{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1881-02-02","aktenzeichen":"I. 879/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist es zulässig, daß jemand, welcher kein Handelsgeschäft betreibt, seinen Namen als Firma im Handelsregister lediglich zu dem Zwecke eintragen läßt, damit ein Anderer für sein Handelsgeschäft davon Gebrauch machen könne? H.G.B. Art. 27.","text_plain":"37. Iſt es zuläſſig, daß jemand, welcher kein Handelsgeſchäft betreibt, ſeinen Namen als Firma im Handelsregiſter lediglich zu dem\nZwecke eintragen läßt, damit ein Anderer für ſein Handelsgeſchäft\ndavon Gebrauch machen könne?\nH.G.B. Art. 27.\nö I. Civilſenat. Urt. v. 2. Februar 1881 i. S. Karl Auguſt P. (Bekl.)\nw. Georg Wilhelm Emil P. (Kl.) Rep. I. 879/80.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte, welcher ſich auf Grund eines mit dem Kläger ab\ngeſchloſſenen Geſellſchaftsvertrages der vorher von letzterem allein geführ\nten Firma „George Prätorius“ bediente, hat nach Auflöſung dieſes Geſellſchaftsverhältniſſes die Firma „George Prätorius“ im Firmen⸗Regiſter zu\nBerlin in der Weiſe eintragen laſſen, daß als Inhaber derſelben ſein vor\nkurzem geborener Sohn Karl Friedrich Georg Ludwig Prätorius bezeichnet\nund er als Prokuriſt dieſes ſeines Sohnes für ausſchließlich berechtigt\nzur Zeichnung der Firma erklärt iſt.\n\nIn erſter und zweiter Inſtanz wurde als erwieſen angeſehen, daß\nBeklagter die Eintragung der Firma auf den Namen ſeines zweijährigen\nSohnes nur zu dem Zwecke erwirkt habe, ſich die Dispoſition über\ndie Firma im Intereſſe ſeiner Tabaks⸗ und Cigarrenfabrik zu verſchaffen,\nund aus dieſem Grunde der Beklagte für ſeine Perſon und als Vertreter ſeines gedachten Sohnes ſchuldig erkannt, den Eintrag im Handelsregiſter löſchen zu laſſen.\n\nDas Reichsgericht wies die hiergegen eingelegte Reviſion des Beklagten zurück.\n\nö Aus den Gründen:\n\n„Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in ſeinen\nRechten verletzt iſt, kann nach Art. 27 H.G.B. den Unberechtigten auf\nUnterlaſſung der weiteren Führung der Firma belangen. Die Klage\nſetzt mithin voraus, daß der Beklagte zur Führung der Firma nicht\nbefugt und der Kläger hierdurch in einem Rechte verletzt iſt.\n\nDaß letzteres Erfordernis im vorliegenden Falle vorhanden ſei,\nwenn dem Beklagten die Befugnis zur Führung der Firma G. P. abzuſprechen iſt, hat das Berufungsgericht in Übereinſtimmung mit der\ndem Art. 27 H. G.B. von dem vormaligen Reichsoberhandelsgericht ge\nö gebenen Auslegung (Entſch. Bd. 4 S. 256, Bd. 6 S. 246) angenammen und Reriſionskläger nicht beſtritten.\n\nDagegen nimmt derſelbe für ſeinen Sohn auf Grund des Art.\n\nI6 H.G.B. die Befugnis in Anſpruch, ſich der mit ſeinem bürgerlichen\nNamen übereinſtimmenden Firma G. P. zu bedienen. Daß der letztere\nhierzu befugt ſein würde, verkennt das Berufungsgericht nicht. Es\nnimmt aber an, daß der Sohn des Beklagten das Handelsgewerbe weder\n\nbetreibt, noch für ihn ein Geſchäft begründet werden ſollte, vielmehr\nBeklagter das Kind nur vorgeſchoben hat, um ſich ſelbſt bezüglich der\nvon ihm betriebenen Tabaks⸗ und Cigarrenfabrikation den alleinigen\nGebrauch der Firma G. P. zu ſichern. Wenn auf Grund dieſer —\nfür das Reviſionsgericht nach . 524 C. P.O. maßgebenden — thatö ſächlichen Feſtſtellung das Berufungsgericht dem Sohne des Beklagten\ndie Befugnis abſpricht, ſich der gedachten Firma zu bedienen, ſo widerſtreitet dieſe Entſcheidung weder dem Handelsgeſetzbuch noch allgemeinen\nRechtsgrundſätzen. Da die Firma nichts anderes iſt, als der Name,\nunter welchem der Kaufmann im Handel ſeine Geſchäfte betreibt, ſo\nkann auch die Berechtigung zur Führung der Firma durch Eintragung\nderſelben im Handelsregiſter nur unter der Vorausſetzung eines ſchon\nbegonnenen oder zu beginnenden kaufmänniſchen Geſchäftsbetriebes erlangt werden. Wie es unzuläſſig iſt, die Firma abgeſondert von dem\nHandelsgeſchäfte, für welches ſie bisher geführt wurde, zu veräußern\n(Art. 23), und ebenſowenig eine Firma von jemandem, welcher über⸗ ö\nhaupt kein Handelsgeſchäft betreibt, auf einen Anderen übertragen werden\nkann (R. O.H. G. Entſch. Bd. 6 S. 247), ſo erſcheint es auch unzu12² 38. Abſchluß in eigenem oder fremdem Namen.\nläſſig, daß jemand, welcher kein Handelsgeſchäft betreibt, ſeinen Namen\nals Firma lediglich zu dem Zwecke eintragen läßt, damit davon für\ndas Handelsgeſchäft eines Anderen Gebrauch gemacht werden könne.\nDieſer Fall aber liegt nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes bei\nder auf den Namen des Sohnes des Beklagten eingetragenen Firma\nG. P. vor. ö\nAuch darin, daß Beklagter nicht bloß als Vertreter ſeines Sohnes,\nſondern auch im eigenen Namen nach dem Klagantrage verurteilt worden\niſt, kann eine Verletzung von Rechtsnormen nicht gefunden werden.\nDie Verletzung des Rechts des Klägers durch Erwirkung des in Rede\nſtehenden Eintrages im Handelsregiſter iſt von dem Beklagten nicht\nlediglich in ſeiner Eigenſchaft als Vertreter ſeines minderjährigen Kindes,\nſondern auch von ihm in eigener Perſon ausgegangen, indem er nach\nder Feſtſtellung des Berufungsgerichtes die gedachte Eintragung Zu\nſeinem perſönlichen Vorteile im Intereſſe des von ihm betriebenen\nTabaks⸗ und Cigarrenfabrikgeſchäftes bewirkte und die ihm zugleich zuſtehende Eigenſchaft als Vertreter ſeines Sohnes nur als Mittel zur\nErreichung dieſes Zweckes benutzte. Der Beklagte iſt daher mit Recht\nauch für ſeine eigene Perſon als derjenige angeſehen worden, gegen\nwelchen die Klage aus Art. 27 H. G.B. ſtattfindet.“\n38. Beweislaſt im Falle der Erklärung des auf Vertragserfüllung\nBelangten, er habe den klagefundamentalen Vertrag als Stellvertreter\nö eines Dritten, als des Kontrahenten, abgeſchloſſen.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 2. Februar 1881 i. S. K. H. (Bekl.) w. Gebr.\nö S. (l.) Rep. I. 880/80.\nI. Landgericht Königsberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ——\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht auf der angeblichen Rechtsnorm, daß der als Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrages\nö Belangte, deſſen Auslaſſung auf die Klage dahin gehe: „der klagefundamentale Kauf ſei von ihm in (ſei es nun infolge ausdrücklicher\nErklärung, ſei es aus dafür ſchlüſſigen Umſtänden) von dem Verkäufer\nerkannter Weiſe nicht für ſich, ſondern als Stellvertreter eines Dritten,\nals des Käufers, abgeſchloſſen“, ſeine poſitive Sachdarſtellung,\nals Grund eines Einwandes, zu beweiſen habe, widrigenfalls der\nKlagegrund durch ſeine Erklärung als bewieſen gelten müſſe.\n\nDieſe angebliche Rechtsnorm iſt bereits in der (ſchließlich konſtanten)\nJudikatur des O.A. G. zu Lübeck, ſo wie ſtets ſeitens des Reichsoberhandelsgerichts, auch bereits mehrfach durch das Reichsgericht reprobiert.\nEine Erklärung des gekennzeichneten Inhaltes enthält lediglich ein\nqualifiziertes Beſtreiten des Klagegrundes ſeitens des Beklagten.\nVertragsſubjekt, und als ſolches aus dem Vertrage verpflichtet,\niſt diejenige Perſon, welche (gemäß der erkennbaren Vertragswillensvereinigung) als Kontrahent Vertragsrechte erwirbt und Vertragspflichten eingeht.\n\nDieſelbe kann die Vertragswillensäußerung unmittelbar oder\ndurch Stellvertreter verwirklichen. Weder für das eine, noch für\ndas andere ſtreitet eine Vermutung oder ein begreiflicher Grund.\n\nDie Kontraktsklage findet nur gegen das Vertragsſubjekt\nſtatt. Der Kläger muß alſo, als ſolcher, ſubſtanziieren und im\nFalle des (ſei es nicht qualifizierten, ſei es qualifizierten) Beſtreitens\nbeklagterſeits beweiſen, daß der Beklagte Vertragsſubjekt ſei.“..\n39. Iſt die Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft befugt,\n\n1. die überlaſung des Betriebes des Unternehmens derſelben\n\nan einen Anderen gegen eine den Aktionären zu zahlende\nDividende von jährlich gleichem Betrage,\n\n2. die Einſetzung eines von den Beſchlüſſen der Gefellſchaft\n\nnnabhängigen, durch einen Anderen zu beſetzenden Vorſtandes,\n\n3. die Verpfändung des Geſellſchaftsvermögens für eine fremde\n\nSchuld ö ö ö ö\nzu beſchließen? ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 19. Februar 1881 i. S. v. K. (Kl.) gegen Rumäniſche Eiſenbahn⸗Aktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 872/80.\nI. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\n12⁴ 39. Aktiengeſellſchaft.\n\nDie rumäniſche Eiſenbahnen⸗Aktiengeſellſchaft zu Berlin ſchloß mit\nder Fürſtlich rumäniſchen Staatsregierung einen Vertrag ab, durch\nwelchen erſtere für die Dauer ihrer Konzeſſion dem rumäniſchen Staate\nden Betrieb ihres geſamten Eiſenbahnnetzes, ſowie die Verwaltung ihres ö\ngeſamten Geſellſchaftsvermögens übertrug, dagegen der rumäniſche Staat\nſich verpflichtete, die Stammaktien und Stammprioritätsaktien nach einem\nbeſtimmten Verhältnis gegen ſechsprozentige, durch eine Hypothek am\nBahnnetze der Geſellſchaft ſicherzuſtellende Staatsobligationen umzutauſchen, den zum Umtauſch ſich nicht entſchließenden Aktionären aber\njährlich den Betrag von 3 ½¾ / des Nominalbetrages der Stammaktien und 8/ des Nominalbetrages der Stammprioritätsaktien als\nDividende zu bezahlen. Die Verwaltung ſollte auf eine Direktion\nübergehen, deren Mitglieder die rumäniſche Regierung nach freiem Ermeſſen zu ernennen und zu entlaſſen habe, und welche die Verwaltung und\nden Betrieb nach Maßgabe der Geſetze und des Vertrages, im übrigen\n\nö aber lediglich nach Maßgabe der ihr von dem rumäniſchen Miniſter\nfür öffentliche Arbeiten zugehenden Inſtruktionen zu führen haben ſollte.