{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-02-04","aktenzeichen":"III. 667/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Statthaftigkeit der Revision, wenn ein Eidesantrag wege mangeluder thatsächlicher Substanziierung verworfen wurde. 2. Eidesantrag über das Wissen einer Thatsache, beziehmntö weise über das Wissen der frandulösen Absicht des Verkänferk.","text_plain":"2. Eidesantrag über das Wiſſen einer Thatſache, beziehmntö weiſe über das Wiſſen der frandulöſen Abſicht des Verkänferk.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 4. Februar 1881 i. S. W. (Bekl.) w. F. (H)\nRep. III. 667/80.\nJ. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Grün den:\n„Der Eidesantrag, in deſſen Zurückweiſung die Reviſionsklägem\neine Geſetzesverletzung erblickt, lautete nach dem Thatbeſtande des de\nrufungsurteiles dahin, „daß der Vertrag vom 19. Dezember 18\nin der dem Kläger bekannten Abſicht des O., deſſen Gläubiger zu bnachteiligen, geſchloſſen ſei.“ Zurückgewieſen wurde dieſer Eidesantung\nunter Beziehung auf ö. 410 C. P.O. im Berufungsurteil deshalb, „vel\ner keine Thatſachen treffe, welche die fraudulöſe Abſicht des Verküufen\nund die Kenntnis des Käufers erkennbar machen.“\nZunächſt kann die Statthaftigkeit der auf dieſe Zurückweiſung 9\nſtützten Reviſion nicht darum beanſtandet werden, weil die angegrifer\nEntſcheidung des Berufungsrichters auf einer bloßen thatſächlichen Würiö gung beruhe und im Grunde nicht mehr beſage, als daß der fraglit\nEidesantrag nicht genügend ſubſtanziiert ſei. Allerdings ſind thatſäth\nliche Würdigungen und Feſtſtellungen der Nachprüfung durch du\nReviſionsrichter regelmäßig entzogen. Hier aber handelt es ſich nith\num Beweisfragen, auch nicht um die Feſtſtellung und Auslegung eing\nParteivorbringens, ſondern ausſchließlich um die Frage, ob der §. 10\nC.P. O. ſeine richtige Anwendung erhalten hat.\n\nDieſer Paragraph ſtellt die Bedingungen der Eideszuſchiebung u\nobjektiver Beziehung feſt. Er bezeichnet die Thatſachen, über welhe\nein Eid zugeſchoben werden kann. Hält der Richter eine Thatah\nals nicht geeignet für einen Eidesantrag, ſo iſt die Kontroverſe, di\ndarüber entſteht, ein Streit, ob der Richter die in §. 410 C.P. O. au\ngeſtellten Vorausſetzungen der Eideszuſchiebung verletzt habe oder nihh\nmit anderen Worten, ob er dieſe Beſtimmung des Prozeßrechtes richti\nangewendet habe. Auf den Grund, aus welchem der Richter die Tha\nſache, worüber der Eid zugeſchoben, als hierzu geeignet oder ungeeignet\nerklärt hat, kann es nicht weiter ankommen. Ein zur Reviſion berechtigender Fall der Mißanwendung des §. 410 C. P.O. liegt immer\nvor, wenn eine Eideszuſchiebung abgeſchlagen oder angenommen wird,\nwährend ſie bei richtiger Anwendung des §. 410 auf den konkreten\nFall anzunehmen oder abzuſchlagen geweſen wäre. Hiernach verſteht es\nſich von ſelbſt, daß ein zuläſſiger Reviſionsgrund auch dadurch entſtehen\nkann, daß der Richter einen Eidesantrag für thatſächlich nicht genügend\nſubſtanziiert erklärt hat, welcher bei richtiger Auffaſſung und Anwendung\ndes in Frage kommenden Prozeßgrundſatzes als ein dem Geſetze entſprechendes Eidesthema ſich darſtellen mußte. ö\n\nMateriell muß die erhobene Reviſion für begründet erklärt werden, ö\n\nda ſich die Zurückweiſung des oben erwähnten Eidesantrages von dem\n\ndurch . 