{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-15","aktenzeichen":"139/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine Gestattung der Nachbildung von seiten des Urhebers auch stillschweigend erfolgen? Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Jan. 1876 §F. 2. 5 Ziff. 2. §. 14. (R. G.Bl. S. 4.) Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Jan. 1876 5. 7. (R. G.Bl. S. 11.)","text_plain":"6. Kann eine Geſtattung der Nachbildung von ſeiten des\nUrhebers auch ſtillſchweigend erfolgen?\nGeſetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom 9. Jan.\n1876 §F. 2. 5 Ziff. 2. §. 14. (R. G.Bl. S. 4.)\nGeſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen vom 11. Jan.\n1876 5. 7. (R. G.Bl. S. 11.)\nII. Strafſenat. Urt. v. 15. Februar 1881 g. K. Rep. 139/81.\nJ. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion des Nebenklägers erweiſt ſich als begründet.\n\nDie Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß Angeklagter,\nſei es nach den Originalen der näher bezeichneten Skulpturwerke der\nProfeſſoren Karl und Robert C., ſei es nach einer von einem Dritten\ngefertigten Photographie derſelben, photographiſche Nachbildungen in\nder Abſicht der Verbreitung hergeſtellt, den Thatbeſtand der Verletzung\ndes Ceſchen Urheberrechts aber, welches durch Vertrag vom 23./25.\nJanuar 1877 in Beziehung auf photographiſche Nachbildungen für\ndie Dauer von fünf Jahren auf die als Nebenkläger aufgetretene\nKunſtverlagshandlung F. S. & Co. übertragen worden iſt, vgl. §. 2 ö\ndes Geſetzes betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte\nvom 9. Januar 1876 (R. G.Bl. S. 4) — und zwar mit Offenhaltung\ndes Verteidigungsbehelfes des mangelnden Dolus aus §. 16 desſelben\nGeſetzes in Verbindung mit §. 18 des Geſetzes betr. das Urheberrecht\nan Schriftwerken ꝛc vom 11. Juli 1870 (B.G.Bl. S. 339) — aus\nzwei Gründen verneint.\n\nZunächſt wird angenommen, daß die ſämtlichen bei dem Angeklagten\n\nvorgefundenen bezw. an den Buchhalter der Handlung S. abgelaſſenen\nPhotographien, mit Ausnahme einzelner als Vorlagen für die Käufer\nund nicht zum Verkaufe beſtimmter, nicht zum Kunſthandel, ſondern nur ö\nzur Verwendung bei Werken der Induſtrie, den ſ. g. Glasbildern, wie\nſolche in Geſtalt von Tiſchplatten, Briefbeſchwerern, Albumdeckeln ꝛc\ngefertigt werden, verwendbar geweſen, ſowie daß eine Nachbildung zu\ndieſem Zwecke ſchon längſt und vielfach gefertigt und verwendet worden\nſei; die Gebrüder C. hätten hiervon, wie angenommen werden müſſe,\nKenntnis beſeſſen und damit in dieſe Verwendungsweiſe eingewilligt.\nEs finde daher der §. 14 des gedachten Geſetzes Anwendung, und würde\nder Schutz des Urheberrechts nur eintreten können, wenn, was nicht\ndargethan ſei, die Eintragung des Werkes in das Muſterregiſter gemäß\n§. 7 des Geſetzes betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen\nvom 11. Januar 1876 erfolgt wäre. Aber auch unterſtellt, daß die\nNachbildung unter Benutzung der S.ſchen oder ſonſtigen Photographien\nerfolgt ſein ſollte und mit Rückſicht auf die neuerdings beim Angeklagten\nvorgefundenen noch nicht an Werken der Induſtrie befindlich geweſenen\nExemplare, erweiſe ſich . 4 des Reichsgeſetzes vom 10. Januar 1876,\nden Schutz der Photographien betr. (R. G.Bl. S. 8), vorliegend anwendbar, da es ausreiche, daß die vom Angeklagten gefertigten Nachbildungen ausſchließlich für Werke der Induſtrie verwendbar ſeien.