{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-02-03","aktenzeichen":"175/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist Handlung, und wann ist dieselbe im Ausland begangenꝰ St. G.B. §. 3. 4.","text_plain":"2. Was iſt Handlung, und wann iſt dieſelbe im Ausland begangenꝰ\nSt. G.B. §. 3. 4.\nI. Strafſenat. Urt. v. 3. Februar 1881 g. E. Rep. 175/81.\nJ. Landgericht Mannheim.\nGründe:\n\n„Aus der thatſächlichen Feſtſtellung des landgerichtlichen Urteiles\niſt zu entnehmen, daß der Angeklagte, welcher als Mitglied der Preßkommiſſion mit der Verteilung und Verſendung der in London gedruckten verbotenen ſocialdemokratiſchen Zeitſchrift „Freiheit“ befaßt\nwar, in einem Falle geſchäftsmäßig fünf Nummern dieſer Zeitſchrift\n\neeinem Abonnenten in Deutſchland als einen Beſtandteil der abonnementmäßigen Lieferung von London aus durch die Poſt übermittelt hat,\nohne dieſer Übermittelung den Charakter einer vertraulichen zu verleihen.\nGegen die hiernach erfolgte Verurteilung des Angeklagten in Gemäßheit\ndes §. 19 des Reichsgeſetzes vom 21. Oktober 1878 wendet die Reviſionsſchrift ein, in der einmaligen Zuſendung mehrerer Nummern einer verbotenen Druckſchrift an eine einzelne Perſon könne keine Verbreitung\nderſelben im Sinne dieſer Geſetzesſtelle erblickt werden, welche vielmehr\neine Mehrheit von Adreſſaten und Zuſendungen vorausſetze. Die Beſchwerde iſt indeſſen unbegründet.\n\nEs handelt ſich vorliegend um die Frage, ob ein Zeitungsunternehmer ſeine periodiſche Zeitſchrift verbreite, wenn er ſie ſeinen Abonnenten zuſende, und es iſt dieſelbe zu bejahen. Denn einmal kann die\nVerbreitung einer Zeitſchrift von ſeiten eines Zeitungsunternehmers\nnur durch die für die Exiſtenz der Zeitſchrift abſolut erforderliche Vermittelung des Abſatzes derſelben an diejenigen, welche ſie erwerben\nwollen, bewerkſtelligt werden. Dann aber wird zugleich, wie ſich deſſen ö\n\nder Zeitungsunternehmer bewußt iſt, durch die Verſendung der Zeitſchrift an die Abonnenten die Möglichkeit dargeboten, daß ſie einer\nMehrheit von Perſonen, welche mit ihm nicht in individueller Beziehung ſteht, zugänglich wird, ſie alſo unter das Publikum kommt.\n\nVerbreitet aber ein Zeitungsunternehmer ſeine Zeitſchrift, indem\ner ſie direkt oder durch Mittelsperſonen an ſeine Abonnenten abſetzt,\noder auch nur durch Zuſendung von Exemplaren neue Abonnenten gewinnen will, ſo läßt ſich auch nicht verkennen, daß man es vorliegend\nmit einer Verbreitung zu thun hat. Allerdings ſetzt ein Zeitungsunternehmen die Zuſendung einer Mehrheit von Exemplaren an eine\nMehrheit von Perſonen zu ſeiner Lebensfähigkeit voraus, und es iſt\nſelbſtverſtändlich, daß durch eine größere Anzahl von Zuſendungen\n\nᷓ—auch das Publikum in größerem Umfange mit der Zeitung befaßt\nwird. Aber hieraus kann nicht gefolgert werden, daß nicht auch in\njeder einzelnen Zuſendung eine Vermittelung des Abſatzes der Zeitſchrift\nund beziehungsweiſe ein Verbreiten derſelben gefunden werden dürfte.\nEs muß vielmehr, was für eine Mehrheit gleichgearteter Fälle gilt,\nauch für jeden einzelnen derſelben Geltung beanſpruchen. Insbeſondere\niſt ſich auch der Zeitungsunternehmer hinſichtlich einer jeden einzelnen\nſeiner geſchäftsmäßigen Zuſendungen bewußt, daß das betreffende\nExemplar aus den Händen des Adreſſaten an eine unbeſtimmte Mehrheit anderer Perſonen übergehen kann. Darum iſt aber auch der\nNachweis einer Mehrheit von Zuſendungen zur Beſtrafung des Zeitungsunternehmers wegen Verbreitung ſeiner Zeitſchrift nicht erforderlich.