{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-02-11","aktenzeichen":"III. 129/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Er„ledigung eines anderen zwischen den Parteien anhängigen Rechtststreites anordnen, wenn von dem Beklagten die Einrede der Rechtsö hängigkeit vorgeschützt istꝰ","text_plain":"113. Kann das Gericht die Ausſetzung der Verhandlung bis zur Er„ledigung eines anderen zwiſchen den Parteien anhängigen Rechtstſtreites anordnen, wenn von dem Beklagten die Einrede der Rechtsö hängigkeit vorgeſchützt iſtꝰ\nIII. Civilſenat. Beſchluß v. 11. Februar 1881 i. S. D. (Bekl.) w.\nEiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. III. 129/80. ö\nö J. Landgericht Wiesbaden.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\nDer Viehhändler D. erhob wegen einer auf dem Bahnhofe zu\nHadamar (infolge des Zuſammenſtoßens eines im Rangieren begriffenen\nEiſenbahnwaggons mit einem dort aufgeſtellten fremden Fuhrwerke) erllittenen Körperverletzung 1878 Klage gegen den preußiſchen EiſenbahnE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 26\nfiskus, und wurde letzterer durch Urteil des Landgerichts zu W. am\n22. November 1879 zur Zahlung von 1 500 M. verurteilt.\n\nWährend das auf die Appellation des Beklagten eingeleitete Verfahren noch ſchwebte, erhob Kläger im März 1880 eine zweite Klage\nmit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung einer Schadenserſatzſumme von 8 500 Mark zu verurteilen, indem er behauptete, in dem\nfrüheren Prozeſſe nur den ihm bis zum 14. September 1878 durch die\nfragliche Körperverletzung verurſachten Schaden eingeklagt zu haben, und\ndaß die jetzt geforderte Summe den weiter ihm entſtandenen Schaden\nrepräſentiere.\n\nBeklagter erhob die Einrede der Rechtshängigkeit, verweigerte die\nEinlaſſung und Verhandlung zur Hauptſache, beantragte, eine beſondere\nVerhandlung über die Einrede anzuordnen und die Klage abzuweiſen.\n\nKläger beantragte, die Einrede zu verwerfen und ſofort zur Hauptſache\nzu verhandeln, ev. die Sache bis zur Entſcheidung des Vorprozeſſes\nauszuſetzen.\n\nDas Landgericht beſchloß, die Verhandlung der Sache auf Grund\ndes ö. 139 C. P. O. bis zur Erledigung des anderen unter den Parteien\nanhängigen Prozeſſes auszuſetzen.\n\nAuf Beſchwerde des Beklagten hob das Oberlandesgericht dieſen\nBeſchluß auf und gab dem Landgerichte auf, eine die Fortſetzung dieſes\nRechtsſtreites bezweckende Verfügung zu erlaſſen.\n\nDie hiergegen vom Kläger erhobene weitere Beſchwerde iſt vom\nReichsgerichte aus folgenden Gründen verworfen:\n\n„Die Entſcheidung des Oberlandesgerichts, welche den Beſchluß\ndes Königlichen Landgerichts zu W. vom 25. September 1880, „daß\ndie Verhandlung der Sache auf Grund des §. 139 C. P. O. bis zur\nErledigung des unter den Parteien zu Nr. 2326/78 anhängigen Rechtsſtreites auszuſetzen ſei“, aufhebt, iſt zu billigen.\n\nDas Gericht hat nicht, wie der Beſchwerdeführer anzunehmen\nſcheint, die Befugnis, die Verhandlung eines Rechtsſtreites aus Zweckmäßigkeitsrückſichten bis zur Erledigung eines anderen, unter den Parteien anhängigen Rechtsſtreites auszuſetzen, ſondern darf eine Ausſetzung\ndes Verfahrens uur in den Fällen verfügen, in welchen ſie durch die\n\nö Vorſchriften der C.P.O. oder anderer Geſetze zugelaſſen iſt. Im vorliegenden Falle kann nur in Frage kommen, ob auf Grund der Beſtimmungen in §. 