410 der C.P.O. vorgezeichneten Standpunkte aus nicht recht\nfertigen läßt. In dieſer Hinſicht kommt zunächſt in Betracht, daß der\n\nBerufungsrichter aus anderweitigen Umſtänden entnommen und feſtge\nſtellt hat, daß der Verkäufer der Häute in der That die Abſicht gehabt\nhabe, durch deren Verkauf ſeine Gläubiger zu benachteiligen. Von dem ö\n\nin dem Eidesantrag enthaltenen Faktum ſteht alſo der eine Teil, die\nfraudulöſe Abſicht des Verkäufers, feſt, und der Berufungsrichter hatte\n\ngar nicht mehr in Erwägung zu nehmen, ob der Antrag auch That\nſachen enthalte, welche dieſe Abſicht äußerlich erkennbar machen. An\ngeſichts der erwähnten Feſtſtellung war nur zu erwägen, ob dem Eides\nantrage, inſofern ſich derſelbe auf die Mitwiſſenſchaft des Käufers be\nzieht, ſtattgegeben werden könne. Dieſe Frage aber durfte von dem\n\nBerufungsgericht nicht wie geſchehen verneint werden.\n\nIndem die C. P. O. die Eideszuſchiebung nur über Thatſachen zu\nläßt, will ſie Urteile, Begriffe ausgeſchloſſen wiſſen; dagegen geſtattet\n\nſie, konform mit der ſeitherigen Rechtſprechung, eine Delation ſowohl ö\n\nüber äußere, als über innere Thatſachen. Als Thatſachen der letzteren\n\nArt heben die Motive der C.P.O. nur bona oder mala fides ausdrück\nlich hervor. Aber was hier von dem innerlichen Wollen geſagt wird,\n\ngilt gleichergeſtalt auch vom Wiſſen. Eine Verſchiedenheit in der Be\nurteilung des Wollens und des Wiſſens, als eines Gegenſtandes für\n\nEideszuſchiebungen iſt nur inſofern berechtigt, als das Wiſſen nicht wie\n\ndas Wollen eine geiſtige Handlung des Delaten iſt und darum nicht\n\nunter diejenigen Thatſachen fällt, welche der Fö. 410 C. P. O. zuerſt be\nnennt. Das Wiſſen iſt eine rezeptive Thätigkeit und in gewifſen\nMaße gleichbedeutend mit Wahrnehmen; der Delat weiß eine Thatſache\nwenn ſie Gegenſtand ſeiner Wahrnehmung geworden iſt. Daß aber\nüber Thatſachen, welche Gegenſtand der Wahrnehmung des Delaten\nſind, ein Eid zugeſchoben werden kann, iſt im zweiten Teile des . 41⁰0\nCP. O. unzweifelhaft ausgeſprochen.\n\nSelbſtverſtändlich iſt hierbei, daß die Thatſache, deren Wiſſen durth\nEid konſtatiert werden will, hinreichend beſtimmt bezeichnet werden muß.\nNicht aber auch iſt der thatſächliche Entſtehungsgrund dieſes Wiſſens\ndie äußerlichen Umſtände, durch welche der Delat zu ſeiner Wiſſenſchaſt\ngelangt ſein ſoll, in den Eidesantrag mit aufzunehmen. Dieſes letzten\nErfordernis wird in den Worten des entſcheidenden Geſetzesparagraphen\nnicht aufgeſtellt und auch durch allgemeine Gründe erſcheint es nich\ngeboten; vielmehr hieße es die Natur innerlicher Vorgänge verkenne\n\nund die Möglichkeit der Eideszuſchiebung über Gegenſtände der Wahrnehmung in vielen Fällen abſchneiden, wollte man verlangen, daß de\nDeferent nicht bloß die Thatſache, welche der Delat nach ſeiner Behauptung weiß, ſondern auch die Umſtände anzuführen habe, durch welch\nſie ihm bekannt geworden iſt.\n\nDementſprechend iſt der oben erwähnte Eidesantrag der Reviſion⸗klägerin für geſetzlich zuläſſig zu erachten, ſomit das auf ſeiner Zurütweiſung beruhende Urteil des Berufungsgerichtes aufzuheben. Hiernächſ\niſt nach Maßgabe des §. 