\n\nZugleich wurde eine dieſen Vertragsbeſtimmungen entſprechende\nReviſion des Statuts der Geſellſchaft vorgenommen und das revidierte\nStatut, welches die Beſtimmungen des Vertrages in Bezug nimmt, im\nVertrage für einen integrierenden Teil desſelben erklärt.\n\nDer Vertrag ſollte erſt dann perfekt werden, wenn derſelbe von\nder Generalverſammlung genehmigt, das revidierte Statut in das Handelsregiſter eingetragen und die abſolute Majorität aller Aktien, ſowie\ndes durch dieſe Aktien repräſentierten Nominalkapitales in einer beſtimmten Friſt zum Umtauſch gegen neue Staatsobligationen präſentiert\nſein werde.\n\nAlle dieſe Bedingungen ſind erfüllt. In einer am 3. März 1880\nzu Berlin ſtattgehabten außerordentlichen Generalverſammlung wurde\nmit 306 888 gegen 17 949 Stimmen beſchloſſen, dem Vertrage und\nrevidiertem Statut die Genehmigung zu erteilen. Dieſer Beſchluß wurde\n\nö am 20. März 1880 bedingungsweiſe im Handelsregiſter eingetragen\nund der Eintrag am 7. Mai 1880 für endgültig erklärt, nachdem am\n22. April 1880 der Vertrag verlautbart und am 29. April 1880\nnotariell feſtgeſtellt war, daß mehr als die Hälfte der Aktien zum Zweck\nder Konverſion gegen Staatsobligationen deponiert ſei.\n\nDer Vertrag iſt hierauf in Ausführung gekommen.\n39. Aktiengeſellſchaft. 12⁵5\nDer Kläger, welcher als Beſitzer von Aktien im Nominalbetrage von\n335 100 Mark bereits in der Generalverſammlung vom 3. März 1880 gegen\nden Beſchluß Proteſt erhoben und nachher vergebens verſucht hat, die\nEintragung desſelben im Handelsregiſter zu verhindern, klagt gegen den\nbisherigen Vorſtand der Aktiengeſellſchaft mit dem Antrage, die Beſchlüſſe der Generalverſammlung für ungültig zu erklären und die\nBeklagte ſchuldig zu erkennen, ſich der Ausführung derſelben zu enhalten und die bereits geſchehene Ausführung rückgängig zu machen,\ninsbeſondere die Eintragungen im Handelsregiſter löſchen zu laſſen.\nIn erſter und zweiter Inſtanz mit ſeiner Klage abgewieſen, hat\nKläger in der Reviſionsinſtanz ein den Klaganträgen entſprechendes\nUrteil erwirkt. Die\nGründe\nſind folgende:\n„I. Die rechtliche Beſonderheit der Aktiengeſellſchaft, Beſchränkung\nder Haftung des Aktionärs und Zuläſſigkeit der Stellung der Aktien x\nauf Inhaber, und die durch dieſe Beſonderheit ermöglichte Beteiligung\neiner großen Anzahl von Geſellſchaftern, macht die feſte Organiſation\nder Aktiengeſellſchaft und die genaue Feſtſtellung der Kompetenz der\neinzelnen Organe derſelben zur Notwendigkeit. Wenngleich in dieſer\nBeziehung dem Privatwillen Freiheit eingeräumt iſt, ſo hat der Geſetzgeber doch für notwendig erachtet, gewiſſe allgemeine Grundſätze aufzuſtellen, welche für alle Aktiengeſellſchaften gelten. Das Recht läßt nur\ndiejenigen Aktiengeſellſchaften zu, welche nach dieſen Grundſätzen orgaö niſiert ſind und erkennt Beſchlüſſe und Handlungen derſelben nur dann\nals rechtsbeſtändig an, wenn ſie nicht gegen gewiſſe allgemeine Rechtsregeln verſtoßen. Dadurch iſt die Bildung der Aktiengeſellſchaft erſchwert, insbeſondere aber ihrer Thätigkeit eine Schranke gezogen, welche\nim einzelnen Fall die erfolgreiche Wahrnehmung der wirtſchaftlichen\nIntereſſen der Aktiengeſellſchaft hemmen kann; andererſeits aber ſind\nö dadurch die Intereſſen Dritter und der einzelnen Aktionäre gegen Benachteiligung geſchützt. Strenge Befolgung dieſer Beſtimmungen iſt\numſomehr geboten, als die Attiengeſellſchaft eben wegen ihrer begrifflichen Beſonderheit nur durch Organe handeln kann, und wenn auch\ndas Hauptorgan, die Generalverſammlung, durch die Aktionäre gebildet\nwird, doch regelmäßig maßgebend nur ſein kann der Wille der Mehrheit der Erſchienenen. ö ö\nNur wenige der geſetzlichen Beſtimmungen hat der Richter von\nAmts wegen zur Anwendung zu bringen; dagegen hat der einzelne\nAktionär ein Recht darauf, daß von den Geſellſchaftsorganen den geſetzlichen Beſtimmungen gemäß verfahren werde, und kann zur Realiſierung dieſes Rechts die richterliche Hilfe anrufen. ö\nIn Betracht kommen können hierbei nur die Rechtsnormen, nicht\ndas Intereſſe der Geſellſchaft. Wie einerſeits bei geſetzmäßigem Verhalten der Organe der Geſellſchaft der einzelne Aktionär nicht geltend\nmachen kann, daß der gefaßte oder ausgeführte Beſchluß den Intereſſen ö\nder Geſellſchaft zuwiderlaufe, ſo kann andererſeits bei rechtswidrigem\nVorgehen der Geſellſchaftsorgane dem Anfechtungsrecht des einzelnen\nAktionärs der Einwand nicht wirkſam entgegengeſtellt werden, daß der\nrechtswidrig gefaßte Beſchluß den Intereſſen der Geſellſchaft förderlich\ngeweſen ſei.\n2. Der Kläger ficht in ſeiner Eigenſchaft als Aktionär die Rechtsbeſtändigkeit der von der Generalverſammlung am 3. März 1880 gefaßten Beſchlüſſe an, durch welche der Abſchluß eines Vertrages mit\nder rumäniſchen Regierung und die infolge hiervon nötig gewordene\nStatutenveränderung gebilligt wurden. ö\nö Der Vertrag bezweckt den Übergang der rumäniſchen Eiſenbahnen\nauf den rumäniſchen Staat und das eventuelle Aufhören der Aktiengeſellſchaft. —*\nö Am einfachſten hätte dieſer Zweck durch Liquidation der Aktienö geſellſchaft und Ankauf der Eiſenbahn durch den rumäniſchen Staat\nerreicht werden können. Dieſer Weg iſt nicht eingeſchlagen worden. ö\nͤ Es iſt von der zeitweiligen Fortexiſtenz der Aktiengeſellſchaft ausge⸗ ö\ngangen, und ſind dem rumäniſchen Staate gegen eine von demſelben zu\nö beſchaffende Gegenleiſtung weitgehende Rechte eingeruit.\nEs iſt zu unterſuchen, ob die Einräumung dieſer Rechte zuläſſig war.\n3. Der Vertrag geht zunächſt dahin, daß die Aktiengeſellſchaft dem\nrumäniſchen Staate für die ganze Dauer ihrer Konzeſſion den Betrieb\nihres geſamten Eiſenbahnnetzes überläßt und die rumäniſche Regierung\nſich dagegen verpflichtet, die Stammaktien und Stammprioritätsaktien\nder Geſellſchaft gegen rumäniſche Staatsobligationen umzutauſchen, denjenigen Aktionären aber, welche den Umtauſch nicht vornehmen würden,\njährlich 3⅛ Prozent des Nominalbetrages der Stammaktien und 8 Prozent des Nominalbetrages der Stammprioritätsaktien als Dividende zu\nbezahlen. — ö ͤ\n\nWieüre etwas weiteres nicht verabredet, ſo würde die Generalverſammlung, indem ſie dem Vertrage zuſtimmte und die erforderliche Abänderung der Statuten vornahm, ihre Kompetenz nicht überſchritten und\ndas Recht des Klägers nicht verletzt haben. * *\nDie Beſtimmungen des Vertrages, welche den Aktionären das Recht\nbeilegen, ihre Aktien gegen rumäniſche Obligationen umzutauſchen, und\ndurch das Verſprechen der Zahlung einer Prämie an diejenigen Aktionäre,\nwelche ihre Aktien binnen beſtimmter Friſt zum Umtauſch deponieren,\neinen Anreiz zur Vornahme des Umtauſches ſchaffen, berühren das\nRechtsverhältnis der Aktionäre zur Aktiengeſellſchaft überhaupt nicht.\n\nö Sie betreffen nur eine Veränderung der Perſonen der Aktienbeſitzer\nund konnten an ſich — abgeſehen von der noch zu erörternden Hypothekbeſtellung — ohne Verletzung des Rechts der Aktionäre von der\nAktiengeſellſchaft genehmigt werden.\n\nAuch darin kann kein Verſtoß gegen das Statut oder irgend welche\nRechtsſätze gefunden werden, daß die rumäniſche Regierung die Wirkſamkeit des Vertrages davon, daß ihr bis zu einem gewiſſen Tage eine\nbeſtimmte Anzahl Aktien zum Umtauſch angeboten ſein würden, abhängig machte. Die rechtliche Zuläſſigkeit der Vereinigung der Mehrzahl, ja ſogar der Geſamtheit der Aktien in einer Hand iſt unbeſtreitbar, es kann daher auch nicht rechtswidrig ſein, den Eintritt einer ſolchen\nThatſache als Bedingung der Perfektion eines Vertrages zu ſetzen.\nVom Reviſionskläger iſt bei der mündlichen Verhandlung noch\ngeltend gemacht worden, die Beſchlußfaſſung über den Vertragsabſchluß\nſei deswegen ungültig, weil nach jener Bedingung der Vertrag erſt\ndann perfekt werden ſollte, wenn die Majorität eine andere geworden\nfein würde; da dies aber nicht geſchehen könne, wenn nicht eine Anzahl\nder die Majorität bildenden Aktionäre ihre Aktien vor Abſchluß des\n\nVertrages abträte, ſo habe die Majorität der Generalverſammlung vom\n3. März 1880 einen Beſchluß über einen Vertrag gefaßt, der erſt nach ö\nihrem Verſchwinden perfekt werden ſolle. Das letztere iſt vollkommen\nrichtig, allein es hat auf den Rechtsbeſtand des Vertrages deswegen\nkeinen Einfluß, weil die die Generalverſammlung bildenden Aktionäre\nnicht über ihre individuellen Rechte kontrahiert oder zu kontrahieren\nbeſchloſſen, ſondern die zu einem, durch die Generalverſammlung für\ndie Altiengeſellſchaft zu faſſenden, Beſchluß erforderlichen Vota abgegeben haben. Waren die Abſtimmenden zu dieſer Zeit Aktionäre, ſo\nwar der Beſchluß der Generalverſammlung rechtswirkſam zuſtande gekommen, gleichviel, ob die Stimmenden zu irgend einem ſpäteren Zeit⸗ ö\npunkt noch Aktionäre waren oder alsbald nach dem Beſchluß ihre\nAktien zu verkaufen im Sinne hatten.