\n\nDieſe Gründe erweiſen ſich in mehrfacher Richtung als verfehlt.\n\nWas die zuletzt erfolgte Verweiſung auf §. 4 des Geſetzes vom\n10. Januar 1876 betrifft, welche zunächſt der Prüfung bedarf, ſo beſtimmt derſelbe allerdings, daß die Nachbildung eines photographiſchen\nWerkes, wenn ſie ſich an einem Werke der Induſtrie, der Fabriken,\nHandwerke oder Manufakturen befindet, als eine verbotene nicht anzuſehen ſei. Aber es beſtimmt auch der §. 1 Abſ. 2 jenes Geſetzes, daß\ndasſelbe auf Photographien von ſolchen Werken, welche geſetzlich gegen\nNachdruck und Nachbildung noch geſchützt ſind, keine Anwendung finde.\n\n6. db. R.G. Entſch. in Straff III. 28\nEs beruht dieſes auf dem Gedanken, daß, wenn das Original ſelbſt\nnoch geſchützt iſt, die Abbildung als ſolche keinen ſelbſtändigen Schutz\nals Photographie beanſpruchen könne, darauf vielmehr das Geſetz über\ndas Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom 9. Januar 1876\nAnwendung findet, der Photograph daher nur dann und ſoweit Schutz\ngenießt, als er ſich als Rechtsnachfolger des Urhebers des nachgebildeten Kunſtwerkes darſtellt.\nVgl. Motive zum Entwurf des Geſetzes vom 10. Januar 1876,\nDruckſachen der Reichstagsſeſſion 1875/6 Bd. I Nr. 24 S. 35.\n\nDieſe Vorſchrift greift hier Platz. Denn Gegenſtand der Anklage\nſind nur ſolche photographiſche Abbildungen, welche mit Verletzung des\ngeſchützten Cſchen Urheberrechts und zwar nur inſoweit, als dasſelbe\nauf die S.ſchen Erben vertragsmäßig übergegangen iſt, gefertigt wurden.\nAuch nur inſoweit würde der Nebenkläger zur Durchführung des Rechtsmittels der Reviſion und der Nebenklage überhaupt legitimiert erſcheinen. Es ſcheiden alſo die im erſten Erkenntniſſe erwähnten als mögliche Originale für die Nachbildungen des Angeklagten unterſtellten\nanderen Nachbildungen aus, und zwar ſowohl diejenigen Dritter als\nder S.ſchen Erben ſelbſt, ſofern ſolche vor Erwerb des Vertragsrechts\ngefertigt waren. Das Geſetz vom 10. Januar bleibt daher außer Be\ntracht, und kann es ſich nur um dasjenige vom 9. Januar fragen.\nHiernach aber macht es für den Schutz des Urheberrechts keinen\nUnterſchied, ob die Nachbildung unmittelbar nach dem Originalkunſtwerk (§. 1) oder mittelbar nach einer Nachbildung desſelben (§. 5 Ziff. 2)\ngeſchaffen iſt, und ob dieſe letztere unmittelbar oder nur mittelbar\nvon dem Original entnommen wurde. Die Anklage würde daher im zeitlichen und ſachlichen Bereiche des S.ſchen Vertrages auch auf Nachbildungen zutreffen, welchen andere als Séſche Originalphotographien\nzu Grunde liegen, ſie würde aber nicht zutreffen, auf Nachbildungen,\nwelche Angeklagter vor Abſchluß des S.ſchen Vertrages gefertigt und\nverbreitet, wodurch er alſo den auf die gedachten Erben übergegangenen\nund hier zu vertretenden Teil des C.ſchen Urheberrechts nicht verletzt hat.\nNach §. 5 Ziff. 3 des Geſetzes vom 9. Januar iſt es auch als\nverbotene Nachbildung anzuſehen, wenn die Nachbildung eines Werkes\nder bildenden Künſte ſich an einem Werke der Induſtrie, der Fabriken,\nder Handwerke oder Manufaktur befindet, nach §. 