{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-02-10","aktenzeichen":"211/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was versteht §. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1878 betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote (R. G.Bl. S. 95) nuter der „Absicht sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen“? Vgl. Bd. 2 Nr. 146. ö","text_plain":"144. Was verſteht §. 2 des Geſetzes vom 21. Mai 1878 betr.\nZuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen\nVieheinfuhrverbote (R. G.Bl. S. 95) nuter der „Abſicht ſich oder\neinem anderen einen Vermögensvorteil zu verſchaffen“?\nVgl. Bd. 2 Nr. 146. ö\nI. Strafſenat. Urt. v. 10. Februar 1881 g. K. Rep. 211/81.\nI. Landgericht Paſſau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die auf Verletzung des . 2 des Geſetzes vom 21. Mai 1878,\nbetreffend Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt\nerlaſſenen Vieheinfuhrverbote (R. G.Bl. S. 95) geſtützte Reviſion der\nStaatsanwaltſchaft iſt gerechtfertigt.\n\nDas angefochtene Urteil hat die Anwendbarkeit des §. 2 des erwähnten Geſetzes deshalb verneint, weil die Abſicht des Angeklagten,\nſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, nicht vorliege, da die TarErſparnis von drei Mark, welche der Angeklagte durch Nichteinholung\nder bezirksamtlichen Bewilligung zur Vieheinfuhr gemacht habe, i(m\nbereits vor Verübung ſeiner ſtrafbaren Handlung zugegangen ſei, letztere\nerſt mit der Benutzung des ſeinem Nachbarn M. K. erteilten ortspolizeilichen Zeugniſſes begonnen und er „hierbei wohl nur die Abſicht\ngehabt habe, das in Oſterreich eingekaufte Vieh nach Bayern einzuführen,\noder mit anderen Worten, die Zuwiderhandlung von ihm nicht in der\nAbſicht, die Taxen zu erſparen, begangen worden ſei, ſondern in der\nAbſicht, das eingekaufte Vieh einführen zu können“; überdies könne in\nder Erſparung der fraglichen Taxen nicht ein Vermögensvorteil im\nSinne des §. 2 des Geſetzes vom 21. Mai 1878 erblickt werden. ö\n\nDas angefochtene Urteil beruht auf Rechtsirrtum.\n\nDas genannte Geſetz beſtraft nach §. 1 denjenigen, welcher „den\nauf Grund des Geſetzes vom 7. April 1869 (B. G.Bl. S. 105) zur\nVerhütung der Einſchleppung der Rinderpeſt erlaſſenen Beſchränkungen\noder Verboten der Einfuhr lebender Wiederkäuer vorſätzlich zuwiderhandelt“ und droht nach §. 2 die daſelbſt bezeichnete Strafe für den\nFall an, wenn „die Zuwiderhandlung in der Abſicht begangen wird, ſich\noder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verſchaffen oder ſich\noder einem anderen Schaden zuzufügen“. Das Geſetz findet daher,\nſowohl was §. 1 als §. 2 betrifft, nicht allein auf die unmittelbare\nů\n\n144. Rinderpeſt. Vieheinfuhrverbot. Vermögensvorteil. 379\n\nHandlung des Einführens Anwendung, ſondern auf jede Handlung, ö\n\nwelche ſich als eine vorſätzliche Zuwiderhandlung gegen die auf Grund ö\ndes Geſetzes vom 7. April 1869 erlaſſenen „Beſchränkungen oder Verbote der Einfuhr“ lebender Wiederkäuer darſtellt. Inhaltlich der Bekanntmachung des Kgl. bayeriſchen Staatsminiſteriums des Innern vom\n28. Juli 1879 (Geſ.