\nAuch die Uberlaſſung des Betriebes an den rumäniſchen Staat\nfür eigene Rechnung gegen eine den Aktionären zu gewährende Dividende\nvon jährlich gleichem Betrage, ſowie die hierdurch veranlaßte Umgeſtaltung der Beſtimmungen des §. 45 des alten Statuts über die Aufſtellung der Bilanz, konnte von der Generalverſammlung mit Stimmen⸗ ö\nmehrheit beſchloſſen werden. Es war darin eine Abänderung des urſprünglichen Statuts enthalten, welche nach ö. 63 lit. o desſelben mit\nZuſtimmung der rumäniſchen Regierung von der Generalverſammlung\nbeſchloſſen werden konnte. Eine Abänderung des Gegenſtandes der\nUnternehmung der Aktiengeſellſchaft, welche nach Art. 215 H. G.B.\nnicht hätte durch Stimmenmehrheit beſchloſſen werden können, iſt darin\nnicht zu erblicken. Zweck der Geſellſchaft und Gegenſtand ihres Unternehmens war nach §. 3 der alten Statuten der Bau und Betrieb der\nrumäniſchen Eiſenbahnen. Auf dieſen Gegenſtand iſt das Unternehmen\nö der Aktiengeſellſchaft auch nach dem Betriebsüberlaſſungsvertrage und\nder damit zuſammenhängenden Statutenänderung gerichtet. Nur die\nMittel zur Erreichung des unverändert gebliebenen Geſellſchaftszweckes\nö haben ſich geändert, indem der Betrieb durch den rumäniſchen Staat\ngegen eine feſte jährliche Vergütung an die Stelle des bisherigen Selbſtbetriebes geſetzt wurde. Nach wie vor beſteht das Unternehmen der\nGeſellſchaft darin, durch den Betrieb der rumäniſchen Bahnen Einkünfte\nzu ziehen und dieſelben unter die Aktionäre nach Verhältnis ihrer Altien\nzu verteilen. Ob es für die Aktionäre vorteilhafter ſei, die Eiſenbahnen\nö ſelbſt zu betreiben oder durch einen Anderen betreiben zu laſſen und im\nletzteren Fall den Betrieb für Rechnung der Geſellſchaft oder gegen\neine an die Geſellſchaft. zu zahlende Vergütung von feſtem Betrage für\nRechnung des Dritten geſchehen zu laſſen, war eine Frage des Intereſſes, welche die Generalverſammlung zu entſcheiden befugt war. Darin,\ndaß an die Stelle einer ſchwankenden eine feſte Dividende geſetzt wurde,\nkann eine Verletzung des Rechts der einzelnen Aktionäre nicht gefunden werden.\nö — 39. Aktiengeſellſchaft. 129\nWas den Sitz der Geſellſchaft betrifft, ſo weicht §. 2 des revidierten Statuts vom §. 2 des alten Statuts nur darin ab, daß der\nBeſchluß der Verlegung des Sitzes, welcher in letzterem dem Aufſichtsrate überlaſſen war, in erſterem der Generalverſammlung vorbehalten\nworden iſt, wodurch die Rechte der Aktionäre nicht beeinträchtigt werden.\nDa ſchon das alte Statut die Verlegung des Sitzes geſtattet, ohne\nzwiſchen Verlegung nach inländiſchen und ausländiſchen Orten zu unterſcheiden, ſo kann eine Verletzung des Rechts der Aktionäre nicht darin ö\ngefunden werden, daß bei Abfaſſung des revidierten Statuts die Verlegung des Sitzes der Geſellſchaft nach Rumänien ausdrücklich in Ausſicht genommen wurde.\n4. Der Vertrag und die auf Grund desſelben beſchloſſene Statutenänderung beſchränken ſich aber nicht auf die Überlaſſung des Betriebes\nan den rumäniſchen Staat. Sie greifen zugleich tief in die Organiſation der Geſellſchaft ein.\nNach dem Handelsgeſetzbuch wie nach der Natur der Sache muß\njede Aktiengeſellſchaft ein Willensorgan haben, die Generalverſammlung,\nund ein ausführendes Organ, den Vorſtand. Aus Zweckmäßigkeitsgründen fügt das Handelsgeſetzbuch ein kontrollierendes Organ, den\nAufſichtsrat, hinzu. Es genügt aber zur Erfüllung der geſetzlichen\nBeſtimmung, daß jede Aktiengeſellſchaft einen Vorſtand haben muß\n(Art. 227 H. G.B.), nicht, daß eine Perſon oder mehrere als Vorſtand\nbezeichnet und mit der Vertretung der Aktiengeſellſchaft betraut werden.\nö Der Vorſtand muß in der That Organ der Aktiengeſellſchaft, das heißt\ndas Werkzeug ſein, durch welches dieſelbe ihren Willen zum Vollzug\nbringt. Die Aktiengeſellſchaft muß daher die Möglichkeit haben, vom\nVorſtande zu erzwingen, daß er gemäß ihrem Willen handelt, insbeſondere die Beſchlüſſe der Generalverſammlung zur Ausführung bringt.\nDas revidierte Statut der beklagten Geſellſchaft ſcheint nun zwar\nim §. 20 alle Organe anzuordnen, welche das Handelsgeſetzbuch für\nö notwendig erklärt, indem alle in dem alten Statut §. 20 eingeſetzten\nö Geſellſchaftsorgane mit Ausnahme der Betriebsdirektion und des Admiö niſtrationsrates zu Bukareſt, deren Thätigkeit durch den übergang des\nBetriebes und der Adminiſtration auf den rumäniſchen Staat hinwegfiel,\nin dem revidierten Statut beibehalten ſind. Bringt man aber den ö. 20\ndesſelben mit den Beſtimmungen des Vertrages in Verbindung, ſo er⸗ ö\nE. d. R.C. Entſch. in Civilſ. II. 9\ngiebt ſich, daß der ſogenannte Vorſtand in der That kein Organ der\nAktiengeſellſchaft iſt.\n\nDer Vertrag beſtimmt zunächſt im Art. XIX nur, der rumäniſche\n\nStaat werde die Eiſenbahnen durch eine Behörde adminiſtrieren,\n\nderen Mitglieder die rumäniſche Regierung zu ernennen hat, und welche\nvon ihr nach ihrem freien Ermeſſen entlaſſen werden können. Im\nArt. XX aber wird dieſer „Fürſtlichen Direktion“ die Vertretung\nder Aktiengeſellſchaft in vollem Umfang, wie ſie nach dem Handels⸗ x\ngeſetzbuch dem Vorſtande zuſteht, ohne andere Beſchränkungen, als die\nin Artt. X und XXII des Vertrages enthaltenen, übertragen. Nach\nArt. XXI ſollen mit dem Tage, an welchem die Verwaltung und der\nBetrieb der Eiſenbahnen auf die rumäniſche Regierung übergehen, die\nFunktionen des bisherigen Vorſtandes erlöſchen; nach Art. XXII ſoll\ndie Fürſtliche Eiſenbahndirektion nach Maßgabe des Geſetzes und des\nVertrages und im übrigen lediglich nach Maßgabe der Inſtruktionen handeln, welche ihr von dem rumäniſchen Miniſter\nfür öffentliche Arbeiten zu geben ſind.\n\nDemgemäß beſtimmt das revidierte Statut im §. 20:\n\n„Die Organe der Geſellſchaft ſind nach Inkraftreten des im §. 3\n\nerwähnten, mit dem rumäniſchen Staate geſchloſſenen Vertrages:\n\n1. Die Fürſtliche Direktion der rumäniſchen Eiſenbahnen, welche\nzugleich den Vorſtand der Geſellſchaft im Sinne des deutſchen\nHandelsgeſetzbuchs bildet;\n\n2. der Aufſichtsrat; ů\n\n3. die Generalverſammlung“,\n\nund überträgt im §. 22 der Fürſtlichen Direktion die Vertretung der\n\nGeſellſchaft der Aktionäre mit allen Rechten und Pflichten des Vor2 ſtandes des deutſchen Handelsgeſetzbuchs ohne andere Reſtriktionen, als\n\ndie, welche in Artt. X und XII des im §. 3 bereits erwähnten Vertrages ſpezifiziert ſind.\n\nDie Fürſtliche Eiſenbahndirektion wäre danach nicht allein imſtande,\nRechtshandlungen aller Art, auch ſolche, welche über den Umfang der\nVerwaltung des Geſellſchaftsvermögens und des Bahnbetriebes\nhinausgehen, mit voller Wirkung Dritten gegenüber für die Aktien\nö geſellſchaft vorzunehmen (Artt. 230. 231 H. G.B.), ſondern auch der\nGeſellſchaft gegenüber unterliegen ihre Verfügungen keinen anderen Beſchränkungen, als den in Artt. X und XXII des Vertrages feſtgeſetzten.\n\nNicht einmal bei Veräußerungen, Verpfändungen und Aufnahme von\nAnlehen iſt die Zuſtimmung der Generalverſammlung vorbehalten;\nArt. X des Vertrages unterſagt die Veräußerung der Eiſenbahnen nicht\nſchlechthin, ſondern nur für die Dauer der Amortiſationsperiode der\nneuen rumäniſchen Staatsobligationen, mithin nicht zu Gunſten der\nAktionäre, ſondern der rumäniſchen Staatsgläubiger, und die Aufnahme\nvon Anlehen, welche nach ö. 43 lit. C des alten Statuts an die Zuſtimmung der Generalverſammlung gebunden war, iſt nach §. 43 des\nneuen Statuts von dieſem Erfordernis entbunden. Die Handlungen\nder Fürſtlichen Eiſenbahndirektion ſind demnach von dem Willen der ö\nAktionäre ſchlechthin unabhängig. Wollte man auch annehmen, daß ö\ndie rumäniſche Staatsregierung dadurch, daß ſie die Fürſtliche Eiſenbahndirektion als Organ der Alktiengeſellſchaft anerkannte, die Verpflichtung übernommen habe, die Geſellſchaftsangelegenheiten gemäß dem\nIntereſſe der Geſellſchaft verwalten zu laſſen, ſo iſt doch die Entſcheidung darüber, was dem Intereſſe der Geſellſchaft entſpreche, und was\ninsbeſondere bei Kolliſionen zwiſchen dem Intereſſe des rumäniſchen\nStaates und dem Geſellſchaftsintereſſe zu thun ſei, lediglich dem Ermeſſen der Fürſtlichen Eiſenbahndirektion und der Fürſtlichen Staatsregierung, von deren Inſtruktionen erſtere abhängt, überlaſſen. Der\nAktiengeſellſchaft dagegen ſteht kein Mittel zu Gebote, ihren Willen\n\ngegenüber dem abweichenden Willen der Fürſtlichen Eiſenbahndirektion\nzur Geltung zu bringen und insbeſondere dieſelbe zur Befolgung der\nnach Art. 231 H. G.B. für den Vorſtand verbindlichen Generalver\nö ſammlungsbeſchlüſſe anzuhalten. Sie kann weder die Mitglieder des\n\nVorſtandes, welche ſich ihrem Willen widerſetzen, abberufen und durch\nandere Perſonen erſetzen, da das Recht der Ernennung und Entlaſſung\nder Direktionsmitglieder durch Art. XIX des Vertrages und §. 21 des\nrevidierten Statuts ausſchließlich und unwiderruflich der rumäniſchen\nStaatsregierung überlaſſen iſt, noch kann ſie die Mitglieder des Vorſtandes wegen Nichtbefolgung der Weiſungen der Generalverſammlung\nzur Verantwortung ziehen, da einer auf Grund der Artt. 241. 226.\n\nö 194 H. G.B. durch den Aufſichtsrat gegen ſie zu erhebenden Klage die\n\nEinrede entgegenſtände, daß die Vorſtandsmitglieder nach den Inſtruktionen der rumäniſchen Staatsregierung gehandelt haben, denen ſie nach\nArt. XXII des Vertrages und §. 