14 daſ. aber ſoll\nder Urheber eines geſchützten Kunſtwerkes, wenn er eine derartige Nachildung geſtattet, den Schutz gegen weitere Nachbildungen an Werken\nder Induſtrie ꝛc nur nach Maßgabe des Geſetzes vom 11. Januar 1876\nbetr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen (R.G.Bl. S. 11),\ngenießen. Der Gedanke, welcher dieſer Vorſchrift zu Grunde liegt, hat\nin den Motiven des Entwurfes dahin Ausdruck gefunden, daß, wenn\nder Künſtler einem Gewerbetreibenden geſtattet, daß ſein Werk an einem\nInduſtrieerzeugniſſe nachgebildet werde, dieſe Nachbildung das Gebiet\nder ſogenannten hohen Kunſt verlaſſe und in die Klaſſe der gewerblichen Erzeugniſſe trete, der Künſtler daher den früheren Schutz gegen ö\nNachbildungen im Gebiet der hohen Kunſt zwar behalte, gegen weitere\nNachbildungen dagegen im Bereiche der Induſtrie nur denjenigen Schutz\nin Anſpruch nehmen könne, welcher den gewerblichen Muſtern und\nModellen eingeräumt iſt.\nVgl. Motive zum Entwurf des Geſetzes vom 9. Januar 1876, Druckſachen des Reichstags a. a. O. S. 10.\nDaß, um dieſen Muſterſchutz zu erlangen, der Künſtler auch den Formvorſchriften des Geſetzes vom 11. Januar 1876 genügen und ſein Kunſtwerk gemäß §. 7 daſ. zum Muſterregiſter anmelden muß, wie die\nStrafkammer annimmt, ergiebt ſich, ſoweit §. 14 des citierten Geſetzes\nvom 9. Januar einen Zweifel übrig läßt, aus §. 8 des eitierten Geſetzes vom 11. Januar, indem hiernach der Lauf der Schutzfriſt für\nMuſter und Modelle von ein bis drei Jahren an dem Tage der Anmeldung zum Regiſter beginnt.\nWas aber dieſen Entſcheidungsgrund im beſonderen betrifft, ſo\nläßt ſich die Art und Weiſe als rechtswidrig nicht erkennen, in welcher\ndie Strafkammer das Merkmal des „Nachbildens an einem Werke der\nInduſtrie“ auf den vorliegenden Fall angewendet hat, indem ſie annahm,\ndaß dieſes Merkmal in der Verwendung der Nachbildungen zu ſ. g. Glasbildern an Tiſchen, Albumdeckeln, Briefbeſchwerern ꝛc hervortrete.\nDie Nachbildung an einem ſolchen Werke ſetzt allerdings voraus,\ndaß dieſelbe mit dem betreffenden Werke in eine ſolche Verbindung geſetzt werde, daß ſie als ein integrierender Teil desſelben ſich darſtellen\nſoll und wirklich darſtellt, wie ſich dieſes von der bezeichneten Verwendungsweiſe anerkennen läßt, wenn ſie, wie hier, zu dem Zwecke und\nmit dem Erfolg geſchieht, daß jene induſtriellen Werke nur in Verbindung mit der Photographie hergeſtellt und zum Gegenſtand des Handels und Gebrauchs gemacht ſind.\n23˙\nAuch der Umſtand erſcheint nicht von Bedeutung, daß den vorliegenden Nachbildungen, ſoweit ſie beſtimmt waren in den Verkehr zu\ngelangen, noch nicht an einem Werke der Induſtrie angebracht, ſondern\nnur zum Zwecke der Anbringung an ſolchen gefertigt und dazu allein\ngeeignet waren. Denn liegt der Fall des §. 14 des Geſetzes vom\n9. Januar 1876 einmal vor, daß der Urheber die Nachbildung zu dem\nfraglichen Zwecke geſtattet hat, und iſt er damit des Schutzes gegen\nö weitere Nachbildungen zu dem nämlichen Zwecke verluſtig geworden, ſo\nö vermag er auch letztere nicht mehr zu verhindern, wenn ſie zu dem\nZwecke der Anbringung an Werken der Induſtrie erfolgen, weil, wer\nzu ſolchem Gebrauch der Nachbildung berechtigt iſt, notwendig auch\nzum vorherigen Anfertigen bezw. Anfertigenlaſſen derſelben berechtigt\nſein muß.\nDagegen iſt nach einer anderen Richtung von der Strafkammer\nüberſehen, daß das frühere preußiſche Geſetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wiſſenſchaft und Kunſt gegen Nachdruck und\nNachbildung vom 11. Juni 1837 (Pr. G.S. S. 165) eine Beſtimmung\nwie die des §. 