139 C. P.O. eine Ausſetzung des Verfahrens ſtatthaft\nwar, und dieſe Frage iſt zu verneinen.\nNach ö. 139 kann das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung\neines anderen anhängigen Rechtsſtreites ausſetzen, „wenn die Entſcheidung des Rechtsſtreites ganz oder zum Teil von dem Beſtehen oder\nNichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes abhängt, welches den Gegenſtand\nö dieſes anderen anhängigen Rechtsſtreites bildet“. Dieſe Vorausſetzung\nwürde zwar gegeben ſein, wenn in dem bereits anhängigen Prozeſſe\nö über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Obligationsverhältniſſes,\nö welches den Klaggrund des auszuſetzenden Rechtsſtreites bildet oder für\nö dieſen präjudiziell iſt, in einer der Rechtskraft fähigen Weiſe materiell\nö entſchieden werden müßte. Allein neben dieſer Vorausſetzung iſt für\nx die Anwendbarkeit des §. 139 weſentlich, daß in beiden Prozeſſen nicht ö\nderſelbe Streitgegenſtand vorliegt, beide vielmehr verſchiedene Anſprüche\nö zum Gegenſtand haben, daß das Verhältnis beider Prozeſſe alſo nicht\nö ein ſolches iſt, daß aus der Anhängigkeit des Anſpruches die Einrede\nder Rechtshängigkeit in dem zweiten Prozeſſe entſtehen würde. Behauptet, wie im vorliegenden Falle, der Beklagte, der in dem zweiten\nRechtsſtreite geltend gemachte Anſpruch ſei bereits in einem noch anhängigen Prozeſſe vom Kläger erhoben worden, und ſetzt er, geſtützt auf\ndie §oͤG. 247. 248 C. P. O., der zweiten Klage die Einrede der Rechtshängigkeit als prozeßhindernde entgegen, mit der Weigerung der Verhandlung zur Hauptſache und dem Antrage auf beſondere Verhandlung\nö über die Einrede, ſo muß das Gericht über dieſe Einrede in Gemäß⸗ ö\nheit der Vorſchrift in §. 248 C.P. O. durch Urteil, nach vorgängiger\nö Verhandlung, entſcheiden, und iſt nicht befugt, auf Grund des §. 139\ndie Verhandlung auszuſetzen. Denn dieſe Verfügung ſetzt voraus, daß\ndie Behauptung des Beklagten, in dem früheren, noch anhängigen Prozeſſe ſei der jetzt eingeklagte Anſpruch geltend gemacht, unrichtig ſei.\nHierüber kann aber nur nach vorgängiger Verhandlung entſchieden werden, ö\nund es kann die Einrede des Beklagten nicht dadurch beſeitigt werden, daß\ndas Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen anhängigen\nRechtsſtreites ausſetzt. Wäre daher auch im vorliegenden Falle —\nwas dahin geſtellt bleiben kann — das in §. 139 vorausgeſetzte präjudizielle Verhältnis der beiden Prozeſſe zu einander gegeben, ſo würde\ndie Ausſetzung des Verfahrens doch bei Lage der Sache unzuläſſig geweſen ſein, und war daher der principale Antrag des Klägers auf\n26*\nWiederherſtellung des Beſchluſſes des Kreisgerichts als unbegründet\nzurückzuweiſen..\n114. Muß die übertragung der Vertretung einer Partei in der wün\nlichen Verhandlung auf einen bei dem Prozeßgerichte nicht zugelaſſenen\nRechtsauwalt durch den Prozeßbevollmächtigten vor dem Prozeßgerichte\nerfolgen, oder kann ſie auch ſchriftlich geſchehen?\nRechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 §. 27.\nIII. Ci vilſenat. Urt. v. 14. Februar 1881 i. S. S. (Kl.) w. E. (Bekl)\nBeſchw.