22 des revidierten Statuts Folge zü\nleiſten verpflichtet waren.\n\n9* ö\nAus allem dieſem ergiebt ſich der Schluß, daß die beklagte Geſell⸗ ö\nſchaft nach dem revidierten Statut zwar noch das Organ beſitzt, durch ö\nwelches ſie Beſchlüſſe faſſen kann, aber kein Organ mehr für die Ausführung derſelben, indem die Fürſtliche Eiſenbahndirektion zwar als ö\nOrgan der Geſellſchaft bezeichnet, in der That aber kein ſolches iſt.\nDie beklagte Geſellſchaft entbehrt mithin infolge der Ande—\nrung der Statuten der zur Weſenheit der Aktiengeſellſchaft\nerforderlichen Organiſation. Die Generalverſammlung kann die\nGeſellſchaft in dieſe Lage ebenſowenig verſetzen, wie eine handlungsfähige phyſiſche Perſon durch freiwillige Unterwerfung unter die Vormundſchaft eines anderen eine Selbſtentmündigung herbeiführen könnte.\nZu demſelben Ergebnis gelangt man auch dann, wenn man die\nBefugnis der Generalverſammlung zu dem in Rede ſtehenden Beſchluß\nnicht nach dem dafür maßgebenden Geſetze, ſondern nach dem im Geſellſchaftsvertrage zum Ausdruck gekommenen Willen der Aktionäre bemißt. Sie haben ſich durch Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages den\nverfaſſungsmäßig zuſtande gekommenen Beſchlüſſen der Geſellſchaft unterworfen, aber nicht ſchlechthin, ſondern nur in den Angelegenheiten der\nGeſellſchaft. Unverbindlich für den nicht einwilligenden Aktionär ſind\ndaher nicht allein ſolche Beſchlüſſe der Geſellſchaft, welche dem Geſellſchaftszwecke fremde Angelegenheiten betreffen, ſondern auch ſolche, welche\nder Geſellſchaft ſelbſt einen weſentlich anderen Charakter aufprägen.\nDies iſt durch die Beſtimmungen des revidierten Statuts geſchehen.\nDurch den Geſellſchaftsvertrag vereinigen die Aktionäre ihre Vermögenseinlage zu dem gemeinſamen Zwecke in der Weiſe, daß nicht mehr der\neinzelne Aktionär je zu ſeinem Anteile, ſondern nur noch die Geſamtheit der Aktionäre durch ihre verfaſſungsmäßigen Organe darüber zu\nverfügen berechtigt iſt. Die Gemeinſamkeit der Intereſſen aller Aktionäre bietet dem einzelnen Aktionär Gewähr dafür, daß die von der Geſamtheit getroffenen Verfügungen über das Geſellſchaftsvermögen auch\nſeinem Intereſſe entſprechen. Dieſe Gewähr würde mangeln, wenn die\nVerfügung über das Geſellſchaftsvermögen einem außerhalb der Geſellſchaft ſtehenden Dritten eingeräumt wäre, der ſich möglicherweiſe durch\nBeweggründe, welche dem Geſellſchaftsintereſſe fremd oder gar entgegengeſetzt ſind, in ſeinem Verhalten beſtimmen läßt. Es kann daher nicht\nangenommen werden, daß die Aktionäre durch Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages der Geſamtheit auch das Recht einräumen wollten, in dieſer\nö ö\nWeiſe über das Geſellſchaftsvermögen zu verfügen. Auch unter dieſem\nGeſichtspunkt erſcheint der Beſchluß vom 3. März 1880 als eine Überſchreitung der Befugniſſe der Generalverſammlung.\n\nMan kann nicht einwenden, daß, wenn die Generalverſammlung\n(nach der Ausführung unter 3) den Betriebsüberlaſſungsvertrag zu genehmigen befugt war, hieraus auch ihre Befugnis folgte, den Vorſtand\nſo, wie im revidierten Statut geſchehen, zu organiſieren. Wenngleich\nmit dem Aufhören des Selbſtbetriebes der Eiſenbahnen ein weſentlicher\nTeil der von den Organen der Aktiengeſellſchaft aufzuwendenden Thätigkeit hinwegfiel und darum wohl Grund vorlag, die lediglich zum\nZwecke des Selbſtbetriebes dienenden Organe und Anſtalten der Geſellſchaft zu beſeitigen, ſo verblieb doch der Geſellſchaft auch nach der\nÜberlaſſung des Betriebes und der Verwaltung an den rumäniſchen\nStaat ein anderer Teil ihrer Wirkſamkeit, insbeſondere die Geltendmachung der aus dem Betriebsüberlaſſungsvertrage entſpringenden Rechte\nder Geſellſchaft gegen den rumäniſchen Staat und die Sorge für Erhaltung der Subſtanz des in der Verwaltung desſelben befindlichen Geſellſchaftsvermögens, und es bedurfte für dieſen Überreſt eigener Thätigkeit der Geſellſchaft eines den Willen derſelben zur Ausführung bringenden Organes, als welches die Fürſtliche Eiſenbahndirektion nicht angeſehen werden kann. Uberdies würde ſelbſt dann, wenn die Geſellſchaft,\nnachdem ſie den Selbſtbetrieb aufgegeben, ein für ſie handelndes Organ\nnicht mehr bedurft hätte, die dem Vorſtande gegebene Geſtaltung nicht\ngerechtfertigt erſcheinen. Aus dieſer Vorausſetzung könnte man den\nSchluß ziehen, daß kein Grund zum ferneren Beſtehen der Geſellſchaft\nvorhanden ſei. Nachdem man aber dieſe Konſequenz aus irgend welchem Grunde nicht gezogen, vielmehr den Fortbeſtand der Geſellſchaft\nbeſchloſſen hat, bleibt auch die Notwendigkeit geſetzmäßiger Organiſation\nderſelben beſtehen.\n\nEs kann endlich auch nicht eingewendet werden, daß der Beſchluß\nvom 3. März 1880 mit einer Stimmenmehrheit gefaßt worden ſei,\nwelche nach ö. 43 lit. g des alten Statuts zur Auflöſung der Geſellſchaft genügte, mithin umſomehr für den in Rede ſtehenden, die Auflöſung der Geſellſchaft vorbereitenden Beſchluß genügen müſſe.\nDenn zwiſchen dem Auflöſungsbeſchluß und dem in Rede ſtehenden ö\nBeſchluß beſteht nicht ein ſolches Verhältnis, daß der erſtere als der\nweitergehende den letzteren mit einſchlöſſe, ſo daß von der Zuläſſigkeit des erſteren auf die Zuläſſigkeit des letzteren geſchloſſen werden\nkömite. Vielmehr ſind beide Beſchlüſſe nicht allein in Anſehung der\nGeſellſchaftsgläubiger, ſoudern auch der Aktionäre von ſo weſentlich\nverſchiedener Wirkung, daß ein Schluß von dem einen auf den anderen\ngänzlich unzuläſſig iſt. Insbeſondere tritt die Verſchiedenheit derſelben\ndarin hervor, daß der Beſchluß der Auflöſung der Geſellſchaft die Liquidation und Verteilung des zur Zeit der Auflöſung vorhandenen Geſellſchaftsvermögens zur Folge gehabt haben würde, der fragliche Beſchluß dagegen, welcher dem außerhalb der Geſellſchaft ſtehenden rumäniſchen Staate das Recht der Verfügung über das Geſellſchaftsvermögen\neinräumt, die Möglichkeit einer den Aktionären nachteiligen Einwirkung\nauf dasſelbe für den Zeitraum bis zur demnächſtigen Auflöſung der\nGeſellſchaft offen läßt.\n5. Die bisher angeführten Gründe würden ſchon an ſich genügen,\ndem Beſchluſſe der Generalverſammlung die verbindende Kraft gegenüber\nder diſſentierenden Minorität der Aktionäre abzuſprechen. Es kommt\naber noch ein weiterer Grund hinzu. ö\nDie nach Art. VIII des Vertrages vom rumäniſchen Staate zu\nemittierenden neuen ſechsprozentigen Obligationen im Nominalbetrage von\nFrancs 237 500 000 werden nach Art. IX ſicher geſtellt durch eine Hypothek auf das ganze Bahnnetz Roman⸗Verceorova nebſt Zweigbahnen.\nDie Hypothek ſollte durch ein rumäniſches Geſetz beſtellt werden und\niſt in dieſer Weiſe beſtellt worden. Die Generalverſammlung vom\n3. März 1880 hat durch die Genehmigung des Vertrages auch dieſer ö\nHypothekbeſtellung ihre Zuſtimmung erteilt. Ihre Befugnis, dem rumäniſchen Staate die Beſtellung einer Hypothek am Geſellſchaftsvermögen zu geſtatten, reicht nicht weiter, als ihre Befugnis, die Beſtellung\neiner ſolchen durch die Aktiengeſellſchaft ſelbſt zu beſchließen. Es würde\nnun zwar dieſe Befugnis der Generalverſammlung nach §. 43 lit. e des\nNalten Statuts nicht abzuſprechen ſein, wenn es ſich um Verpfändung\ndes Geſellſchaftsvermögens für eine Schuld der Aktiengeſellſchaft,\ninsbeſondere ein für dieſelbe aufzunehmendes Anlehen gehandelt hätte.\nDie in Rede ſtehende Hypothek aber iſt für eine Schuld des rumäniſchen Staates beſtellt. Die Beſtellung derſelben iſt, wie der erſte\nRichter mit Recht angenommen hat, eine Interceſſion der Aktiengeſellſchaft für eine fremde Schuld. Wie aber die Generalverſammlung\neiner Aktiengeſellſchaft eine Schenkung, als eine dem Geſellſchaftszwecke\n· ö\nö 39. Altiengeſellſchaft. 13⁵\nfremde und widerſtreitende Handlung, nicht beſchließen kann, wenn dieſelbe nicht wegen beſonderer Umſtände, z. B. als remuneratoriſche\nSchenkung, als im Intereſſe der Aktiengeſellſchaft gelegen erſcheint,\n\nvgl. Entſch. des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 22 S. 281. Bd. 24\n\nS. 225,\nſo gehört auch die Interceſſion für fremde Verbindlichkeiten, abgeſehen\nvon beſonderen Umſtänden, welche ein Intereſſe der Aktiengeſellſchaft\nan Übernahme derſelben begründen, nicht zu dem Kreiſe der Angelegenheiten, für welche die Aktionäre im Geſellſchaftsvertrage ſich verbunden\nhaben. Die in Rede ſtehende Hypothek iſt aber nicht im Intereſſe der\nAktiengeſellſchaft oder der Aktionäre, ſondern ausſchließlich im Intereſſe\ndes rumäniſchen Staates und ſeiner Gläubiger beſtellt. Die Beſtellung\nderſelben gereicht zunächſt, bis zur Emiſſion der durch die Hypothek\ngeſicherten Obligationen, zum Vorteile des rumäniſchen Staates. Der\ngrößte Teil der Obligationen war dazu beſtimmt, gegen Stammaktien\nund Stammprioritätsaktien der beklagten Geſellſchaft ausgetauſcht zu\nwerden. Die Sicherſtellung derſelben durch ein Pfandrecht am Geſellſchaftsvermögen ſetzte den rumäniſchen Staat in den Stand, durch das\nAngebot hypothekariſch geſicherter Staatsobligationen ſich tauſchweiſe in\nden Beſitz von Aktien der beklagten Geſellſchaft zu ſetzen, deren Inhaber vielleicht nicht geneigt geweſen wären, gegen lediglich auf den\nPerſonalkredit des rumäniſchen Staates ausgegebene Obligationen ſich\nihres Aktienbefitzes zu begeben; dagegen