{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-04","aktenzeichen":"40/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechts der von dem Jagdberechtigten bestellte Aufseher berechtigt, den von ihm verfolgten Jagdfrevler zum Zwecke der Feststellnug und vorläufigen Beschlagnahme von Überführungsstücken einer Revision zu unterziehen? St.G.B. §. 117. Pr. A. L. R. I. 14. §. 416. 420—423.","text_plain":"130. Unter welchen Vorausſetzungen iſt im Geltungsbereiche des\npreußiſchen Allgemeinen Landrechts der von dem Jagdberechtigten\nbeſtellte Aufſeher berechtigt, den von ihm verfolgten Jagdfrevler zum\nZwecke der Feſtſtellnug und vorläufigen Beſchlagnahme von Überführungsſtücken einer Reviſion zu unterziehen?\nSt.G.B. §. 117.\nPr. A. L. R. I. 14. §. 416. 420—423.\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. Februar 1881 g. M. Rep. 40/81.\nI. Landgericht Kottbus.\nö Aus den Gründen:\n„Was das Vergehen gegen §. 117 St. G.B.'s anlangt, ſo hat der\nerſte Richter thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte am 20. Juni\n1880 in der Nähe der Kolonie Roſchitz dem von dem Jagdberechtigten\nbeſtellten Aufſeher, Förſter H., in der rechtmäßigen Ausübung ſeines\nAmtes durch Bedrohung mit Gewalt mittels eines gefährlichen Werkzeuges (eines Meſſers) Widerſtand geleiſtet hat. Nach dem für erwieſen\nerklärten Sachverhalte war der als Förſter in Dienſten des Beſitzers\ndes Dominiums Groß⸗Oßnig, welcher auch die Jagd auf den Roſchitzer\nbäuerlichen Grundſtücken gepachtet hatte, ſtehende Zeuge H. mit dem\nJagdſchutze dort wie hier von dem Dienſtherrn betraut. In Ausübung\ndieſes Jagdſchutzes verfolgte er den Angeklagten von dem Groß⸗Oßnigſchen Dominialfelde, wo derſelbe, wie feſtgeſtellt, unberechtigt die Jagd\nausgeübt hatte, und hielt den Angeklagten in der Nähe der Kolonie\nRoſchitz zwiſchen Roſchitzſchen bäuerlichen Feldern an, nachdem er ihn\ndas bei ihm bemerkte Gewehr in eine Furche neben dem Grenzrain\nhatte abwerfen ſehen. Er erklärte dem Angeklagten, daß er ihn beim\nunberechtigten Jagen betroffen und deshalb dem Amtsvorſteher vorführen\nmüſſe und ſtreckte, da er die vordere Rocktaſche des Angeklagten hoch\naufgebauſcht ſah und geſchoſſenes Wild oder Munition darin vermutete.\num ſich dieſer Überführungsſtücke zu verſichern, nach der verdächtigen\nTaſche die Hand aus, als der Angeklagte, einen Schritt zurückſpringend,\ngegen den Zeugen drohend die rechte Hand, in der ein offenes Taſchenmeſſer blitzte, erhob und durch dieſe Drohung denſelben zum Abſtehen\nvon weiterem Vorgehen nötigte. Wenn die Reviſionsſchrift geltend\nmacht, daß die Jagd auf den Roſchitzer bäuerlichen Grundſtücken, auf\nwelchen das Anhalten des Angeklagten geſchah, derzeit nicht an den\nDominialbeſitzer von Groß⸗Oßnig, ſondern an den Ziegelmeiſter Sch.\nin Groß⸗Oßnig verpachtet war, ſo widerſtreitet dies der auf Grund der\nſtattgehabten Beweisaufnahme getroffenen Feſtſtellung des erſten Richters und iſt mangels eines zutreffenden prozeſſualiſchen Angriffs nicht\nzu berückſichtigen. Es bedarf hier deshalb keiner Erörterung, ob dem\ngeltend gemachten Umſtande ein Einfluß auf die Berechtigung des\nZeugen H. zum Einſchreiten gegen den Angeklagten beizumeſſen ſein\nwürde. Die Annahme, daß der Zeuge H. ſich in rechtmäßiger Ausübung ſeines Amtes befand, als er den Angeklagten anhielt und' deſſen\nTaſche zum Zwecke der Feſtſtellung und vorläufigen Beſchlagnahme\nvon Überführungsſtücken einer Reviſion zu unterziehen ſuchte, erſcheint\nbegründet, weil die Vorausſetzungen einer geſetzmäßigen Pfändung nach\nJ. 14. §8. 416. 420 — 423 A.L.R.'s vorlagen. Auch im übrigen iſt\nder Thatbeſtand des in §. 117 Abſ. 1 und 2 St. G.B.'s bezeichneten\nVergehens ohne erſichtlichen Rechtsirrtum feſtgeſtellt.“\n131. 1. Was iſt rechtswidrige Abſicht im Sinne des Urkundenfälſchungsbegriffes?\n2. Unter welchen Vorausſetzungen liegt in der Unterzeichnung\neiner Quittung von ſeiten des Empfängers einer Zahlung mit einem\nfalſchen Namen eine Urkundenfälſchung?\n3. Gehört es zum Weſen der Urkundenfälſchung, daß von der\ngefälſchten Urkunde gerade in Beziehung auf dasjenige rechtliche Verhältnis Gebrauch gemacht wird, zu deſſen Beglaubigung die Urlunde\neigentlich beſtinnnt iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-04/40-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-04/40-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.900207+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-04/40-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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