{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-02-15","aktenzeichen":"II. 400/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Klagen auf Aufhebung eines zweiseitigen Vertrages und Rückforderung des zur Erfüllung bereits Geleisteten. Was ist bei solchen Klagen als „streitige Ver pflichtung“ im Sinne von §. 29 C. P. O. anzusehen??ꝰ Vgl. oben Nr. 107 S. 384. 2. Ist gegen die Entscheidung zweiter Instanz, daß eine Klagänderung nicht vorliege, Revision zulässig?","text_plain":"2. Iſt gegen die Entſcheidung zweiter Inſtanz, daß eine\nKlagänderung nicht vorliege, Reviſion zuläſſig?\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Februar 1881 i. S. B. u. Gen. (Bekl.)\nw. S. (Kl.) Rep. II. 400/80.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nIn öffentlichen Blättern war zur Zeichnung von Prioritätsobligationen einer Aktiengeſellſchaft unter dem Namen der Geſellſchaftsdirektion\naufgefordert worden. Zu den dabei namhaft gemachten Zeichnungsſtellen\ngehörte ein Leipziger Bankhaus. Dort hatte S. mehrere Obligationen\ngezeichnet und den Subſkriptionspreis eingezahlt. Die Aktiengeſellſchaft\nverfiel in Konkurs. S. klagte nunmehr vor dem Landgerichte zu Leipzig gegen mehrere an anderen Orten wohnhafte Perſonen auf Rückerſtattung des Subkriptionspreiſes. Er behauptete, erſt nach der Einzahlung erfahren zu haben, daß die Zeichnungsaufforderung nicht von\nder Geſellſchaftsdirektion ausgegangen, auch bezüglich mehrerer darin\nenthaltener Angaben der Wahrheit zuwider und auf Täuſchung der\n\nZeeichner über die Sicherheit der auszugebenden Wertpapiere berechnet\n\ngeweſen ſei. Die Beklagten hätten die Aufforderung zur Zeichnung\n\nveranlaßt. Auf Grund deſſen erklärte der Kläger, den abgeſchloſſenen\nZeichnungsvertrag wegen Betruges, beziehentlich nach den Vorſchriften\n\ndes ſächſ. bürgerl. Geſetzbuches über die Gewähr von Fehlern entgeltlich veräußerter Sachen anfechten zu wollen.\n\nDie Beklagten beſtritten die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichtes;\njedoch ohne Erfolg. Das Reichsgericht erachtete in Übereinſtimmung\nmit den Vorinſtanzen das Landgericht zu Leipzig für zuſtändig.\n\nö Gründe:\n\n„Nach §. 29 C. P.O. kann der, welcher die Aufhebung eines Vertrages verlangen zu dürfen glaubt, ſeine Anſprüche vor dem Gerichte\ndes Orts verfolgen, „wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt“.\nDie jetzt in Rede ſtehende Klage hat die Eigenſchaft einer Vertragsaufhebungsklage. Der Kläger fordert die Aufhebung des von ihm an\nder Leipziger Zeichnungsſtelle abgeſchloſſenen Vertrages und zufolge\nder Aufhebung die Rückzahlung der Gelder, welche er zu deſſen Erfüllung hingegeben. So iſt nach dem Inhalte des Klagvortrages die\nKlagbitte aufzufaſſen, wie die Beklagten ſelbſt anerkennen. Daß im\nGerichtsſtande des §. 29 nicht allein die Aufhebungsklage angebracht\nſondern daß mit ihr zugleich die Rückforderung der von dem Kläger\nbewirkten Vertragsleiſtung verbunden werden darf,n erhellt aus den\nMotiven des Geſetzes, welche als Grund für die Erſtreckung des fraglichen Gerichtsſtandes auf die Aufhebungsklage (S. 413 der Kortkampfſchen Ausgabe) ausdrücklich hervorheben, nach der Praxis köme\ngemäß Art. 1184 Code civ. auf Entſchädigung nicht ohne gleichzeitige\nKlage auf Aufhebung geklagt werden. Werden hiernach beide Klagen\nals untrennbar behandelt, ſo waltet kein Zweifel ob, daß das Geſez\nunter der Aufhebungsklage die dazu gehörige Rückforderungsklage mitbegreift. Dasſelbe unterwirft übrigens dem Gerichtsſtande des Erfüllungsortes Aufhebungsklagen aller Art, ohne zu unterſcheiden, aus welchen\nGrunde die Aufhebung verlangt wird. Somit durfte der Kläger in\nGerichtsſtande des Erfüllungsortes wegen Aufhebung des erwähnten\nVertrages ebenſowohl dann klagbar werden, wenn er zur Eingehung\ndesſelben durch Täuſchung vermocht worden war und deshalb den Vertrag anfechten wollte, als in dem Falle, wenn er die Aufhebung nach\nden Rechtsſätzen über Fehlergewähr zu fordern beabſichtigte. Der dit\nZuſtändigkeit des Gerichtes beſtimmende Erfüllungsort iſt der Erfüllungsort derjenigen Vertragspflicht, welche den Streitgegenſtand ausmacht\nAls ſolche hat aber hier nicht etwa die im Streit befangene Rückerſtattungspflicht der Beklagten, ſondern die vom Kläger erfüllte Vertragspflicht zu gelten. In dieſer Weiſe muß das Geſetz ſeiner Enſtehungsgeſchichte nach ausgelegt werden. Der Entwurf des §. 