\nUnbegründet wie dieſe erſte iſt auch die zweite dahingehende Beſchwerde, daß die dem Angeklagten zur Laſt gelegte Handlung im Auslande begangen und darum mit Unrecht im Inlande zur Beſtrafung\ngezogen worden ſei. Unter einer Handlung iſt nicht lediglich das formelle Thun, in welchem ſich der Wille offenbart, mit Ausſchluß ſeiner\nWirkſamkeit zu verſtehen. Zur Handlung im ſtrafrechtlichen Sinne\ngehört vielmehr auch dieſe Wirkſamkeit wenigſtens da, wo nicht das\nbloß formelle Thun den Gegenſtand eines Strafgeſetzes bildet. Die\nHandlung dauert darum ſo lange, ſo lange ihre Wirkſamkeit dauert,\nmag auch das formelle Thun bereits in einem früheren Zeitpunkte zu\nEnde gekommen ſein. Die Handlung des Angeklagten aber hat ihre\nWirkſamkeit in Deutſchland entfaltet, und es ſollte dies auch nach\nder thatſächlichen Feſtſtellung des Urteiles geſchehen. Sonach hat auch\nder Angeklagte dieſe Wirkſamkeit in Deutſchland zu vertreten. Namentlich aber kann nicht bezweifelt werden, daß, im Falle durch die Wirkſamkeit der Handlung andere, wie vorliegend von dem Urteile angenommen wird, zu Handlungen, ſei es ohne oder mit dem Bewußtſein\nihrer Bedeutung, veranlaßt worden ſind, der Thäter dieſe Handlungen,\ninſoweit ſie ſeinem Willen entſprachen, zu verantworten hat. Die in\nDeutſchland durch Mittelsperſonen des Angeklagten vorgenommenen,\ndie Verbreitung ſeiner Druckſchrift bewerkſtelligenden Handlungen fallen\nihm darum als eigene zur Laſt.“\n121. Wieweit hat die Ernenerung der Verhandlung ſich zu erſtrecken, wenn das Reviſionsgericht bei Zurückverweiſung der Sache\nin die erſte Inſtanz die dem Urteil zu Grunde liegenden Feſtſtellunö gen nicht aufgehoben hat?\nSt. P. O. F. 393. 394.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 7. Februar 1881 g. B. Rep. 159/81.\nI.. Landgericht Ratibor.\n\nDer Angeklagte war am 18. Oktober 1879 in erſter Inſtanz\nwegen einfachen Bankerotts und Begünſtigung eines Gläubigers zu\n6 Monaten Gefängnis als Geſamtſtrafe unter Arbitrierung von 5 und\n2 Monaten Einzelſtrafen und Hervorhebung des großen Leichtſinns und\nder jedenfalls groben Fahrläſſigkeit als für die Strafausmeſſung beſtimmend verurteilt. Auf ſeine Reviſion wurde bei Ungrund der Anfechtung bezüglich der erſten Strafthat das Urteil nebſt den demſelben zu Grunde liegenden Feſtſtellungen, ſoweit letztere das zweite\nVergehen betreffen, aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung nnd Entſcheidung zurückverwieſen. Das Landgericht erkannte\nhierauf unter Freiſprechung bezüglich der Gläubigerbegünſtigung wegen\ndes Bankerotts auf 5 Monate Gefängnis, indem es annahm, daß das\nfrühere Urteil, ſoweit es wegen Bankerotts verurteilt habe, aufrecht\nerhalten worden ſei. Auf neue Reviſion wurde ausgeſprochen, daß das\nganze Urteil unter Aufrechterhaltung der bezüglich des Bankerotts gemachten thatſächlichen Feſtſtellungen aufgehoben worden und das neue\nhinſichtlich der Umſtände, welche für die Strafe beſtimmend geweſen\nund die Arbitrierung auf 5 Monate veranlaßt hatten, an die Anführungen des früheren nicht gebunden ſei. Das Landgericht zog nunmehr\nbei Bemeſſung der Höhe der zu erkennenden Strafe die einzelnen Momente der leichtſinnigen Handlungsweiſe des Angeklagten in Erwägung,\nbemerkte, daß die Vermutung nahe liege, daß die Bücher in betrüge\nriſcher Abſicht unrichtig geführt worden, begründete dieſe Annahmẽ\ndurch Hervorhebung zweier neu erhobener Thatſachen und gelangte aus\nden von ihm vorgeführten Gründen wiederum zur Verhängung von\n5 Monaten Gefängnis.\nDie wiederholte Reviſion fand in der Aufſtellung des aus dem\n\nVerdacht des Betrugs entlehnten Ausmeſſungsgrundes einen Verſtoß\ngegen die Rechtskraft des erſten Urteils vom 18. Oktober 1879 in\nſeinem dem Angeklagten günſtigen Inhalte und eine reformatio in\npejus, wurde aber verworfen. ö\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Der Reviſion, darauf gegründet, daß das angefochtene Urteil bei\nBerückſichtigung eines Strafausmeſſungsgrundes rechtsgrundſätzlich geirrt habe, iſt der Erfolg ſchon dadurch entzogen, daß der betreffende\n\nAusmeſſungsgrund der Straferkennung inhaltlich des Urteils nicht zu\n\nGrunde gelegt worden iſt. Der Umſtand, daß der Angeklagte eine\nfingierte Perſon, einen Kaufmann F., als Einzahler von 3000 M. als\nKaufpreis für das Warenlager, ein fingiertes Geſchäft, in die Handelsbücher eingetragen und zwar zu dem Zwecke, den Warenbeſtand der\nExekution zu entziehen, begründet nach den Entſcheidungsgründen eine\nnahe Vermutung, daß die Bücher in betrügeriſcher Abſicht unrichtig\ngeführt worden ſeien, allein dieſelben haben „zu Gunſten des Angeklagten angenommen, daß bei Führung der übrigen Handelsbücher\n(außer dem nicht geführten Kopierbuch) ſo, daß es nicht möglich iſt,\naus denſelben ſeine Handelsgeſchäfte und die Lage ſeines Vermögens\nzu erſehen, nur eine leichtfertige Handlungsweiſe vorlag.