528 Abſ. 2 in der Sache ſelbſt und zwar\nfolgendermaßen zu entſcheiden:\n\nDer Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, daß der Kläger am 19. Dezenber 1879 mit O. einen Kaufvertrag über die in Frage ſtehenden Häute\nabgeſchloſſen hat und daß dieſer Vertrag ernſtlich gemeint geweſen iſt\nDamit allein ſchon iſt der in der Reviſionsinſtanz erhobene Einwand\nder Beklagten widerlegt, daß der Vertrag in Wirklichkeit keinen Kauf,\n\nö ſondern eine geſetzlich unzuläſſige Verpfändung der Häute beabſichtig\nhabe. Als Kauf betrachtet, iſt der Vertrag nach . 3 des Reichsgeſehes\nvom 21. Juli 1879 der Beklagten gegenüber unwirkſam, wenn den\nKläger die Abſicht des Verkäufers, ſeine Gläubiger durch denſelben zu\nbenachteiligen — welche Abſicht der Berufungsrichter als thatſächlih\nvorhanden feſtgeſtellt hat — bekannt geweſen iſt. Auf den Eid, welche\nüber dieſes Bekanntſein dem Kläger zugeſchoben wurde, iſt zu erkennen\nNeben dieſem Eide muß aber derjenige Eid, auf welchen der Berufungs\n4——\nrichter erkannt hat, in Wegfall kommen, weil es nach Ableiſtung jenes\nerſten Eides unerheblich wird, ob der Kläger und O. bei Abſchluß des\nVertrages die Benachteiligung der Gläubiger ausdrücklich verabredet\nhaben, während, wenn durch Leiſtung des Eides feſtſteht, daß dem\nKläger die auf Benachteiligung der Gläubiger gerichtete Abſicht des O.\nunbekannt geblieben iſt, von jener angeblichen Verabredung gar nicht mehr\ndie Rede ſein kann. Die weiteren Folgen des zugelaſſenen Eides ergeben ſich aus dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe von ſelbſt.“\n\n127. Iſt das Berufungsurteil im Sinne des §. 513 Nr. 7 C. P. O.\nnicht mit Gründen verſehen, wenn der Bernfungsrichter lediglich auf\ndie Gründe des Urteiles erſter Inſtanz Bezug nimmt?\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1881 i. S. P. (Kl.) w. L. B.\n\nö (Bekl.). Rep. I. 886/80.\n\nIJ. Landgericht Lübeck.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin hat das Berufungsurteil zunächſt aus einem formellen Grunde angefochten. Der Thatbeſtand und die Gründe des\nangefochtenen Urteiles lauten nämlich wörtlich wie folgt:\n\nUnter Bezugnahme auf den Thatbeſtand des Urteiles (erſter Inſtanz)\nund die Berufungsſchrift der Klägerin und in Erwägung, daß den\nvon der Klägerin nicht widerlegten Entſcheidungsgründen der vorigen\nInſtanz lediglich beizuſtimmen iſt, wird . . . (folgt die Urteilsformel).\n\nEs kann unerörtert bleiben, ob dieſer auf das geringſt mögliche\nMaß beſchränkte Inhalt des Urteiles im übrigen empfehlenswert iſt;\neine Geſetzesverletzung iſt dadurch nicht begangen. Daß der Thatbeſtand mit dem Geſetze nicht im Einklang ſtehe, iſt nicht gerügt, auch\nnach dem Schlußſatze des §. 284 C. P.O. nicht anzunehmen. Die\nKlägerin rügt unter Bezugnahme auf §. 513 Nr. 7 C. P. O., daß die\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 28\nangefochtene Entſcheidung nicht mit Gründen verſehen ſei. Die preußiſch\nVerordnung über die Nichtigkeitsbeſchwerde vom 14. Dezember 18³3\nſtellt in §. 