſtellt thatſächlich feſt, daß der im Teſta\nö mente wahrhaft Bedachte die ſobald als irgend möglich auf dem Lindenberge wiederherzuſtellende, früher beſtandene Ordensniederlaſſung\nſei, entweder in der Weiſe, daß gemäß §. 11 des Geſ. vom 9. Oktober\n1860 die Staatsgenehmigung zu deren Einführung etwa gegeben, oder\ndaß der Verſuch gemacht werde, dem Staatsgeſetze zuwider das Kloſter\nin thatſächlicher Weiſe wieder herzuſtellen, wie dies früher faſt zehn\n\nJahre lang der Fall geweſen war.\n\nAuf dieſen zweiten Fall wird beſonderes Gewicht gelegt und an\neiner ſpäteren Stelle der Gründe noch ausgeführt: man werde die Abſicht der Erblaſſerin, beziehungsweiſe Verkäuferin am beſten erkennen,\n\nů wenn man ſich den Erfolg vergegenwärtige, welcher eintreten würde,\nſobald das Teſtament und der Kaufvertrag in Vollzug geſetzt werden.\nDie 18 bedachten Frauensperſonen würden nach dem Lindenberge zurücklehren, der mit den beiden Hofgütern jetzt grundbuchmäßig dem Beö klagten gehört; ſie kön nten zur Bebauung der Felder ihre Dienſte\ndem Gutsherrn widmen, wenn ſie dies aber nicht thun würden, ſo könne\ner auch auf ſolche verzichten und zu dieſem Zwecke unter der Bezeichnung „Mägde“ einer weiteren Anzahl von Frauensperſonen den Aufenthalt auf dem Lindenberge eröffnen; einer neuen Gelübdeablegung\nder früheren Inſaſſen bedürfte es nicht, mit der Einſetzung einer Oberin\nwäre das Kloſter ganz im früheren Zuſtande wieder vorhanden, dem\nRechtsanwalte M. gegenüber wäre aber die Lage der Staatsregierung\nweſentlich ungünſtiger geworden als früher gegenüber der Veronika B.\nVom Kaufvertrage wird feſtgeſtellt, daß derſelbe ein anſcheinend belaſtender Vertrag ſei, in Wahrheit aber denſelben Zweck verwirklichen\nſolle, wie das Teſtament.\nDieſe auf frühere aktenmäßige Vorgänge und Beurteilung der\nPerſönlichkeiten, ſowie insbeſondere des Inhaltes des Kaufvertrages\nberuhende Feſtſtellung iſt für das Reviſionsgericht bindend, ſofern dabei keine Rechtsnormen verletzt ſind. In dieſer Beziehung wird mit\nUnrecht die Verletzung der Landrechtſätze 1341 flg. gerügt; dieſe ſind\ndurch das badiſche Einführungsgeſetz zu den Juſtizgeſetzen außer Wirkſamkeit geſetzt, und kann daher gemäß Art. 7 der Ver. vom 29. Sept.\n1879 auf deren Verletzung die Reviſion nicht gegründet werden, überdies kann es keinem rechtlichen Bedenken unterliegen und iſt auch durch⸗ ö\nweg in Doktrin und Rechtſprechung anerkannt, daß zum Beweiſe der\nSimulation — und um eine ſolche handelt es ſich hier — Vermutungen\nzuläſſige Beweismittel ſind.\nDie religiöſe Gemeinſchaft aber, welche in Gemäßheit dieſer Feſtſtellung als die wirklich bedachte Perſönlichkeit zu gelten hat, exiſtierte\nzur Zeit des Todes der Erblaſſerin rechtlich nicht; darauf, ob ſie\nwenigſtens thatſächlich exiſtierte, kann es bei richtiger Auslegung des\nGeſetzes nicht ankommen, es muß vielmehr für genügend erachtet werden, daß die wahre Abſicht der Erblaſſerin darauf gerichtet war, ihren\nNachlaß nicht den anſcheinend Bedachten, ſondern in verhüllter Weiſe\neiner ſogenannten toten Hand zuzuwenden und ſo das beſtehende Geſetz,\nwelches ihr die direkte Zuwendung unmöglich machte, zu umgehen.