{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-02-15","aktenzeichen":"III. 70/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören Streitigkeiten zwischen dem Landesherrn und den Ständen über Anslegung und Anwendung der Landesverfassung und deren Verletzung zur Zuständigkeit der Gerichte? —","text_plain":"117. Gehören Streitigkeiten zwiſchen dem Landesherrn und den\nStänden über Anslegung und Anwendung der Landesverfaſſung und\nderen Verletzung zur Zuſtändigkeit der Gerichte?\n\n—\nIII. Civilſenat. Urt. v. 15. Februar 1881 i. S. der Landesverwaltung\nder Fürſtentümer Waldeck und Pyrmont (Kl.) w. Se. Durchlaucht den\nFürſten von Waldeck und Pyrmont (Bekl.). Rep. III. 70/80.\nI. Appellationsgericht Kaſſel.\nAus den Gründen:\n\nö „Das Gericht erſter Inſtanz, der Civilſenat des Königl. preußiſchen\nAppellationsgerichts zu Kaſſel, hat die gegen Seine Durchlaucht den\nFürſten von Waldeck und Pyrmont erhobene Klage als unzuläſſig zurückgewieſen, weil die den Gegenſtand derſelben bildenden Streitfragen\ndem öffentlichen und Verfaſſungsrechte angehören und daher im Wege\ndes Civilprozeſſes nicht zum Austrag gebracht werden können. Die von\n\nder Klägerin hiergegen erhobene Beſchwerde erſcheint nicht begründet.\nDer Revidentin iſt zwar darin beizupflichten, daß eine Klage, welche\neinen Gegenſtand des Privateigentums betrifft, nicht deshalb als unzuläſſig zurückgewieſen werden darf, weil zur Entſcheidung des Rechtsſtreites die Prüfung und Entſcheidung ſtaatsrechtlicher und anderer das\nöffentliche Recht betreffender Fragen mit erforderlich wird. Denn, wo\nnicht durch ſpecielle geſetzliche Vorſchriften das Gebiet der Juſtizſachen\neingeſchränkt iſt, gehört es zum Begriffe der Juſtizſachen nicht, daß der\nGegenſtand des Streites privatrechtlicher Natur ſei, daß es ſich um Verletzung eines auf einem gültigen Privatrechtstitel beruhenden Rechtes handle,\nſondern es gehören zur gerichtlichen Kognition auch Streitigkeiten, welche\nauf Grundlage eines Thatbeſtandes des öffentlichen Rechtes entſtanden\nſind. Allein daraus folgt nicht, daß die von der Klägerin gegen Seine\nDurchlaucht den Fürſten erhobene Klage zuläſſig ſei. Nach den Grundſätzen des geltenden deutſchen Staatsrechtes gehören in den monarchiſchen\ndeutſchen Staaten Streitigkeiten zwiſchen dem Landesherrn und den\nStänden über die Auslegung und Anwendung der Verfaſſung und deren\nVerletzung nicht zur Zuſtändigkeit der Landesgerichte, ſofern nicht die\nVerfaſſung ſelbſt ihnen die Entſcheidung dieſer Streitigkeiten überwieſen\nhat. Letzteres iſt in dem Verfaſſungsgeſetze für die Fürſtentümer Waldeck\nund Pyrmont nicht geſchehen. Im vorliegenden Prozeſſe handelt es ſich\naber um eine ſolche Streitigkeit. Denn der Streit dreht ſich lediglich\ndarum, ob und inwieweit der Fürſt von Waldeck und Pyrmont als\nLandesherr nach der Verfaſſung der Fürſtentümer Waldeck und\nPyrmont vom 17. Auguſt 1852 und dem als integrierenden Beſtand\nteil derſelben anzuſehenden Rezeſſe vom 16. Juli 1853, die Verhält\nniſſe des Domanialvermögens betreffend, befugt war, während der Dauer\n\ndes zwiſchen Preußen und Waldeck⸗Pyrmont abgeſchloſſenen Acceſſions\nvertrages vom 18. Juli 1867 in der Art über das Domanialvermögen\n\nzu verfügen, wie geſchehen, alſo um die verfaſſungsmäßigen Befugniſſe\n\ndes Landesherrn bei der Verwaltung des Domanialvermögens. Es handelt ö\n\nſich nicht, wie Revidentin ausführt, um eine gegen Seine Durchlaucht\n\nden Fürſten von Waldeck und Pyrmont als Privatperſon gerichtete\nKlage, ſondern um Abwendung der Folgen der von dem Fürſten als\nLandesherrn bei Verwaltung und Nutzung des Domaniums nach\n\nAnſicht der Klägerin unrechtmäßig und in Widerſpruch mit der Ver\nfaſſung und dem Rezeſſe vom 16. Juli 1853 vorgenommenen, die Rechte\ndes Landes verletzenden Handlungen. Denn die Klage beruht darauf,\ndaß der Fürſt, bezw. ſeine Domänenkammer mit ſeiner ausdrücklichen\nZauſtimmung, indem ſie die Amortiſationsbeträge der Rothſchildſchen\nSchuld