“ Es bedarf\ndanach nicht einmal der weiteren Hervorhebung, daß, nachdem das Urteil\nvom 18. Oktober 1879 aufgehoben war, von einer Rechtskraft desſelben, insbeſondere in der Richtung, daß früher nicht berückſichtigt geweſene Straferhöhungsgründe, bei dem neuen Urteil — vorbehaltlich\nder durch §. 398 Abſ. 2 St. P.O. gezogenen Schranken — nicht in\nBetracht genommen werden dürften, nicht geredet werden kann; daß\nvielmehr durch die Zurückweiſung der Sache an das Gericht, deſſen\nUrteil aufgehoben wurde, zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung dieſem Gerichte die volle Freiheit gegeben war, bei Ausmeſſung\nder nach der beibehaltenen Feſtſtellung in betreff der ſtrafbaren Handlung zu verhängenden Strafe alle ihm erheblich erſcheinenden Umſtände,\nnötigenfalls unter Erhebung des dafür dienlichen Beweiſes, in Berückſichtigung zu ziehen.“\nů 122. Kreisphyſiker. Berufung auf den Dienſteid. 321\n122. Sind in Preußen die Kreisphyſiker für Gutachten, welche ſie\ninnerhalb ihres Amtskreiſes abgeben, als Sachverſtändige im allgemeinen beeidigtꝰ\nö St. P.O. H. 79. ‚\nIII. Straſſenat. Urt. v. 8. Januar 1881 g. F. Rep. 3207/80.\nI. Landgericht Flensburg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Vorwurf einer Verletzung des §. 79 St. P.O. iſt grundlos.\nDer Kreisphyſikus S. iſt in der Hauptverhandlung nach Berufung auf\nden als Phyſikus allgemein geleiſteten Eid vernommen. Die Beſchwerde\nhält eine ſolche Berufung für ungenügend; aus der Leiſtung des\nDienſteides ergebe ſich die Beeidigung zur Erſtattung von Gutachten\nnicht; der Amtseid enthalte nichts anderes als ein Gelübde der\nTreue und des Gehorſams gegen den König und Erfüllung der Verfaſſung (Verordnung vom 6. Mai 1867, G.S. S. 715).\n\nDer Dienſteid enthält aber das Gelöbnis, alle vermöge des aufgetragenen Amtes obliegenden Pflichten nach beſtem Wiſſen und Gewiſſen genau zu erfüllen. Zu den Dienſtpflichten der Kreisphyſiker,\nwelche Organe der Medizinalbehörden, unmittelbare Staatsbeamte,\nöffentliche Arzte ſind, gehören in Preußen namentlich die Geſchäfte der\ngerichtlichen Medizin; ſie ſind gegenüber den Gerichtsbehörden diejenigen\nSachverſtändigen, die in allen Kriminal⸗ und Civilrechtsfällen, wo es\nauf ein ſachverſtändiges mediziniſches Gutachten ankommt, zunächſt zur\nAbgabe eines ſolchen aufzufordern ſind und die legalen Obduktionen zu\nvollziehen haben; ſie ſind alſo als Gerichtsärzte (F. 87 a. a. O.) angeſtellt; ihre Beeidigung als Beamte verleiht ihren ſachverſtändigen\nGutachten, welche ſie innerhalb ihres Amtskreiſes, beſonders alſo\nbehufs einer im Intereſſe der Rechtspflege nötigen Thatbeſtandsfeſtſtellung, unter Berufung auf den Dienſteid abgeben, öffentlichen Glauben;\nſie ſind für ſolche Gutachten als Sachverſtändige im allgemeinen beeidigt.\n\nVgl. H§. 140 flg. der preußiſchen Kriminalordnung von 1805;\ndas preußiſche Regulativ über gerichtsärztliche Unterſuchungen vom\n6. Januar 1875 (J. M.Bl. S. 75); von Rönne und Simon, das\nMedizinalweſen des preußiſchen Staates, Bd. 1 S. 114 flg. 120. 239.\n240. Bd. 2 S. 549 flg.; von Rönne, das preußiſche Staatsrecht\n\nE. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 21\n3. Aufl., Bd. 2 Abt. 1 S. 266 flg.; das Erkenntnis des dritten Strafſenats vom 18. September 1880 g. Wilke.\n\nEs entſprach daher dem §. 79, wenn S., welcher als Gerichtsarzt\ndie Unterſuchung der Angeklagten, und, unter Zuziehung des Kreiswundarztes, die Obduktion der Kindesleiche vorgenommen hatte, nach\nBerufung auf den Dienſteid abgehört wurde; einer beſonderen Beeidigung als Sachverſtändiger bedurfte es nicht.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-03/175-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-03/175-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.726465+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-03/175-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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