⸗Rep. III. 15/81.\nOberlandesgericht Kaſſel.\n\nDie Erben des Schuhmachers E. wurden vom Landgericht zu Kaſſel\ndurch bedingtes Endurteil vom 22. Oktober 1880 verurteilt, der Klägerin\n1100 M. zu zahlen. Klägerin erhob Berufung. In dem Verhandlungstermin am 11. Januar 1881 erſchien die Berufungsklägerin nicht.\nFür eine der fünf Berufungsbeklagten erſchien der bei dem Oberlandesgerichte zu Kaſſel nicht zugelaſſene Rechtsanwalt M. zu Kaſſel. Derſelbe überreichte Prozeßvollmacht der Berufungsbeklagten, Ehefrau I,\nfür den Juſtizrat Dr. O. zu Kaſſel und eine von dem letzteren ausgeſtellte Urkunde vom 11. Januar 1881, worin derſelbe „als Prozeß\nö bevollmächtigter der Ehefrau J. in Gemäßheit des §. 27 der Rechtsanwaltsordnung Abſ. 2 dem Rechtsanwalt M. die Vertretung ſeiner Vollmachtgeberin in der heutigen mündlichen Verhandlung überträgt“ und bat,\nihn als Vertreter der Ehefrau J. zuzulaſſen.\n\nDas Oberlandesgericht beſchloß, den Rechtsanwalt M. als Vertreter der Ehefrau J. nicht zuzulaſſen und auf Grund des §H. 228\nAbſ. 2 C.P. O. die Sache beruhen zu laſſen.\n\nAuf hiergegen von der Ehefrau J. erhobene Beſchwerde iſt der\n\nBeſchluß des Oberlandesgerichts, durch welche der Antrag des Rechtsanwalts M., ihn als Vertreter der Ehefrau J. zuzulaſſen, zurückge\nwieſen iſt, aufgehoben.\nGründe:\n„Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß die Vertretung einer\nPartei durch einen bei dem Prozeßgerichte nicht zugelaſſenen Rechtsanwalt nach §. 27 Abſ. 2 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878\nvorausſetze, daß der bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten\nbeſtellte Rechtsanwalt vor dem Prozeßgerichte erſcheine und daſelbſt die\nVertretung übertrage, und hat daher das Geſuch des Rechtsanwalts M.,\nihn auf Grund einer von dem Prozeßbevollmächtigten der Berufungsbeelagten, Ehefrau J., ihm erteilten ſchriftlichen Subſtitutionsvollmacht, als\nVertreter der J. in der mündlichen Verhandlung über die Berufung der\nKlägerin gegen das Urteil des königlichen Landgerichts zu Kaſſel vom\n22. Oktober 1880 zuzulaſſen, zurückgewieſen. Dieſer Beſchluß iſt nicht\ngerechtfertigt, weil die ihm zu Grunde liegende Auffaſſung der Vorö ſchriften in §. 27 Abſ. 2 a. a. O. nicht zu billigen iſt.\n\nDer Wortlaut des Geſetzes bietet für die Auffaſſung des Oberlandesgerichts keine Stütze, ſpricht vielmehr für die Anſicht der Beſchwerdeführerin, daß eine Einführung des Vertreters durch den bei dem Prozeß\ngerichte beſtellten Prozeßbevollmächtigten nicht notwendig ſei, ſondern\ndaß die üÜbertragung der Vertretung in der mündlichen Verhandlung\nauch ſchriftlich erfolgen könne. Nachdem im §. 27 Abſ. 1 der Rechtsanwaltsordnung, in Übereinſtimmung mit §. 74 C. P.O., der Satz\naufgeſtellt iſt, daß, inſoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten iſt,\nnur ein beim Prozeßgerichte zugelaſſener Anwalt die Vertretung als\nProzeßbevollmächtigter übernehmen kann, wird im Abſ. 2 für die mündliche Verhandlung eine Ausnahme gemacht, indem die Vertretung der\nPartei durch jeden Rechtsanwalt zugelaſſen wird, „für den Fall, daß\nder bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten beſtellte Rechtsanwalt ihm die Vertretung überträgt“. In welcher Weiſe und Form\ndieſe Übertragung der Vertretung erfolgen ſoll, beſtimmt das Geſetz nicht.