⸗ u. V.O.Bl. für das Königreich Bayern v. 1879\nNr. 38) iſt nun die Einführung von mehr als ſechs Stück Nutz⸗ und\nZuchtvieh in einem Kalenderjahre aus Oſterreich nach Bayern durch\neinen Wirtſchaftsbeſitzer an die Ermächtigung der Diſtriktspolizeibehörde\ngeknüpft, und konnte ſonach — wie auch das urteilende Gericht annimmt — der Angeklagte, welcher nach der thatſächlichen Feſtſtellung\nim Laufe des Jahres bereits fünf Stück Ochſen eingeführt hatte, die\nEinfuhr von weiteren vier Stück nur auf Grund einer ihm erteilten bezirksamtlichen Bewilligung vornehmen. Indem der Angeklagte, wie\nfeſtgeſtellt iſt, ſtatt jene bezirksamtliche Bewilligung für ſich einzuholen,\ndie Einfuhr von vier weiteren Ochſen unter Benutzung eines dem\nBauern M. K. ausgeſtellten, dieſen noch zur Einfuhr von vier Ochſen\nberechtigenden ortspolizeilichen Zeugniſſes bewerkſtelligte, liegt in dieſem\nVerhalten eine Zuwiderhandlung gegen diejenige Beſchränkung der Einfuhr, welche durch die Maßregel erfolgt iſt, die Einfuhr von mehr als\nſechs Stück Nutz⸗ und Zuchtvieh in einem Kalenderjahre durch einen\nWirtſchaftsbeſitzer an die Bewilligung der Diſtriktspolizeibehörde zu\nknüpfen. Wenn nun der Angeklagte — wie die Entſcheidungsgründe\nals von demſelben zugegeben anführen — das dem M. K. erteilte ortspolizeiliche Zeugnis deshalb benützte, „um nicht ſelbſt eine bezirksamtliche Bewilligung erholen und hierfür Taxen bezahlen zu müſſen“,\nwodurch er drei Mark erſparte, ſo handelte er gegen die in der Staatsminiſterialentſchließung vom 28. Juli 1879 angeordnete erwähnte Maßregel, daß nur auf Grund einer dem betreffenden Wirtſchaftsbeſitzer\nerteilten Bewilligung der Diſtriktspolizeibehörde die Einfuhr von mehr\nals ſechs Stück Nutz⸗ und Zuchtvieh erfolgen könne, in der Abſicht, die\nTaxe für eine bezirksamtliche Bewilligung zu erſparen. Damit iſt aber\ngerade die Zuwiderhandlung gegen die in jener Maßregel liegende Beſchränkung der Einfuhr, alſo die unter das Geſetz vom 21. Mai 1878\nfallende ſtrafbare That (insbeſondere auch nicht etwa eine dieſer That\nvorausgegangene Handlung) in der Abſicht begangen, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen. Als ein Vermögensvorteil im Sinne des\n§. 2 des genannten Geſetzes erſcheint eine günſtigere Geſtaltung der\nBermögenslage.\nVgl. Entſch. d. R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 352.\n\nEine günſtigere Geſtaltung der Vermögenslage tritt aber auch für\ndenjenigen ein, welcher eine Auslage, zu der er rechtlich verpflichtet\ngeweſen, erſpart; bei Beobachtung des Geſetzes war aber nach der\nbisherigen Ausführung der Angeklagte zur Einholung einer bezirksamtlichen Bewilligung und damit zur Bezahlung der Taxe hierfür verpflichtet. Die in dem angefochtenen Urteile erfolgte Hinweiſung auf die\nMotive zum Entwurfe des genannten Geſetzes trifft im vorliegenden\nFalle nicht zu. Unerheblich iſt nach dem Geſagten, ob der Angeklagte\naußer der Abſicht, die Taxe für eine bezirksamtliche Bewilligung zu\nerſparen, bei ſeiner Handlung einen ſonſtigen Vermögensvorteil beabſichtigte; unerheblich iſt ſonach insbeſondere auch die Frage, welchen\nZweck der Angeklagte unmittelbar mit der Einfuhr der Ochſen verband.“\n\n145. Die Strafbarkeit wegen wiſſentlichen oder fahrläſſigen Feilhaltens nachgemachter oder verfälſchter Nahrungs⸗ oder Genußmittel ſetzt ein Feilhalten derſelben nuter einer zur Tänſchung ge\neigneten Bezeichnung vorans.\nGeſetz vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln §. 10\n\nZiff. 2 §. 11 (R. G.Bl. S. 145).\nJ Strafſenat. Urt. v. 10. Februar 1881 g. H. u. Gen. Rep. 136/81.\nI. Landgericht Metz.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion des Angeklagten Ch., welche Verletzung der §. 266\nund 377 Ziff. 7 St. P. O. und des F. 10 Ziff. 2 des Geſetzes vom 14. Mai\n1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln geltend macht, iſt gerehtfertigt.