in den Jahren 1868 bis 1877 nicht aus den laufenden Revenuüen, ſondern aus dem Domanialſtammvermögen, insbeſondere aus eingegangenen Ablöſungsgeldern beſtritten, in einer die beſtehenden verfaſſungsmäßigen Normen verletzenden Weiſe über das Domanialvermögen\nverfügt habe, und die Klage bezweckt die Aufhebung der durch dieſe\nMaßregel entſtandenen Benachteiligung des Staatsvermögens. Wenn⸗ ö\ngleich es im Falle der Verurteilung des Herrn Beklagten die Folge\nſein würde, daß die von der Klägerin beanſpruchte Summe aus ſeiner\nPrivatkaſſe zu reſtituieren ſein würde, ſo wird dadurch der klagend\nverfolgte Anſpruch keineswegs zu einer privatrechtlichen Angelegenheit\ndees Fürſten, die Klage nicht zu einer gegen den Fürſten als Privatperſon gerichteten. Denn der Fürſt hat nicht als Privatperſon, ſondern\n\nals Landesherr auf Grund der beſtehenden Verfaſſung während\n\nder in Betracht kommenden Zeit die Revenüen des Domanialvermögens\n\nbezogen und in gleicher Eigenſchaft verfügt, daß die Amortiſations⸗ ö\n\nraten der Rothſchild'ſchen( Schuld aus dem Domanialſtammvermögen\n\nbeſtritten werden ſollen. Dadurch ſind allerdings nach den damals\n\ngeltenden Verfaſſungsnormen über die Verwaltung und Nutzung des\n\nDomanialvermögens die dem Landesherrn allein zukommenden Revenüen\n\ndes Domanialvermögens erhöht worden, allein daraus folgt nicht, daß\n\nder Anſpruch der Klägerin auf Erſatz dieſer vermeintlich mit Unrecht\n\nbezogenen Revenüen privatrechtlicher Natur ſei. Es handelt ſich viel\nmehr, wie im Jahre 1863, um einen politiſchen Konflikt zwiſchen den\nLandesherrn und den Ständen, um die unter beiden ſtreitige Frage der\nAuslegung und Anwendung der verfaſſungsmäßigen Normen bezüglich\ndes Domanialvermögens, um das Budgetrecht der Stände. Dem\nwährend der Herr Beklagte der Anſicht iſt, daß die angeordnete Vezwendung der in Frage ſtehenden Domanialſtammgelder zur Amortiſation\nder Rothſchild'ſchen Schuld den beſtehenden Verfaſſungsbeſtimmungen\nentſpreche, wird dies von den Ständen beſtritten. Dieſer Konflit\nmußte ſich 1863 allerdings in anderer Art entwickeln, als jetzt, wel\ndamals den Ständen verfaſſungsmäßig ein direkter Einfluß und eine\nEinwirkung auf die Verwaltung des Domanialvermögens zuſtand, ſie\nalſo bei Feſtſtellung des Budgets ihrer Anſicht Geltung verſchaffen\nkonnten, während jetzt infolge der Beſtimmungen des Acceſſionsvertrages vom 18. Juli 1867 der Landesherr, bezw. ſeine Domänenkammer ohne ſtändiſche Mitwirkung die Verwaltung des Domanialvermögens führten.\n\nDas Rechtsverhältnis, welches die Verfaſſung von 1852 und der\nRezeß von 1853 bezüglich des Domanialvermögens geſchaffen haben,\niſt lediglich ein öffentlich rechtliches und iſt auch dadurch nicht zu einen\nprivatrechtlichen geworden, daß es durch Vertrag zwiſchen dem Landesherrn und den Ständen geregelt ift. Denn auch Rechtsverhältniſſe des\nöffentlichen Rechtes können vertragsmäßig normiert werden. Es handelt\nſich nicht, wie Revidentin ausführt, um Verletzung beſtehender Vertragsrechte, die vor den Gerichten zur Geltung gebracht werden können,\nſondern, wie erwähnt, um eine auf dem Boden des Verfaſſungsrechtes\nentſtandene und ſich bewegende Streitigkeit.\n\nDie von der Klägerin erhobene Reviſion war daher als unbegründet zu verwerfen und das angefochtene Urteil zu beſtätigen.“\n118. 1. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes für Klagen auf Aufhebung\neines zweiſeitigen Vertrages und Rückforderung des zur Erfüllung\nbereits Geleiſteten. Was iſt bei ſolchen Klagen als „ſtreitige Ver\npflichtung“ im Sinne von §. 29 C. P. O. anzuſehen??ꝰ\n\nVgl. oben Nr. 107 S. 384.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/iii-70-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/iii-70-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.405606+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-15/iii-70-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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