14 nicht kannte, dieſer Verluſtgrund vielmehr erſt unter\nö der Herrſchaft des neuen Geſetzes gemäß §. 18 Abſ. 1 daſ. entſtanden\niſt und für deſſen Wirkſamkeit deshalb nur ſolche Geſtattungen in Betracht kommen können, welche unter der Herrſchaft desſelben, alſo ſeit\ndem Inkrafttreten des Geſetzes vom 9. Januar 1876 (dem 1. Juli 1876)\nſich ereigneten. Es bedarf hier nicht der Erörterung, ob die in Rede\nſtehenden Skulpturen vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes überhaupt\ngegen Nachbildungen zu dem in Rede ſtehenden Zwecke geſchützt waren,\noder ob ſie etwa mit Rückſicht auf §. 25 des Geſetzes vom 11. Juni\n1837 oder wegen mangelnder Anmeldung bei dem oberſten Kuratorium\nder Künſte (§. 27. 28 daſ.) dieſes Schutzes entbehrten. In letzterem\nFalle wäre eine Geſtattung der Nachbildung bedeutungslos geweſen,\nda ein Verhinderungsrecht nicht beſtand; im erſteren Falle aber mangelte es an einem Präjudize im Sinne des . 14 des neuen Geſetzes.\nZwar mußte unter der Herrſchaft der alten Geſetzgebungen zu\nphotographiſchen Nachbildungen die Erlaubnis des Urhebers ebenfalls\nhinzutreten, da nach §. 1 des Geſetzes vom 20. Februar 1854 betr.\ndie Abänderung einiger Beſtimmungen des Geſetzes vom 11. Juni 1837\n(G.S. S. 93) Nachbildungen eines plaſtiſchen Kunſtwerkes durch eine\nder zeichnenden Künſte, welche auf rein mechaniſchem Wege erfolgten\n135. Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte und Photographien. 357,\n— wie dieſes nach Inhalt der darauf bezüglichen parlamentariſchen\nVerhandlungen auch von der Photographie galt, vgl. Stenograph. Berichte der erſten Kammer vom 28. November 1853 bis 14. März 1854\n\nBb0d. I S. 24 — verboten waren, aber ſie konnte ſtets nur für den\neinzelnen Fall wirken und ein Verzicht für alle künftigen Fälle gleicher\nVerwendung, wie §. 14 vorliegend denſelben ausſpricht, läßt ſich daraus\nnicht herleiten. In dieſer Beziehung aber laſſen die Entſcheidungsgründe\nder Strafkammer, wenn ſie als erwieſen annehmen, daß die Nachbildungen zu induſtriellen Zwecken ſchon ſeit lange verbreitet ſind, nicht\nerſehen, daß der hier allein entſcheidende Zeitraum ſeit dem 1. Juli 1876\nin das Auge gefaßt worden iſt. Außerdem kommt aber in Betracht,\ndaß Geſtattungshandlungen der Gebrüder C. nur für die Zeit vom\n1. Juli 1876 bis zum Abſchluſſe des Vertrages mit der Firma S. in\nFrage kommen könnten, da dieſelben nach Eingehung dieſes Vertrages\nden Rechten ihrer Rechtsnachfolger nicht mehr präjudizieren konnten.\n\nEndlich aber auch iſt der Strafkammer in Beziehung auf die Art\nund Weiſe, wie ſie die Annahme begründet, daß eine Geſtattung der\nNachbildung in Geſtalt einer Genehmigung ſeitens der Urheber vorliege, nicht beizutreten. Sie entnimmt dieſes daraus, daß die erfolgte\nVerwendung zu den bezeichneten induſtriellen Zwecken den Gebrüdern C.