hatte die Aktiengeſellſchaft an\ndieſer Operation kein Intereſſe, da der Verkehr mit ihren Altien ihrem\nZwecke völlig fremd iſt. Der Reſt der Obligationen war nach Art. VIII\ndes Vertrages dazu beſtimmt, von der rumäniſchen Regierung für Verbeſſerung der Eiſenbahn, insbeſondere bauliche Herſtellungen und Vermehrung des Betriebsmateriales, ferner zur Beſtreitung der Emiſſionsund Konverſionskoſten einſchließlich der nach Art. XII des Vertrages\nzu zahlenden Prämie, endlich zur Berichtigung ſchwebender Verbindlichkeiten der Geſellſchaft verwendet zu werden. Alle dieſe Ausgaben lagen\nnicht der Aktiengeſellſchaft, ſondern dem rumäniſchen Staate ob, welcher\ndie Emiſſions⸗ und Konverſionskoſten nach Art. VII, die vor der Betriebsübertragung eingegangenen Verbindlichkeiten der Geſellſchaft nach\nArt. XXII und die Koſten der baulichen und Betriebsmaterialverbeſſerungen infolge der Übernahme des Betriebs auf eigene Rechnung zu\ntragen hatte. Wie demnach die Beſtellung der Hypothel zunächſt nur\nzum Vorteil des rumäniſchen Staates ſtattfand, ſo gereicht auch nach\nder Emiſſion der Obligationen die durch die Hypothel bewirkte Sicher⸗ ö\nſtellung nur zum Vorteil der Gläubiger des rumäniſchen Staates. Dijenigen Aktionäre, welche ihre Aktien gegen Obligationen umtauſchten,\ngenießen zwar dieſen Vorteil, aber nicht in der Eigenſchaft von Altionären, ſondern erſt von dem Zeitpunkte an, wo ſie aufhörten Aktionäre\nzu ſein und Staatsgläubiger wurden. Diejenigen Aktionäre dagegen,\nwelche von der Berechtigung zum Umtauſch der Aktien gegen Obligationen keinen Gebrauch machten, haben von der Hypothek nicht allein\nkeinen Vorteil, ſondern laufen Gefahr, daß ihnen durch Geltendmachung\ndes Pfandrechts bei einer eventuellen Liquidation des Geſellſchaftsvermögens der Hauptbeſtandteil desſelben entzogen werde. Die Beſtellung\nder Hypothek erſcheint daher als eine dem Zwecke der Aktiengeſellſchaft fremde Maßregel, welche zu beſchließen der Generalverſammlung nicht zuſtand.\n\nIhre Befugnis zu dieſer Maßregel kann umſoweniger angenommen\nwerden, da dieſelbe eine unzuläſſige Bevorzugung eines Teiles der Aktionäre vor den übrigen zur Folge hat. Die durch Beſtellung der Hypothek bewirkte Belaſtung des Geſellſchaftsvermögens iſt zwar an ſich\nallen Aktionären gleichmäßig nachteilig. Inſoweit aber der rumäniſche ö\nStaat durch Umtauſch der Aktien gegen Obligationen Aktionär wird,\n\nö gleicht ſich der Nachteil, welchen er als Aktionär durch die Hypothekbeſtellung erleidet, durch den Vorteil aus, welcher ihm als Schuldner ö\nbei Realiſierung der Hypothek durch Tilgung ſeiner Schuld erwächſt.\n\nDieſe Bevorzugung der in den Beſitz des Staates übergegangenen\nAktien vor denjenigen, welche im Beſitze der nicht zum Umtauſche ſchreitenden Aktionäre verbleiben, erſcheint nicht als eine zufällige, ſondern\niſt bei Beſtellung der Hypothek voll den Vertragſchließenden gewollt;\nſie erſcheint ebenſowenig als eine nur vorübergehende, da die von der\nrumäniſchen Regierung im Umtauſch gegen neue Obligationen erworbenen Aktien nach Art. VI des Vertrages außer Verkehr geſetzt werden\nund während der Dauer der rumäniſchen Eiſenbahnenaktiengeſellſchaft\ndeponiert, mithin für immer in der Hand der rumäniſchen Regierung\nbleiben ſollen. ö\nDie beklagte Geſellſchaft verſuchte die Befugnis der Generalverſammlung zur Bewilligung der Hypothekbeſtellung daraus herzuleiten,\ndaß dieſelbe eine der Gegenleiſtungen ſei, welche die Aktiengeſellſchaft\nfür die ihr oder ihren Aktionären von dem rumäniſchen Staate zugeſicherten Leiſtungen übernommen habe. Das angefochtene Erkenntnis\nſchließt ſich dieſer Anſicht an, indem es annimmt, die Generalverſammlung habe, wie über die Zweckmäßigkeit jeder Geſchäftsausgabe, ſo auch\ndarüber zu befinden gehabt, ob das Geſellſchaftsintereſſe durch die vorliegende Hypothezierung unter Abwägung ihres Aquivalents in\ndem Konventionsſchluß gefördert werde. Es iſt aber nicht anzuerkennen, daß die Beſtellung der Hypothek eine Gegenleiſtung der Geſellſchaft für ihr gewährte Vorteile ſei. Die von dem rumäniſchen Staate\ndurch den Vertrag übernommenen Leiſtungen beſtehen in dem Verſprechen, die Aktien gegen Obligationen umzutauſchen und den Beſitzern der\nnicht umgetauſchten Aktien eine feſte Dividende zu zahlen. Das erſtere\nVerſprechen betrifft keine Leiſtung des Staates an die Aktiengeſellſchaft,\nſondern eine zum Zwecke des Erwerbes von Aktien deren Beſitzern zu\nmachende Leiſtung; demgemäß iſt auch die Gegenleiſtung, beſtehend in\nder Abtretung der Aktien, nicht von der Aktiengeſellſchaft, ſondern von\nden Aktienbeſitzern zu gewähren. Das andere Verſprechen iſt nach\nArt. XIII des Vertrages das Aquivalent für die Rechte, welche durch\nden Vertrag dem rumäniſchen Staate eingeräumt wurden, nämlich das\nRecht des Betriebes des Bahnnetzes und der Verwaltung des Geſellſchaftsvermögens. Als Gegenleiſtung der Aktiengeſellſchaft für dieſes\nVerſprechen kann die Bewilligung der Hypothekenbeſtellung umſoweniger\nangeſehen werden, da im Falle der Realiſierung des Pfandrechts infolge\ndes Pfandverkaufes mit dem Betriebe der Eiſenbahnen durch den rumäniſchen Staat auch deſſen Verpflichtung zur Zahlung der verſprochenen\n\nfeſten Dividende hinwegfallen würde.\n\n6. Das angefochtene Erkenntnis verſtößt demnach, indem es die\nBeſchlüſſe der Generalverſammlung vom 3. März 1880 für gültig und\nverbindlich erklärt, gegen die Rechtsgrundſätze über die notwendige Organiſation der Aktiengeſellſchaften und die Grenzen zuläſſiger Geſellſchaftsbeſchlüſſe. ö\n\nEs iſt daher unter Aufhebung desſelben gemäß §. 528 Abſ. 3\n\nNr. 1 C. P. O. von dem Reviſionsgericht auf Grund des in der Vorinſtanz feſtgeſtellten Sachverhaltes endlich zu erkennen.\nDie Befugnis des Klägers, auf Grund ſeines Aktienbeſitzes in der\nEigenſchaft als Altionär die erhobene Klage anzuſtellen, iſt mit den\nVorrichtern anzuerkennen.\n\nDer erſte auf Feſtſtellung der Ungültigkeit der Beſchlüſſe vom\n3. März 1880 gerichtete Klagantrag iſt nach d. 231 C.P. O. zuläſſig\nund nach den vorſtehenden Ausführungen unter 4 und 5 begründet.\n\nAus der Ungültigleit der gedachten Beſchlüſſe ergiebt ſich von ſelbſt\ndie Verpflichtung der Geſellſchaft gegenüber dem Kläger, ſich der Ausführung derſelben zu enthalten, und die Ausführung, ſoweit ſie bereits\n\nſtattgefunden hat, insbeſondere die Eintragung derſelben im Handelsregiſter, rückgängig zu machen. Daher iſt auch dem hierauf gerichteten\nweiteren Klagantrage zu entſprechen, auf die Frage aber, auf welche\nWeiſe die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes von der Geſellſchaft\nzu bewirken ſei, ſowie ob und unter welchen Vorausſetzungen der Anſrruch des Klägers auf Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes ſich\nin einem Entſchädigungsanſpruch auflöſe, beim Mangel deshalbiger Anträge nicht einzugehen.“\n\n40. 1. Was verſteht der Art. 16 Abſ. 2 der Kaiſerlichen Verordnung vom 23. Dezember 1871 unter der für Dampfſchiffe bei\nNebelwetter vorgeſchriebenen „gemäßigten“ Geſchwindigkeitꝰ\n2?. Wird durch die in der Kaiſerlichen Verordunng vom 15. Anguſt\n1876 über das Verhalten der Schiffer nach einem Zuſammenſtoße\nauf See den Führern derſelben anferlegte Verpflichtung zur gegenſeitigen Hilfsleiſtung ein Anſpruch anf Berg⸗ oder Hilfslohn nach\nArtt. 742 flg. H. G.B. ausgeſchloſſen?\n\nLöCivilſenat. Urt. v. 6. November 1880 i. S. S. (Kl.) w. Gen. St.Nav.⸗Comp. (Bekl.) Rep. I. 556/79.\n\nI. Handelsgericht Hamburg.\nII. Obergericht daſelbſt.\n\nKläger verlangt von der Beklagten Erſatz des dem klägeriſchen\nLotsſchoner „Weſer“ durch eine Kolliſion mit dem beklagtiſchen Dampfer\n„Teal“ zugefügten Schadens. Die Beklagte fordert widerklagend Vergütung für die dem klägeriſchen Schiffe von dem „Teal“ nach der\nKolliſion geleiſtete Aſſiſtenz, insbeſondere für das Bugſieren des leck\ngewordenen Schiffes nach der Weſermündung.\n\nAus den Gründen:\n\n„1. In conventione handelt es ſich lediglich um die Frage, ob\nder „Teal“ den Zuſammenſtoß durch Zuwiderhandeln gegen die Vorſchrift des Art. 16 Abſ. 2 der zu der hier fraglichen Zeit noch in Kraft\nbefindlichen Kaiſerlichen Verordnung vom 23. Dezember 1871, nach\n\nwelcher bei Nebelwetter jedes Dampfſchiff mit gemäßigter Geſchwindigkeit fahren muß, verſchuldet hat.\n\nZunächſt iſt in dieſer Beziehung erhebliches Gewicht darauf zu\nlegen, daß das Handelsgericht, obwohl es unter Hinzuziehung zweier\nnautiſcher Sachverſtändiger erkannt hat, ſich von der Grundloſigkeit der klägeriſchen Behauptung, daß der „Teal“ zu der hier fraglichen\nZeit eine im Sinne der gedachten Verordnung gemäßigte Fahrt nicht\ngehabt habe, durch das bereits vorliegende Beweismaterial nicht hat zu\nüberzeugen vermögen, ſondern „nach eingehender Erwägung aller in\nBetracht kommenden Momente“ dieſerhalb noch eine Beweisauflage für\nerforderlich erachtet hat. Um mit dem Obergerichte, bei deſſen kaufmänniſchen Mitgliedern doch das Vorhandenſein der entſprechenden\nnautiſchen Kenntniſſe nicht ohne weiteres vorausgeſetzt werden kann,\nſchon jetzt die Schuldloſigkeit der Beſatzung des „Teal“ auch in der\nhier fraglichen Richtung als unwiderleglich erwieſen annehmen zu\nkönnen, müßten daher ganz überwiegende Gründe vorliegen. Dies iſt\naber nicht der Fall.