{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-11","aktenzeichen":"3399/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Frage, ob eine bewegliche Sache eine fremde im Sinne des §. 246 St.G.B.'s sei, nach den Grundsätzen des bür gerlichen Rechts zu beurteilen? 2. Erlangt aus einer simulierten Darlehns⸗ und HypothekenVerschreibung der fingierte und in das Grundbuch eingetragene Darlehnsgläubiger ein Forderungs⸗ und Hypotheken⸗Recht gegen den angeblichen Schuldner, bezw. gegen das verpfändete Grundstück, sowie das Eigentum an dem ausgefertigten Hypotheken⸗Dokumente? Pr. A.L. R. I. 4. §. 52; I. 20. 6. 12. 411. 3. Kaun eine unkörperliche Sache, z. B. ein Forderungsrecht, das Objekt einer Unterschlagung bilden? 4. Kann ein Hypotheken⸗Dokument als solches und bezw. als Beweisurkunde unterschlagen werden? St. G.B. ö. 246.","text_plain":"4. Kann ein Hypotheken⸗Dokument als ſolches und bezw. als\nBeweisurkunde unterſchlagen werden?\nSt. G.B. ö. 246.\nII. Strafſenat. Urt. v. 11. Februar 1881 g. R. Rep. 3399/80.\n1. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Angeklagte iſt auf Grund der Schlußfeſtſtellung, „daß er\nzu Berlin im Jahre 1874 eine fremde bewegliche Sache, die er in Gewahrſam hatte, ſich rechtswidrig zugeeignet habe“, aus §. 246 St. G.B.s\nwegen Unterſchlagung beſtraft.\n\nSeine hiergegen eingelegte Reviſion, mit welcher er Verletzung der\n133. Unterſchlagung eines Hypotheken⸗Dokumentes. 345⁵\n§. 60. 33. 34 St. P.O., ſowie des §. 246 St. G.B.3 rügt, iſt unbegründet.\n\nDer erſte Richter nimmt an, daß nach dem Beſchluß der Generalverſammlung der Aktionäre der Berliner Aktien⸗Societäts⸗Brauerei vom\n25. April 1871 für die Brauerei ein Darlehn von 100 000 Thlr., für\nwelches der Rentier M., der Schwiegervater des Angeklagten, als Gläubiger figurieren ſollte, beſchafft und auf die Grundſtücke der Geſellſchaft\neingetragen werden ſollte; ferner, daß die Valuta dieſes Darlehns nicht\nvon dem M. gezahlt, ſondern durch Ausgabe von 1000 Appoints Prioritätsobligationen von je 100 Thlr. aufgebracht und die Hypothek dieſen\nPrioritätsgläubigern haften ſollte; endlich daß der Angeklagte — welcher das Hypothekendokument, das über die von ihm, als Direktor der\nAktiengeſellſchaft, namens derſelben am 4. November 1871 für M.\nausgeſtellte, am 28. desſelben Monats und Jahres für M. eingetragene\nund am 28. Juni 1872 ihm von M. eedierte Obligation lautete, für\ndie Geſellſchaft verwahrte — die Hypothek am 25. November 1874 an\ndie ſpäter in Konkurs verfallene pommerſche ritterſchaftliche Privatbank\ncediert habe, damit ſie dieſer Bank für Forderungen derſelben teils an\ndie Brauereigeſellſchaft, teils an C. A. A., den Vorſitzenden des Aufſichtsrates derſelben, teils an den ſpäteren Käufer und Inhaber der\nBrauerei P., teils endlich an den Angeklagten ſelbſt hafte.\n\nIn der mit dieſer Ceſſion verbundenen Übergabe des Hypothekendokumentes vom 4./28. November 1871 ſeitens des Angeklagten\nan die ponunerſche ritterſchaftliche Privatbank hat der erſte Richter\n\neine Unterſchlagung dieſes Hypothekendokumentes im Sinne des §. 246\nSt. G.B.s gefunden.\n\nDer Angeklagte ſicht dieſe Annahme des erſten Richters zunächſt\nmit der Ausführung an, daß der letztere den Rechtsbegriff der fremden beweglichen Sache verlannt habe, da die Frage, ob eine bewegliche Sache eine fremde, wer alſo Eigentümer eines Forderungsrechtes\ngeweſen ſei, nach den Grundſaͤtzen des bürgerlichen Rechtes beurteilt\nwerden müſſe; nach dieſen Grundſäaten aber zunächſt M. gemäß §. 