{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-02-04","aktenzeichen":"2783/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der §. 114 St. G.B.'s zur Anwendung kommen, wenn es sich um einen der in §. 113 daselbst gedachten Beamten und um eine in der Vollstreckung begriffene Amtshandlung handelt?","text_plain":"129. Kann der §. 114 St. G.B.'s zur Anwendung kommen, wenn\nes ſich um einen der in §. 113 daſelbſt gedachten Beamten und um\neine in der Vollſtreckung begriffene Amtshandlung handelt?\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. Februar 1881 g. R. Rep. 2783/80.\n\nI. Landgericht Meſeritz.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte begab ſich der Gerichtsvollzieher Sch. am 18. November 1879 nach A. in die Wohnung der\nbeiden Angeklagten, um eine Zuſtellung und einen Auftrag des Amtsgerichts Birnbaum auf Herausgabe eines nach Inhalt und Datum im\nAuftrage bezeichneten Dokuments zu vollziehen. Nachdem Sch., welcher\nſeine Mütze mit dem Dienſtabzeichen auf dem Kopfe trug und dieſelbe\nauch während des weiteren Vorganges nicht abgelegt hat, den letzteren\nAuftrag den beiden Angeklagten mitgeteilt hatte, brachte die Angeklagte\nverehelichte R. das Dokument. Der Gerichtsvollzieher prüfte dasſelbe,\nnahm es an ſich und wollte ſich eben damit entfernen, als der Angeklagte auf ihn losſprang, ihn an den Armen faßte und ſtürmiſch die\nRückgabe des Dokuments forderte. Beide rangen hin und her, und als\ndie Herausgabe des Dokuments nicht erfolgte, griff der Angeklagte nach\neinem auf ſeinem Pulte befindlichen kleinen runden Gegenſtande und\nrief aus: „Wenn Sie nicht ſofort das Dokument herausgeben, erſteche\nich Sie.“ Der von dem Angeklagten ergriffene, von dem Zeugen nicht\ngenau erkannte Gegenſtand und das Dokument waren bei dem Ringen\nzur Erde gefallen und wurden von der mitangeklagten Ehefrau beiſeite gebracht. Der Gerichtsvollzieher ſah ſich genötigt, von der Ausführung ſeines Auftrags, betreffend das Dokument, Abſtand zu nehmen.\n\nMit dieſen Thatſachen iſt, den Ausführungen der Reviſionsſchrift\nentgegen, unzweideutig feſtgeſtellt, daß der Gerichtsvollzieher Sch., von\ndem es an einer anderen Stelle der Urteilsgründe heißt, daß er beauftragt war, bei den Angeklagten ein Dokument abzuholen, von dem\nAmtsgerichte zu Birnbaum einen ſchriftlichen Auftrag auf zwangsweiſe\nAbnahme und demnächſtige Ablieferung des Dokuments erhalten hatte,\nund daß er dieſen Auftrag bei ſich führte. Ebenſo iſt feſtgeſtellt, daß\ner den Auftrag den Angeklagten mitgeteilt hat, während eine Vorzeigung\nan die Angeklagten ihm nur alsdann obgelegen hätte, wenn ſolche, was\nnicht behauptet iſt, von den Angeklagten verlangt worden wäre. Endlich iſt diejKenntnis der Angeklagten von der Eigenſchaft des Sch. als\nGerichtsvollziehers und deſſen Beauftragung zur Vornahme der fraglichen Amtshandlung als vorliegend angenommen und feſtgeſtellt, weshalb die Berufung auf den §. 59 St. G.B.'s nicht zutrifft. Wenn dagegen der erſte Richter auf den angegebenen Sachverhalt hin thatſächlich\nfeſtſtellt, daß der Angeklagte Gottlieb R. am 18. November 1879 zu\nA. es unternommen hat, durch Gewalt und Drohung einen Beamten,\nden Gerichtsvollzieher Sch. aus Birnbaum, zur Unterlaſſung einer\nAmtshandlung zu nötigen, und wenn demgemäß gegen den Angeklagten\nder §. 114 St. G.B.'s zur Anwendung gebracht worden iſt, ſo geht dies\nrechtlich fehl. Der gedachte §. 114, welcher die Freiheit der Willensbeſtimmung einer Behörde oder eines Beamten zu ſchützen beſtimmt iſt,\nnd welcher das Unternehmen der Nötigung zur Vornahme oder zur\nUnterlaſſung einer Amtshandlung ins Auge faßt, kann da nicht zur\nAnwendung kommen, wo der §. 113 daſelbſt, als das ſpeciellere und\nmildere Strafgeſetz, Platz greift, wo es ſich alſo um die darin bezeichneten Vollſtreckungsbeamten und eine in der Vollſtreckung begriffene\nAmtshandlung handelt. Nach den feſtgeſtellten Thatſachen liegen die\nVorausſetzungen des §. 113 vor; denn der Gerichtsvollzieher gehört zu\nden darin gedachten Beamten, und da der dem Gerichtsvollzieher Sch.\nerteilte Auftrag auf zwangsweiſe Abnahme und demnächſtige Ablieferung\ndes Dokuments ging, ſo war dieſer Auftrag damit nicht erfüllt, daß\nder Gerichtsvollzieher das von der Angeklagten verehelichten R. vorgelegte Dokument an ſich nahm; vielmehr gehörte zur Erfüllung desſelben\nauch, daß er das Dokument dem Angeklagten weg⸗ und mit ſich nahm.\nDie dem Angeklagten zur Laſt gelegten Handlungen waren gegen eine\nin der Vollziehung ſtehende Amtshandlung und gegen einen in der rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes begriffenen Vollſtreckungsbeamten gerichtet und fallen daher unter den §. 113 St. G.B.s. Der . 114 daſelbſt kann bei Vollſtreckungsbeamten nur in Frage kommen, wenn die\nAmtshandlung noch nicht begonnen oder wenn ſie bereits vollendet war,\nals auf dieſelben durch Gewalt oder Drohung eingewirkt wurde. Rückſichtlich des Angeklagten Gottlieb R. iſt daher durch unrichtige Anwendung des im Verhältnis zu ö. 113 eine ſchwerere Strafe androhenden\n§. 114 St. G.B.'s das Geſetz verletzt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-04/2783-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-04/2783-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:36.879716+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-04/2783-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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