\nEs muß daher davon ausgegangen werden, daß dieſelbe ſowohl mündllich vor Gericht, als ſchriftlich geſchehen kann, weil beide Formen der\nBevollmächtigung zuläſſig ſind, die Bevollmächtigung durch ſchriftliche\nVollmacht ſogar die Regel bildet (8. 76. 146 C. P. O.). Wenn das\nOberlandesgericht darauf Gewicht legt, daß nach dem Wortlaute des ů\n§. 27 Abſ. 2 die Vertretung durch einen beim Prozeßgericht nicht angeſtellten Anwalt nicht dann geſtattet ſei, wenn die Vertretung demſelben durch den Prozeßbevollmächtigten vor der mündlichen Verhandlung übertragen war, ſondern in bezeichnender Weiſe nur für den\nFall, daß der bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten be\nſtellte Rechtsanwalt ihm die Vertretung „überträgt,“ und hieraus\nfolgert, daß der Übertragungsaͤt in derſelben Verhandlung, bei welcher\n\nder nicht zugelaſſene Anwalt die Vertretung übernehmen ſoll, durch\n\nden gegenwärtigen Prozeßbevollmächtigten vor dem Prozeßgerichte ſich\nvollziehen müſſe, ſo kann dieſer Auffaſſung, welche dem Worte „überträgt“ eine nicht gerechtfertigte Bedeutung beilegt, nicht beigetreten werden.\n\nEs fehlt aber auch an ſonſtigen Gründen, welche die Anſicht des\nOberlandesgerichts rechtfertigen. Soll der bei dem Prozeßgerichte nicht\nzugelaſſene Anwalt nicht die Vertretung der Partei in der mündlichen\nVerhandlung übernehmen, ſondern nur die Ausführung der Parteirechte, ſo iſt im Anwaltsprozeſſe die Anweſenheit des Prozeßbevollmächtigten bei der mündlichen Verhandlung notwendig, wird aber die Vertretung der Partei übertragen, ſo erſcheint die Anweſenheit des Prozeßbevollmächtigten überflüſſig, weil alle ſeine Befugniſſe für die mündliche\nVerhandlung auf den Vertreter übergehen. Wenn dementſprechend auch\n\ndas Oberlandesgericht nicht verlangt, daß der Prozeßbevollmächtigte,\nnachdem er dem eingeführten Rechtsanwalt die Vertretung übertragen\n\nhat, neben demſelben anweſend bleibe, ſo erſcheint es auch nicht notwendig und gerechtfertigt, lediglich zum Zwecke der Übertragung der\nVertretung und Einführung des Vertreters das perſönliche Erſcheinen\n\ndes Prozeßbevollmächtigten zu verlangen. Eine konſequente Durchführung\n\ndes Princips der Lokaliſierung der Anwaltſchaft würde dahin führen,\n\ndie Vertretung der Partei durch einen anderen, als einen bei dem be\nö treffenden Landgericht oder Oberlandesgericht zugelaſſenen Rechtsanwalt überhaupt auszuſchließen und nur etwa zu geſtatten, daß neben\n\nund unter ſteter Anweſenheit des Prozeßbevollmächtigten ein anderer\nAnwalt die Ausführung der Parteirechte in der mündlichen Verhandlung\nübernehme. Nachdem aber dieſes Princip in mehrfacher Beziehung\ndurchbrochen worden, insbeſondere durch §. 27 Abſ. 2 der Rechtsanwaltsordnung geſtattet iſt, daß auch die Vertretung der Partei in der\nmündlichen Verhandlung in vollem Umfange jedem Rechtsanwalte von\ndem Prozeßbevollmächtigten übertragen werde, iſt nicht erfindlich, wie\nö principiell darauf Gewicht gelegt werden könnte, daß die Übertragung\nder Vertretung vor dem Prozeßgerichte durch den erſchienenen Prozeßbevollmächtigten geſchehe. Ebenſowenig iſt von Bedeutung, daß, wie\ndas Oberlandesgericht hervorhebt, die Zulaſſung der Rechtsanwälte nach\n§. 