18\ndes Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 durch die Obligation\nvom 4./28. Novenber 1871, nud ſodaun er ſelbſt durch die Ceſſion des\nM. vom 28. Juni 1872 formell Eigentümer der Hypotherenforderung\nüber 100 000 Thlr. geworden ſei, wenn auch ſeiner etwaigen Klage\n\n8\n— —\naus dieſer Hypothek Einreden, gegen welche er mit einer Klage nicht\ndurchgedrungen ſein würde, entgegengeſtanden haben würden.\nDieſer Angriff ſcheitert an der thatſächlichen Feſtſtellung des erſten\nRichters. ö\nDenn derſelbe nimmt für erwieſen an, „der Angeklagte habe namens\nſeiner Geſellſchaft die fragliche Hypothek ſeinem Schwiegervater M. nur\nzum Schein beſtellt und M. ſei bei dieſem Rechtsgeſchäft nur als\nreiner Strohmann aufgeſtellt und in das Grundbuch über die Grundſtücke der Brauerei lediglich zu dem Zwecke eingetragen, um die Eintragung auf die große Menge Inhaber der Prioritätsobligationen, für\nwelche die Hypothek nach dem Beſchluſſe der Generalverſammlung vom\n25. April 1871 beſtimmt geweſen, zur Erſparung von Weitläufigkeiten\nund Koſten zu vermeiden. M. und der Angeklagte ſeien mithin unbedingt einverſtanden geweſen, daß erſterer gar keine Rechte, kein Eigentum an der Hypothek erwerben ſollte, zumal weder M. die Darlehnsſumme, noch der Angeklagte an dieſen Ceſſions⸗Valuta gezahlt\nhabe.“\nBei Unterſtellung dieſer Sachlage läßt die Rechtsanſicht des erſten\nRichters, für welche aus den Vorſchriften des erſt am 1. Oktober 1872\nin Kraft getretenen Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 ein\nEntſcheidungsgrund nicht entnommen werden darf, einen Rechtsirrtum\nö nicht erkennen. ö\nSimulierte Geſchäfte, d. h. Geſchäfte, welche die Kontrahenten zum\nbloßen Schein abgeſchloſſen haben, obwohl ſie über deſſen Nichtgeltung\nů einverſtanden waren, ſind nichtig. Denn nach §. 52. I. 4 A.L. R.s muß\neine Willenserklärung, woraus Rechte und Verbindlichkeiten entſtehen\nſollen, ernſtlich ſein.\nDurch die bloße Ausſtellung der Schuldverſchreibung vom 4. No⸗ ö\nö vember. 1871 ſeitens des Angeklagten namens der Brauereigeſellſchaft\nhatte daher der Rentier M., welcher Valuta weder gezahlt hat, noch\nö zahlen ſollte, eine Darlehnsforderung an die gedachte Geſellſchaft nicht\nerworben. Ebenſowenig hatte er durch die Eintragung der verſchriebenen 100 000 Thlr. Darlehn auf ſeinen Namen ein Hypothekenrecht erlangt (§F. 411. I. 20 A.L.R.s); denn nach §. 12 daf. iſt, ſofern der\nAnſpruch in ſich ſelbſt ungültig, auch die dafür beſtellte Sicherheit ungültig.\nHatte aber M. ein Forderungs⸗ beziehungsweiſe Hypothekenrecht,\n„\nalſo auch einen Anſpruch auf das Dokument, an die von dem Angeklagten vertretene Aktiengeſellſchaft nicht erworben, ſo konnte auch ein\nſolches Recht nebſt dem Eigentume an dem über die Scheinhypothek\ngebildeten Dokumente, welches übrigens gar nicht in ſeine Hände gekommen war, weder von ihm auf den Angeklagten übertragen, noch von\nletzterem erworben werden. Denn das Allgemeine Landrecht beſtimmt,\ndaß, wer es weiß, daß derjenige, von welchem ſein Titel ſich herſchreibt,\nnicht wahrer Eigentümer ſei, weder durch Eintragung, noch durch Übergabe, ein Eigentumsrecht erlangen könne (§. 24. I. 10 A.L.R.S).\nGerade alſo nach den maßgebenden Grundſätzen des Civilrechts\nwar das auf den Antrag der Aktiengeſellſchaft angefertigte Hypothekendokument Eigentum derſelben trotz der Ceſſion des M. vom 28. Juni\n1872 geblieben, alſo für den Angeklagten eine fremde bewegliche Sache.