\n\nIſt nämlich auch dem Obergerichte zunächſt darin beizutreten, daß\ntrotz der hier fraglichen Vorſchrift ein Dampfſchiff auch bei Nebel ſeine\n\nö Maſchine ſo ſtark gebrauchen darf, daß es ſeine Steuerfähigkeit nicht\nö verliert und ſich jederzeit vollſtändig in der Herrſchaft ſeines Führers ö\nbefindet, ſo hat hierzu im vorliegenden Falle nach den eigenen Angaben\nder Beklagten und ihrer Zeugen ſchon ein Fortgang des Schiffes von\nnur 3 oder 3 bis 4 Seemeilen per Stunde genügt, und es iſt jedenfalls ö\nnicht unbedenklich, daß das Obergericht ohne weiteres anzunehmen ſcheint,\nder „Teal“ würde der fraglichen Vorſchrift auch ſchon dann genügt\nhhaben, wenn er mit der größeren Geſchwindigkeit von 6 bis 7 Sermeilen per Stunde gefahren wäre. Denn, da er den Umſtänden nach\nohne Gefährdung ſeiner eigenen Sicherheit mit der Hälfte dieſer Geſchwindigkeit hätte fahren können, würde an ſich anzunehmen ſein,\ndaß er dies auf Grund jener Vorſchrift auch habe thun mü ſſen, da\nzu der betreffenden Zeit unſtreitig ein ganz beſonders dichter Nebel\nherrſchte und daher im Sinne der Verordnung, deren Zweck ja die\nVerhütung des Zuſammenſtoßes von Schiffen iſt, ſowie mit Rückſicht auf die in Art. 19 und 20 der Verordnung enthaltenen allge⸗ ö\nmeinen Vorſchriften auch eine ganz beſondere Ermäßigung der\nFahrt geboten war. Der Ausdruck „mit gemäßigter Geſchwindigkeit“\niſt eben ein relativer. Es genügt offenbar nicht zur Befolgung der\nVorſchrift, daß ein Dampfſchiff nur überhaupt eine Ermäßigung der ö\nGeſchwindigkeit, mit welcher zu fahren es imſtande ſein würde, eintreten läßt. Der Ausdruck der Verordnung iſt herübergenommen aus\neiner älteren internationalen Verordnung von 1863 und demſelben liegt\nohne Zweifel der engliſche Text zum Grunde, in welchem es heißt\n„With moderate (nicht etwa moderated) speed“. Seine Bedeutung\niſt daher, daß nur mit einer mäßigen Geſchwindigkeit gefahren werden\ndarf, und zwar mit einer den jedesmaligen Umſtänden, insbeſondere\nalſo der Dichtigkeit des Nebels, entſprechenden, während diejenige\nGeſchwindigkeit, mit welcher gerade das betreffende Dampfſchiff bei\nAnwendung der vollen Kraft der Maſchinen zu fahren imſtande ſein\nwürde, an ſich nicht in Betracht kommen kann, und es daher nicht zu\ngenügen ſcheint, wenn ein mit beſonders kräftigen Maſchinen verſehenes Dampfſchiff bei ganz dichtem Nebel ſeine Maſchinenkraft nur\nauf die Hälfte reduziert, wobei die ihm begegnenden Schiffe ebenſo\nſehr oder noch mehr gefährdet ſein können, als wenn ein anderes\nſchwächeres Dampfſchiff bei Nebelwetter ſeine volle Kraft gebrauchen\nwürde. Iſt aber nach den Umſtänden des konkreten Falles das Dampfſchiff nicht mit genügend ermäßigter Geſchwindigkeit gefahren, ſo iſt\nſeiner Beſatzung dieſerhalb ein Verſchulden zur Laſt zu legen.\n2. In reconventione iſt dagegen die Beſchwerde des Klägers ö\nunbegründet.\nVon der Entſcheidung der durch das Obergericht angeregten Frage,\nob die Beklagte ihren Anſpruch auf Hilfslohn nach den im V. Abſchnitte der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 enthaltenen Beſtimmungen zunächſt bei dem Strandamte anzumelden gehabt hätte,\nkann hierbei abgeſehen werden, da der Kläger die Unzuläſſigkeit der\nWiderklage aus dieſem Grunde weder in den früheren Inſtanzen noch\njetzt geltend gemacht hat. Es handelt ſich mithin nur darum, ob die\nim F. 1 der Kaiſerlichen Verordnung vom 15. Auguſt 1876 über das\nVerhalten der Schiffer nach einem Zuſammenſtoße auf See dem Führer\nö 40. Schiffskolliſion. Hilfslohn. 14¹\nö eines jeden derſelben auferlegte Verpflichtung, dem anderen Schiffe und\nden dazu gehörigen Perſonen zur Abwendung oder Verringerung der\nnachteiligen Folgen des Zuſammenſtoßes den erforderlichen Beiſtand zu\nleiſten, ſoweit er dazu ohne erhebliche Gefahr für das eigene Schiff\nund die darauf befindlichen Perſonen imſtande iſt, den Anſpruch auf\neine Vergütung für dieſen Beiſtand ausſchließt. Dieſe Frage iſt\naber zu verneinen. Denn die gedachte Verordnung iſt, wie auch im\nEingange ausdrücklich erwähnt wird, gleich der Not⸗ und Lotſenſignalordnung vom 14. Auguſt 1876 ergangen auf Grund des §. 145 des\nStrafgeſetzbuches, welcher durch das Geſetz vom 26. Februar 1876\ndahin erweitert war, daß außer der Übertretung der vom Kaiſer zur\nVerhütung des Zuſammenſtoßes der Schiffe auf See erlaſſenen Verordnungen auch die Übertretung der Kaiſerlichen Verordnungen über\ndas Verhalten der Schiffer nach einem Zuſammenſtoße, ſowie in betreff\nder Not⸗ und Lotſenſignale unter Strafe geſtellt werden ſolle. Der\n§. 1 der Verordnung charakteriſiert ſich daher als eine Beſtimmung des\nöffentlichen Rechts, ohne die Frage, ob und welche civilrechtlichen\nFolgen die Erfüllung der ſtatuierten Verpflichtung habe, irgendwie zu\nberühren. Dieſe Frage zu entſcheiden konnte jene Verordnung auch\nunmöglich beabſichtigen. Denn ſie war bereits durch ein Reichsgeſetz,\nnämlich durch die Beſtimmungen im 9. Tit. des V. Buches des Handelsgeſetzbuches Artt. 742 flg. geordnet, welche — wie Kläger mit Unrecht\nvermeint — die Fälle, wo von zwei zuſammengeſtoßenen Schiffen\ndas eine dem anderen hinterher Hilfe leiſtet, keineswegs ausſchließen.\nDie Behauptung des Klägers, daß durch die Verordnung vom 15. Auguſt\n1876 eine Lücke des Handelsgeſetzbuches ausgefüllt und zugleich der\nhier vorgeſehene Fall dem Gebiete des Privatrechts entzogen ſei, iſt\nhiernach unbegründet. Nach dem Handelsgeſetzbuche gewährt aber ſchon\ndie bloße Thatſache der Bergung oder Hilfsleiſtung einen Anſpruch\nauf eine entſprechende Vergütung, ohne daß hierfür auch das Erfordernis der Freiwilligkeit aufgeſtellt wäre. Aus dem durch die gedachte\nVerordnung aufgeſtellten Gebote der Hilfsleiſtung kann die Unentgeltlichkeit der letzteren umſoweniger hergeleitet werden, als eine Abänderung der betreffenden Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches, als\neines Reichsgeſetzes, nach Art. 5 der Reichsverfaſſung nur im Wege der ö\nReichs geſetzgebung zuläſſig geweſen ſein würde. Nur ſoviel verſteht ö\nſich allerdings von ſelbſt, daß ein Schiff, welches nach einem Zuſammen14²2 41. Seeverſicherung. Ungebührliche Verzögerung der Reiſe.\nſtoße dem anderen Schiffe Beiſtand leiſtet, dann einen Hilfs⸗ oder Bergelohn nicht fordern kann, wenn es deſſen Beſchädigung und Hülfsbedürftigkeit durch eigene Verſchuldung beim Zuſammenſtoße herbeigeführt hat. Ob nach engliſchem Rechte, auf welches Kläger hinweiſt, ö\nin einem Falle der vorliegenden Art Vergütung gefordert werden könnte,\nkann hier umſomehr dahin geſtellt bleiben, als das engliſche Recht über\ndie ſ. g. Salvage ganz beſondere Grundſätze enthält.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 22 S. 91 flg.“\n41. Rechtsfall, in welchem eine an ſich ungebührliche Verzögerung\nder Reiſe des Schiffes durch Stillliegenlaffen desſelben ſeitens der\nRheder auf Grund beſonderer Policeklauſeln und des Verhaltens\nder Verſicherer für nicht präjndizierlich erachtet wurde.\nH. G.B. Artt. 817 und 818. Allgemeine Seeverſicherungsbedingungen\nvon 1867 58. 60 und 61.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 22. November 1880 i. S. der See⸗ und Flußverſicherungsgeſellſchaft A. (Bekl.) w. G. & Sohn (Kl.). Rep. I. 618/79.\nI. Handelsgericht Hamburg.\nII. Obergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach dem ſich an Art. 818 H. G.B. anſchließenden §. 61 der\nAllgemeinen Seeverſicherungsbedingungen von 1867, welche der hier\nfraglichen Police zum Grunde liegen, haftet der Verſicherer nicht für\ndie ſpäter ſich ereignenden Unfälle, wenn von dem Verſicherten oder im\nAuftrage oder mit Genehmigung desſelben der Antritt oder die Vollendung der Reiſe ungebührlich verzögert wird, oder wenn der Verſicherte\nin anderer Weiſe, als im vorſtehenden Paragraphen angegeben worden\n(nämlich durch Veränderung der Reiſe nach einem anderen als dem\nvereinbarten Beſtimmungshafen oder durch weſentliche Abweichung von\ndem der verſicherten Reiſe entſprechenden Wege), eine Vergrößerung\noder Veränderung der Gefahr veranlaßt, namentlich eine in dieſer Beziehung erteilte beſondere Zuſage nicht erfüllt.\nDie Faktorei der Kläger in Apia (auf den Samoainſeln) hat nun\ndas an ſie adreſſierte klägeriſche Schiff „Suſanne Godeffroy“, welches\ndort bereits am 13. Juli 1876 eingetroffen war, unbeſtrittener Maßen\nauch nach der am 7. Oktober 1876 erfolgten Vollendung einer Repa\nnatur der auf der Ausreiſe erlittenen Beſchädigungen noch 6¾ Monate\nſtill liegen laſſen und die dann am 27. April 1877 begonnene Beladung ſo langſam vorgenommen, daß das Schiff erſt am 11. Juli\n1877 die Rückreiſe antreten konnte, wobei es jedoch noch nicht einmal ö\nvollſtändig beladen war, ſondern behufs Komplettierung ſeiner Ladung\nzunächſt nach der, ebenfalls zu den Samoainſeln gehörigen, Inſel Vavau\nverſegeln mußte. In dieſem mehr als ſechsmonatlichen Aufenthalte,\nwelchen das Schiff bis zum Beginne der Beladung erlitten hat, iſt aber\nmit den Vorinſtanzen entſchieden eine „ungebührliche“ Verzögerung der\nReiſe im Sinne des §. 