{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-02-14","aktenzeichen":"3456/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Laun die Verletzung, welche durch Abirrung verursacht wird, als eine gewollte angerechnet werden? St. G.B. HF. 228. 230. Bgl. Bd. 2 Nr. 1410.","text_plain":"147. Laun die Verletzung, welche durch Abirrung verurſacht wird,\nals eine gewollte angerechnet werden?\nSt. G.B. HF. 228. 230.\nBgl. Bd. 2 Nr. 1410.\nI. Strafſenat. Urt. v. 14. Februar 1881 g. F. Rep. 3456/80.\nI. Landgericht Freiburg i. B.\nGründe:\n„Das Urteil, durch welches der Angeklagte der fahrläſſigen Körperverletzung des S. L. ſchuldig befunden worden iſt, geht von der Annahme aus, daß der Wurf des Angeklagten mit ſeiner Kelle einen\nHandwerksburſchen habe verletzen ſollen und nur durch Abirrung des\nWurfes der S. L. verletzt worden ſei, den der Angeklagte nicht habe\ntreffen wollen. Der verbrecheriſche Vorſatz aber ſetze die Richtung auf\nein beſtimmtes Objekt voraus, und es habe darum eine Verurteilung\ndes Angeklagten wegen vorſätzlicher Körperverletzung des S. L. nicht\nö erfolgen können. Die Reviſion des Staatsanwaltes hingegen führt\naus, auch im Falle der Abirrung müſſe der eingetretene Erfolg dem\nThäter zum Vorſatz zugerechnet werden, wenn, wie vorliegend, das\nwirklich getroffene Objekt und dasjenige, welches habe getroffen werden\nſollen, rechtlich gleichbedeutend ſeien. Die Reviſion kann jedoch nicht\nals begründet angenommen werden. Denn das Urteil hat mit Beſtimmtheit thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Wille des Angeklagten nicht\nauf Verletzung des S. L. gerichtet geweſen ſei, und es erſcheint ſelbſtverſtändlich, daß eine nicht gewollte Verletzung nicht als eine vorſätzliche zugerechnet werden darf. Insbeſondere kann die bloße Thatſache,\ndaß das wirklich getroffene Objekt und das Objekt, welches hatte getroffen werden ſollen, den gleichen Rechtsſchutz genießen, nicht zur Folge\nhaben, daß das getroffene Objekt von dem Willen des Thäters umfaßt\ngeweſen ſei, obwohl er es nicht hatte treffen wollen.“\n148. 1. Fallen auch Vorſchriften des materiellen Prozeßrechts unter\ndie „lediglich zu Gunſten des Angeklagten gegebenen Rechtsnormen“\nin §. 378 St. P. O.?\n2. Iſt die Erhebung einer nenen Strafklage durch die Ab\nurteilung auf eine voransgegangene Anklage wegen eines mit der ab\ngeurteilten That ideell konkurrierenden Vergehens dann nicht aus\ngeſchloſſen, weun die neue Verhandlung ein Antragsdelikt zum Ge\ngenſtande hat und der Antrag zur Zeit des früheren Urteils noch nicht\n\nvorlagꝰ\n. St. G.B. 5. 61. St. P. O. 58. 263. 415. ö\nVgl. oben Nr. 80 u. 139.\n\nJ Strafſenat. Urt. v. 3. März 1881 g. B. Rep. 176/81.\nI. Landgericht Konſtanz.\nö Das Landgericht hatte, nachdem der Angeklagte wegen eines in\ndemſelben thatſächlichen Hergang enthaltenen Offizialvergehens rechtskeräftig verurteilt war, eine neue wegen des ideell konkurrierenden Antragsdeliktes erhobene Anklage durch den Grundſatz ne bis in idem\nfür ausgeſchloſſen erachtet. Die Entſcheidung wurde vom Staats\nanwalt angefochten, aber von dem Reviſionsgericht gebilligt.\nGründe:\n\n„Die Reviſion kann mit der Gegenerklärung des Angeklagten für\n\nunſtatthaft nicht gehalten werden. Die letztere gründet dieſe Annahme\n\nauf den §. 