{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-02-11","aktenzeichen":"II. 414/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird eine betagte Forderung auch dem Bürgen gegenüber fällig, ö weil gegen den Hauptschuldner das 2rwerabrrn eröffnet worö Art. 1188 Code civ. Konkurs⸗O. F. 58.","text_plain":"99. Wird eine betagte Forderung auch dem Bürgen gegenüber fällig, ö\nweil gegen den Hauptſchuldner das 2rwerabrrn eröffnet worö Art. 1188 Code civ. Konkurs⸗O. F. 58.\nII. Civilſenat. Urt. v. 11. Februar 1881 i. S. B. (Bekl.) w. Handelsö bank in Sch. (Kl.) Rep. II. 414/81.\nö\nJ. Landgericht Konſtanz.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie vorderen Inſtanzen haben die obige Frage bejaht, das Reichs\ngericht hat dieſelbe verneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht ſtellt nicht, wie der Vertreter der Reviſionsbeklagten annimmt, den Willen der Parteien dahin feſt, daß danach ö\ndie dem Hauptſchuldner bewilligten Zieler dem Bürgen nicht in höherem\nMaße zu ſtatten kommen ſollten wie jenem; die Ausführungen in den\nGründen enthalten keine Auslegung des konkreten Bürgſchaftsvertrages,\nſie beziehen ſich vielmehr auf die ſamtverbindliche Bürgſchaft überhaupt, und treten derjenigen Doktrin und Rechtſprechung bei, wonach\ndie Beſtimmung des Landrechtſatzes 1188 nicht nur gegen den Hauptſchuldner, welcher gantmäßig geworden, ſondern auch gegen den Bürgen\ngelten ſoll. Es ſprechen jedoch überwiegende Gründe für die entgegengeſetzte Auslegung des Geſetzes.\n\nDaß mit Eröffnung des Konkurſes betagte Forderungen fällig\nwerden, ſteht weder mit dem Forderungsrechte, noch mit dem Weſen\nder Befriſtung im Zuſammenhange, beruht vielmehr auf dem Zwecke\ndes Konkursverfahrens, das geſamte Schuldenweſen auf einmal zu\nerledigen; §. 58 der Konkursordnung ſoll ſich, wie unzweifelhaft aus\nden Motiven hervorgeht, nur auf die Konkursgläubiger und die Grenzen\ndes Konkursverfahrens beziehen, wozu in §. 27 des bad. Einführungsgeſetzes zu den Juſtizgeſetzen noch beſtimmt iſt, daß er auch auf die ö\nForderungen ſolcher Gläubiger Anwendung finde, welche zur abgeſonderten Befriedigung berechtigt ſind.\n\nAus dieſer konkursrechtlichen Beſtimmung kann daher keinesfalls\nhergeleitet werden, daß die Fälligkeit der Forderung auch zum Nachteile\ndes Bürgen eintrete; dies erkennen die Kommentatoren an, wie denn\nauch faſt alle Schriftſteller über das franzöſiſche Handelsrecht darin\neinig ſind, daß nach der Faſſung des Art. 448 Code de comm. im\nGeſ. vom 28. Mai 1838 Art. 144 durch das Falliment des Hauptſchuldners dem Bürgen die Zahlungszieler nicht entzogen werden. Es\nmüßte daher der Satz, daß dieſe gegen den Hauptſchuldner — oder\nnach §. 58 a. a. O. nur gegen die Konkursmaſſe — eintretende Fälligkeit\nauch gegen den Bürgen wirke, aus dem Weſen der Bürgſchaft hergeleitet werden können, was jedoch nicht der Fall iſt.\n\nö Der acceſſoriſchen Natur der Bürgſchaft widerſtreitet es ſo wenig\nwie der Samtverbindlichkeit (L. R. S. 1201), daß der Bürge unter\nanderen Modalitäten verhaftet ſei wie der Hauptſchuldner, und, wenn\nBedingungen oder Termine vereinbart worden ſind, welche dieſem und\ndem Bürgen zu gute kommen, ſo würde es gegen die Grundſätze über\nErfüllung der Verträge verſtoßen, wenn eine nachträgliche Aufhebung\ndurch einſeitiges Vorgehen des Hauptſchuldners zum Nachteile des\nBürgen zugelaſſen würde; ſo wenig jener durch eine Verzichterklärung\ndie bewilligten Termine zum Nachteile des letzteren aufheben kann,\nebenſowenig kann dieſe Folge an ein Ereignis geknüpft werden, welches\nnur den Hauptſchuldner, nicht auch den Bürgen trifft. Die Bürgſchaft\nſoll für den Fall Sicherung verſchaffen, daß der Hauptſchuldner nicht\nbezahlt, und dieſe Sicherheit wird dadurch, daß derſelbe vor Ablauf\nder Termine zahlungsunfähig wird, in keiner Weiſe gemindert, und liegt\ndeshalb kein innerer Grund vor, auch gegen den Bürgen vor Friſtablauf zu klagen und denſelben durch ſofortige Beitreibung der ganzen\nForderung möglicher Weiſe ebenfalls in Konkurs zu bringen.\n\nAns L.R.S. 2011 und 2021 kann das Gegenteil nicht hergeleitet\n\nwerden, denn mit den Worten „auf den Fall, da nicht der Schuldner\nſelbſt die Schuld berichtet“ und „nur verbunden, wenn der Schuldner\nſelbſt nicht zahlt“, ſoll bloß auf den in L.R.S. 2021 flg. näher geregelten ſubſidiariſchen Charakter der Bürgſchaft hingewieſen, keineswegs\naber im Widerſpruche mit L.R. S. 1134. 1186. 2015 beſtimmt werden,\ndaß jede Handlung oder jedes Verhalten des Schuldners, wodurch er\ndie Fälligkeit der Schuld herbeiführt, auch dem dabei unbeteiligten\nBürgen ſchaden ſoll.\n\nAuch daraus, daß (L.R. S. 2016) Handlungen oder Säumnis des\nSchuldners, welche den Umfang und Inhalt der Verbindlichkeit\nſelbſt erweitern, auch eine un beſtimmt übernommene Bürgſchaft zu\nerſchüttern vermögen, folgt noch nichts für die Macht des Hauptſchuldners, durch ſein ſpäteres Verhalten, die bei der Bürgſchaftsübernahme\nbeſtimmt verabredeten Nebenbeſtimmungen des Vertrages zum\nNachteile des Bürgen aufzuheben.\n\nWenn noch geltend gemacht wird, daß der Bürge das Geſetz gekannt habe und daher ſich beſondere Zahlungszieler hätte bedingen\nmüſſen, wenn er der Gefahr ausweichen wollte, bezahlen zu müſſen,\nſofern die Gant gegen den Hauptſchuldner eine vorzeitige Fälligkeit\nherbeiführt, ſo fällt dieſes Argument mit der Vorausſetzung, auf der\nes beruht, nämlich daß L.R. S. 1188 auch gegen den Bürgen anwendbar ſei.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-11/ii-414-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-11/ii-414-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.065116+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-11/ii-414-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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