61 der Bedingungen zu erblicken und zwar eine\nden Klägern als den Verſicherten ſelbſt zur Laſt fallende, da ihre\nFaktorei in Apia als ihre Beauftragte und Vertreterin erſcheint,\ndie Klägerin auch überall nicht behauptet hat, daß das Liegenlaſſen des\nSchiffes gegen ihre Inſtruktion geſchehen und auch nicht von ihr genehmigt ſei. Klägerin behauptet zwar, daß dieſer Aufenthalt keinen\nEinfluß auf die Gefahr gehabt habe, da nach der Verklarung das Schiff\nApia in dichtem Zuſtande verlaſſen und den Leck, ſowie ſeine ſonſtigen\nBeſchädigungen erſt infolge von Seeunfällen erhalten habe. Das iſt\naber unerheblich, da der §. 61 der Bedingungen eine Ausnahme nur\ndann eintreten läßt, wenn erhellt, daß die Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr einen Einfluß auf den ſpäteren Unfall nicht hat\nüben können. Die Beklagte würde daher hiernach als Verſicherer von\nSchiff und Fracht für den hier fraglichen, auf der von Apia aus angetretenen Reiſe dem Schiffer zugeſtoßenen Unfall an ſich nicht haften,\nſofern Klägerin nicht noch — wie ihr vom Handelsgerichte freigelaſſen\nwar — Umſtände anführen und beweiſen könnte, welche den ſpäten\nBeginn der Beladung als entſchuldbar erſcheinen laſſen. ö\n\nAllein es iſt dem Obergerichte darin beizutreten, daß der lange\nAufenthalt des Schiffes in Apia auf Grund der in die Police aufgenommenen beſonderen Beſtimmungen den Klägern, auch abgeſehen von einem ſolchen Nachweiſe, nicht präjudiziert.\n\nFreilich würde dieſe Annahme nicht ganz unbedenklich ſein, wenn\nman bei der Auslegung der Police lediglich auf deren Wortfaſſung\nangewieſen wäre. Denn was\na) die ſ. g. Eskalenklauſel anlangt, nach welcher es der „Suſanne\nGodeffroy“ freiſtehen ſollte „Apia und einen oder mehrere Plätze\n\ndder Rheden der Südſeeinſeln, gleichviel in welcher RReihenfolge undd\neventuell nach bereits verlaſſenen Plätzen zurückkehrend, anzulaufen,\nmit der Freiheit, überall auf den Inſeln zu löſchen und zu tauſchen\ndher andere Güter zuzuladen ſowie eventuell in Ballaſt von einem\nnach dem anderen Platze zu verſegeln“, ſo erſcheint es an ſich als\nſehr mißlich, hierin a uch die Vereinbarung zu finden, daß die Kläger\nberechtigt ſeien, das Schiff längere Zeit in Apia unbeſchäftigt ſtillliegen zu laſſen, da von der Geſtattung eines ſolchen längeren Aufö enthaltes mit keinem Worte die Rede iſt und die (von der Beklagten,\nwelche gerade das Gegenteil behauptet, übrigens beſtrittene) Behauptung der Kläger, daß der Aufenthalt des Schiffes in Apia weniger\ngefahrvoll als ein Umherfahren desſelben zwiſchen den verſchiedenen\nSüdſeeinſeln geweſen ſein würde, ſchon deshalb unerheblich iſt, weil\ndie Kläger durch das einſtweilige Liegenlaſſen des Schiffes noch keineswegs darauf verzichteten, dasſelbe nachträglich auch noch zu Zwiſchenfahrten in der Südſee zu benutzen, wie denn dasſelbe unſtreitig in Apia\nauch nur teilweiſe beladen und durch ſeine Expedition nach Vavau\nbehufs Komplettierung der Ladung die hier fragliche Klauſel auch in\nanderer Wetſe ausgenutzt wurde, ſodaß der noch hinzukommende\nlängere Aufenthalt in Apia thatſächlich das von der Beklagten übernommene Riſiko jedenfalls noch verlängerte und vermehrte und\nnicht etwa ein bloßes minus der in dieſer Klauſel den Klägern geſtatteten Befugniſſe war. Auch weiſt das Obergericht mit Recht darauf\nhin, daß die Kläger ſelbſt durch ihr Verhalten, nämlich durch ihre den\nübrigen Verſicherern zugeſtandene Prämienverbeſſerung von 5/ für die\nlaut der Police vorgeſehene Abweich ung von der urſprünglichen Verſicherung, den Aufenthalt des Schiffes in Apia nicht unter die hier\nfragliche Klauſel ſubſumiert zu haben ſcheinen. Denn nach dem Wortlaute dieſer Klauſel würden ſie zu deren Ausnutzung ſchon gegen die\nbedungene feſte Prämie befugt geweſen ſein, während allerdings die\nunten zu beſprechende ſ. g. Abweichungsklauſel nur gegen demnächſt\nfeſtzuſetzende Zuſchlagsprämien benutzt werden durfte\n\nb) Auch die weitere Klauſel der Police, nach welcher „etwaig\n41. Seeverſicherung. Ungebührliche Verzögerung der Reiſe. 14⁵\nAbweichungen von obigen Reiſen oder gänzliche Veränderung derſelben\nnicht präjudizieren ſollen, dieſe Verſicherung vielmehr vorkommenden\nFalles in Kraft bleiben ſoll, gegen Prämienregulierung nach Billigkeit,\nſobald definitive Nachrichten eingehen“, läßt das Bedenken zu, daß\nzwiſchen der Verzögerung der Reiſe durch einen freiwilligen Aufenthalt\ndes Schiffes am Lande einerſeits und Abweichungen von der Reiſe oder\nVeränderung derſelben andererſeits im techniſchen Sinne ein Unterſchied beſteht und erſtere techniſch nicht etwa eine Unterabteilung\nder letzteren iſt. Denn wie Art. 817 H. G.B. nur von der gänzlichen\nVeränderung der Reiſe — nämlich von der Richtung derſelben nach\neinem anderen Beſtimmungshafen — ſpricht, Art. 818 dagegen\ndie ungebührliche Verzögerung der Reiſe, die Abweichung von dem\nentſprechenden Wege u. ſ. w. oder die Vergrößerung oder Veränderung\nder Gefahr in anderer Weiſe behandelt, ſo unterſcheiden auch die\n§. 60 und 61 der allgemeinen Bedingungen, wobei ſie aber von jenen\nGeſetzesbeſtimmungen im einzelnen und namentlich auch inſofern differieren, als . 60 die Abweichung von dem entſprechenden Wege u. ſ. w.\nder Aufgabe der verſicherten Reiſe durch die Wahl eines anderen Beſtimmungsortes (nachdem die Gefahr zu laufen begonnen) gleichſtellt,\nwährend . 61 mit der ungebührlichen Verzögerung der Reiſe jede\nin anderer als der im §. 60 angegebenen Weiſe vom Verſicherten veranlaßte Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr zuſammenfaßt.\nSchon aus dieſen Differenzen zwiſchen den geſetzlichen Beſtimmungen\nund den allgemeinen Verſicherungsbedingungen ergiebt ſich aber, daß die\nUnterſcheidung zwiſchen den Folgen der Veränderung der Reiſe, Abweichungen von derſelben und Verzögerung der Reiſe etwas mehr oder\nweniger Willkürliches hat. Sie beruhen ſämtlich auf dem gemeinſamen Grundgedanken, daß eine Vergrößerung oder Veränderung\nder Gefahr für den Verſicherer von dem Verſicherten nicht herbeigegeführt werden darf, und daß letzterer, falls es dennoch geſchieht, ſo\nangeſehen werden ſoll, als ob er die Gefahr ſelbſt übernommen habe.\nWenn nun im vorliegenden Falle vereinbart war, daß ſogar eine gänzliche Veränderung der Reiſe den Klägern nicht präjudizieren, ſondern die Verſicherung vielmehr in dieſem Falle gegen eine der Billig⸗ ö\nkeit entſprechende nachträgliche Prämienerhöhung in Kraft bleiben ſolle, ö\ndie Gefahr daher in dieſem höchſt bedeutungsvollen Punkte von den\nVerſicherern ohne alle Einſchränkung und Umgrenzung überC. b. N.G. Entſch. in Civil. III. 10\nnouunen war, ſo läßt ſich ſchon dieſerhalb nicht wohl annehmen, daß\nim Gegenſatze hierzu eine bloße ungerechtfertigte Berzögerung der\nReiſe nach der Intention der Kontrahenten als eine ungebührliche ö\nVerzögerung im Sinne des §. 61 der Allgemeinen Bedingungen habe\nangeſehen werden und die Berſicherer von der Haftung für weitere Unfälle befreien ſollen. Bielmehr liegt es, zumal bei dem ganz beſonderen Vertrauen, welches ausweiſe der Police den Verſicherten auch\ndurch die, ihnen an ſich die Handhabe zu ungebührlicher Ausbeutung\nihres Intereſſes auf Koſten des Intereſſes der Verſicherer bietende ſ. g.\nEskalenklanſel geſchenkt wurde, ſehr nahe, daß nach dem Willen der\nKontrahenten durch die Police auch ein längerer Anfenthalt des\nSchiffes gegen eine demnächſt zu regulierende Zuſatzprämie habe gedeckt\nſein ſollen, ſelbſt wenn das Schiff während dieſes Aufenthaltes unbeladen war und wenn die Behauptung der Beklagten richtig ſein ſollte,\ndaß ein ſolcher Aufenthalt mit Rücͤſicht auf die Einwirkungen des\nheißen Klimas die Gefahr in höherem Grade vermehre, als irgend\neine Veränderung der Reiſe; dies würde eben nur zur Folge haben,\ndaß auch die Zuſatzprämie um ſo höher zu beſtimmen war. Wes⸗ ů\nhalb die nachträgliche Feſtſtellung eines Maßſtabes für die Prämienverbeſſerung für dieſen Fall — wie die Beklagte jetzt geltend macht\n— ſchwieriger ſei, als im Falle der gãnzlichen Veränderung der Reiſe\nnach einem (möglicher Weiſe in der Praxis bis dahin ganz ungewöhnlichen) Beſtimmungsorte, iſt nicht abzuſehen. Auch bedarf es hier,\nwo nur ein Aufenthalt von. 6 bis 7 Monaten in Frage ſteht, keines\nEingehens auf die von der Beklagten angeregte Frage, ob die Konſequenz, wenn man überhaupt einen längeren Aufenthalt des Schiffes\nals durch die Police gedeckt anſieht, dahin führen würde, daß das Rifiko\nfür die Verſicherer während jedes beliebigen z. B. viele Jahre\nfortgeſetzten Aufenthaltes fortdauere.\nDaß aber in der That auch nach der Auffaſſung der Beklagten\ndie Police den Zweck hatte, das Intereſſe der Kläger auch für den vorſiegenden Fall unter Verſicherung zu ſtellen und ihnen ſomit die Anerkennung der Unmöglichkeit einer vorgängigen, alle möglichen Eventualitãten berückſichtigenden Dispofition jede ihren Zwecken entſprechende\nanderweite Verfügung über ihr Schiff zu geſtatten, ergiebt ſich als ganz\nunzweifelhaft unter Mitberückſichtigung folgender Momente. ö\n1. Es läßt ſchon der Umſtand, daß die ſämtlichen zahlreichen\nAſſekuranzgeſellſchaften, welche auß er der Beklagten bei der Police ö\nbeteiligt waren, den Schaden gegen eine Zuſatzprämie von 5/ gezahlt\nhaben, kaum eine andere Deutung zu, als daß dies in der Überzeugung\nvon einer ihnen hierzu auf Grund des Verſicherungsvertrages obliegenden Verpflichtung geſchehen iſt, und die Andeutungen der Beklagten,\ndaß dies in Wirklichkeit ſich anders verhalten habe, indem vielmehr nur\nallerlei fremdartige Verhältniſſe und Einflüſſe dazu geführt hätten, verdient keine Beachtung. Sodann aber ſpricht\n\n2. auch die nicht nur von den übrigen Mitverſicherern, ſondern\nauch von dem damaligen beklagtiſchen Bevollmächtigten R.