\n\nFeſtgeſtelltermaßen hatte der Angeklagte das Dokument in ſeinem\nGewahrſam für die von ihm vertretene Brauereigeſellſchaft. Denn es\nwar ſeinem, dem Vorliegen einer Scheinhypothek entſprechenden, Schluß⸗ ö\nantrage in der notariellen Verhandlung vom 4. November 1871 gemäß\nnach der Ausfertigung nicht dem M., ſondern dem Angeklagten als\nVertreter der gedachten Geſellſchaft zugeſtellt und von letzterem für die\nGeſellſchaft in deren Treſor bis zu der gleich zu erwähnenden Ceſſion\nvom 25. November 1874 aufbewahrt worden. ö\n\nDies Hypothekendokument, als ihm fremde bewegliche, in ſeinem\nGewahrſam befindliche Sache, ſoll nun der Angeklagte nach der Anſicht\ndes erſten Richters ſich dadurch zugeeignet haben, und zwar rechtswidrig,\ndaß er dasſelbe zufolge der notariellen Ceſſion vom 25. November 1874\nder Ceſſionarin, der ſpäter in Konkurs verfallenen ritterſchaftlichen\nPrivatbank zu Stettin zwecks Sicherung für teilweiſe eigene Schulden\ndes Angeklagten übergab.\n\nGegen die erſtrichterlichen Ausführungen über die rechtswidrige\nZueignung des Hypothekendokuments und den ſtrafrechtlichen Dolus des\nAngeklagten kämpft dieſer nach zwei Richtungen an. ö\n\nZunächſt ſtellt er auf, „ſein Wille ſei unzweifelhaft auf die Übertragung des Forderungsrechtes auf die Stettiner Bank gerichtet geweſen,\nnur unter dieſem Geſichtspunkte dürfe ausſchließlich ſeine Handlungsweiſe beurteilt werden. Danach aber ſei einerſeits auf die nebenhergehende, im Vergleich zu jenem Hauptzwecke völlig bedeutungsloſe Ubergabe des Dokumentes an die Stettiner Bank ſeine Abſicht als eine\n\n—2\nrechtswidrige nicht gerichtet geweſen, während andererſeits in der Abtretung eines Forderungsrechtes die Aneignung einer fremden beweglichen Sache nicht gefunden werden könne. ‚\n\nSodann meint der Angeklagte, „er habe ſich nicht etwa ein vorhandenes Recht angeeignet, ſondern — vielleicht vertragswidrig — ein\nRecht gegen die von ihm vertretene Geſellſchaft für die Stettiner Bank\ndurch ſeine Ceſſion vom 25. November 1873 konſtituiert. Denn zu\nder Zeit, als er die Forderung von M. erworben, habe eine perſönliche\nForderung, alſo auch ein Pfand⸗ und Hypothekenrecht, gegen die Socie\ntätsbrauerei überhaupt nicht beſtanden; vielmehr ſei ein Forderungsrecht an die letztere erſt in dem Augenblicke entſtanden, als er die Hypothek an die Stettiner Bank abtrat, weil durch dieſe Abtretung der\nScheinhypothek an einen Dritten die Hypothek in Gemäßheit des F§. 38\ndes Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 inſofern wirkſam geworden, als die Societätsbrauerei dadurch ihrer Einreden gegen die\n\nHypothek verluſtig gegangen ſei.“\n\nDieſe Angriffe gehen fehl. Es iſt nicht erſichtlich, daß die Feſtſtellungen des erſten Richters, der Angeklagte habe ſich das Hypothekendokument rechtswidrig zugeeignet und darauf ſei auch deſſen Abſicht\ngerichtet geweſen, auf einem Rechtsirrtum beruhen.\n\nZwar iſt es richtig, daß, wie oben angeführt, M. und folgeweiſe\nder Angeklagte ein Forderungs⸗ und Hypothekenrecht aus der Schuldund Hypothekenverſchreibung vom 4./28. November 1871 gegen die\nSotietätsbrauereigeſellſchaft nicht erworben haben, während die Stettiner Bank durch die Ceſſion des Angeklagten vom 25. November 1872\nvermöge der damals bereits in Kraft getretenen Vorſchrift des §. 38\ndes Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1871, im Falle ihrer Gutgläubigkeit, ein Hypothekenrecht gegen die gedachte Geſellſchaft erlangte.\nAuch iſt zuzugeben, daß bis dahin ein Forderungs⸗ oder Hypothekenrecht aus dem Dokumente überhaupt nicht exiſtiert hatte. Denn\ndie Aktiengeſellſchaft hatte daraus kein dingliches Recht gegen ihre eigenen Grundſtücke, da weder eine auf den Namen der Geſellſchaft ein\ngetragene Grundſchuld im Sinne des §. 27 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872, noch eine von der Geſellſchaft, als Grundſtückseigentümerin und Schuldnerin, bezahlte oder auf andere Weiſe\ngetilgte Hypothek im Sinne des Anhanges §. 52 zu §. 484. I. 16 A.L.R.s\nund der Dekl. vom 3. April 1824 bezw. der jetzt an Stelle dieſer Vorſchrift getretenen ö. 63 flg. des allegierten Eigentumserwerbsgeſetzes in\nRede ſteht.