\n\nDas Urteil enthält die Feſtſtellung, daß die im Keller des genannten\nAngeklagten mit Beſchlag belegten Rotweine, welche in den Fäſſern mit\nden Marken C. F. Nr. 2117 und Nr. 2113 enthalten ſind, keine Rotweine ſeien, ſondern Weißweine, die mit Malvenblüten gefärbt und mit\nö 145. Nahrungsmittel. Feilhalten. 381\nWaſſer verdünnt ſeien, daß ſie daher gefälſchte Weine ſeien, daß der\nAngeklagte, ein „Großweinhändler“, die in ſeinem Keller befindlichen\nWeine, mithin auch die in Frage ſtehenden beiden Fäſſer Wein zum\nZwecke des Feilhaltens in ſeinem Keller verwahrt halte, und daß die\nKäufer von Weinen meiſtens ſich in den Keller begeben, um die anzukaufenden Weine auszuwählen; das Urteil fährt ſodann fort: „hierdurch\nhat ſich aber der Angeklagte des im §. 10 Nr. 2 des oben aufgeführten\nGeſetzes vom 14. Mai 1879 mit Strafe bedrohten Feilhaltens gefälſchter\nWeine ſchuldig gemacht. Bei dieſer Sachlage iſt die Behauptung des\nAngeklagten unerheblich, daß er dieſe Weine ſeinen Kunden gegenüber\nals „Kunſtweine“ bezeichnet habe“, und erörtert hierauf die Frage, ob\ndas Feilhalten gefälſchter Weine von dem Angeklagten wiſſentlich oder\nnur aus Fahrläſſigkeit geſchehen ſei, wobei es, unter näherer auch thatſächlicher Begründung, Fahrläſſigkeit im Sinne des §. 11 des Geſetzes\nannimmt. Die vom Gericht erfolgte Feſtſtellung rechtfertigt die Verurteilung des Angeklagten wegen „fahrläſſigen Feilhaltens verfälſchten\nWeines“ und die Einziehung der bezeichneten Fäſſer Wein nicht. Vorausſetzung einer Verurteilung wegen der in §. 10 Ziff. 2 des Geſetzes\nvom 14. Mai 1879 bezeichneten, ſei es wiſſentlich oder nach §. 11 desſelben aus Fahrläſſigkeit begangenen Handlungen, ſowie der Anordnung\nder Einziehung auf Grund einer ſolchen Handlung, iſt, daß der Verkauf der nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittel\nunter Verſchweigung dieſes Umſtandes oder das Feilhalten unter einer\nzur Täuſchung geeigneten Bezeichnung erfolgte.\n\nEin Verkauf unter Verſchweigung jenes Umſtandes liegt dem Urteil\ngar nicht zu Grunde und iſt thatſächlich nicht feſtgeſtellt; bezüglich des\nvom Urteil angenommenen Feilhaltens gefälſchter Weine aber iſt aus\nden Entſcheidungsgründen nicht zu entnehmen, daß das Feilhalten unter\neiner zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung erfolgte und worin, falls\ndas urteilende Gericht überhaupt dieſes Thatbeſtandserfordernis ins\nAuge gefaßt haben ſollte, die zur Täuſchung geeignete Bezeichnung gelegen ſein ſoll; die Entſcheidungsgründe laſſen überhaupt nicht erkennen,\nunter welcher Bezeichnung der Angeklagte die in den Fäſſern C. F.\nNr. 2117 und Nr. 2113 enthaltenen Weine feilgehalten habe, und der\nUmſtand allein, daß der in denſelben enthaltene Wein ſich der Farbe\nnach äußerlich als Rotwein darſtellte, während er von Natur Weißwein\nwar, bildet nicht etwa eine „zur Täuſchung geeignete Bezeichnung“. Es\nkommt daher nicht darauf an, daß der Angeklagte inhaltlich der Entſcheidungsgründe ausdrücklich geltend gemacht hat, er habe dieſe Weine\nſeinen Kunden gegenüber als „Kunſtweine“ bezeichnet, und ob er dieſe,\n\ndie Abſicht einer Täuſchung beſtreitende, Behauptung nicht bloß bezüg\nlich eines Verkaufes, ſondern auch bezüglich des Feilhaltens aufgeſtellt hat.“\n\n146. Begiunt der Lauf der Verjährung aus einem Geſetze, welches\n\ndie Herſtellung eines gewiſſen Zuſtandes unter Strafe ſtellt, mit\nAufhebung dieſes Zuſtandes oder mit Beendigung der denſelben her\nſtellenden Handlung?\nSt. G.B. §. 67.\nPreuß. Geſetz vom 28. Januar 1848 über das Deichweſen (GS. S. 54).\nJ. Strafſenat. Urt. v. 14. Februar 1881 g. B. Rep. 210/81.