{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-15","aktenzeichen":"173/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann beginnt der Lauf der Verjährung für die Unterlassung der Bilanzziehung? K.O. §. 210 Nr. 3. St. G.B. §. 67.","text_plain":"134. Wann beginnt der Lauf der Verjährung für die Unterlaſſung\n\nder Bilanzziehung?\nK.O. §. 210 Nr. 3. St. G.B. §. 67.\nII. Strafſenat. Urt. v. 15. Februar 1881 g. D. Rep. 173/81.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Pr. Stargardt.\nö Aus den Gründen:\n\n„Die Reviſion iſt nicht begründet.\n\nDer erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß der Angeklagte als ein\nSchuldner und Kaufmann, welcher im Jahre 1879 ſeine Zahlungen\neingeſtellt hat, gegen die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs in den\nJahren 1874, 1877, 1879 unterlaſſen hat, die Bilanz ſeines Vermögens\nin der vorgeſchriebenen Weiſe zu ziehen. Auf Grund dieſer Feſtſtellung\niſt der Angeklagte wegen Vergehens gegen §. 210 Nr. 3 K.O. mit einer\nWoche Gefängnis beſtraft worden.\n\nDer vom Angeklagten erhobene Angriff macht geltend, er ſei mit\nUnrecht verurteilt, im Jahre 1874 keine Bilanz gezogen zu haben, weil\ndieſes Vergehen bereits verjährt ſei, ſodaß der erſte Richter den §. 67\nSt. G.B.'s durch Nichtanwendung verletzt habe.\n\nDa die erſte gegen den Angeklagten wegen des in Frage ſtehenden\nDelittes gerichtete Handlung des Richters in der am 29. Auguſt 1880\nerfolgten Zuſtellung der Vorladung des Angeklagten zur verantwortlichen Vernehmung zu finden iſt, ſo wäre gemäß §. 67 Abſ. 2 St. G.B.s\ndie fünfjährige Verjährung wegen eines im Jahre 1874 verübten Vergehens ſchon vorher vollendet geweſen; allein demungeachtet kann der\nerhobene Angriff keinen Erfolg haben.\n\nAllerdings unterliegt es keinem Bedenken, daß die im allgemeinen\nTeile des Strafgeſetzbuchs enthaltenen Vorſchriften über Verjährung\nauch auf die im dritten Buche der Reichskonkursordnung enthaltenen\nStrafbeſtimmungen Anwendung finden, indem der entgegengeſetzte Wille\ndes Geſetzgebers in dieſem Specialgeſetze nicht zum Ausdrucke gebracht iſt.\n\nDer . 67 St. G.B.'s beſtimmt nun in Abſ. 3: „Die Verjährung\nbeginnt mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen iſt, ohne\nRückſicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges“, und daraus\nfolgt für den vorliegenden Fall, daß die Verjährung erſt mit dem Tage\nder Zahlungseinſtellung des Angeklagten zu laufen beginnt. Das Vergehen aus §. 210 Nr. 3 K.O. ſetzt ſich aus zwei Thatbeſtandsmomenten zuſammen, aus der Zahlungseinſtellung reſpektive Eröffnung\ndes Konkursverfahrens und aus der Unterlaſſung der im Handelsgeſetzbuche vorgeſchriebenen Bilanzziehung. Erſt in dem Augenblicke, wo\njene beiden Umſtände zuſammentreffen, erſcheint das Vergehen als begangen, und da ein urſächlicher Zuſammenhang zwiſchen der vorgedachten\nUnterlaſſung mit der Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung vom\nGeſetze nicht gefordert wird, ſo iſt es gleichgültig, welcher von beiden\nMomenten zuerſt eingetreten iſt. Die Unterlaſſung der Bilanzziehung\nim Jahre 1874 war an ſich nicht ſtrafbar, wurde es vielmehr erſt, als\nim Jahre 1879 die Zahlungseinſtellung hinzutrat, mithin konnte der\nLauf der Verjährung erſt mit der Zahlungseinſtellung beginnen.\n\nVon der im Jahre 1879 erfolgten Zahlungseinſtellung an war\naber bei dem oben erwähnten gerichtlichen Einſchreiten die Verjährungszeit von fünf Jahren noch lange nicht abgelaufen.“\n\n135. 1. Findet das Geſetz, den Schutz der Photographien gegen\n\nuubefugte Nachbildung betr., vom 10. Jannar 1876 §. 4 (R. G. Bl.\n\nS. 8.) auch auf photographiſche Nachbildungen von ſolchen Werken\n\nAnwendung, welche geſetzlich noch gegen Nachdruck und Nachbildung\ngeſchützt ſindꝰ\n2. Jnwieweit iſt der unr teilweiſe Nachfolger in das Urheberrecht au einem geſchützten Werke der bildenden Rünſte berechtigt\nals Nebenkläger in der Unterſuchung wegen Verletzung des Urheberrechts einzutretenꝰ\n3. Genießt der Urheber eines Werkes der bildenden Künſie\nden geſetzlichen Schutz auch dann, wenn die Nachbildung nicht nach\ndem Originale, ſondern einer anderen Nachbildung bewirkt worden iſt?\n4. Iſt es notwendig, daß der Urheber eines Werkes der\nbildenden Künſte, welcher die Nachbildung desſelben an einem Werle\nder Induſtrie ꝛc geſtattet hat, um ſich gegen weitere derartige Nachbildungen zu ſchützen, das Werk zum Muſterregiſter aumeldet?\n5. Was iſt Nachbildung an einem Werke der Induſtrie?\nFindet der Verluſtgrund aus dem gedachten § 14 auch Anwendung,\nwenn die Geſtattung der Nachbildung ſchon vor eingetretener Wirkſamkeit des Geſetzes vom 9. Jannar 1876 erfolgte?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/173-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/173-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.001499+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-15/173-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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