{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-22","aktenzeichen":"278/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff der Offentlichkeit in §. 183 St. G.B.8. x Vgl. Bd. 1 Nr. 103; Bd. 2 Nr. 75.","text_plain":"138. Begriff der Offentlichkeit in §. 183 St. G.B.8.\nx Vgl. Bd. 1 Nr. 103; Bd. 2 Nr. 75.\nII. Strafſenat. Urt. v. 22. Februar 1881 g. M. Rep. 278/81.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nDie Angeklagte hatte ſich wiederholt unzüchtig entblößt an dem\noffenen Fenſter ihrer nach der Straße zu belegenen Wohnung gezeigt,\nund es hatten Bewohner des gegenüber belegenen Hauſes Argernis daran\ngenommen. Der erſte Richter nahm an, daß Angeklagte dadurch öffentlich ein Argernis gegeben habe, weil die Handlungen bei geöffnetem\nFenſter in der nicht breiten Straße geſchehen und von allen in den\ngegenüber liegenden Häuſern Wohnenden hätten geſehen werden können\nund müſſen, ſowie daß Angeklagte das Bewußtſein der Unzüchtigkeit\nihrer Handlungen, der Bereitung eines Argerniſſes und der Offentlichkeit der Verübung gehabt.\nDie Reviſion der Angeklagten, welche das Merkmal der Offentlichkeit beſtritt, weil es ſich nur um Vorgänge in ihrer Wohnung handele,\niſt zurückzuweiſen. ö\nAus den Gründen: ö\n„Wenn auf dieſe Unterlagen hin der erſte Richter thatſächlich feſtgeſtellt hat, daß die Angeklagte durch zwei ſelbſtändige Handlungen zu\nBerlin im Auguſt 1879 durch unzüchtige Handlungen öffentlich ein\nArgernis gegeben hat, ſo iſt nicht erſichtlich, daß dieſer, die Thatbeſtandsmerkmale des Vergehens gegen §. 183 St. G.B.s für zwei ſelbſtändigge\nSille (§. 74 a. a. O.) enthaltenden Feſtſtellung ein Rechtsirrtum zum\nGrunde liegt; insbeſondere konnte, obwohl die unzüchtigen Handlungen\nder Angeklagten in deren Wohnung geſchehen ſind, ohne Rechtsirrtum\nangenommen werden, daß das dadurch gegebene Argernis ein öffentliches\nö geweſen, weil es nicht auf den Ort der Verübung ankommt, ſondern\ndarauf, daß dieſelben in die Offentlichkeit getreten, d. h. unbeſtimRt\nwelchen und wie vielen Perſonen wahrnehmbar geworden ſind, und dort\nArgernis gegeben haben.\nVgl. Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 1 S. 202,\nBd. 2 S. 196.\nIn dieſer Beziehung genügt es, wenn der erſte Richter feſtgeſtellt\nhat, daß die unzüchtigen Handlungen von allen in den gegenüberliegenden Häuſern Wohnenden geſehen werden konnten, und daß ſie den\nB.ſchen Eheleuten, beziehentlich der Frau D. Argernis gegeben haben.\nAuch hat der erſte Richter bezüglich aller Thatbeſtandsmerkmale das\nBewußtſein der Angeklagten feſtgeſtellt, was in ſubjektiver Beziehung\nfür die Anwendung des §. 183 genügt.“\n139. 1. Findet der §. 415 St.P.O. nur Anwendung, wenn neben\ndem Verletzten noch eine andere zur Privatklage ſelbſtändig berechtigte Perſon vorhanden iſt, oder auch dann, wenn durch dieſelbe\nHandlung mehrere Perſonen verletzt und zur Privatklage berechtigt ſind?\n2. Hindert im letzteren Falle eine auf Privatklage eines der\nVerletzten in der Sache ſelbſt ergangene rechtskräftige Entſcheidung\neine Verfolgung derſelben Handlung durch die Staatsanwaltſchaft\nauf Antrag eines auderen Verletzten?\n\nSt. P.O. 58. 415. 417. 422.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-22/278-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-22/278-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.083097+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-22/278-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-02-22","dockets":["278/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 22.02.1881 – 278/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-22/278-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Begriff der Offentlichkeit in §. 183 St. G.B.8. x Vgl. Bd. 1 Nr. 103; Bd. 2 Nr. 75.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:17.083097+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}