\nnicht habe unbekannt bleiben können. Will man auch darin finden, daß\nſolche denſelben wirklich bekannt ſei, ſo vermag doch die nachträgliche\nKenntnisnahme von einer Verletzung des Urheberrechts weder für ſich\nallein, noch in Verbindung mit der Thatſache, welche übrigens die ö\nStrafkammer nicht einmal erwähnt, daß die beiden Künſtler ſich dagegen\nindifferent verhalten haben, die Annahme einer Geſtattung ohne weiteres\nzu rechtfertigen. So wenig ſich im Widerſpruch mit der Nebenklägerin\nbeſtreiten läßt, daß die Geſtattung der Nachbildung ſelbſt nicht notwendig zeitlich voranzugehen brauchte, und daß ſolche nicht bloß einem\neinzelnen gegenüber, ſondern auch gegenüber dem geſamten Publikum\ndurch Preisgeben der Kunſtleiſtung zur freien Benutzung erfolgen konnte,\n\nſod reicht doch die bloße Paſſivität des Berechtigten dazu nicht aus.\nEs muß vielmehr eine poſitive, ſei es ausdrückliche oder ſtillſchweigende,\nwörtliche oder thatſächliche Willensäußerung des Berechtigten gegenüber\ndem einzelnen oder dem Publikum hinzutreten, welche die Abſicht des\nfraglichen teilweiſen Verzichtes auf das Urheberrecht konkludent zum\nAusdruck bringt. Bloßes Stillſchweigen des Berechtigten erſcheint unerheblich es wird nur dann für Einwilligung geachtet, wenn der\nSchweigende ſich erklären konnte und vermöge der Geſetze dazu verbunden war. Eine ſolche geſetzliche Pflicht zum Einſpruch, deren Verabſäumung den Verluſt des Rechts zur Folge hätte, iſt aber dem Berechtigten nirgends auferlegt. Daß in dem Zeitraume von dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 9. Januar 1876 (1. Juli 1876) bis zum\nÜberlaſſungsvertrage mit der Firma S. vom 23./25. Januar 1877 die\nGebrüder C. oder nach Abſchluß des Vertrages ihre Rechtsnachfolger,\ndie Firma S., derartige Geſtattungshandlungen vorgenommen, läßt das\nUrteil nicht erſehen.“\n136. Begeht der Mieter eines möblierten Zimmers durch rechtswidrige Zuneignung einer mitvermieteten beweglichen Sache nach\npreußiſchem Recht einen Diebſtaͤhl oder eine Unterſchlagungs\nPreuß. A.L.R. I. 7. GF. 1. 6; I. 21. H. 272.418.\nSt. G.B. §. 242. 246.\nII. Strafſeuat. Urt. v. 18. Februar 1881 g. B. u. Gen. Rep. 189/81. x\nI. Landgericht I Berlin.\n„Aus den Gründen:\nDie Reviſion iſt begründet. ů\nDie erſtrichterliche Schlußfeſtſtellung, daß beide Angeklagte B. u. W.\nzu Berlin im Oktober 1880 gemeinſchaftlich ein Bett, welches der Witwe\nS. gehörte, derſelben in der Abſicht rechtswidriger Zueignung weggenommen haben, ſtützt ſich auf folgenden, vom Vorderrichter für erwieſen erachteten Sachverhalt: die Mitangeklagte B. hatte am 20. Oktober\n1880 bei der Frau S. eine Stube gemietet und ohne deren Wiſſen und\nWillen die Mitangeklagte W. in dieſelbe mit aufgenommen. Aus dieſer\nStube entwendete die W. am 22. desſelben Monats ein der Vermieterin\nS. gehöriges Bett und warf dasſelbe zum Fenſter hinaus auf die Straße,\nwoſelbſt es auf Verabredung von der unten wartenden B. in Empfang\ngenommen wurde, um es zu verſetzen. Beide Angeklagte hatten den\nDiebſtahl und die geſchehene Art der Ausführung desſelben, ſowie die\nVerteilung der Rollen unter ſich vorher verabredet.\n\nNach dieſem Sachverhalte würde aber nicht der Thatbeſtand des\nDiebſtahles, ſondern der der Unterſchlagung vorliegen. Denn der erſte\nRichter unterſtellt, wie nach den Urteilsgründen anzunehmen, daß die\nB. von der Witwe S. eine möblierte Stube mit dem Bette gemietet\nund überlaſſen erhalten habe.