29 hatk\nden Schlußſatz dahin gefaßt: „wo der Vertrag von dem Beklagten zu\nerfüllen iſt“. Bei den Beratungen der Kommiſſion des Reichstages\nwurde zunächſt Streichung der Worte „von dem Beklagten“ beantragt,\n„weil es auch vorkomme, daß derjenige, der einen Vertrag zu erfüllen\nhabe, um deſſen Erfüllung es ſich handle, Kläger ſei, namentlich wem\nauf Aufhebung oder Nichtbeſtehen des Vertrages geklagt werde.“ Der\nAntrag fand Genehmigung (S. 10 flg. der Protokolle). In zweiter\nLeſung, nachdem inmittelſt auch noch die Worte „der Vertrag“ mit den\nber Klagen auf Rückforderung des aus einem wegen Formloſigkeit nichtigen Vertrage Geleiſteten vgl. Bd. 2 S. 410. D. E.\nWorten „die ſtreitige Verpflichtung“ vertauſcht worden waren, gelangte\n§. 29 ohne Debatte zur Annahme (S. 508 der Protokolle). Die Gründe\nder letzteren Abänderung ſind nicht zu erſehen. Offenbar hat alſo hiermit die urſprüngliche Beſtimmung nicht weſentlich umgeſtaltet, ſondern\nes hat nur in weiterer Ausführung des erſten Abänderungsbeſchluſſes\n(gerade im Hinblick auf die dabei angedeutete Möglichkeit verſchiedenartiger Erfüllungsorte für die aus zweiſeitigen Verträgen entſpringenden Forderungen) etwas deutlicher noch ausgedrückt werden ſollen, daß\nder Erfüllungsort der Verpflichtung über die Zuſtändigkeit entſcheide,\num welche ſich die Parteien gegebenen Falles ſtreiten; und das iſt bei\nder Aufhebungsklage, wie die Motive. jenes erſten Beſchluſſes klar erkennen laſſen, diejenige, von welcher der Kläger frei werden, deren Erfüllung er, wenn ſie bereits erfolgt war, zurückrufen will. Den Gegenſtand der vorliegenden Klage bildet ſomit die Obliegenheit zur Entrichtung\ndes Subſkriptionspreiſes. Dieſe Obliegenheit hat der Kläger ſeinem\nAnführen nach in Leipzig zu erfüllen gehabt und hier auch erfüllt. Die\noben dargelegten Kommiſſionsberatungen erledigen überdies jede Ungewißheit darüber, daß der Geſetzgeber den §. 29 C. P.O. auch auf zweiſeitige Verträge, bei denen Leiſtung und Gegenleiſtung nicht an dem\nnämlichen Orte zu erfüllen ſind, bezogen und für Klagen auf Aufhebung\nſolcher Verträge den Erfüllungsort der Verpflichtung, an deren Wegfall dem Kläger gelegen iſt, als maßgebend anerkannt hat. Hiernach\nbedarf es keines weiteren Eingehens auf die im Berufungsurteile erörterte Frage nach dem Lieferungsorte der dem Kläger zugeſagten\nPrioritäts⸗Obligationen. ö\nWas in zweiter Inſtanz rückſichtlich des Einwandes der unſtatthaften Klagänderung erkannt iſt, unterliegt einem Reviſionsangriffe\nnicht. Das Berufungsgericht hat der hier in Frage ſtehenden Erklärung\ndes Klägers mit Bezugnahme auf §. 240 C. P.O. die Eigenſchaft der\nKlagänderung abgeſprochen. Ein ſolcher Ausſpruch iſt nach der Vorſchrift in ö. 242, welche auch für das Berufungsurteil gilt (§. 485\nCPO.), unanfechtbar. Das Geſetz will die Streitigkeiten über das\nVorhandenſein einer Klagänderung thunlichſt abkürzen, ihnen nur eine\neinzige Inſtanz eröffnen, falls ſie gegen den Beklagten entſchieden werden\nProtokolle der Reichstagskommiſſion S. 541 flg.). Daß eine Klagänderung nicht vorliege, ſteht mithin feſt; und eben deshalb läßt ſich\nin der zweitinſtanzlichen Entſcheidung ein Verſtoß gegen §. 489 C. P. O.\n\nnicht erblicken. Dieſe Vorſchrift wäre nur dann verletzt, wenn die zweite\nInſtanz eine Klagänderung als vorhanden angenommen und dieſelbe\nzugelaſſen hätte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/ii-400-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/ii-400-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.428007+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-15/ii-400-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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