\nüÜbrigens müßte auch, wenn eine thatſächliche Exiſtenz erforderlich\nwäre, dieſe aus den Feſtſtellungen des Berufungsrichters gefolgert werden, denn es beſteht danach nicht nur die durch das früher abgelegte\nOrdensgelübde gebildete religiöſe Gemeinſchaft der einſtens auf dem\nLindenberge zuſammenwohnenden Frauensperſonen, ſondern auch der\nOrt und Mittelpunkt ihrer Vereinigung, und erſcheint deren zeitwei ſe\nEntfernung von demſelben unerheblich, wenn die Abſicht der Veronika B.\ngerade darauf gerichtet war, die der Wiederherſtellung des Zuſammenlebens entgegenſtehenden rechtlichen Hinderniſſe auf einem Umwege zu\nbeſeitigen. Daß vom Berufungsgerichte noch die Möglichkeit erwähnt\nwurde, daß die Staatsgenehmigung zur Errichtung des Kloſters erwirkt\nwerde, kann den Vorwurf der Verletzung des L.R.S. 911 nicht begründen, denn einmal bleibt immerhin die Feſtſtellung beſtehen, daß der\nNachlaß der religiöſen Gemeinſchaft ſchon jetzt und auch für den\nFall zugewendet ſei, daß die Staatserlaubnis nicht erteilt und daher\nihre thatſächliche Wiederherſtellung mit Umgehung der Geſetze notwendig\n36²2 100. Untergeſchobene Perſonen. Erbverzicht.\n\nwerde, und ſodann kann es doch nur darauf ankommen, ob die eigent\nlich bedachte Perſon zur Zeit des Todes der Erblaſſerin erwerbsfähig war.\nDie Frage, wie es wäre, wenn die Staatsgenehmigung nachge⸗ ö\n\nſucht und erteilt würde, ob insbeſondere die Verleihung des Korpora\ntionsrechtes ex tunc wirken würde, kann unerörtert bleiben, weil die\n\nAbſicht, eine ſolche Beſtätigung zu erwirken, gar nicht behauptet worden iſt.\n\nDemnach ſind der Kaufvertrag und das Teſtament mit Recht für\n\nö nichtig erklärt worden.\n\nö Was die Aktivlegitimation der Kläger betrifft, ſo iſt dem Berufungsgerichte darin beizupflichten, daß zur Begründung der Erbſchaftsklage (hereditatis petitio) die Behauptung genüge, daß die Kläger vom\nGeſetze berufene Inteſtaterben ſeien; ebenſo erſcheint die Einrede der\n\nö notwendigen Streitgenoſſenſchaft unbegründet. Es iſt nämlich nicht\nrichtig, daß die Frage, ob der Titel des Beklagten nichtig ſei oder\nnicht, nur einheitlich feſtgeſtellt werden könne, es folgt dies insbeſondere\nnicht daraus, daß die im L.R. S. 911 angedrohte Nichtigkeit auf dem\nöffentlichen Rechte beruht. Das wirtſchaftliche Intereſſe an Beaufſichtigung der freigebigen Verfügungen zu Gunſten der in L.R. S. 910\nerwähnten Anſtalten und die ebenſo im öffentlichen Intereſſe gebotene\nFürſorge gegen Zuwendungen an Unfähige durch Umgehung der Geſetze bewirken mehr nicht als eben die Nichtigkeit einer ſolchen Verfügung, das heißt, daß ſie im Gegenſatze zur bloßen Anfechtbarkeit als\nnicht vorhanden betrachtet wird und demnach derjenige, welcher auf\nGrund derſelben beſitzt, als Beſitzer pro herede, beziehungsweiſe, ſofern\n\ner ſich auf den ſimulierten läſtigen Vertrag beruft, als Beſitzer pro\npossessore mit der Erbſchaftsklage belangt werden kann; dagegen folgt\ndaraus keineswegs, daß dieſe Klage von allen, welche hierzu berechtigt\nſind, angeſtellt werden müſſe, denn die Nichtigkeit iſt, obgleich ihr dieſe\nöffentlichen Intereſſen zu Grunde liegen, doch nur zum Vorteile der\nErben beſtimmt, und es iſt ihrem Ermeſſen überlaſſen, ob ſie dieſelbe\ngeltend machen wollen oder nicht, wie denn auch die Meinung der einzelnen Erben darüber, ob nur eine Scheinverfügung vorliege oder nicht,\neine geteilte ſein kann. ö\nEine andere Frage iſt die, ob, wenn nur ein Teil der Erben die\nKlage erhebt, während die übrigen ſich paſſiv verhalten, die Kläger\n\nſei es auf Grund eines Geſamteigentums der vom Geſetze berufenen, ö\nſei es wegen Unteilbarkeit der erbſchaftlichen Gewere den ganzen Nachlaß repräſentieren, ſodaß ihnen nicht entgegengehalten werden kann, daß\nnoch mehrere mit ihnen berufene Erben vorhanden ſeien.