378 St. P.O., wonach die Verletzung von Rechtsnormen,\nwelche lediglich zu Gunſten des Angeklagten gegeben ſind, von der\n\nStaatsanwaltſchaft nicht zu dem Zwecke geltend gemacht werden kann,\num/ eine Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten herbeizuführen. Es ſind hier ſolche Verletzungen des Geſetzes gemeint, welche\nſich auf prozeſſualiſche Befugniſſe des Angeklagten beziehen, und wird\n\ndem Grundſatze, daß eine Verletzung von Rechtsnormen die Reviſion\nnur ſoweit begründen kann, als das Urteil auf derſelben beruht“,\n\ndurch die erwähnte Beſtimmung im Intereſſe und zur Sicherheit des\n\nAngeklagten noch beſonders dahin Ausdruck gegeben, daß das Rechts\nmittel des Gegners nicht auf eine ſolche Verletzung geſtützt werden\n\nkann, trotz deren doch zu Gunſten des Angeklagten erkannt worden iſt.\n\nVorliegend handelt es ſich nicht um eine Rechtsnorm des Verfahrens,\n\nſondern um einen Grundſatz des materiellen Prozeßrechtes, um eine\n\ngl. Motive zu §. 376 S. 212.\nE. d. R. G. Entſch. in Strafſ. III. 25\n\n„andere Rechtsnorm“, als eine ſolche, deren Verletzung einen „Mangel\ndes Verfahrens“ (§. 384. 392 St. P. O.) enthält, um eine Geſetzesverletzung „bei Anwendung des Strafgeſetzes“ auf eine bereits durch\nUrteil erledigte Strafthat, um den Umfang und die Bedeutung der\neinen Angeklagten gegen wiederholte ſtrafgerichtliche Verfolgungen wegen\nderſelben That ſichernden Vorſchriften, auf deren Auslegung recht eigent\nlich das ergangene Urteil beruht.\n\nDagegen kann die Reviſion für begründet nicht gehalten werden.\n\nEs handelt ſich um den Geltungsbereich des Grundſatzes non bis\nin idem im deutſchen Strafprozeß. Wenn dieſer Grundſatz mit dem\nWechſel der Formen der Strafverfolgung ſich erſt allmählich durchgerungen hat, ſo iſt nach dem Inhalt der Strafprozeßordnung als\nunbeſtreitbar anzuſehen, daß er im vollſten Umfang maßgebend iſt.\nIndem dieſelbe im §. 263 St. P.O. als Gegenſtand der Urteilsfindung\ndie in der Anklage bezeichnete That, wie ſich dieſelbe nach dem Ergebniſſe der Verhandlung darſtellt, angiebt, beſeitigt ſie damit diejenigen\nBedenken, welche aus einer beſchränkten Anklageerhebung oder Eröffnung\ndes Hauptverfahrens gegen die Annahme eines Verbrauches der Strafklage durch die ſtattgehabte Hauptverhandlung erhoben werden konnten.\nEs iſt der Satz zur ausnahmsloſen Geltung gelangt, daß — ohne die\nMöglichkeit des Vorbehaltes einer anderweiten Verfolgung — durch\ndas Urteil über die von ihm befaßte That abſchließend erkannt wird.\n\nInsbeſondere hat dieſer Satz auch bereits ſeitens des Reichsgerichts\nin der Richtung Anerkennung gefunden, daß, wie bei einer Geſetzesverletzung, ſo auch bei Idealkonkurrenz mehrerer Strafgeſetzverletzungen\ndurch dieſelbe Handlung, eine wiederholte Anklage unter verändertem\nGeſichtspunkte ausgeſchloſſen ſei.\n\nErkenntnis des Reichsgerichtes vom 23. Dezember 1880 g. St.\nRep. 3273 (Entſch. Bd. 3 Nr. 80).\n\nDer vorliegend erhobene Zweifel hat zur Grundlage, daß das jetzt\nangeklagte, in der früher abgeurteilten Strafthat ideell mit enthaltene\nDelikt ein Antragsdelikt ſei, welches die Anklage bei damaligem Mangel\ndes Antrages des Verletzten nicht habe umfaſſen können. Die Reviſion\nberuft ſich auf den von Auslegern! der Straf⸗Prozeß⸗Ordnung aufgeſtellten Satz, daß die ergangene Entſcheidung den Verbrauch der\n\nLöwe, St.P. O. S. 478 N. 30 c; Keller, St.P.O. für das D. R. S.