{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-08","aktenzeichen":"36/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können dem Angeklagten, dessen Freisprechung von einem einzelnen Straffalle aus mehreren erfolgt, die Kosten für die in dem Verfahren über denselben vernommenen Entlastungs⸗ und Belastungszeugen auferlegt werden, weil die ersteren nur Unerhebliches bekundet und letztere zugleich als Entlastungszengen gedient haben? St. P.O. §. 4998.","text_plain":"132. Können dem Angeklagten, deſſen Freiſprechung von einem\neinzelnen Straffalle aus mehreren erfolgt, die Koſten für die in\ndem Verfahren über denſelben vernommenen Entlaſtungs⸗ und Belaſtungszeugen auferlegt werden, weil die erſteren nur Unerhebliches bekundet und letztere zugleich als Entlaſtungszengen gedient haben?\nSt. P.O. §. 4998.\nII. Strafſenat. Urt. v. 8. Februar 1881 g. L. Rep. 36/81.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Inowrazlaw.\n\nAus den Gründen:\n\n„Wenn dem Angeklagten die Koſten auch rückſichtlich des Straffalles auferlegt worden ſind, wegen deſſen Freiſprechung erfolgte, weil\ndie benannten Entlaſtungszeugen nur Unerhebliches bekundet und die\nBelaſtungszeugen gleichzeitig als Entlaſtungszeugen gedient haben, ſo\nliegt darin eine unrichtige Anwendung des §. 498 St. P.O. Hiernach\nift Angeklagter von den beſonderen Koſten zu entbinden, welche durch\ndie Verhandlung der Straffälle entſtanden, wegen deren Verurteilung\n\nnicht erfolgt iſt, und das Geſetz unterſcheidet nicht, ob die beſonderen\nKoſten durch Beweismittel entſtanden, welche Angeklagter vorgeſchlagen\nhatte, und welche für die Sache Erhebliches ergaben, und ebenſowenig, ob\ndie vorgeführten Belaſtungszeugen zugleich als Entlaſtungszeugen dienten\noder nicht. Es kommt allein darauf an, ob die Koſten „beſondere“\nd. h. ſolche ſind, welche ihrem Entſtehungsgrunde nach als ausſchließlich zu den Koſten der betreffenden Straffälle gehörig erkennbar ſind.\nDaß deren vorhanden, erkennt die Strafkammer an, und es mußte deshalb\nvon ihr bei Regulierung des Koſtenpunktes darauf Rückſicht genommen\nwerden.“\n\n133. 1. Iſt die Frage, ob eine bewegliche Sache eine fremde\nim Sinne des §. 246 St.G.B.'s ſei, nach den Grundſätzen des bür\ngerlichen Rechts zu beurteilen?\n\n2. Erlangt aus einer ſimulierten Darlehns⸗ und HypothekenVerſchreibung der fingierte und in das Grundbuch eingetragene\nDarlehnsgläubiger ein Forderungs⸗ und Hypotheken⸗Recht gegen den\nangeblichen Schuldner, bezw. gegen das verpfändete Grundſtück, ſowie\n\ndas Eigentum an dem ausgefertigten Hypotheken⸗Dokumente?\nPr. A.L. R. I. 4. §. 52; I. 20. 6. 12. 411.\n3. Kaun eine unkörperliche Sache, z. B. ein Forderungsrecht,\ndas Objekt einer Unterſchlagung bilden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-08/36-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-08/36-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.948214+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-08/36-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-02-08","dockets":["36/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 08.02.1881 – 36/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-08/36-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Können dem Angeklagten, dessen Freisprechung von einem einzelnen Straffalle aus mehreren erfolgt, die Kosten für die in dem Verfahren über denselben vernommenen Entlastungs⸗ und Belastungszeugen auferlegt werden, weil die ersteren nur Unerhebliches bekundet und letztere zugleich als Entlastungszengen gedient haben? St. P.O. §. 4998.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:16.948214+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}