\n\nDurch den Mietsvertrag überkommt den Vermieter die Verpflichtung,\ndie vermietete Sache dem Mieter in brauchbarem Stande zu überliefern. Bei den Rechten zum Gebrauche oder zur Nutzung fremden\nEigentums — und das Miets⸗ und Pachtrecht gehören nach preußiſchem\nRecht zu dem eingeſchränkten Nutzungsrecht fremden Eigentums —\nhat die Befugnis des Berechtigten, ſoweit er ſich im wirklichen Beſitze\nder zu gebrauchenden oder zu nutzenden Sache befindet, die Eigenſchaft\neines dinglichen Rechts.\n\nDer Mieter und der Pächter haben daher im preußiſchen Recht\nnicht bloß die Detention, ſondern auch den unvollſtändigen Beſitz der\ngemieteten oder gepachteten Sache nebſt ihren Pertinenzen (A.L.R. I. 7.\n§. 1. 6). Hatte nun die S. nicht etwa nur in den von ihr ſelbſt\nbewohnten Räumen der Mitangeklagten B. eine Schlafſtelle eingeräumt,\nfür welchen Fall allerdings erſtere den Gewahrſam des für die B.\nbeſtimmten und von dieſer benutzten Bettes behalten haben würde; hatte\nvielmehr die S. der B. die Stube nebſt Bett vermietet und die letztere\ndie von ihr gemietete Stube mit ſämtlichen in derſelben befindlichen,\nihr mitvermieteten und zum Gebrauch und zur Benutzung übergebenen\nSachen, alſo auch das hier fragliche Bett, mit der Abſicht in ihren\nGewahrſam übernommen, darüber zwar als fremdes Eigentum, aber,\nſoweit ihr Nutzungsrecht ging, für ſich ſelbſt zu disponieren, ſo erlangte\nſie damit während der Mietszeit das phyſiſche Vermögen, insbeſondere\nauch über das Bett mit Ausſchluß anderer, alſo auch der Vermieterin\nS., zu verfügen.\n\nDies iſt aber das das Vergehen der Unterſchlagung von dem des\nDiebſtahles unterſcheidende Kriterium.\n\nDie B. konnte das am 22. Oktober 1880 bereits in ihrem Gewahrſam und Mietsbeſitze befindliche Bett der Vermieterin S. dieſer\n\nnicht mehr im Sinne des §. 242 St. G.B.'s als Diebin wegnehmen,\nſondern nur zum Nachteile derſelben ſich durch Fortſchaffung rechtswidrig zueignen, alſo im Sinne des §. 246 a. a. O. unterſchlagen und\nzwar in qualifizierter Weiſe, da ihr das Bett als Mieterin des möblierten\nZimmers von der Witwe S. mit der vertragsmäßigen Pflicht der Rücklieferung nach abgelaufener Mietszeit anvertraut war.\nEbenſowenig hat die Mitangeklagte W. einen Diebſtahl an dem\nBette begangen. Auch dieſe hat das Bett weder der Eigentümerin, der\nWitwe S., welche es nicht in ihrem Gewahrſam hatte, noch der Mitö angeklagten B., welche mit der Fortſchaffung und Verpfändung des\nBettes einverſtanden war, im Sinne des §. 242 St. G.B.s weggenommen.\nSie kann daher nur als Teilnehmerin an der von der B. verübten\nUnterſchlagung in Betracht kommen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/139-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/139-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.023714+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-15/139-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-02-15","dockets":["139/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.02.1881 – 139/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-15/139-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann eine Gestattung der Nachbildung von seiten des Urhebers auch stillschweigend erfolgen? Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Jan. 1876 §F. 2. 5 Ziff. 2. §. 14. (R. G.Bl. S. 4.) Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Jan. 1876 5. 7. (R. G.Bl. S. 11.)","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:17.023714+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}