\n278 b., auch Geyer, Lehrbuch des D. St. P.R.'s S. 841. ö\nStrafklage in Anſehung ſolcher ſtrafgerichtlicher Geſichtspunkte nicht\nbewirken könne, auf deren Erörterung der entſcheidende Richter vermöge\neines obwaltenden rechtlichen Hinderniſſes nicht eingehen durfte, wie\ndies namentlich im Falle der Idealkonkurrenz dann gelte, wenn die\nAnwendung des einen Strafgeſetzes einen Antrag des Verletzten erheiſchte\nund bei deſſen Mangel der entſcheidende Richter auf die Anwendung\ndesjenigen Strafgeſetzes beſchränkt war, für welches das Antrags:\nerfordernis nicht beſteht, oder wenn durch ein Antragsdelikt eine Mehrheit von Perſonen verletzt, der Antrag auf Strafverfolgung aber zunächſt nur von einzelnen derſelben geſtellt worden ſei. Allein der hervorgehobene Grund kann die gemachte Ausnahme deshalb nicht begründen,\nweil auch in dieſen Fällen das Gericht durch den Mangel des Antrages\nan der Erörterung der That unter dem Geſichtspunkt des — konkurrierenden — Antragsdeliktes nicht, ſondern nur an der Anwendung\ndes Strafgeſetzes für dieſes Antragsdelikt gehindert iſt. Die aus dem\nAntragsrecht ſich ergebende Folge, daß bei Nichtzulaſſung einer wiederholten Erörterung die Möglichkeit einer der wahren Verſchuldung nicht\nentſprechenden Entſcheidung gegeben werde, kann hier an dem Grundſatze ebenſowenig irre machen, als wenn die öffentliche Anklage erhoben\nwird, ehe volle Gewißheit vorliegt, daß zum Beiſpiel der wegen Diebſtahles Angeklagte ſich nicht im Falle des Rückfalles befindet, oder\nwenn nach der Verurteilung wegen Körperverletzung der Tod des Verletzten eintritt.! Insbeſondere vermag die Rückſicht auf das dem\nVerletzten im Strafgeſetzbuch gegebene Antragsrecht und die für\ndeſſen Ausübung gewährte Friſt einen Unterſchied nicht zu begründen,\nweil, ſoweit der Strafantrag den Charakter einer prozeſſualiſchen Vorausſetzung der Verfolgung des Vergehens im öffentlichen Intereſſe im\nGegenſatze der Privatklage hat, die Bedeutung desſelben weſentlich die\neiner Hinderung der Verfolgung, wenn der Antrag unterlaſſen wird\nbrvergl. St. G.B. §. 61), im überwiegenden Privatintereſſe iſt und das\nAntragsrecht nicht als ein jeder prozeſſualiſchen Schranke, außer allein\nder Friſt zur Stellung des Antrages, enthobenes Recht auf Beſtrafung\nverſtanden werden kann. Um ſo weniger aber kann der Natur eines\nDeliktes als Antragsdelikt ein entſcheidender Einfluß auf den Umfang\noder die Beſchränkung des hier fraglichen Prozeßgrundſatzes eingeräumt\nVgl. Keller a. a. O. S. 279 oben.\n25*\n:\nwerden, als die Strafprozeßordnung für den Fall der Geſtaltung der\nAntragsberechtigung als Privatklageberechtigung denſelben im §. 415\nAbſ. 3 St. P.O. ausdrücklich anerkannt hat. Da der Paragraph von\nzur Privatklage Berechtigten, nicht von im Wege der Privatklage\nden Thäter Verfolgenden redet, ſo begreift er ſowohl den Fall, wenn\ndie Privatklageberechtigung vom Verletzten im Wege der Privatklage,\nals auch den, wenn wegen einer zur Privatklage berechtigenden Handlung ausnahmsweiſe die öffentliche Klage nach §. 