5 Nr. 9 dem gänzlichen Mangel aller Entſcheidungsgründe\ndie bloße Bezugnahme des Appellationsrichters auf die Gründe de\nerſten Urteiles ganz gleich. Es iſt auch die Meinung ausgeſprochen\ndaß dasſelbe nach der Civilprozeßordnung gelte. Dies kann aber niht\nangenommen werden. In den Ländern gemeinen Rechts war eine ſolch\nallgemeine Bezugnahme auf die Gründe der vorinſtanzlichen Urteile zr\ngelaſſen und in Ubung; es iſt auch nicht erſichtlich, daß die Abſicht dahn\ngegangen ſei, durch den §. 513 Nr. 7 C. P. O. jene Übung zu reprobienn\nUnter der Vorausſetzung, daß die Gründe des angefochtenen Urteils in\nvollen Umfange und ohne jede Ausnahme adoptiert werden, und daß\nder Prozeßſtoff in der höheren Inſtanz genau derſelbe iſt, wie in de\nfrüheren Inſtanz, iſt auch nicht abzuſehen, warum eine Bezugnahn\nauf die Gründe der vorigen Inſtanz mit §. 513 Nr. 7 im Widerſpruch\nſtehen ſollte. Die in Bezug genommenen Gründe der vorigen Inſtan\nſind auch die Gründe der höheren Inſtanz; die Entſcheidung der letzten\niſt alſo mit Gründen verſehen. Das gänzliche Verbot einer ſolchen vzugnahme würde auch zu einem zweckloſen Formalismus führen ud\nden höheren Richter nötigen, noch einmal ganz dasſelbe auszuführn,\nwas der vorige Richter bereits zutreffend ausgeführt hat. Anders wünd\ndie Sache liegen, wenn in der höheren Inſtanz auch nur ein einjige\nneues Moment vorgebracht wäre, welches der Beurteilung des vorige\nRichters noch nicht unterlegen hat. Dann müßte der höhere Richn\nmindeſtens neben der Bezugnahme auf die Gründe der vorigen Inſtun\nnoch ſeine Beurteilung des neuen Vorbringens begründen, um nicht de\nVorſchrift im §. 513 Nr. 7 zu verfallen. Auch würde eine frühn\nvielfach übliche Bezugnahme des höheren Richters auf die „im weſertlichen zutreffenden“ Gründe der vorigen Inſtanz dem F§. 513 Nr.!\nnicht entſprechen, da dann Zweifel darüber entſtehen können, welche\nGründe der vorigen Inſtanz der höhere Richter als die weſentlichen ageſehen und adoptiert hat, und ob nicht bezüglich der von ihm nicht fü\nweſentlich gehaltenen Gründe der vorigen Inſtanz Lücken in den Gründen\nder höheren Inſtanz anzunehmen ſeien, welche auf die Anwendung d6\n§. 513 Nr. 7 führten. ö\nIm vorliegenden Falle iſt in zweiter Inſtanz nicht das gringſte neue Moment vorgebracht, und der Berufungsrichter 0\ndie Gründe der erſten Inſtanz ohne jede Beſchränkung und Aus⸗ ö\nnahme gebilligt. In ſolchem Falle würde ein übertriebener Formalismus auch keinen praktiſchen Zweck haben. Wenn der Reviſionsrichter\ndie vom Berufungsrichter gebilligten Gründe der erſten Inſtanz auch\nbilligt, dann würde, wenn auch in jener allgemeinen Bezugnahme eine\nGeſetzverletzung gefunden würde, die Reviſion doch nach §. 526 C. P. O.\nzurückzuweiſen ſein. Wenn der Reviſionsrichter aber die vom Berufungsrichter gebilligten Gründe der erſten Inſtanz nicht billigt, ſo muß das\nBerufungsurteil jedenfalls, ſei es nun aus formellem oder aus materiellem\nGrunde, aufgehoben werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-04/iii-667-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-04/iii-667-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.550897+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-04/iii-667-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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