\n\nDieſe in der mündlichen Verhandlung erörterte Frage kann aber\nauf ſich beruhen, weil die Miterben der Kläger, welche ſich dieſen nicht\nangeſchloſſen, bei den Teilungsverhandlungen ſolche beſtimmte Erklä\nrungen abgegeben haben, welche bei richtiger Anwendung des Geſetzes\n(L.R.S. 780) nur als eine Antretung der Erbſchaft und gleichzeitige\nVerfügung zu Gunſten des Beklagten M., ſomit nicht als ein Verzicht\nauf die Erbſchaft, ſondern nur als ein Verzicht auf die Erbſchaftsklage aufgefaßt werden können. Andreas und Agatha B. — welche\nſogar ein Entgelt erhielten — und beſagte drei auf mütterlicher Seite\nberufene Erben haben nicht auf ihr Erbrecht verzichtet, ſondern vielmehr\nmit ihren Erklärungen die notwendige geſetzliche Folge einer Entſagung\n— hier die Anwachſung ihres Anteiles an die Miterben (L.R. S. 785.\n786) — ausgeſchloſſen; wenn ſie hätten verzichten wollen, ſo durften\nſie nicht den Vollzug des Teſtamentes vom 11. Juli 1878 fordern,\ndies konnten ſie nur erklären, weil ſie angetreten haben, es ergiebt\nſich dies unzweifelhaft aus der Beſtimmung des L.R. S. 780.\n\nEs beruht demnach auf einer Verletzung der Landrechtſätze 780.\n784. 785. 786, wenn das Berufungsgericht, einen Verzicht der gedachten\nMiterben unterſtellend, den Satz aufſtellt, es gehe nicht an, daß Beklagter etwa die Anteile der Verzichtenden für ſich in Anſpruch nehme.\n— Gegen die Ausführung des Anwaltes der Reviſionsbeklagten, die ö\nEinrede näherer Inteſtaterben ſei nicht vorgeſchützt, iſt zu bemerken,\ndaß es ſich gar nicht um dieſe Einrede handelt, ſondern um die Wirkungen des Verzichtes auf die Erbſchaftsklage zu Gunſten des Beklagten; — auch der Einwand iſt hinfällig, daß die nichtigen Akte\nnicht genehmigt werden konnten, denn einmal ſind die Kläger nicht legitimiert, die von ihren Miterben abgegebenen Erklärungen anzufechten,\nund überdies kann als die herrſchende und richtige Auslegung des\nL.R. S. 1340 angeſehen werden, daß derſelbe auch für nichtige Teſtamente gelte.\n\nDemnach mußte die Reviſion für begründet erklärt werden, ſoweit\ndurch das angefochtene Urteil das Urteil erſter Inſtanz vom 12. Dezember 1879 ſeinem vollen Inhalte nach beſtätigt worden iſt.\n\n1\nDa die Erklärungen des Andreas und der Agatha B. ſowie der\ndrei Miterben auf mütterlicher Seite unbeſtritten vorliegen, konnte auch\nö die Entſcheidung in der Sache gegeben werden, welche nach dem zur\nReviſion Ausgeführten dahin erfolgen mußte, daß die Verfügungen der\nVeronika B. nur den Klägern gegenüber für nichtig erklärt werden\nkonnten und dem Beklagten die Rechte derjenigen Miterben zuerkannt\nwurden, welche zu ſeinem Vorteile auf die Erbſchaftsklage verzichtet,\nihm alſo ihre Anteile überlaſſen haben.“\nV. 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