416 St. P. O. erhoben\nwird, ſei es, daß einer Privatklage eine ſolche öffentliche Klage, oder,\ndaß einer derartigen öffentlichen Klage eine Privatklage nachfolgt. Dem\ngegenüber iſt aber nicht abzuſehen, warum, einer vorausgegangenen\nVerfolgung eines Nichtantragsdeliktes gegenüber, die Verfolgung eines\nideell konkurrierenden Antragsdeliktes im Wege der Privatklage oder\ndurch den anzugehenden Staatsanwalt bei mitbeteiligtem, aber vorher\ndurch das entgegentretende Privatintereſſe und Antragsrecht zurückgedrängtem, öffentlichem Intereſſe offen gehalten werden müßte. Der\n§. 415 Abſ. 3 St. P. O. in der Beſchränkung auf die Fälle, wo die vorhergegangene Entſcheidung nicht auf Gründen aus der Perſon des\nAntragsberechtigten beruht, ſondern in der Sache ſelbſt ergangen iſt,\nenthält eine Anerkennung des allgemeinen Grundſatzes für einen Fall,\nwo kollidierende andere Prozeßgrundſätze Bedenken hervorrufen könnten,\nwie ſie z. B. das römiſche Recht? in 1. 9 C. de accusat. (9. 2), I. 7\n92 D. eod. (48. 2) und I. 4 . 2 D. ad leg. Jul. de adult. (48. 5) wirkſam werden ließ. Man konnte fragen, wie es ſich mit dem in der\nö Zulaſſung der Privatklage vom Staate anerkannten Intereſſe des Verletzten vertrage, die ihm im §. 61 St. G.B. gewährte Antragsfriſt durch\ndas ihm unbekannte oder nicht opportune Vorgehen eines anderen illuſoriſch zu machen. Aber indem das Strafprozeßgeſetz die Vorſchrift\nim §. 415 Abſ. 3 gab, ſprach es damit aus, daß ihm der Schutz des\nAngeklagten gegen wiederholte Strafverfolgung höher ſtehe“, als das\nCöwe a. a. O. S. 838 Nr. 2 und Geyer a. a. O. S. 840 Nr. 1 u.\n857, dagegen aber S. 864 und Schwartze, Erörter. I. S. 63.\nPlanck, deutſches Strafverfahren S. 132 v. E., 137 unten, Löwe a. a.\nO. S. 479 Nr. 31 b.\nGoltdammers Archiv III. S. 480.\n„Ber ner in Goltdammers Archiv III. S. 477 v. E., verglichen mit\nZachariä, D. Strafprozeß II. S. 686, VI im § 208 Abſ. 2, Löwe a. a. O.\nS. 566 Nr. 8.\nRecht des Verletzten, unabhängig vom öffentlichen Ankläger und von\neinem zweiten Privatklageberechtigten die gegen ihn gerichtete That zum\nGegenſtand ſtrafrichterlicher Entſcheidung zu machen. Allerdings hat\nman, um dieſen Folgerungen aus dem Wege zu gehen, verſucht, dem\nHG. 415 Abſ. 3 St. P.O., daß jede auf die Klage eines von mehreren\nwegen derſelben ſtrafbaren Handlung zur Privatklage Berechtigten\nin der Sache ſelbſt ergangene Entſcheidung zu Gunſten des Beſchuldigten\nihre Wirkung auch gegenüber den anderen äußert, auf die Fälle der\nmehrfachen Berechtigung aus Einer Verletzung zu beſchränken (St. G.B.\n§. 189. 195. 196). Allein wenn ſchon der Wortlaut des Paragraphen\nhierfür keinen Anhalt giebt und die Subſtituierung der „Berechtigten“\nim Abſ. 3 an Stelle der im Entwurfe genannten „Verletzten“ lediglich\nNaaus Redaktionsgründen zwecks Gleichſtellung des Ausdruckes in Abſ. 2\nund 1 erfolgt iſt?, ſo ergiebt ſich das Verſtändnis des Paragraphen\nvon mehreren Verletzten, aus eigenem Rechte Klagbefugten unabweisbar\ndaraus, daß die Vorſchrift des § 415 im erſten Entwurf in dem 1.\nAbſchnitt des V. Buches „von der Privatklage überhaupt“, für den\ne ͤ keine Klagberechtigten aus der Verletzung eines anderen gab (I. Entw.\n§§. 283. 284), nicht im zweiten „von der Privatklage bei Beleidigungen\nund Körperverletzungen insbeſondere“ ſeine Stellung fand und aus\n§. 313 erſt bei Wegfall des Abſchnittes 1 in den Abſchnitt von der\nPrivatklage wegen Beleidigungen und Körperverletzungen (St. P.O. V.\nBuch Abſchn. 1) herübergenommen iſt. Auch aus der Erhaltung der\nöffentlichen Klage aus einem mit Unrecht im Wege der Privatklage\neingeleiteten Verfahren im §. 