\n\nAlles dies iſt aber für den vorliegenden Fall unerheblich. Denn\nder erſte Richter hat gerade mit Rückſicht darauf, daß der §. 246 St. G.B.8,\nwenn er als Objekt der Unterſchlagung eine fremde bewegliche Sache\nerfordert, darunter begrifflich einen körperlichen Gegenſtand verſteht, daß\nmithin ein Forderungsrecht, alſo eine zwar bewegliche, aber unkörperliche Sache (§. 7. I. 2 A.L.R.8), nicht unterſchlagen werden kann, die\nUnterſchlagung des Hypotheken dokumentes, nicht die der in ihr verſchriebenen Forderung feſtgeſtellt.\n\nDaß ein Hypothekendokument, als ſolches, den Gegenſtand einer\nUnterſchlagung bilden kann, unterliegt keinem begründeten Bedenken.\nEin ſolches Dokument iſt eine bewegliche körperliche Sache, welche als\nſolche des Beſitzes, der Beſitzentziehung und der Vindikation fähig iſt.\nDaran ändert auch der Umſtand nichts, daß ſein Inhalt ſich auf eine\nForderung, alſo auf eine unkörperliche Sache, bezieht, und daß für das.\nVerhältnis zwiſchen Gläubiger und Schuldner der Hauptwert in der\nForderung beſteht. Wollte man ſelbſt ein Hypothekendokument nur als\neine Beweisurkunde anſehen, ſo blieb doch immer eine Unterſchlagung.\nderſelben möglich, ſofern nur die rechtswidrige Zueignung derſelben, wie\nim vorliegenden Falle dargethan iſt, und die Abſicht des Thäters nicht\netwa bloß auf die Beſeitigung eines Beweismittels gerichtet iſt. Selbſt\neine etwaige Wertloſigkeit des Dokuments würde, wie der erſte Richter\nzutreffend annimmt, für die Kriterien der Unterſchlagung nur ſoweit in\nFrage kommen, als durch ſie die Abſicht der rechtswidrigen Zueignung\neventuell für ausgeſchloſſen erachtet werden könnte, welches letztere der\nVorrichter in dem hier vorliegenden Falle ausdrücklich verneint hat.\n\nüÜberdies hatte aber das hier fragliche Hypothekendokument, wie\nebenfalls der erſte Richter ohne Rechtsirrtum annimmt, ſowohl für die\nvon dem Angeklagten vertretene Aktiengeſellſchaft als Eigentümerin, als\nauch für den Angeklagten einen erheblichen Wert.\n\nDie Hypothek, über welche das Dokument lautete, repräſentierte\neinen zur eventuellen Dispoſition der Aktiengeſellſchaft ſtehenden Grundſtückswert. Sie konnte ſich von dem M., welcher kein Anrecht auf die\nHypothek, alſo auch nicht auf deren Bezahlung hatte, Löſchungsbewilligung erteilen laſſen und wäre dann befugt geweſen, auf Grund dieſer\nLöſchungsbewilligung und ihres Beſitzes des Dokuments die Poſt auf\nihren Namen umſchreiben zu laſſen, oder über ſie zu verfügen (vgl.\n§. 63. 64 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872).\n\nAuch zeigt ſich der Wert des Dokumentes deutlich bei dem Gebrauch, welchen der Angeklagte von demſelben gemacht hat, bei dem\nGeſchäft des Angeklagten mit der pommerſchen ritterſchaftlichen Privatbank, durch welches er für dieſe ein Hypothekenforderungsrecht gegen\ndie Brauereigeſellſchaft konſtituierte, was er nur dadurch erreichte, daß\ner der Ceſſionarin zugleich das Hypothekendokument übergab. Ohne\ndieſe Ubergabe würde ſich die Bank auf die Ceſſion beziehungsweiſe\nVerpfändung jedenfalls nicht eingelaſſen haben. Mit dem Willen des\nAngeklagten, die Forderung weiter zu cedieren, mußte daher notwendigerweiſe deſſen Abſicht, ſich das über dieſelbe lautende Hypothelendokument zwecks deſſen Übergabe an die Ceſſionarin rechtswidrig zuzueignen, nicht als eine bedeutungsloſe, ſondern erhebliche verbunden ſein.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-11/3399-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-11/3399-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.968826+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-11/3399-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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