\nI. Landgericht Glogau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Von den erhobenen Rügen iſt jene wegen Verletzung des §. 67\nSt. G.B.'s gerechtfertigt.\n\nDas urteilende Gericht ſtützt ſeine, in rechtlicher Beziehung auf\n§. 1 des preußiſchen Geſetzes vom 28. Januar 1848 über das Deichweſen (preuß. G.S. S. 54 ff.) gebaute Verurteilung des Angeklagten\nwegen Zuwiderhandelns gegen die deichpolizeilichen Vorſchriften auf\ndie thatſächliche Feſtſtellung, „daß der Angeklagte im Mai 1880 bei\nB. innerhalb des Inundationsgebietes einen Damm ohne ausdrückliche\nGenehmigung der Regierung nicht bloß teilweiſe zerſtört, ſondern auch\nverlegt habe“.\n\nGeht man nun auch von dem Satze aus, daß bei Strafthaten,\nderen Thatbeſtand in der Behauptung (Fortſetzung) eines gewiſſen geſetzwidrigen Zuſtandes beſteht, die Verjährung erſt mit dem Aufgeben\ndes rechtswidrigen Verhaltens beginnt, ſo treffen doch die Vorausſetzungen hierfür im vorliegenden Falle nicht zu. In den Fällen des\nJ. 1 des genannten Geſetzes liegt das Strafbare nicht in dem Beſtehen\neines gewiſſen Zuſtandes, ſondern in der verbotswidrigen Handlung,\nnämlich in der ohne die erforderliche Genehmigung der Regierung vorgenommenen Handlung des Neuanlegens, Verlegens, Erhöhens, völligen\noder teilweiſen Zerſtörens eines Deiches. Steht nun die Strafbarkeit\nfür das Zerſtören eines Deiches in Frage, ſo iſt die ſtrafbare Handlung vollendet mit dem Zerſtören des Deiches; von da an beginnt\ndaher die Verjährung der ſtrafgerichtlichen Verfolgung zu laufen, und\nwird der Lauf der Verjährung nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß der\nZuſtand der Zerſtörung, welchen der Handelnde herbeigeführt hat, noch\nfortdauert: dadurch, daß dieſer Zuſtand fortdauert, übertritt derjenige,\nwelcher dieſen Zuſtand herbeigeführt hat, nicht von neuem das Geſetz,\nwiederholt er nicht von neuem die ſtrafbare Handlung, macht ſich nicht\nvon neuem ein Wille, mit dem Geſetze in Widerſpruch zu treten, durch\neine Handlung kund; die Beſeitigung des von ihm herbeigeführten Zuſtandes, die Wiederherſtellung des urſprünglichen Zuſtandes iſt überhaupt nicht an ſeinen oder lediglich an ſeinen Willen und an ſeine\nThätigkeit geknüpft.\n\nSieht man nun auch davon ab, ob die Handlung, in welcher das\nurteilende Gericht ein Verlegen des Deiches erblickt — nämlich, daß\nder Angeklagte den von ihm durchſtochenen Damm, als er ihn durch\neinen Arbeiter wieder zufüllen ließ, nicht ſo ſtark und ſo hoch herſtellte,\nals er früher war, — an ſich eine Verlegung des Deiches im Sinne\ndes §. 1 des Geſetzes vom 28. Januar 1848 bildet, und ob in dieſer\nArt der Herſtellung eines zerſtörten Dammes eine Strafthat im\nSinne jenes Geſetzes und zwar außer jener Zerſtörung erblickt werden\nkann, ſo iſt nach der oben erwähnten thatſächlichen Annahme des ur\nteilenden Gerichts ſowohl die Handlung des Zerſtörens, als jene des\nVerlegens des Dammes im Mai 1880 eingetreten; ausweislich der\nAkten hat aber die ſtrafgerichtliche Verfolgung des Angeklagten nicht\nvor September 1880 ſtattgefunden, alſo nicht innerhalb der Friſt von\ndrei Monaten, in welchen nach . 67 St. G.B.'s die Strafverfolgung\nvon Übertretungen verjährt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-10/211-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-10/211-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.203607+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-10/211-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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