429 St. P.O. kann, inſofern hier ausnahmsweiſe dem erkennenden Gerichte die Befugnis zum Vorbehalt einer\nanderweiten Verfolgung derſelben Strafthat gegeben iſt, nichts für\nandere Fälle, in denen ſolche Vorbehaltung nicht, wie in anderen Prozeßordnungen allgemein ermöglicht war, anerkannt iſt, insbeſondere für\nden hier fraglichen gefolgert werden. ö\nWenn die Reviſion wiederholt auf eine dem landgerichtlichen Urteil\nentgegenſtehende feſte Praxis des früheren preußiſchen Obertribunals\nhinweiſt, ſo erledigt ſich dieſes Obmotum einfach durch den Hinweis,\n2 Voitus, Kommentar zur St. P.O. S. 430; Löwe a. a. O. S. 838.\n839; A. M. Dochow in Holtzendorffs Handbuch des D.St. P.R.s II. S. 859;\nGeyer a. a. O. S. 856.\n* Voitus a. a. O. S. 431.\ndaß das Obertribunal mit einem §. 415 Abſ. 2 und 3 St. P.O. nicht\nzu rechnen hatte (vgl. preußiſche Strafprozeßordnung vom 24. Juni\n1867 §. 496).“\n149. Darf, wenn eine und dieſelbe Handlung mehrere Strafgeſetze\nverletzt, dem einen Strafgeſetz eine ſolche Anwendung gegeben werden,\ndaß das Gericht unter das Strafmaß herabgeht, welches das andere\nder konkurrierenden Strafgeſetze als Strafminimum vorſchreibt?\nSt. G.B. §. 78.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 3. März 1881 g. H. Rep. 362/W81.\nI. Landgericht Heilbronn.\nGründe:\n\n„Das urteilende Gericht hat in den von ihm feſtgeſtellten zwei\nHandlungen des Angeklagten vom 3. und 6. Auguſt 1880 zwei Vergehen der Beſtechung (§. 333 St. G.B.s) und zugleich zwei Vergehen\nder Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens (§. 346. §. 49a\nAbſ. 1 u. 3 St. G.B.'s) erblickt, bei Anwendung des §. 73 St. G.B.s\n\ndie Strafe jeweils nach §. 333 St.G.B.s als demjenigen Geſetze bemeſſen, welches die ſchwerſte Strafe androhe und, obgleich §. 494 ein\nhöheres Strafminimum als §. 333 Abſ. 2 androhe, allein in Betracht\nkommen dürfe, und hiernach, unter Annahme von, nach §. 333 Abſ. 2 zugelaſſenen, mildernden Umſtänden, auf ⸗eine Geldſtrafe von je 50 M.,\nzuſammen nach §. 78 Abſ. 1 St. G.B.'s auf eine ſolche von 100 M.\nerkannt.\n\nDas urteilende Gericht hat hierdurch §. 73 St. G.B.s verletzt.\n\nDurch den in §. 73 St. G.B.'s ausgeſprochenen Grundſatz der Anwendung jenes Geſetzes, welches die ſchwerſte Strafe androht, ſoll nach\nden Motiven des Entwurfes lediglich der Satz des gemeinen Rechtes,\ndaß bei der idealen Konkurrenz nur auf die Strafe des ſchwereren Verbrechens zu erkennen ſei, d. h. poena major absorbet minorem, an\nerkannt werden. Die Anwendung des in §. 73 ausgeſprochenen Grundſatzes ſoll hiernach verhindern, daß neben der durch die Handlung verwirkten ſchwerſten Strafe noch wegen der durch dieſelbe bewirkten\nVerletzung eines weiteren Strafgeſetzes eine weitere Strafe eintrete;\nnicht aber ſoll §. 73 die Möglichkeit gewähren, im Falle einer idealen\nKonkurrenz dem einen Strafgeſetze eine ſolche Anwendung zu geben,\ndaß das Gericht unter das Strafmaß herabgehe, welches das andere\nder konkurrierenden Strafgeſetze als Strafminimum vorſchreibt, ſo daß\nthatſächlich die Konkurrenz zu einer Ermäßigung der ſonſt verſchuldeten\nStrafe führen würde. Mag daher auch §. 333. St. G.B.s das höchſte\nMaß der Gefängnisſtrafe höher (nämlich auf 5 Jahre) beſtimmen als\ndie bezügliche Beſtimmung des §. 49a (2 Jahre) und inſofern § 333\nSt. G.B.'s gegenüber §. 