\nvorbehaltlos erfolgte Entgegennahme der Anzeige vom 23. Auguſt 1877\nentſchieden dafür, daß auch beklagtiſcherſeits entweder in dem Aufenthalte des Schiffes in Apia keine ungebührliche Verzögerung der Reiſe\nerblickt oder dieſer Aufenthalt als unter die Abweichungsklauſel fallend\nangeſehen iſt Denn unbeſtrittener Maßen war dem R. durch die Andienung vom 26. Oktober 1876 bekannt, daß das Schiff bereits im\nJuli 1876 auf ſeiner Ausreiſe Apia mit verſchiedenen Schäden, welche\ndort repariert wurden, erreicht hatte, und wenn er nun durch jene ſpätere\nAnzeige erfuhr, daß das Schiff erſt am 11. Juli 1877 weiter verſegelt\nſei, ſo war ihm dadurch bekannt, daß der Aufenthalt faſt ein Jahr gedauert hatte und mithin ein ganz ungewöhnlich langer und auffallender\ngeweſen war. Freilich waren ihm damals die näheren Umſtände in\n\nbetreff der Dauer der Reparatur des Schiffes und der Zeit des Beginnes ſeiner Beladung für die Rückreiſe noch nicht bekannt. Allein\ndas iſt unerheblich, da er ſchon deshalb, weil er von den Klägern wegen\nder von dem Schiffe auf der Ausreiſe erlittenen Schäden nicht in Anſpruch genommen war, darauf ſchließen konnte, daß dieſelben die\nvertragsmäßige Franchiſe nicht überſtiegen, mithin nur unbedeutend geweſen ſeien und deshalb auch ihre Reparatur nur kurze Zeit habe beanſpruchen können, und da andererſeits eine „ungebührliche Verzögerung“\nder Reiſe im Sinne des §. 61 der Policebedingungen auch dann vorgelegen haben würde, wenn zwar mit der Beladung des Schiffes rechtzeitig begonnen, dieſelbe aber ſo langſam betrieben wäre, daß trotzdem das Schiff bis zum 11. Juli 1877 aufgehalten wurde. Die Wahrſcheinlichkeit eines mehrere Monate dauernden Aufenthaltes des\nSchiffes in unbeladenem Zuſtande lag hiernach jedenfalls ſchon vor.\nR. unterließ es aber nicht nur, ſich nach den näheren Umſtänden zu\n10*\nerkundigen, ſondern er acceptierte auch zugleich vorbehaltlos die Anzeige, daß den Verſicherten, weil das Schiff die Rückreiſe nicht nach\nSan Francisco, ſondern nach Europa angetreten habe, in Gemäßheit\nder darauf bezüglichen Klauſel der Police noch ½ Procent Prämien⸗ ö\nverbeſſerung zu belaſten ſei, womit er an ſich das Fortbeſtehen der\nVerſicherung auch für die Rückreiſe ſtillſchweigend anerkannte, und in\n* dieſem Verhalten würde, da die Kläger andernfalls damals noch in\nder Lage geweſen wären, das Riſiko eventuell bei ſonſtigen Verſicherungsgeſellſchaften zu decken, ein Verſtoß gegen Treu und Glauben\ngefunden werden müſſen, wenn R. beabſichtigt hätte, ſich den Einwand\nder Präjudizierung der Police durch den langen Aufenthalt des Schiffes\nin Apia ſtillſchweigend vorzubehalten..\n3. Endlich aber iſt dafür, daß im Sinne der Kontrahenten nach\nden beſonderen Bedingungen der Police das Riſiko von den Verſicherern\nauch für den Fall eines an ſich ungebührlich langen Aufenthaltes in\neinem Hafen der Südſeeinſeln gedeckt bleiben ſollte, noch von erheb⸗ ö\nlicher Bedeutung das Verhalten der Verſicherer und insbeſondere auch\ndes damaligen beklagtiſchen Bevollmächtigten R. bei einem anderen\nVerſicherungsvertrage.\nDie Beklagte iſt nämlich mit der Summe von 10 000 M. bei der\nlaut Police vom 12. Juli 1876 geſchehenen Verſicherung des Kasko\ndes den Klägern gehörigen Schiffes „Eliſabeth“, taxiert zu 200 000 M.,\nbeteiligt geweſen und enthielt jene Police ganz dieſelben Klauſeln,\nwie die hier in Rede ſtehende. Sie lautete nämlich auf eine Reiſe von\nMarſeille, Valparaiſo anlaufend, nach Apia und zurück nach Europa,\nwofür die Prämie zu 3% bedungen war, während die darin enthaltene\nſogenannte Eskalenklauſel und Abweichungsklauſel mit denjenigen der\nhier fraglichen Police durchaus übereinſtimmten, insbeſondere auch dort\nvon der Geſtattung eines längeren Aufenthaltes in einem der\nZwiſchenhäfen keine Rede war. Nichtsdeſtoweniger iſt aber, nachdem\ndie „Eliſabeth“ glücklich nach Hamburg zurückgekehrt war, laut Nachtrag der Police vom 22. Januar 1878 konſtatiert, daß ſich das Schiff\nſeiner Zeit 9 Monate in Papete aufgehalten habe, und daß für\ndieſe außergewöhnliche Verzögerung den Verſicherten zufolge „umſtehender“ Vereinbarungen (nämlich jener Klauſeln) eine Prämienzulage von 3% zu belaſten ſei, was ſämtliche Verſicherer (auch R.)\nacceptierten. Da die Sache aber in beiden Fällen — abgeſehen\ndavon, daß in dem einen das Riſiko für die Verſicherer glücklich abgelaufen war, in dem anderen aber zu einem Verluſte geführt hatte —\nganz gleich lag, ſo kann in dieſer Entgegennahme einer Zuſchlagsprämie, und zwar nur einen einzigen Tag vor der Zuſtellung der gegenwärtigen Klage, nur das Anerkenntnis der Beklagten gefunden werden,\ndaß die obige Auslegung der Policenklauſeln richtig, und daß mithin\ndas Riſiko der Beklagten trotz des längeren Aufenthaltes des Schiffes\nfortgelaufen ſei, indem ſonſt die Beklagte mit ſich ſelbſt in Widerſpruch getreten ſein würde durch Annahme einer Prämie ohne ein\nentſprechendes Riſiko.ꝰ. ö ö\n42. Bedentung des „Ortsgebrauches“ in Art. 596 Abſ. 1 und Art.\n600 H. G.B. — Nichterhebung eines angebotenen Beweiſes über ein\n\nangebliches Gewohnheitsrecht. ö\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1880 i. S. W. (Bekl.) w.\nKapitän E. (Kl.) Rep. I. 849/80.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Der Beklagte hat ſeinen Angriff hauptſächlich auf einen angeblichen Verſtoß gegen die Artt. 596. 599 und 600 H. G.B. geſtützt. Es\nhandelt ſich hierbei um die Frage, ob in Hamburg ein Ortsgebrauch\nexiſtiere, welchem gemäß die Beſtimmung des Art. 599, daß dem Verfrachter für die Tage, während welcher er wegen der zufälligen Verhinderung des Transportes jeder Art von Ladung von dem Schiffe\nan das Land hat länger warten müſſen, Liegegeld gebühre, dort nicht\nzur Anwendung gebracht werden dürfe. Wenn in dieſer Beziehung\ndas Oberlandesgericht ausgeſprochen hat, daß die Frage, ob die Dauer\nder Löſchzeit durch hamburgiſchen Ortsgebrauch abweichend von Art.\n596 Abſ. 1 H. G.B. geregelt ſei, für die Entſcheidung des vorliegenden\nRechtsſtreites keine Erheblichkeit habe, ſo liegt darin allerdings eine\nkleine Unrichtigkeit, die aber einmal dem Beklagten nicht zum Nachteile gereicht, und ſodann ihren Grund nur in einer etwas unvorſich150 0ç 42. Ortsgebrauch.\ntigen Wahl des Ausdruckes hat, indem das Oberlandesgericht nach dem\nſonſtigen Inhalte ſeiner Entſcheidungsgründe keineswegs verkennt, daß\nnach Art. 600 einem etwaigen Ortsgebrauche nur unter der Vorausſetzung Bedeutung zukommen würde, daß auch ein nach Art. 596\nAbſ. 1 in Betracht zu ziehender Hamburger Ortsgebrauch erxiſtierte.\nVgl. Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 5 S. 135 flg.\nDie Hauptfrage iſt, ob mit Recht das Oberlandesgericht unter\ndem „Ortsgebrauche“ im Sinne des Art. 600 H. G.B. nicht eine bloße\nthatſächliche Übung, ſondern ein Gewohnheitsrecht verſtanden hat. ö\nDies iſt nun aber unbedenklich zu bejahen; denn ein Ortsgebrauch, ö\nder irgend etwas „beſtimmt“, muß notwendig eine Rechtsquelle,\nalſo ein Gewohnheitsrecht, ſein. Übrigens führt auch eine Vergleichung\ndes Art. 600 mit dem Art. 596 Abſ. 1 zu demſelben Ergebniſſe, indem es logiſch nicht wohl denkbar wäre, daß, wenn an der letzteren\nStelle hintereinander Vertrag, örtliche Verordnungen und\nOrtsgebrauch als mögliche Grundlagen einer Norm genannt werden, dann unter „Ortsgebrauch“ nicht gleichfalls etwas direkt Normgebendes, alſo ein lokales Gewohnheitsrecht, verſtanden ſein ſollte.\nDie Entſcheidung des Oberlandesgerichts, daß ein Ortsgebrauch\ndes fraglichen Inhaltes in Hamburg nicht beſtehe, iſt nun für das\nReichsgericht, nach F. 525 C. P.O. verglichen mit . 12 des Einführungsgeſetzes zu derſelben, maßgebend, inſofern nicht die Grundſätze des gemeinen Rechtes über das Gewohnheitsrecht oder die Vorſchriften des\nö §. 265 C. P.O. über den Beweis desſelben verletzt ſein ſollten. Erſteres\niſt weder erſichtlich, noch auch nur vom Beklagten behauptet. Den\n§. 265 C. P.O. hat er zwar als durch die Ablehnung der Beweiserhebung über das angebliche Gewohnheitsrecht verletzt bezeichnet, aber\nvöllig grundloſer Weiſe, da in dieſer Geſetzesbeſtimmung es keineswegs\ndem Richte zur Pflicht gemacht iſt, den angebotenen Beweis über ein\nangebliches Gewohnheitsrecht zu erheben, von deſſen Nichtexiſtenz er\nunmittelbare Kenntnis hat, oder von deſſen Exiſtenz er ſelbſt unter\nVorausſetzung der unter Beweis geſtellten Thatumſtände ſich nicht überzeugt halten würde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-02/i-879-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-02/i-879-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.968644+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-02/i-879-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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