8 der Rechtsanwaltsordnung bei einem beſtimmten Gerichte erfolgt,\njedes höhere Gericht alſo regelmäßig nur mit den bei ihm zugelaſſenen\nRechtsanwälten zu verkehren habe und inſofern andere nicht kenne. Denn\neinesteils kann das Gericht von den bei den Gerichten zugelaſſenen\nRechtsanwälten ſich durch die amtlichen Bekanntmachungen Kunde verſchaffen, andererſeits wird es, im Fall es über die Perſon des als\nVertreter einer Partei auftretenden Rechtsanwalts oder ſeine Eigenſchaft als ſolchen Zweifel hegt, die geeigneten Nachweiſungen zu verlangen haben.\n\nWenn weiter geltend gemacht wird, daß im Falle der Zulaſſung\nder Übertragung der Vertretung durch ſchriftliche Subſtitution, eine ſo\nausgedehnte Anwendung des §. 27 Abſ. 2 nicht nur über den Zweck\ndieſer Beſtimmung hinausgehen, ſondern auch mit dem Geiſte der Rechtsanwaltsordnung nicht zu vereinigen ſein würde, ſo iſt es zwar richtig,\ndaß nach den Motiven die Beſtimmung in Abſ. 2 des §. 27 vorzugsweiſe durch die Erwägung veranlaßt iſt, daß es für die Parteien erwünſcht und von beſonderem Intereſſe ſein könne, ihren Rechtsſtreit\ndurch einen Anwalt, welcher mit den in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſen oder mit den zur Anwendung kommenden Rechtsnormen beſonders vertraut iſt, oder zu welchem ſie ein beſonderes Zutrauen haben, auch vor einem Gerichte führen zu laſſen, bei welchem\ndieſer Rechtsanwalt nicht zugelaſſen iſt und alſo nach dem in Abſ. 1\naufgeſtellten Satze die Partei zu vertreten außer ſtande ſein würde.\nAllein es iſt im Geſetze nicht zum Ausdruck gelangt, daß nur aus ſolchen,\nin der Sache liegenden Gründen eine Übertragung der Vertretung der\nPartei in der mündlichen Verhandlung zuläſſig, dagegen ausgeſchloſſen\nſei in Fällen der perſönlichen Verhinderung des Prozeßbevollmächtigten.\nDas Geſetz geſtattet vielmehr die Ubertragnng der Vertretung in der\nmündlichen Verhandlung auf jeden Anwalt ganz allgemein, nicht etwa\nbloß auf Verlangen der Partei, und iſt es daher nicht berechtigt, die\nBefugnis des Prozeßbevollmächtigten zu beſchränken oder indirekt dadurch zu erſchweren und unter Umſtänden auszuſchließen, daß man den\nProzeßbevollmächtigten nötigt, den Vertreter perſönlich bei dem Prozeßgerichte einzuführen und vor demſelben die Übertragung der Vertretung\nvorzunehmen. ö\n\nDie Annahme, daß es einer Einführung des Vertreters durch den ö\nProzeßbevollmächtigten nicht bedürfe, findet endlich auch Beſtätigung in\nder Entſtehungsgeſchichte des §. 27 Abſ. 2 a. a. O.\nVgl. Druckſachen des deutſchen Reichstages II. Seſſion 1878 Nr. 5\nS. 31 flg. 50; Kommiſſionsbericht daſelbſt Nr. 173 S. 26 flg.;\nHahn, Materialien zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz I. S.509 flg, 540flg.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-11/iii-129-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-11/iii-129-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.358701+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-11/iii-129-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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