494 eine ſchwerere Strafe drohen (wobei die\nFrage dahin geſtellt bleibt, ob die nach §. 49a zuläſſige Erkennung der\nPolizeiaufſicht andererſeits etwa . 49 a trotz ſeines Mindermaßes der\nGefängnisſtrafe zum ſchwereren Strafgeſetz gegenüber §. 333, welcher\nPolizeiaufſicht nicht androht, ſtempelt), ſo ſtellt ſich nach dem konkreten\nSachverhalt doch §. 49˖a, welcher die Zuläſſigkeit einer Geldſtrafe nicht\nkennt, als das ſchwerere Geſetz dar und mußte deshalb §. 49 bei\nFeſtſetzung der Strafe zur Anwendung gebracht und durfte ſonach nicht\nauf Grund des §. 333 Abſ. 2 eine Geldſtrafe ausgeſprochen werden.“\n150. Fällt Schädelverletzung mit Subſtanzverluſt unter St. G.B.\n§. 224, läßt ſich ſolche insbeſondere als Verluſt eines wichtigen\nKörpergliedes betrachten? ö\nJ. Strafſenat. Urt. v. 3. März 1881 g. H. Rep. 462/W1.\nI. Landgericht Aſchaffenburg.\n\nDem Verletzten war durch einen Schlag auf den Kopf das Gehirn\nbloß gelegt und trotz der Heilung fortdauernde Lebensgefahr entſtanden.\nDas ärztliche Gutachten erklärte das fehlende Stück der Schädeldecke\nfür ein wichtiges Glied des Körpers, verneinte dagegen mit Rückſicht\nauf die Perſon des Verletzten das Vorhandenſein einer erheblichen Entſtellung. Die erſte Inſtanz nahm das Vorhandenſein beider Vorausſetzungen für Anwendbarkeit des §. 224 St. G.B.'s an, und die Reviſion\ndes Angeklagten beſtritt beide.\n\nDie Reviſionsinſtanz verwarf dieſelbe unter alleiniger Annahme\n\nder erheblichen Entſtellung.\nGründe:\n\n„„Der H. 224 St. G.B.'s leidet Anwendung, wenn durch die Körperverletzung der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers u. ſ. w. verliert oder in erheblicher Weiſe dauernd entſtellt wird, und die Reviſion\nbeſtreitet, daß das eine wie das andere Merkmal der ſchweren Körperverletzung im vorliegenden Falle angenommen werden könne. Es kann\nzugegeben werden, daß der Ausdruck „Glied“ nicht jeden Teil des Körpers, ſondern nur einen ſolchen bezeichnet, der eine in ſich abgeſchloſſene\nExiſtenz mit beſonderer Funktion im Geſamtorganismus hat, daß nicht\njeder Subſtanzverluſt unter jene Bezeichnung fällt und nicht eine die\nIntegrität derſelben aufhebende teilweiſe Entfernung der Knochenſubſtanz\nals Verluſt eines Körperg lie des bezeichnet werden kann. Dahingegen kann es keinem Zweifel unterliegen, daß eine thalergroße trichterförmige Vertiefung in der Mitte der Stirn eine ſo augenfällige Zerſtörung der natürlichen Kopfbildung ſein kann, daß ſie als erhebliche\nEntſtellung ſich kennzeichnet. Ob ſie im Einzelfalle eine ſolche ſei, iſt\nGegenſtand thatſächlicher Würdigung, und bei dieſer iſt das Gericht\nnicht an die ärztliche Beurteilung gebunden.\n\nDer aufgeſtellte Reviſionsgrund iſt ſonach nicht gegeben.“\n151. 1. Kann bei dem Betruge ein Dritter als an ſeinem Vermögen beſchädigt gelten, auf welchen der Verkäufer eine in solutum\nangenommene Hypothek, über deren Güte er getäuſcht war, unmittel\nbar vom täuſchenden Känfer hat cedieren laſſen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-14/3456-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-14/3456-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.233801+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-14/3456-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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